„erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ ....

  • Soziale Marktwirtschaft haben wir in der BRD. Sie ist ein Mittelding zwischen Kapitalismus und staatlich gelenkter Wirtschaft.

    Das ist absoluter Blödsinn. Das was wir haben ist reinrassiger Kapitalismus, der zum Teil sogar staatsmonopolistisch daherkommt. Und seit der Ostblock nicht mehr existiert, bedarf es auch keiner "Schaufensterfunktion der BRD" mehr, die den Massen im Osten vorgaukeln sollte, dass im Westen das Gras grüner und die Kirschen süßer sind.

  • Soziale Marktwirtschaft haben wir in der BRD.....

    Das Etikett stimmt leider nicht mehr. Ist aber oft so, dass nicht das drin ist, was außen drauf steht.


    Ein Staat muss sich daran messen lassen, wie er mit seinen schwächsten Mitgliedern umgeht, und da hapert es in D ganz gewaltig.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Die Verfassung der DDR von 1974 beruhte auf dem Helsinki-Prozeß, nach dem sich die DDR verpflichtet hatte, umfassende Bürgerrechte zu gewähren. Desweiteren wurde sie fast ein Jahr lang öffentlich in der gesamten Bevölkerung diskutiert, massive Veränderungen gingen in den Schlußtext ein, bevor sie durch die Volkskammer rechtskräftig beschlossen wurde. Mehr Demokratie geht wohl kaum.

    Der "Helsinki-Prozess" dauerte von September 1973 bis Juli 1975. Da hat also die DDR, quasi in vorauseilendem Gehorsam, im Oktober 1974 nach einjährigen Diskussionen umfassende Bürgerrechte eingeführt? Das glaubst du ja selbst nicht.

    Hier kannst du den Wortlaut der Verfassungen von 1968 und 1974 vergleichen. Ich sehe da nichts von der Einführung "umfassender Bürgerrechte". Die wesentlichen Änderungen waren: Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, eigener Artikel zur Verbundenheit mit der Sowjetunion, Tilgung aller Hinweise auf die Einheit Deutschlands. Und das Ganze wurde auch nur in der Volkskammer diskutiert und verabschiedet (in geheimer Abstimmung?).

  • Das was wir haben ist reinrassiger Kapitalismus, der zum Teil sogar staatsmonopolistisch daherkommt.

    Dem letzten Teil stimme ich zu. Wenn natürlich nicht mit dem DDR- System vergleichbar. Was diesen "reinrassigen Kapitalismus" betrifft: Wir haben hier und heute ein riesiges System von Umverteilung und Subvention errichtet. Beispiellos in der Geschichte des Kapitalismus. Man mag trefflich darüber streiten können, wer letztlich davon profitiert. Der Fakt an sich aber bleibt.

  • Soziale Marktwirtschaft haben wir in der BRD. Sie ist ein Mittelding zwischen Kapitalismus und staatlich gelenkter Wirtschaft. Laut Bundesregierung ist Soziale Marktwirtschaft ein Erfolgsrezept, obwohl kapitalistische Wirtschaftsysteme leistungsfähiger sind. Die SM soll aber gegenüber Wirtschaftskrisen stabiler sein als reiner Kapitalismus. Zumindest hat sie die Bankenkrise gut überstanden, während in USA viele Banker ihr komplettes Hab und Gut verloren haben und noch Strafe zahlen mussten.


    Ja, ich denke auch, dass Soziale Marktwirtschaft ein guter Kompromiss ist. Vor allem wenn der staatliche Einfluss variabel bleibt, so dass nur in Notfällen die Regelungsmechanismen greifen, während sonst die Wirtschaft frei florieren kann, wovon letztlich alle profitieren.

    100% Realsatire.

  • ...massive Veränderungen gingen in den Schlußtext ein, bevor sie durch die Volkskammer rechtskräftig beschlossen wurde. Mehr Demokratie geht wohl kaum.

    Sage jetzt bitte das Du das nicht ernst meinst. Die DDR war ein massiver Unrechtsstaat wo Tausende in den Knast gewandert sind die anderer Meinung als diese Diktatur waren. Andere, die ihr Menschenrecht wahrnehmen wollten um diesen Unrechtsstaat zu verlassen wurden getötet. Das zu negieren oder schön zureden grenzt schon an gewisse Züge des Stockholmsyndroms. Allerdings erklärt das so einiges....

  • In welchen Bereichen der Wirtschaft haben wir in Deutschland noch ein Staatsmonopol?

    Eisenbahninfrastruktur zu fast 100%. Eisenbahnverkehrsunternehmen zu weit über 50%. Wasser und Abwasser über die Kommunalunternehmen oder entsprechende Verbände. Stromnetze zu 76% in den Kommunalwerken (letzte Meile). Letztlich auch Gesundheitswesen über fast 100% Preisvorgabe, oder Bundesnetzagentur über tiefe Eingriffe in Stromnetze bzw. Vorgaben zu Preisen und Stilllegungen. Das mag alles nicht mit der Definition von Staatsmonopol übereinstimmen, schließlich gehört das Bahnnetz nicht direkt dem Staat. In letzter Konsequenz läuft es aber darauf hinaus.

  • Eisenbahninfrastruktur zu fast 100%.

    Und das ist auch gut so. Die Erfahrungen der Briten müssen wir nicht auch noch machen.

    Die übrigen Beispiele sind doch arg konstruiert. Steuern zu erheben war schon immer ein Monopol des Staates und wird es auch bleiben. Die Regulierung bestimmter Bereiche (im Grunde viel zu selten) hat auch nichts mit Staatsmonopol zu tun. Und im Gesundheitswesen haben wir leider kein Staatsmonopol; sonst würde so etwas vielleicht nicht passieren.

  • Ein Staat muss sich daran messen lassen, wie er mit seinen schwächsten Mitgliedern umgeht, und da hapert es in D ganz gewaltig.

    Nein, Deutschland hat ein sehr gut funktionierendes Sozialwesen. Der Staat bietet zahlreiche Hilfen für Menschen an, die nicht (mehr) aus eigener Kraft ihr Leben meistern können.

    Die Kosten dafür sind immens hoch: https://www.handelsblatt.com/p…-B6bjIbxqfuBjbhcVCp2j-ap3


    Das gibt es in vielen andern Ländern nicht. Dort müssen die Familien für ihre alten und schwachen Mitglieder aufkommen.

  • Und das ist auch gut so. Die Erfahrungen der Briten müssen wir nicht auch noch machen.

    Die übrigen Beispiele sind doch arg konstruiert. Steuern zu erheben war schon immer ein Monopol des Staates und wird es auch bleiben. Die Regulierung bestimmter Bereiche (im Grunde viel zu selten) hat auch nichts mit Staatsmonopol zu tun. Und im Gesundheitswesen haben wir leider kein Staatsmonopol; sonst würde so etwas vielleicht nicht passieren.

    Würde der Staat auf diesen Punkten nicht den Finger drauf haben könnten wir Wasser nur noch aus Flaschen trinken, die Stromkabel würden innerorts oberirdisch verlaufen und wir hätten häufige blackouts, die Bahn hätte ein Angebot wie in den USA und bei der medizinischen Versorgung wäre es halt Glücksspiel.


    Und der Stadt-Land Vergleich hätte Dimensionen wie bei der Internetversorgung. Du bist als Unternehmen halt nicht gezwungen die "Hinterwäldler" mit den Errungenschaften der Moderne zu versorgen.

  • Und das ist auch gut so. Die Erfahrungen der Briten müssen wir nicht auch noch machen.

    Die Frage lautete ja nicht, ob das gut oder schlecht ist. Sondern, ob es hier so etwas wie Staatsmonopolismus tatsächlich in nicht ganz geringem Umfang gibt. Ja, gibt es.


    Ob das deutsche System der "Privatisierung" in Staatshand und die damit verbundene Quersubventionierung und Verschleierung von Staatsfinanzierung jetzt in jedem Fall der große Bringer war, darf bezweifelt werden.

  • Die Frage lautete ja nicht, ob das gut oder schlecht ist. Sondern, ob es hier so etwas wie Staatsmonopolismus tatsächlich in nicht ganz geringem Umfang gibt. Ja, gibt es.


    Ob das deutsche System der "Privatisierung" in Staatshand und die damit verbundene Quersubventionierung und Verschleierung von Staatsfinanzierung jetzt in jedem Fall der große Bringer war, darf bezweifelt werden.

    Richtig, du hast nur aufgezählt und nicht bewertet.


    Es ist wichtig, dass bei all dem das Profitstreben einiger etwas eingebremst wird. Es ist wichtig, dass der Staat sich einige Bereiche "sichern" muß. Da wäre zB der Soziale Sektor.

    Grundversorgung sollte auch nicht kapitalistischen Regeln unterstehen. Es gibt genug Beispiele, wo die Privatisierung eine sehr dumme Idee war.


    Letztlich geht es doch immer um gewisse Mindeststandards, die einfach da sein müssen. Diese können nur staatlich vorgeschrieben werden und sollten das auch. Nur geht das eben in gewissen Bereichen nicht oder nur sehr schlecht, wenn Gewinnmaximierung die Doktrin der ausführenden Firmen ist.


    Und ich schlage jetzt mal den Bogen zum Thema der Diskussion. Was würde uns blühen, wenn wirklich Rechte (ohne jetzt explizit Nazis zu nennen) nach oben gespült werden und die die Geschicke im Land leiten? Das wäre mMn die Aufgabe vor oben genanntem Prinzip. Es gäbe kaum noch Eingriffe des Staates bei gesetzlichen Sicherungen für die einfache Arbeitnehmerschaft, soziale Aufgaben würden sich auf den Modus "kaum vorhanden" beschränken (Beispiel Gesundheitsvorsorge USA), Firmen hätten weitestgehend freie Hand, was die "kreative Gestaltung" ihrer Arbeitsverträge angeht und wir hätten vermutlich an jeder Grenze eines Bundeslandes Mauthäuschen, die "Grenzgänger abzocken.


    Wir brauchen uns nur in den Ländern umschauen, die sich eine solche Regierung gönnen. Auch schlechte Beispiele dienen als Lernhilfe! Aber man will ja schon aus den guten Beispielen nichts lernen, warum dann erst die schlechten analysieren. Fehler sollen, so sieht es wohl aus, von jedem selbst gemacht werden, dann ist der nationale Individualismus gewahrt und das Finden einer Lösung ist dann auch ein einträgliches Geschäft. ;)


    mfg

    Wer in Grenzen denkt, denkt begrenzt.

  • Nein, Deutschland hat ein sehr gut funktionierendes Sozialwesen.....

    Wir haben ein obrigkeitsstaatlich geprägtes, falsch umverteilendes und diskriminierendes, ungerechtes Sozialwesen. Es drangsaliert und bevormundet Sozialhilfeempfänger, ALG-II-Bezieher und Bezieher von Grundsicherung im Alter.

    Von den umverteilten Geldern wird das meiste Geld innerhalb der Mittelschicht umverteilt, nur ein Rinnsal kommt dort an, wo es wirklich benötigt wird.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Es ist wichtig, dass bei all dem das Profitstreben einiger etwas eingebremst wird. Es ist wichtig, dass der Staat sich einige Bereiche "sichern" muß. Da wäre zB der Soziale Sektor.

    Grundversorgung sollte auch nicht kapitalistischen Regeln unterstehen. .................mfg

    Wenn sich staatsgeführte Unternehmen genauso dem Profitstreben unterwerfen, wie die privatwirtschaftlich Tätigen, macht es einen geringen Unterschied! Man plündert die Bürger über die Energiekosten aus, man lässt den Pharmakonzernen freie Hand in der Preisbildung, man hat das Klinikwesen privatisiert und selbst die Alten- und Pflegeheime werden mehrheitlich profitorientiert geführt. Die staatlich geführte Bundesbahn ist mit das teuerste Verkehrsmittel, hat aber dennoch keine ausreichenden Investitionsmittel, um dem Bedarf gerecht zu werden, obwohl jährlich Milliarden Subventionen versenkt werden. Diese derzeitige Regierung hat in den 14 Jahren GroKo unter Merkel Deutschland fast an die Wand gefahren, viel fehlt nicht mehr zum Crash!

  • Es gibt genug Beispiele, wo die Privatisierung eine sehr dumme Idee war.

    Selbstverständlich. Nur ging es um Staatsmonopolismus. Eine "Privatisierung", an deren Ende ein umgelabelter Staatsbetrieb steht (nur das da plötzlich kein Tariflohn mehr gezahlt wird), ist keine Privatisierung. Das öffnet Seltsamheiten Tür und Tor. Wenn das tatsächlich ernst gemeint wäre mit der Daseinsvorsorge, würde die Bahn als EIU eben nicht gewinnorientiert arbeiten. Genau so wenig wie das Stadtwerk, dessen Gewinn dann im allgemeinen Kommunalhaushalt verschwindet. Es wäre auch nicht möglich, dass einzelne Aufgaben an "befreundete" Organisationen vergeben werden, die dann 750 Euro/mtl für ein 15 qm- Zimmer im Lehrlingswohnheim in Hoyerswerda (!) verlangen. Zimmer natürlich doppelt belegt, also 1500 Euro.

  • Wir haben ein obrigkeitsstaatlich geprägtes, falsch umverteilendes und diskriminierendes, ungerechtes Sozialwesen. Es drangsaliert und bevormundet Sozialhilfeempfänger, ALG-II-Bezieher und Bezieher von Grundsicherung im Alter.

    Von den umverteilten Geldern wird das meiste Geld innerhalb der Mittelschicht umverteilt, nur ein Rinnsal kommt dort an, wo es wirklich benötigt wird.

    Dass in der "Mittelschicht" was immer die sein könnte, das meiste Geld umverteilt wird, bedarf der Beweisführung. Die Subventionen in der Wirtschaft kommen den 2 bis 5 % der Superreichen zugute, die Mittelschicht sieht davon nichts! Aber der echte Mittelstand zahlt die höchsten Steuern und Abgaben, die Gegenleistungen des Staates sind eher unterirdisch!

  • Die Frage lautete ja nicht, ob das gut oder schlecht ist. Sondern, ob es hier so etwas wie Staatsmonopolismus tatsächlich in nicht ganz geringem Umfang gibt. Ja, gibt es.


    Ob das deutsche System der "Privatisierung" in Staatshand und die damit verbundene Quersubventionierung und Verschleierung von Staatsfinanzierung jetzt in jedem Fall der große Bringer war, darf bezweifelt werden.

    Wir sollten uns wohl erst einmal auf eine Definition von "Staatsmonopol" einigen. Ein bisschen Monopol geht genau so wenig wie ein bisschen schwanger.


    Als wir noch echte Staatsmonopole hatten, z.B. Bahn, Post, auch die Stadtwerke, in der alle städtischen Dienstleistungen unter einem Dach versammelt waren, gab es tatsächlich Quersubventionierung. Die graue Post hat die gelbe Post subventioniert, die Müllabfuhr die Straßenbahn usw.


    Heute gibt es Subventionierung, aber auch mehr Transparenz. Dass das trotzdem nicht der Bringer ist, da gebe ich dir Recht. Die Bahn hat jedenfalls früher besser funktioniert, und mit einer damals schon (privatisierten) Telekom wäre das marode Telefonnetz der Ex-DDR nicht so schnell auf westliches Niveau gebracht worden.

  • Dass in der "Mittelschicht" was immer die sein könnte, das meiste Geld umverteilt wird, bedarf der Beweisführung. Die Subventionen in der Wirtschaft kommen den 2 bis 5 % der Superreichen zugute, die Mittelschicht sieht davon nichts! Aber der echte Mittelstand zahlt die höchsten Steuern und Abgaben, die Gegenleistungen des Staates sind eher unterirdisch!

    Ich sag nur Kindergeld und Elterngeld. Es ist sogar so, dass die Gutverdiener der oberen Mittelschicht bis zu 396,- Euro pro Monat Kindergeld in Form von Steuerfreibeträgen bekommen, im Gegensatz zu 204 € bei Geringverdienern.

    Und das sind nur zwei von diversen Punkten.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca