• Die Todesstrafe ist schlichtweg staatlich organisierter Mord. Es geschieht vorsätzlich und aus niederen Beweggründen, denn kein Staat dieser Erde hat das Recht, Menschen zu töten. Es ist archaisch und zudem nutzlos, denn es schreckt niemanden ab.

    Libertarismus. Eine einfältige rechte Ideologie, die sich ideal für diejenigen eignet,

    die nicht in der Lage oder nicht bereit sind, über ihre eigene soziopathische Haltung hinauszusehen.

    * Iain Banks

  • ............... Einführung des Deutsches Grundgesetzes für den ganzen Globus? .............

    Das würde für rund 6 Milliarden Menschen eine grundlegende Verbesserung ihres Lebensstandards und eine weitgehende Rechtssicherheit hervorbringen. Zudem könnte man sich global um die Probleme kümmern, die derzeit auf der Agenda der Menschheit stehen, bisher aber in keiner Weise einer sinnvollen Lösung zugeführt werden.

  • Um so schlimmer. Aber immerhin verhindert sie einer überhandnehmende Rückfallquote…

    Du bist einfach nur widerlich. Besonders im Hinblick darauf, dass auch in den USA ab und zu Unschuldige hingerichtet wurden und werden.

    Libertarismus. Eine einfältige rechte Ideologie, die sich ideal für diejenigen eignet,

    die nicht in der Lage oder nicht bereit sind, über ihre eigene soziopathische Haltung hinauszusehen.

    * Iain Banks

  • Um so schlimmer. Aber immerhin verhindert sie einer überhandnehmende Rückfallquote…

    ...und wir sehen,dass bei unschuldig Hingerichteten die Justiz nicht mal ihr Fehlurteil korrigieren kann.

    Da ist doch höchst erfreulich,oder warum schreibst Du so'n Mist???

  • eine grundlegende Verbesserung ihres Lebensstandards und eine weitgehende Rechtssicherheit hervorbringen.


    Ersteres ja, aber bei Zweitem liegt die Betonung auf weitgehende ;)


    Zum Thema Gewaltenteilung und Justiz in DE


    TM, der schon klar ist, dass es in DE noch gemäßigt zugeht, aber eben nicht so rechtsstaatlich, wie man meinen könnte. Sieht man ja am BVerfG das hauptsächlich politische Urteile fällt

  • TM, der schon klar ist, dass es in DE noch gemäßigt zugeht, aber eben nicht so rechtsstaatlich, wie man meinen könnte. Sieht man ja am BVerfG das hauptsächlich politische Urteile fällt

    So lange die Richter am Bundesverfassungsgericht nach politischer Couleur ausgesucht werden und vom Bundesrat/tag nach parteipolitischen Kriterien berufen werden,ändert sich nichts,garnichts.Hier brauchen wir ein unabhängiges Wahlgremium,das auch nicht von Parteien dominiert wird,sondern eher einen repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt darstellt. Also quasi Penner und Pastor in einem Wahlgremium.

  • So lange die Richter am Bundesverfassungsgericht nach politischer Couleur ausgesucht werden und vom Bundesrat/tag nach parteipolitischen Kriterien berufen werden,ändert sich nichts,garnichts.Hier brauchen wir ein unabhängiges Wahlgremium,das auch nicht von Parteien dominiert wird,sondern eher einen repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt darstellt. Also quasi Penner und Pastor in einem Wahlgremium.


    Wenn es nur das wäre. Auch die Qualifikation der Richter sollte eine Rolle spielen. Tut sie aber nicht. In jedem Job muss man Qualifikation und möglichst aktuelle Berufserfahrung nachweisen. Wer schon zig Jahre aus dem Job raus ist, hat keine Chance. Als Verfassungsrichter ist das nicht so streng. Da reicht das 2. Staatsexamen, also Volljurist zu sein. Und auch nur die Hälfte, bzw. 3 von 8 Richter je Senat müssen zuvor 3 J. lang Bundesrichter gewesen sein. Bisher wurden für den Rest Professoren eingesetzt und keine Anwälte die im Bundestag aktiv waren!


    https://www.rechtsportal.de/Re…fuer-die-Wahl-zum-Richter


    Ganz heftig wird es also, wenn aktive Politiker zum Verfassungsrichter werden. Harbarth als Präsident ist eigentlich ein Skandal. Der "Selbstkontrolle" des Senats, wie ihn Voßkuhle beschreibt, traue ich keinen Millimeter.

    https://www.deutschlandfunk.de…ml?dram:article_id=433873


    Richter mit Parteibuch gehen gar nicht!


    TM, für mehr Qualitätssicherung und strengem Prüfungsmaßstab bezüglich deren politischer Unabhängigkeit und Überparteilichkeit.

  • Dennoch, bei aller berechtigten Kritik an der Rechtsstaatlichkeit und nicht durchgesetzten Gewaltenteilung sowie den Deformationen der Demokratie in Deutschland, dürfte sich der überwiegende Teil der Erdbevölkerung freuen, wenn die Zustände in ihren Staaten denen bei uns sich angleichen könnten, was nicht bedeutet, alles zu übernehmen oder keinen Verbesserungsbedarf zu erkennen.

  • Du bist einfach nur widerlich. Besonders im Hinblick darauf, dass auch in den USA ab und zu Unschuldige hingerichtet wurden und werden.

    Ist die USA nicht ein demokratischer Rechtstaat?

    Deine Antwort ist genau das, was ich meine. Hier wieder mal ein exemplarisches Beispiel: Von den Gutmenschen werden Menschen mit anderen Meinungen bösartig diffamiert. Die arrogante Denke: „Es kann doch nicht wahr sein, dass ich nicht Recht habe.“

  • Ist die USA nicht ein demokratischer Rechtstaat?

    Sehr unvollkommen. Neben offenem und verstecktem Rassismus, Chancenungleichheit, mieser sozialer Absicherung und einem Parlament und Senat, welches von Millionären übervölkert ist, gibt es jede Menge weitere Kritikpunkte.

    Es ist eine Mischform aus Plutokratie, Oligarchie und der nach außen hin aufgesetzten Maske von Demokratie.

    Libertarismus. Eine einfältige rechte Ideologie, die sich ideal für diejenigen eignet,

    die nicht in der Lage oder nicht bereit sind, über ihre eigene soziopathische Haltung hinauszusehen.

    * Iain Banks

  • Nur um mal wieder zum direkten Thema zu kommen, denn Rübe ab geht hier nun mal nicht. Und bei Menschen, die zur Tatzeit im Alter waren, wo Jugendstrafrecht Anwendung finden kann, ist die zu erwartbare Strafe hier überschaubar bis marginal. Nicht zurücknehmen geht auch nicht. Verbietet das Völkerrecht. Einfach wäre es, wenn der / die / das Betreffende zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten hat. Die deutsche muss bei Vorliegen der Voraussetzungen dann halt aberkannt werden. Problem gelöst, weil keine Rückübernahmeverpflichtung mehr. Das wird in diesem Land nicht passieren. Eine Alternative wäre, den entsprechenden Personenkreis 24/7 zu überwachen. Dafür fehlen Personal, Geld und in erheblichem Umfang rechtliche Voraussetzungen. Wir werden also damit leben müssen. Was passiert, wenn das schiefgeht, steht auf einem anderen Blatt.

  • Nur um mal wieder zum direkten Thema zu kommen, denn Rübe ab geht hier nun mal nicht. Und bei Menschen, die zur Tatzeit im Alter waren, wo Jugendstrafrecht Anwendung finden kann, ist die zu erwartbare Strafe hier überschaubar bis marginal. Nicht zurücknehmen geht auch nicht. Verbietet das Völkerrecht. Einfach wäre es, wenn der / die / das Betreffende zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten hat. Die deutsche muss bei Vorliegen der Voraussetzungen dann halt aberkannt werden. Problem gelöst, weil keine Rückübernahmeverpflichtung mehr. Das wird in diesem Land nicht passieren. Eine Alternative wäre, den entsprechenden Personenkreis 24/7 zu überwachen. Dafür fehlen Personal, Geld und in erheblichem Umfang rechtliche Voraussetzungen. Wir werden also damit leben müssen. Was passiert, wenn das schiefgeht, steht auf einem anderen Blatt.

    https://www.derstandard.de/sto…rinnen-nicht-zurueckholen


    Die Niederlande ist wohl ein Rechtstaat. Widerspricht dieses Gerichtsurteil dem Völkerrecht?

  • Die Niederlande ist wohl ein Rechtstaat. Widerspricht dieses Gerichtsurteil dem Völkerrecht?

    Auch in Rechtsstaaten passieren Fehlurteile.

    Libertarismus. Eine einfältige rechte Ideologie, die sich ideal für diejenigen eignet,

    die nicht in der Lage oder nicht bereit sind, über ihre eigene soziopathische Haltung hinauszusehen.

    * Iain Banks

  • Kann man sagen, die Urteile, die du für nicht richtig hältst sind Fehlurteile?

    Ich kenne die Rechtslage in den Niederlanden nicht gut genug, um wirklich darüber urteilen zu können, aber die Begründung, etwas wäre "Sache der Politik" ist ein Armutszeugnis eines Gerichtes in einem Rechtsstaat. Entweder es existieren rechtliche Grundlagen, oder es existieren keine.

    Ich gehe aber einfach mal davon aus, dass auch in den Niederlanden der Staat Verantwortung für seine Staatsbürger trägt.


    Es geht mir dabei in erster Linie um die Kinder, die nun wahrhaftig keine Schuld an ihrer Situation trifft. Wenn diese die deutsche oder niederländische Staatsangehörigkeit besitzen, dann sind sie dort herauszuholen, ohne wenn und aber.

    Libertarismus. Eine einfältige rechte Ideologie, die sich ideal für diejenigen eignet,

    die nicht in der Lage oder nicht bereit sind, über ihre eigene soziopathische Haltung hinauszusehen.

    * Iain Banks

    Einmal editiert, zuletzt von Diogenes2100 ()

  • Ich kenne die Rechtslage in den Niederlanden nicht gut genug, um wirklich darüber urteilen zu können, aber die Begründung, etwas wäre "Sache der Politik" ist ein Armutszeugnis eines Gerichtes in einem Rechtsstaat. Entweder es existieren rechtliche Grundlagen, oder es existieren keine.

    Ich gehe aber einfach mal davon aus, dass auch in den Niederlanden der Staat Verantwortung für seine Staatsbürger trägt.


    Es geht mir dabei in erster Linie um die Kinder, die nun wahrhaftig keine Schuld an ihrer Situation trifft. Wenn diese die deutsche oder niederländische Staatsangehörigkeit besitzen, dann sind sie dort herauszuholen, ohne wenn und aber.

    Die erste Aufgabe einer Regierung ist die eigene Bevölkerung zu schützen und die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten.

    Gesetze sind keine Dogmen und von Menschen gemacht. Gesetze können uns müssen eventuell modifiziert werden!

  • Die erste Aufgabe einer Regierung ist die eigene Bevölkerung zu schützen und die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten.

    Gesetze sind keine Dogmen und von Menschen gemacht. Gesetze können uns müssen eventuell modifiziert werden!

    Die erste Aufgabe einer Regierung ist es, die geltenden Gesetze zu achten. Ich stimme dir sogar zu, dass sie die eigene Bevölkerung zu schützen hat, und dabei darf kein Unterschied gemacht werden.

    Wenn es sich um niederländische Staatsangehörige in Syrien handelt hat die niederländische Regierung also nichts weiter zu tun als ihre verdammte Pflicht. Das Empfinden einer mehr oder weniger großen Menge an verschissenen Angstbürgern hat dabei keine Rolle zu spielen.

    Ich hoffe, das ist jetzt deutlich genug.

    Libertarismus. Eine einfältige rechte Ideologie, die sich ideal für diejenigen eignet,

    die nicht in der Lage oder nicht bereit sind, über ihre eigene soziopathische Haltung hinauszusehen.

    * Iain Banks