Diskussionen zum Grundgesetz

  • Wer sagt Dir denn, dass "die Ostdeutschen" nie ein geeintes Deutschlang wollten? Wie viele sind "die"?

    Die "Ostdeutschen" wollten schon 1949, später 1951/2 ein geeintes Deutschland mit ordentlichem Friedensvertrag und der Möglichkeit einen neutralen demokratischen Staat aufzubauen, der die Lehren aus der faschistischen Vergangenheit zu ziehen bereit war. Adenauer und die Westmächte haben das verhindert, weil sie die BRD als Frontstaat gegen die UdSSR nutzen wollen, denn der "Kalte Krieg" zeichnete sich schon 1944/45 ab, es war dem Westen keinesfalls recht, dass die UdSSR während des Krieges gegen Hitlerdeutschland derart erstarkte sowie eben Weltmacht wurde. Stalin hatte keineswegs vor, Deutschland in ein Agrarland zu bomben, wie das die USA planten, er hätte ein geeintes Deutschland eher als neutralen Staat gehabt, der helfen hätte können, den wissenschaftlich-technischen und technologischen Rückstand der UdSSR schnell zu überwinden und die immensen Kriegsschäden zu beseitigen. Und die USA fürchten bis heute, dass Deutschland und Russland ihr enormes Potential zusammenführen, weil sie dann als Weltmacht abgemeldet wären. Auch die Hetze gegen die "Neue Seidenstraße" ist derart motiviert.

  • Wer sagt Dir denn, dass "die Ostdeutschen" nie ein geeintes Deutschlan[d] wollten? […]

    Unser grauer Kater hatte ausgedrückt, dass die restaurativen Kräfte Westdeutschlands kein geeintes Deutschland wollten - weswegen der Staat, der mit dem Einigungsvertrag entstanden ist, eher als Anschluss der ehem. DDR ans Bundesgebiet empfunden wird, was dem Selbstgefühl des Verlustes mitteldeutscher Identität Vorschub leistet und die bisweilen bespöttelte Ostalgie hat aufkommen lassen.


    Dass dem grauen Kater nun das Grundgesetz nicht zuzusagen scheint, dessen Werte denen der offiziellen Selbstdarstellung der DDR (Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Fortschrittsorientierung) doch ähnlich sind, ist natürlich bedauerlich.

    Aber in gewisser Weise hat der Geldtransfer ("Solidaritätszuschlag") bewirkt, dass die neuen Bundesländer vor allem als Urlaubsregion, als Freilichtmuseum, als sich wirtschaftlich nicht selbst tragende Region wahrgenommen wird… im Gegenzuge eifern die Medien, uns mit Rückblicken zu erschlagen, in denen die von Kohl avisierten blühenden Landschaften vor allem als zu ihrem Glück renaturierte vormalige Umweltkatastrophe und Anhäufung von Gefängnissen dargestellt wird, derer sich die aufrechten Bürger 1989 dann friedlich entledigt haben…

  • ..........Dass dem grauen Kater nun das Grundgesetz nicht zuzusagen scheint, dessen Werte denen der offiziellen Selbstdarstellung der DDR (Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Fortschrittsorientierung) doch ähnlich sind, ist natürlich bedauerlich.

    Mit dem dt. Grundgesetz habe ich nicht das geringste Problem. Nur ist es eben nicht den Kriterien einer Verfassung unterworfen worden, die in freier Selbstbestimmung des Souveräns legitimiert worden ist. Eine Legitimierung durch den Bundestag und die Länderkammer ist keinesfalls ausreichend für eine Verfassung! Ich habe das ausreichend begründet.

  • Nein, ist es eben nicht! Damit legitimierst Du die Unterbutterung der Ostdeutschen Bundesländer unter die Kräfte der alten BRD, die nie ein echt geeintes Deutschland wollten. Der Souverän, das gesamte Volk, kann nie durch den delegierten Parlamentarismus vertreten werden.

    Der Geltungsbereich des Grundgesetzes ist von in freier demokratischer Wahl bestimmten Repräsentanten für das Gebiet der ehemaligen DDR übernommen worden, und damit staatsrechtlich korrekt. Kann sein, dass den Ostdeutschen damals die DM wichtiger war als das GG, aber das ist ein anderes Thema. Wenn der Volkssouverän "nie durch den delegierten Parlamentarismus vertreten werden" kann, dann sind unsere sämtlichen Gesetze ungültig.

  • Der Geltungsbereich des Grundgesetzes ist von in freier demokratischer Wahl bestimmten Repräsentanten für das Gebiet der ehemaligen DDR übernommen worden, und damit staatsrechtlich korrekt. Kann sein, dass den Ostdeutschen damals die DM wichtiger war als das GG, aber das ist ein anderes Thema. Wenn der Volkssouverän "nie durch den delegierten Parlamentarismus vertreten werden" kann, dann sind unsere sämtlichen Gesetze ungültig.

    Der Volkssouveränität wurde genüge getan.


    Warum sollte eine Abstimmung über das Grundgesetz nötig sein.


    Die WRV wurde auch nicht durch eine Volksabstimmung beschlossen.

    Das wird man doch wohl noch Fragen dürfen!!


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  • ................... Wenn der Volkssouverän "nie durch den delegierten Parlamentarismus vertreten werden" kann, dann sind unsere sämtlichen Gesetze ungültig.

    Der Volkssouverän kann im Falle der Abstimmung über eine Verfassung nicht vom Parlament vertreten werden. Für die Aufgaben, die innerhalb des Mandat für eine Legislaturperiode vertreten werden sollen, ist das etwas anderes.

  • Der Volkssouveränität wurde genüge getan.


    Warum sollte eine Abstimmung über das Grundgesetz nötig sein.


    Die WRV wurde auch nicht durch eine Volksabstimmung beschlossen.

    In keiner Weise wurde der Volksouveränität Genüge getan! Und wenn Du mit "WRV" die Wiedervereinigung abgekürzt hast, so hat diese nicht stattgefunden, denn das Staatsgebiet der DDR wurde dem Staat BRD angegliedert. Eine Wiedervereinigung hätte auch einer Volksabstimmung in beiden Staaten bedurft, um auf Augenhöhe zu erfolgen.

  • Ach ja, Wiedervereinigung! Es fand eine Abstimmung mit den Füßen statt, und wenn ich mich recht erinnere, so waren die, die damals daran glaubten, in freien, gut vorbereiteten Wahlen eine politische Vereinigung durchführen zu können oder zu dürfen, absolut in der Minderheit. Allzu viele warteten beklommen auf die Panzer und wollten Fakten schaffen, so schnell wie möglich.


    Es wird, glaube ich, gern und schnell vergessen, dass die sog. Westdeutschen nach der Euphorie der ersten Tage genau so beklommen überlegt haben, was sie das alles kosten wird. Und ich erinnere mich daran, dass Ostberliner, die genau diese ersten Tage zu einem Spontanbesuch bei uns nutzten, fragten, ob die Westdeutschen nicht im Grunde selbst die Grenze am liebsten wieder schließen würden. Mein Vater hat damals gesagt: "Keine Sorge, auch wenn wir wollten, wir dürften nicht, denn wir haben die Wiedervereinigung in der Verfassung."


    Es wird jetzt immer so dargestellt, als hätte die Bundesrepublik sich der DDR zu eigenem Nutzen bemächtigt. Das stimmt so nicht, alle, auch die Politiker, waren völlig überrascht von der Entwicklung.

  • .................. Mein Vater hat damals gesagt: "Keine Sorge, auch wenn wir wollten, wir dürften nicht, denn wir haben die Wiedervereinigung in der Verfassung."

    Sie war im Grundgesetz, eben nicht in der Verfassung verankert. Und deshalb konnte man auch den Trick mit dem "Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes " beschließen, der eben keine Wiedervereinigung auf Augenhöhe beinhaltete, sondern eine Übernahme eines Territoriums und dessen Bevölkerung, die dann den "Treuhändern" und anderen ausgeliefert worden ist.

  • In keiner Weise wurde der Volksouveränität Genüge getan! Und wenn Du mit "WRV" die Wiedervereinigung abgekürzt hast, so hat diese nicht stattgefunden, denn das Staatsgebiet der DDR wurde dem Staat BRD angegliedert. Eine Wiedervereinigung hätte auch einer Volksabstimmung in beiden Staaten bedurft, um auf Augenhöhe zu erfolgen.

    Er meint wahrscheinlich die Weimarer Reichsverfassung. Was die jetzt mit dem Thema zu tun hat, weiß nur er. Bald landen wir bei der Goldenen Bulle.

    Apropos, gab's dafür eigentlich eine Volksabstimmung? 🤔

  • Und Du meinst, das war ein Plan? Wer einen Trick anwendet, muss sich dessen bewusst sein, und das war und ist niemand in den ehemaligen "alten Ländern". Wenn es nach den Politikern der alten BRD gegangen wäre, hätte es wohl nie eine Wiedervereinigung gegeben. Die war als Lippenbekenntnis in dem, was wir für die Gundlage unseres Staates hielten, Grundgesetz oder Verfassung, gut aufgehoben. Dass sie plötzlich Realität wurde, hat niemand vorausgesehen.

  • Sie war im Grundgesetz, eben nicht in der Verfassung verankert. Und deshalb konnte man auch den Trick mit dem "Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes " beschließen, der eben keine Wiedervereinigung auf Augenhöhe beinhaltete, sondern eine Übernahme eines Territoriums und dessen Bevölkerung, die dann den "Treuhändern" und anderen ausgeliefert worden ist.

    So,so.

    Ist jetzt die Vereinigung ("Wiedervereinigung/Beitritt zum Geltungsbereich des GG") ungültig?

    Falls ja:was denn nun??

    Zurück zu BRD/DDR??

    Und :wer war es denn,der szt.so drängelte -Ost oder West ?

    Kopp hoch und wenn der Hals ooch dreckig ist!

  • Ich kann mich noch gut erinnern, das riefen die Leute plötzlich statt "wir sind DAS Volk", "wir sind EIN Volk" Wo das wohl herkam? Es würde mich wundern wenn da nicht der ein oder andere Marktschreier auf den Plätzen stand, der seinen ersten Wohnsitz westlich der Elbe hatte.

  • ..................... Wenn es nach den Politikern der alten BRD gegangen wäre, hätte es wohl nie eine Wiedervereinigung gegeben.

    Dass den Politikern der alten BRD und vor allem der Großbourgeoisie des Westens die "Wiedervereinigung" wie ein Gottesgeschenk in die Hände gefallen ist, ist unbezweifelt. Und sie wurde voll zum Vorteil dieser genutzt sowie gestaltet. Die Kosten haben die Deutschen in Ost und West getragen. Und ungültig ist vor der Geschichte rein nichts! Es zählen die Fakten!

  • Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh'n wir zu ihr!

    Nichtsdestotrotz sind nach der Wende dennoch rund 2 Millionen mehrheitlich gut qualifizierte Ossis in den Westen gegangen und haben vorübergehend die Defizite der Bildungspolitik der BRD relativiert. Im Osten wurde lieber plattgemacht als das Wirtschaftspotential ganz Deutschlands auf Vordermann zu bringen. 30 verschenkte Jahre infolge dümmlicher von Wessis dominierter Politik. Dazu die USA Hörigkeit und der Aufbau erneuter Spannungen zu Russland! Dümmer geht´s nimmer.

  • Dass den Politikern der alten BRD und vor allem der Großbourgeoisie des Westens die "Wiedervereinigung" wie ein Gottesgeschenk in die Hände gefallen ist, ist unbezweifelt. Und sie wurde voll zum Vorteil dieser genutzt sowie gestaltet. Die Kosten haben die Deutschen in Ost und West getragen. Und ungültig ist vor der Geschichte rein nichts! Es zählen die Fakten!

    Was ist denn eine Großbourgeoisie? Und warum ist ihr die Wiedervereinigung in die Hände gefallen? Meinst Du, wegen ihrer allten Schlösser? Wenn da nicht immer Wald dabei gewesen wäre, hätten sie die heruntergekommenen Mauern sicher verschenkt.

  • Nichtsdestotrotz sind nach der Wende dennoch rund 2 Millionen mehrheitlich gut qualifizierte Ossis in den Westen gegangen und haben vorübergehend die Defizite der Bildungspolitik der BRD relativiert. Im Osten wurde lieber plattgemacht als das Wirtschaftspotential ganz Deutschlands auf Vordermann zu bringen. 30 verschenkte Jahre infolge dümmlicher von Wessis dominierter Politik. Dazu die USA Hörigkeit und der Aufbau erneuter Spannungen zu Russland! Dümmer geht´s nimmer.

    Das ist der lächerlichste Satz in all Deiner DDR-Propaganda. Dass im Osten lieber plattgemacht wurde, stimmt, aber es war kein Plan, sondern Unfähigkeit der jeweiligen Manager, weil man so manchen, den man hier nicht brauchen konnte, dorthin entsorgt hat, und das habe ich nun selbst noch mitbekommen, obwohl ich damals noch ziemlich jung war.

  • Was ist denn eine Großbourgeoisie? Und warum ist ihr die Wiedervereinigung in die Hände gefallen? Meinst Du, wegen ihrer allten Schlösser? Wenn da nicht immer Wald dabei gewesen wäre, hätten sie die heruntergekommenen Mauern sicher verschenkt.

    Exakt so wars doch zum überwiegenden Teil. Das meiste was nicht trittfest war wurde doch gar nicht erst in Augenschein genommen.


    Ich erinnere nur die das betretende Gesicht des Herrn von und zu Solms ( FDP) als man Ihn das in mühsamer Kleinarbeit von irgendwelchen Privaten in Jahrelanger Kleinarbeit restaurierte Jagdschlösschen in irgendeiner Doku präsentierte.. das hätte er als phantrasieloser Aristocat dann natürlich gern gehabt...

  • Was ist denn eine Großbourgeoisie? Und warum ist ihr die Wiedervereinigung in die Hände gefallen? Meinst Du, wegen ihrer allten Schlösser? Wenn da nicht immer Wald dabei gewesen wäre, hätten sie die heruntergekommenen Mauern sicher verschenkt.

    Wozu gibt es Lexika, in denen man nachlesen kann, was ein Begriff bedeutet! Ich verlange ja nicht von Dir, noch K.MARX lesen zu müssen. Und von einigen Großagrariern, die ihre alten Familiensitze zurückgekauft haben, habe ich nichts gesagt, die haben zumindest zu Teil Kulturgut gerettet, restauriert oder sogar Arbeitsplätze mit Zukunft geschaffen.