Flüchtlingsretterin muss ins Gefängnis ...

  • ..................dem Gesetz von demokratisch gewählten Staaten?

    Was sind "demokratisch gewählte Staaten"???? Wer Menschen aus Notlagen rettet, macht sich grundsätzlich nicht strafbar! Die Ursachen der Fluchten gilt es zu beseitigen. Dafür wäre ein Bündel von politischen und ökonomischen Maßnahmen nötig, z. B. die sofortige Beendigung der Krieg in den Fluchtgebieten, die ökonomische Entwicklung Afrikas zum gegenseitigen Vorteil und eine Beseitigung der schon eingetretenen Klimafolgen in den bedrohten Gebieten. Desweiteren ist eine Bildungsoffensive hilfreich.

  • Ja, Diogenes2100,


    das ist was mich schon ein bisschen wundert. Anderes denkende in die Ecke stellen. Fragen nicht beantworten. Und keine realistischen Lösungsvorschläge machen. Schade!


    Kannst meine Fragen ja immer noch beantworten. Deine Meinung zu meinen Vorschlägen würde mich schon interessieren.

    Welche Vorschläge meinst du?

    Doch hoffentlich nicht die rhetorisch provokativen "...Brücke oder ein Fährbetrieb eine Lösung? Alle Flüchtenden nach Deutschland...", oder etwa doch?


    1. Es muss wieder eine staatlich organisierte Form der Rettung installiert werden. Rettung von Menschenleben hat absoluten Vorrang vor jeder anderen, nachfolgenden Aktion. Die Behinderung privater Retter ist inhuman und widerlich, es gibt keinen nennenswerten sogenannten Pull-Effekt.

    2. Ob diese Flüchtlinge dann innerhalb der EU in ein oder mehrere große Flüchtlingslager verbracht werden, bis entsprechende Abkommen mit den Herkunftsstaaten über die Rücknahme (bei negativem Aufnahmebescheid) geschlossen sind, oder ob sie in aufnahmewilligen EU-Ländern untergebracht werden ist nebensächlich.

    3. Diese Lager sind aus EU-Mitteln zu finanzieren, auf akzeptable Standards zu bringen - die Kosten tragen alle Mitgliedsländer.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Ich weiß leider auch nicht wie man das riesige Problem lösen kann. Das kleine Deutschland kann das sicherlich nicht lösen.

    Von den Allround-Kritikern möchte ich gerne konkrete Lösungsvorschläge lesen?

    Leider ist auch dieses Abkommen grottenschlecht verhandelt.Es bedeutet doch,dass das Flüchtlingsproblem ausschliesslich auf die südlichen/südöstlichen Randstaaten der EU verlagert wird.Länder wie Polen,Ungarn,Slowakei usw.machen sich einen schlanken Fuß und strengen sich höchstens mal an,wenns Geld aus Brüssel abzugreifen gilt. Solidarität ist gefragt,nur: dieses Fremdwort ist weithin unbekannt.

    Kopp hoch und wenn der Hals ooch dreckig ist!

  • 1. Es muss wieder eine staatlich organisierte Form der Rettung installiert werden. Rettung von Menschenleben hat absoluten Vorrang vor jeder anderen, nachfolgenden Aktion. Die Behinderung privater Retter ist inhuman und widerlich, es gibt keinen nennenswerten sogenannten Pull-Effekt.

    2. Ob diese Flüchtlinge dann innerhalb der EU in ein oder mehrere große Flüchtlingslager verbracht werden, bis entsprechende Abkommen mit den Herkunftsstaaten über die Rücknahme (bei negativem Aufnahmebescheid) geschlossen sind, oder ob sie in aufnahmewilligen EU-Ländern untergebracht werden ist nebensächlich.

    3. Diese Lager sind aus EU-Mitteln zu finanzieren, auf akzeptable Standards zu bringen - die Kosten tragen alle Mitgliedsländer.

    In einem sind wir uns wohl einig. Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Dein Lösungsvorschläge - oder dein Wunschdenken - werden eben so wenig zum Tragen kommen wie der sichere Weg nach Europa über ein Brücke oder Fähre.

    Weiß keiner einen realistischen gangbaren Weg?

  • Weiß keiner einen realistischen gangbaren Weg?

    Nein. Weil es vermutlich keinen real gangbaren Weg gibt, der alle oder zumindest die Mehrheiten der Beweggründe und tatsächlichen Möglichkeiten abdeckt. Ideologische und politische Dummheit kommen dann freilich noch on top. Wir haben ja auch eine riesige Binnenwanderung innerhalb der Schengen-Staaten, die fast keinerlei öffentliche Beachtung findet. Das es keinen gangbaren Weg gibt ist wohl auch der Tatsache geschuldet, dass das Flüchtlingsproblem nicht nur Sache von Europa oder der Unterstützung der Herkunftsstaaten sein kann. Das ist Sache der UN, die bisher weder ihrer Koordinationsrolle gerecht geworden ist noch sonst irgendwas substanzielles auf die Reihe gebracht hat. zum Beispiel einklagbare Forderungen an diejenigen, die es eingerissen haben, es auch wieder aufzubauen. Mit der Androhung von Sanktionen, falls das nicht erfolgt.

  • In einem sind wir uns wohl einig. Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Dein Lösungsvorschläge - oder dein Wunschdenken - werden eben so wenig zum Tragen kommen wie der sichere Weg nach Europa über ein Brücke oder Fähre.

    Weiß keiner einen realistischen gangbaren Weg?

    Ist es etwa unrealistisch, die Prioritäten knallhart zu benennen?


    Höchste Priorität haben nun mal die Menschenleben. Einfach zurückbringen an die afrikanische Küste geht nicht, da kann man sie auch einfach absaufen lassen. Also muss man sie dorthin bringen, wo sie sicher sind, in Ruhe klären, wie weiter mit ihnen zu verfahren ist und dies dann tun.


    Welche Alternative stellst du dir denn vor?

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Ich hätte nicht gefragt wenn ich das wüsste! Dieter hat wohl (leider) Recht!

    Womit denn? Mimimi, weil wir keine Einigkeit in Europa erzielen machen wir besser gar nichts?

    Im Gegenteil, wir kriminalisieren auch noch diejenigen, die etwas tun?


    Was ich für durchführbar halte schrieb ich ja weiter oben: Eine Mission zur Rettung der in Seenot befindlichen Menschen, durchgeführt durch diejenigen Staaten Europas, bei denen noch ein Funken Humanität vorhanden ist. Dafür muss man weder auf die UNO warten noch auf Italien.


    Entsendung entsprechender Schiffe mit einem konkreten Auftrag, Anlandung der Flüchtlinge in Frankreich/Spanien, Errichtung von entsprechenden Flüchtlingslagern nach mindestens UNHCR-Standards. Und dort kann man in aller Ruhe klären, ob die bleiben dürfen oder wieder in ihre Heimatländer verbracht werden müssen.

    Länder, die bestimmte Kontingente aus diesen Lagern aufnehmen wollen werden bei EU-Förderungen bevorzugt.


    Und die ganzen ehemaligen Ostblockflöten und die Balten sollten wir möglichst schnell aus der EU schmeißen, bis sie einen humanitären Standard erreicht haben, bei dem man nicht kotzen muss wenn man sich das anschaut.


    Würde man heute die Mauer wieder aufbauen bekäme die Bezeichnung "antifaschistischer Schutzwall" direkt wieder einen Sinn.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Aber anscheinend völlig egal.


    Die Häfen sind zu und basta....und wem das nicht passt, dessen Kahn wird lahmgelegt und er selber wird erst mal festgesetzt.....

    Und jede Wette, der EU ist das auch äußerst recht, was deine neofaschistischen Clowns da treiben....

    Klar, hat man ja mit von der Leyen eine echte Bollwerkverstärkung in Amt und Würden gehievt.

  • Die italienische Verfassung legt klar eine Rangordnung fest, die internationales Recht dem nationalen Recht überordnet. Das Internationale Seerecht sieht nun aber vor, dass Schiffbrüchige in einen sichern Hafen verbracht werden müssen. Eindeutiger, leider nicht eindeutig genug, was den Handlungszwang betrifft, wird das internationale Recht in der "Guideline on the Treatment of persons rescued at sea".
    Da heißt es unter Punkt 6.12


    "A ship should not be subject to undue delay, financial burden or other related difficulties after assisting persons at sea; therefore coastal States should relieve the ship as soon as practicable."

    Es "soll" also keiner ungerechtfertigten Verzögerung für die Landung ausgesetzt sein. Und dieses "soll" ist leider uneindeutig genug, damit solche Situationen wie die um die Seawatch3 immer wieder entstehen werden. Denn wenn internationales Recht nicht eindeutig definiert ist, dann ist das genau der Punkt, an dem sich die salvinischen Horden weiterhin reiben werden.


    Und an dem Punkt scheiden sich dann die Geister, um nicht zu sagen die Ideologien. Ich würde eine "Idelogie", die das Recht auf Leben betont als schwächer bezeichnen als Nationalismus. Soll heißen, im starken Fall einer Anwendung von Ideologie wird diese über die Rettung von Menschenleben gestellt. Das geht so nicht, aber das ist eben nur meine Meinung, weil das internationale Recht nicht eindeutig ist, leider.

  • Moin Esel, natürlich hat man das.

    Aber mal ganz ehrlich, wohin hättest du denn Zensursula entsorgt, wenn nicht auf diesen Posten...

    Da fällt das doch gar nicht auf, wenn man Scheiße baut, oder?

    Ich bin etwas vorsichtig mit dem Begriff der "Entsorgung" von Menschen, seit ein gewisser A.G. diesen Begriff in den Alltagssprech integriert hat.

  • Was ich für durchführbar halte schrieb ich ja weiter oben: Eine Mission zur Rettung der in Seenot befindlichen Menschen, durchgeführt durch diejenigen Staaten Europas, bei denen noch ein Funken Humanität vorhanden ist. Dafür muss man weder auf die UNO warten noch auf Italien.

    Was du für durchführbar hältst ist nicht unbedingt machbar. Die demokratisch - vom Volk gewählten Regierungen - machen einfach nicht das was du für richtig hältst.

    Möchtest du nun solange die Demokratie bei denen abschaffen, die nicht auf deine Vorschläge eingehen?

  • Was du für durchführbar hältst ist nicht unbedingt machbar. Die demokratisch - vom Volk gewählten Regierungen - machen einfach nicht das was du für richtig hältst.

    Möchtest du nun solange die Demokratie bei denen abschaffen, die nicht auf deine Vorschläge eingehen?

    Adolf war auch demokratisch gewählt.

    Alles eine Frage der Propaganda.

    Die meisten Ruinen haben zwei Beine.

  • Was du für durchführbar hältst ist nicht unbedingt machbar. Die demokratisch - vom Volk gewählten Regierungen - machen einfach nicht das was du für richtig hältst.

    Möchtest du nun solange die Demokratie bei denen abschaffen, die nicht auf deine Vorschläge eingehen?

    Die repräsentativen Demokratien leiden derzeit leider unter derartigen Deformationen der Demokratie, dass sich im Handeln der jeweiligen Regierungen keineswegs mehr der Wille des Souveräns ausdrückt, somit die Legitimität diversen staatlichen Handelns in Frage zu stellen ist.

  • Wenn das so gewesen wäre; wie kann man verhindern, dass ein Teufel
    demokratisch gewählt werden kann?

    Durch eigenverantwortliche politische Bildung eines jeden Staatsbürgers, mittels der Er/Sie sich befähigt Manipulation zu erkennen und hinter die Kulissen der Macht zu blicken, sowie die Interessen zu erkennen, die die Machthaber "im Dunkeln" verfolgen.

  • … sowie die Interessen zu erkennen, die die Machthaber "im Dunkeln" verfolgen.

    Eine hehre Forderung Kater. Weißt Du, wie oft ich bei der Arbeit an Forschungsprojekten in den letzten drei Jahrzehnten gehört habe, dies sei ein Problem der nationalen Sicherheit, ich solle die Finger davon lassen und anderenfalls würde man mir an den Bürzel fassen? Unter solchen Bedingungen soll es jetzt dem Normalbürger möglich sein, solche Dinge generell zu erkennen? Das wird wohl eher nichts, auch nicht mit mehr Bildung.

  • Eine hehre Forderung Kater. Weißt Du, wie oft ich bei der Arbeit an Forschungsprojekten in den letzten drei Jahrzehnten gehört habe, dies sei ein Problem der nationalen Sicherheit, ich solle die Finger davon lassen und anderenfalls würde man mir an den Bürzel fassen? Unter solchen Bedingungen soll es jetzt dem Normalbürger möglich sein, solche Dinge generell zu erkennen? Das wird wohl eher nichts, auch nicht mit mehr Bildung.

    Generell dürfte es schwierig werden, für die Demokratie allerdings wäre es schon ein Gewinn, wenn es mehr Staatsbürger geben würde, die ihre Souveränität nicht einfach bei Wahlen delegieren, sondern eben Rechenschaft einfordern, was mit ihrem Mandat geschieht. Ohne politische Bildung ist das nicht möglich. Zudem ist es leider auch so, dass Menschen, solange es ihnen relativ gut geht, sich leicht einlullen lassen und erst aufwachen, wenn es zu spät ist.