„erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ ....

  • man kann wohl davon ausgehen, dass die nsu-gangster mächtige unterstützer in justiz und polizei hatten. da sind einfach zu viele pannen passiert, als das man noch von zufall ausgehen kann. Irgendwann in 30 jahren kommt vielleicht die ganze wahrheit ans licht, wenn die verantwortlichen längst tot sind.

  • Die Strategie des Kleinredens, der Verharmlosung und die Nichteinordnung von Gewalt- und Tötungsdelikten rechtsradikaler Täter in den Bereich politisch motivierter Kriminalität hat Methode. Und sie setzt sich weiter fort, denn auch im jüngsten Fall ist mit das Erste, was die Bundesanwaltschaft verlautbaren lässt das Statement, es gäbe keine Hinweise auf Unterstützer oder weitere Täter.

    Und das, obwohl es mittlerweile Zeugenaussagen gibt, die kurz nach den Schüssen zwei Fahrzeuge beobachteten, welche sich schnell vom Tatort entfernten.


    Auch in mehreren Statements in verschiedenen Sendern war zu hören, dass man "überrascht" sei und weiteres verharmlosendes bla bla.


    Anscheinend müssen die Rechten erst einen Sprengsatz im BT zünden, bevor die endlich wirklich aufwachen.


    https://taz.de/Die-Wahrheit/!5601841/

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

    Einmal editiert, zuletzt von Diogenes2100 ()

  • Meiner (unbewiesenen) Ansicht nach ist unser Verfassungsschutz selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.

    Unter Maaßen war er es bewiesenermaßen. Und von heute auf morgen kann so ein Tanker nicht umsteuern.


    Ist zwar vergleichsweise eine Lappalie, aber dass Journalistenwatch immer noch als gemeinnützig anerkannt ist (und Attac nicht) ist zumindest ärgerlich.

  • Währenddessen rüsten die Sicherheitsbehörden auf und verteilen schon mal die Starterkits:


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    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Genau das ist es, was mir wirklich Angst macht. Das Netzwerk der Rechten ist groß und stabil, die Naivität der Demokraten unverständlich. Meiner (unbewiesenen) Ansicht nach ist unser Verfassungsschutz selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.


    Lest das mal - schon etwas älter, von 2017, aber aktuell wie eh und je.


    https://www.zeit.de/kultur/201…-neue-rechte-finanzierung

    Als ich im alten NSU Thread versucht habe zu erklären, wie gut vernetzt unsere Rechten sind und wie gut der Draht zu den Diensten ist, stoß dies auf Skepsis.

    B&H ist heute so aktiv wie früher, egal ob die verboten sind oder nicht. Was denkst du, wer die Konzerte organisiert? Offiziell natürlich Privatleute, dahinter steht aber B&H.


    Und Dio hat es ja schon erwähnt...

    Die Strategie des Kleinredens, der Verharmlosung und die Nichteinordnung von Gewalt- und Tötungsdelikten rechtsradikaler Täter in den Bereich politisch motivierter Kriminalität hat Methode. Und sie setzt sich weiter fort, denn auch im jüngsten Fall ist mit das Erste, was die Bundesanwaltschaft verlautbaren lässt das Statement, es gäbe keine Hinweise auf Unterstützer oder weitere Täter.

    Und das, obwohl es mittlerweile Zeugenaussagen gibt, die kurz nach den Schüssen zwei Fahrzeuge beobachteten, welche sich schnell vom Tatort entfernten.

    ...erstmal die Leier vom Einzeltäter. Es folgt der übliche Schwurbel, alle regen sich darüber auf, dass es ein einschlägig bekannter Rechtsextremist war. Dann werden Akten gesichtet, die übergeben wie ein Zebra aussehen und letztlich wird es damit enden, dass entweder ein Bauernopfer gefunden wird, der mit wenigen Beweisen aber dafür mit viel TamTam eine Bewährungsstrafe bekommt oder es wird einfach kein Täter gefunden.


    Frage: Wie viel politischen Morde wurden in D aufgeklärt? (egal ob Links oder Rechts vermutet wurde)


    Ich würde mich ja kaputtlachen (wenn es nicht so traurig wär) wenn sich herausstellt, dass auch dieser Stephan Er. irgendwie ein V-Mann war. ...is natürlich nur Spekulation.


    Hier mal ein Artikel vom NSU Watch

    https://www.nsu-watch.info/201…ke-ist-bekannter-neonazi/


    Wer so viele Bewährungsstrafen kassiert hat, bei diesen Delikten und dieser Menge, der is einfach nicht koscher.


    Der "Führerlose Widerstand" der Rechten Extremisten in Europa ist und bleibt bestehen.

    Die Verbindungen der einzelnen Protagonisten in Europa zueinander ist sehr gut. Die Verbindungen zu den Diensten auch. Und was den angestrebten Tag X angeht....hier mal ein glaubhaftes Interview mit einem Aussteiger.

    https://www.zeit.de/2011/47/Interview-Aussteiger


    Ich will den Teufen ja nicht an die Wand malen aber wir sollten uns auf mehr einstellen.


    mfg

    Wer in Grenzen denkt, denkt begrenzt.

  • ......uff...ich hab nach dem zweiten Absatz aufgehört.


    Der alte Sack laber aber auch einen Shice zusammen. Hab ihn heute auf DLF gehört und muß sagen: Schickt den in die Versenkung und vergesst den Heini! Der soll seinen unverdienten Ehrensold genießen und seine Klappe halten. Altersstarrsinn sollte nicht hoffähig gemacht werden! ;)


    mfg

    Wer in Grenzen denkt, denkt begrenzt.

  • Seltsamerweise finde ich gar nicht, dass er einen shice zusammenlabert. Ich finde, dass er mit vielem Recht hat, insbesondere damit, dass so mancher, der sein eigenes Fühlen und - äh, Denken ganz gut in der Union wiederfinde würde, durch die konzertierten Bundestagsaktionen oder die Hysterie der Medien mit einem trotzigen "jetzt erst recht!" denen zuwendet, von denen er meint, dass sie´s "denen da oben mal so richtig zeigen".


    Das heißt ja nicht, dass man die Rechts-Gruppierungen und ihren parlamentarischen Arm nicht juristisch zurechtweisen darf, sobald sie dazu Anlass geben, und das tun sie ja. Aber eben nicht prophylaktisch, was oft als ungerecht empfunden wird.


    Ich denke, man müsste damit anfangen (!), Hatespeech, der bereits als justiziabel gelten kann, kühl und nach Gesetzeslage zur Anklage zu bringen. Das wird schon mal den Mitläufern zu denken geben.

  • Seltsamerweise finde ich gar nicht, dass er einen shice zusammenlabert. ...................

    Ich denke, man müsste damit anfangen (!), Hatespeech, der bereits als justiziabel gelten kann, kühl und nach Gesetzeslage zur Anklage zu bringen. Das wird schon mal den Mitläufern zu denken geben.

    Was strafrechtlich relevant ist, muss durch die Rechtsorgane verfolgt werden. Andererseits gilt lt Grundgesetz die Meinungs- und Gewissensfreiheit. Man hat auch das Recht auf Dummheit. Und wer meint, die CDU/CSU seien nach "links" gerutscht, hat kaum die richtige Einsicht in die realen Verhältnisse. Wer die AfD deshalb wählt, ist intellektuell eher zu den Armen zu zählen. Durch das Verspielen des Vertrauens in die Politik durch Schröder und danach durch die GroKo unter Merkel ist die AfD groß geworden. Gefährlich wird die politische Lage allerdings durch die Zerstrittenheit der progressiven linken Kräfte. Ähnlich wie zum Ende der Weimarer Republik könnte dieser Fakt erneut die Demokratie ernsthaft in Gefahr bringen.

  • Ähnlich wie zum Ende der Weimarer Republik könnte dieser Fakt erneut die Demokratie ernsthaft in Gefahr bringen.

    darauf arbeiten politisch rechte gruppierungen schon lange hin. inzwischen haben sie sogar ihren neuen sproß 'afd' in den parlamenten installiert.


    wenn es zum politischen supergau kommt (ich will's nicht hoffen, aber in frühestens 10 oder 20 jahren), ist deutschland wieder faschistisch.

  • ............wenn es zum politischen supergau kommt (ich will's nicht hoffen, aber in frühestens 10 oder 20 jahren), ist deutschland wieder faschistisch.

    Wenn man den Rechten nicht konsequent mit einer vertrauenswürdigen Politik begegnet, sich die progressiven demokratischen Kräfte nicht formieren, könnte der Trend zu faschistoiden Formen des Staates noch schneller Erfolg haben. Wir brauchen die Ablösung der GroKo und Neuwahlen. Danach eine Grün-Rot-Rote Regierung unter einem grünen Kanzler, dann könnten die CDU/CSU in der Opposition eventuell die AfD wieder marginalisieren.

  • die afd ist eine npd für besserverdiener. ich glaube nicht, dass ein afd-wähler an der cdu/csu noch was findet. man kann leicht im braunen sumpf versinken, kommt aber nur schwer wieder raus.

    Dass Besserverdiener die AfD wählen, glaube ich eher nicht. Allerdings hat diese Partei Unterstützung in Gruppierungen mit ausreichend Kapital, die der Meinung sind, die BRD sei schon zu demokratisch. Diese Tatsache macht diese Partei gefährlich, neben der Blindheit einiger, die meinen, aus Protest AfD zu wählen.

  • Dass Besserverdiener die AfD wählen, glaube ich eher nicht.

    es gibt auch finanziell gut bestückte nationalisten. die afd ist rechtsextrem und wirtschaftsliberal. aber sie wird auch von armen menschen gewählt, die angst vor ausländern und islam haben. die denken gar nicht erst so weit, dass es ihnen zumindest finanziell ziemlich dreckig gehen würde, wenn die afd an der regierung wäre.

  • Wenn man den Rechten nicht konsequent mit einer vertrauenswürdigen Politik begegnet, sich die progressiven demokratischen Kräfte nicht formieren, könnte der Trend zu faschistoiden Formen des Staates noch schneller Erfolg haben. Wir brauchen die Ablösung der GroKo und Neuwahlen. Danach eine Grün-Rot-Rote Regierung unter einem grünen Kanzler, dann könnten die CDU/CSU in der Opposition eventuell die AfD wieder marginalisieren.

    Welche progressiven demokratischen Kräfte schweben Dir vor? Ah ja! Ablösung der GroKo und dann Neuwahlen. Dann Grün-Rot-Rote Koaltion unter Habeck.

    Wenn das nicht ein Szenario ist, das sich der "gute König" ausgedacht hat.

    Was strafrechtlich relevant ist, muss durch die Rechtsorgane verfolgt werden. Andererseits gilt lt Grundgesetz die Meinungs- und Gewissensfreiheit. Man hat auch das Recht auf Dummheit. Und wer meint, die CDU/CSU seien nach "links" gerutscht, hat kaum die richtige Einsicht in die realen Verhältnisse. Wer die AfD deshalb wählt, ist intellektuell eher zu den Armen zu zählen. Durch das Verspielen des Vertrauens in die Politik durch Schröder und danach durch die GroKo unter Merkel ist die AfD groß geworden. Gefährlich wird die politische Lage allerdings durch die Zerstrittenheit der progressiven linken Kräfte. Ähnlich wie zum Ende der Weimarer Republik könnte dieser Fakt erneut die Demokratie ernsthaft in Gefahr bringen.

    (Wenn Du doch bloß nicht immer in diesem DDR-Sprech verfallen würdest - progressive linke Kräfte... Sag doch einfach mal in Gesamtdeutsch, wovon Du sprichst.)

    Irgendwo las ich hier einen Satz, den wollte ich meinem Beitrag # 90 zum Gauck Interview noch anhängen, weil es unterstreicht, was ich meinte: "Die linksorientierte Medienberichterstattung stärkt die AfD als Protestpartei und hilft ihr, große Teile der Nichtwählerschaft zu aktivieren". Und ich meine, es ist nicht nur die "linksorientierte Medienberichterstrattung", sondern auch das Verhalten der Bundestagsabgeordneten,

  • (Wenn Du doch bloß nicht immer in diesem DDR-Sprech verfallen würdest - progressive linke Kräfte... Sag doch einfach mal in Gesamtdeutsch, wovon Du sprichst.)

    Ich pflege kein "DDR-Sprech" sondern benutze ganz normale international gebräuchliche Begriffe, die politisch aussagekräftig sind und verstanden werden.

  • Seltsamerweise finde ich gar nicht, dass er einen shice zusammenlabert. Ich finde, dass er mit vielem Recht hat, insbesondere damit, dass so mancher, der sein eigenes Fühlen und - äh, Denken ganz gut in der Union wiederfinde würde.....durch die konzertierten Bundestagsaktionen oder die Hysterie der Medien...

    Zuallerst: Wer von diesen Protagonisten soll sich den bitteschön in der CDU wiederfinden ?

    Warum sind den aufeinmal diese Rechtsausleger so sexy und haben einen soliden Wählerstamm ? Weil doch die CDU unter Merkel angeblich nach links gewandert ist. Homoehe, Einstellung gegenüber ausländische Mitbürgern, Islam, Atomausstieg etc. das alles ist vielen zu "links".


    Jetzt die 100 EURO Frage: Sind diese Postionen jetzt komplett irrational für Wertkonservative oder hat sich die CDU eventuell nur einer gesellschaftlichen Realität geöffnet ?

    Hätte die CDU auf altbackene, verstaubte Ansichen beharren müssen, orchestriert von konservativen Leitmedien und alles wäre gut ? War der Schock zu groß nicht mehr mit "Western von gestern" gebauchpinselt zu werden ?


    Also die überholten Phrasenschubladen bedient, fern jedem Hier und jetzt, Hauptsache der rechtslastige Stammtischmichel gibt a Ruah ?


    Und ganz ehrlich, wo ist meine persönliche Schnittmenge mit Leuten die z.B. mit meiner Frau nicht in einer Nachbarschaft leben könnten ?


    Wenn Biodeutsche ohne ausländischstämmige Freunde damit leben können, ok dann zu. Ich kann es nicht, könnte solche Politiker in Entscheidungsebenen definitv nicht akzeptieren.

  • Wäre die CDU bei all diesen Themen auf ihren alten Standpunkten geblieben, hätten wir seit mindestens 2 Legislaturperioden Rot Grün am Ruder, die sPD hätte weitaus weniger Verluste gehabt und die Grünen genau den gleichen Zulauf. Dafür hätten sich viele Wähler der Mitte und liberaler denkende Menschen von der CDU verabschiedet.


    Die "Umarmung" der gesellschaftlichen Mitte war zugleich der Würgegriff der CDU am Hals der sPD, welcher dieser die Luft abschnürte. Das Hase-und-Igel-Spiel von A. Merkel hatte durchschlagenden Erfolg. Jedes Mal, wenn die sPD dachte, sie hätte die Nase vorn hat ihr Merkel das Thema weggenommen und es für die CDU reklamiert.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca