Parteien brauchen Wähler/innen. Am Besten scheint das aus Sicht gerade etablierter Parteien der Typ von Wähler/in zu sein, der oder die artig sein Kreuz beim eigenen Verein macht und sich sonst genauso artig aus der Politik heraushält. Auf einem Volksfest dem örtlichen Abgeordneten die Hand schütteln und die handzahme Hintergrundkulisse fürs Poesialbum bilden, das geht noch ok, aber wehe es kommen kritische Fragen oder es meldet sich gar Protest. Dann tauchen manche Politiker/innen so flott ab wie ein Sack Zement im Dorfteich und es gilt das Motto dieses Threads. Das soll in diesem thematisiert werden.
Hilfe, Bürger kommt!
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Auch auf diese Kritik bzw. die damit verbundenen Fragen geht Herr MdB Simon nicht ein, sondern wiederholt nur stereotyp seine unbelegten Anschuldigungen gegenüber Abgeordnetenwatch und bitte um den "direkt" versuchten Dialog per Post oder E-Mail.
In einer am 9.April 2019 an Simons Adresse versendeten Mail habe ich an seinem Antwortverhalten und seinem Politikstil Kritik geübt:
ZitatAlles anzeigenBetreff: Björn Simon, die Dreieichbahn, die Demokratie und der Klimaschutz…
Guten Tag Herr Simon
Guten Tag die Damen und Herren,
Sie Herr Simon sind nun seit gut 1,5 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestags und ständiges Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Verkehrspolitik sehe ich als ein wichtiges Element für einen gelingenden Klimaschutz, sprich versagen wir in diesem Bereich, dann können wir das mit dem Klimaschutz vergessen. Leider sieht es mit der Verkehrspolitik seit Jahrzehnten alles andere als gut aus, Stichworte BER, Dieselgate, S 21, erhebliche Defizite bei der DB etc.. Und auch in Ihrem Wahlkreis bleibt seit langem so mancher Zug auf der Strecke:
https://www.op-online.de/regio…chbahn-nervt-1091265.html
https://www.op-online.de/regio…t-nirgendwo-11065155.html
https://www.op-online.de/regio…rten-kaelte-11390956.html
Als MdB können Sie einen guten Job für die Öffentlichkeit und die Umwelt machen. Nebenbei könnte es nicht schaden, wenn Sie die Öffentlichkeit medial an Ihrer politischen Arbeit teilhaben lassen und sich möglichst direkt und transparent mit Bürger/innen betreffs politischer Themen austauschen würden.
Wir dürften allerdings unterschiedlicher Auffassung sein was unter solch einer politischen Teilhabe verstanden werden kann. Ich kann nämlich leider nicht erkennen, dass Sie sich intensiv für eine substanziell hochwertige politische Information der Öffentlichkeit verwenden. Weder auf Facebook noch Ihrer Homepage können laut meiner Wahrnehmung die dortigen Besucher/innen schnell und unkompliziert zu aussagefähigen Informationen betreffs Ihrer politischen Arbeit gelangen. Sie glänzen mit dynamisch gestylten Fotos, einer Vielzahl von Terminen, aber die dabei (hoffentlich) behandelten Inhalte werden m.E. nur oberflächlich dargestellt. Und Kontroversen scheinen Sie vorsätzlich aus dem Wege gehen zu wollen - ein Beispiel:
Sie haben am 30.03.2019 im Anschluss an die erste Klimademonstration der „FridaysforFuture“- Bewegung in Offenbach mit den Initiatoren des Stadtschüler/innenrates der Stadt Offenbach ein Gespräch geführt. Zitat Björn Simon:
"Gegenüber den Schülern brachte ich zum Ausdruck, dass ich ihr grundsätzliches Engagement unterstütze. Das Gespräch fand auf meinen Wunsch hin statt. Denn meiner Ansicht nach, muss die Politik auf die Jugendlichen zugehen und ihnen Gehör schenken. Ich kann auch verstehen, dass sie um öffentlichen Druck auszuüben einen Schulstreik initiiert haben."
Dieses Zitat kommt (wie der Rest des hier verlinkten Textes) zunächst frisch und aufgeschlossen daher, lässt dann aber m.E. bei genauerer Betrachtung politische Substanz vermissen. Sie Herr Simon haben sich laut Ihren Worten mit den Schüler/innen über deren Beweggründe sowie die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Klimapolitik ausgetauscht, was jedoch diese Entwicklungen ausmacht, ob diese z.B. für einen effizienten Klimaschutz ausreichen (?), da kommt nach dem ersten Satz nichts mehr. Sie wollen das grundsätzliche Engagement der Schüler/innen unterstützen, das hört sich gut an, nur wie soll Ihre Unterstützung konkret aussehen?
Das hätten Sie in 3-4 Hauptsätzen aussagefähig darstellen können, dem ist nur leider nicht so. Stattdessen befasst sich über die Hälfte Ihrer Textmeldung mit dem Gedanken, dass die betreffenden Schüler/innen zwar demonstrieren, aber bitte doch nicht mehr streiken sollen. Diese Rede lässt mich daran zweifeln, dass Sie überhaupt im Ansatz verstanden haben, wobei es der „FridaysforFuture“- Bewegung zentral geht: Mit einer klaren Kampfansage per Schulstreik die Politik auf deren jahrzehntelangen Versäumnisse bezogen auf den Klimaschutz zu weisen.
Genau dieser Gedanke lässt gerade Ihre Partei, die in den letzten 40 Jahren rund 30 Jahre lang die Bundesregierung mit gebildet und den jeweiligen Kanzler/in gestellt hat, sehr schlecht aussehen. Ihre Partei hat bezogen auf den Klimaschutz ihre Möglichkeiten größtenteils nicht genutzt und das, obwohl schon 1972 der "Club of Rome" auf die Notwendigkeit einer global ausgerichteten Umwelt- und Wirtschaftspolitik gewiesen hat.
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Grenzen_des_Wachstums
9 Jahre bevor Sie Herr Simon geboren wurden hätten die damaligen Mitglieder der CDU (die Mitglieder der anderen Parteien und die politisch mündigen Bürger/innen natürlich auch) wissen können/wissen sollen, was die heutige CDU-Politik scheinbar immer noch nicht so wirklich begreifen will: Das Klima wartet nicht. Und Teile der Menschen erfreulicherweise auch nicht mehr:
Die Schüler/innen streiken, weil die Politik kläglich versagt hat und versagt - Punkt!
Deswegen sehe ich Sie Herr Simon als pädagogischen Ratgeber für die schulstreikenden Schüler/innen in Offenbach als nur sehr eingeschränkt geeignet. Erinnern Sie lieber Ihre Fraktion und sich selber an ihre eigenen Pflichten und führen diese bitte endlich aus. Der Vorbildcharakter war schon immer wichtig. Und bitte lernen Sie Klartext ansagen. Wenn Omas auf Facebook Katzenbilder teilen, Hobbygärtner ihre Zuchtrekorde oder Bahnfreunde ihren neuesten Star auf der Modellbahn präsentieren, dann geht das in Ordnung. Das ist nicht weltbewegend, muss das aber auch nicht sein. Von einem Politiker erwarte ich aber mehr als bunte Bilder und warme Worte, die sich irgendeine x-beliebige Werbeagentur ausgedacht haben könnte. Es mag ja sein, dass wenn Sie im Anzug auf einer Treppe im Bundestagsgebäude sitzen und mit ihrem Handy Gespräche führen eine ganz passable Figur machen. Von mir aus können Sie das auch im Foto auf Ihrer Homepage zeigen, mich interessiert aber mehr, was bei Ihrer politischen Arbeit herauskommt, nicht ob ihr damit verbundenes Auftreten unzählige Frauenherzen dahinschmelzen lässt. Das letztere bedienen auch die aprilfrischen Herren im Otto-Katalog und die kosten die Steuerzahler/innen wenigstens keine Abgeordnetendiät.
Mich interessiert Ihre klare Ansage zur Politik – der Mut zu dieser scheint bei Ihnen noch als ausbaufähig. Ein weiteres Beispiel: Wenn Menschen auf der Frageplattform "Abgeordnetenwatch" mit Ihrer Person einen Dialog versuchen, dann verweigern Sie dort seit gut einem Jahr einen öffentlich einsehbaren Dialog. Sie begründen zwar Ihre Weigerung…
https://www.abgeordnetenwatch.…uestion/2019-03-20/311862
... aber dieser kann ich nicht folgen, da Sie Nachweise für Ihre Behauptungen wiederholt schuldig bleiben, obwohl z.B. ich mehrfach um solche Nachweise gebeten hatte.
https://www.abgeordnetenwatch.…uestion/2018-12-04/307758
Das von Ihnen betreffs der "Fridays-for-future"-Bewegung gezeigte Redeinteresse kommt mir mit Verlaub angesichts der von Ihnen gezeigten Verweigerung öffentlicher Dialoge auf abgeordnetenwatch reichlich opportunistisch vor. Vielleicht fühlen Sie sich zu diesem Opportunismus ermutigt, seitdem die Kanzlerin, die seit Jahr und Tag mit ihrer Politik die Klimaschutzziele verletzt, verbale Streicheleinheiten für diese Bewegung verloren hat, nur nutzen Merkels Streicheleinheiten weder dem Klimaschutz noch der für diesen demonstrierenden Jugend. Nutzen kann nur eine Politik, die anstelle des planlosen "Weiter so" endlich für eine solide Wende bezogen auf Energieversorgung, Klima- und Umweltschutz sowie Verkehrspolitik sorgt. Was kommt da von Ihnen?
Meine am 06.04.2019 auf "Abgeordnetenwatch" eingereichte Fragestellung betreffs Bahnpolitik haben Sie am 08.04.2019 erneut nicht öffentlich beantworten wollen:
https://www.abgeordnetenwatch.…uestion/2019-04-06/313328
Ich sehe diese meine Frage für einen effizient versuchten Klimaschutz als wichtig. Per se habe ich nichts gegen bilateral angelegte Dialoge, aber in der Politik macht Transparenz guten Sinn und der Klimaschutz geht uns alle an. Da kann ich nichts damit anfangen, wenn Sie die Diskussion über eine bessere Bahnpolitik (die wir dringend brauchen) nicht öffentlich führen wollen. Deswegen versuche ich alternativ heute diesen Weg:
Ich schreibe Sie mit meiner aktuellen Frage betreffs Verkehrs- und Bahnpolitik wie von Ihnen gewünscht per Mail an. Das vollziehe ich aber öffentlich, denn ich finde, dass wenn Ihnen der Klimaschutz wirklich wichtig sein sollte, dann sollten Sie mit dieser öffentlich gehaltenen Anfrage kein Problem haben. Je mehr politisch interessierte Menschen und Gruppen sich mit dieser Thematik beschäftigen umso eher können wir da gemeinsam politisch sinnvolles bewegen, oder?
Hier noch einmal der Link zu meiner benannten Frage:
https://www.abgeordnetenwatch.…uestion/2019-04-06/313328
Ich hoffe, dass wir zu einem Dialog in benannter Thematik finden, sprich dass Sie sich um Antworten auf die in der verlinkten Fragestellung enthaltenen Fragen bemühen. (...) Der Klimawandel wartet nicht.
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
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In einer am 9.April 2019 an Simons Adresse versendeten Mail habe ich an seinem Antwortverhalten und seinem Politikstil Kritik geübt: (...)
Auch auf diese Mail erfolgte keine Reaktion seitens des Herrn, der laut seiner Auskunft auf abgeordnetenwatch.de sich darauf freuen würde, direkt per Mail mit Bürger/innen sich austauschen zu können. Vielleicht liegt seine Zurückhaltung daran, dass ich neben ihm auch weitere rund 135 Adressen mit Kopien meines Schreibens bedacht hatte . Wenn dem so wäre, dann ist das m.E. nur peinlich für einen Menschen, der viel Geld in der Politik verdient und die Öffentlichkeit scheut, wenn es um die Politik geht, die er für genau diese Öffentlichkeit macht.
Solche Themen scheinen ihm deutlich lieber zu sein:
ZitatIm Moment nutze ich die parlamentarische Sommerpause des Deutschen Bundestages, um viele Termine im Wahlkreis wahrzunehmen. Bei diesen Veranstaltungen komme ich mit den Bürgerinnen und Bürgern in Stadt und Kreis Offenbach ins Gespräch und nehme viele Anregungen und Wünsche für meine Arbeit als Abgeordneter mit. Von zwei besonderen Terminen will ich an dieser Stelle gerne berichten.
Anfang Juli hatte ich die Ehre, eine echte Hoheit zu treffen: die Deutsche Weinkönigin Carolin Klöckner. Gemeinsam mit ihr und dem Magistrat der Stadt Obertshausen durfte ich das jährliche Weinfest meiner Heimatstadt eröffnen. Das Fest fand in diesem Jahr ausnahmsweise an der Burg im Hain statt. Am Rande des tollen Veranstaltungsortes gab es bei guten Gesprächen viele edle Tropfen zu genießen. Im weiteren Verlauf des Sommers stehen noch mehrere Weinfest im Wahlkreis an auf die ich mich freue, an diesem Wochenende beispielsweise in Dietzenbach. (...)