Die EU und die Flüchtlinge

  • Zu Punkt 1 - Visafreiheit türkischer Bürger

    Die Umsetzung dieses Punktes scheiterte einzig allein an der Türkei, weil die von der EU geforderten rechtsstaatlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren (z. B. Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit). Außerdem geht es um Visaerleichterungen und nicht Visafreiheit.


    Zu Punkt 2 - verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit

    Dahinter verbirgt sich die Vereinbarung, die Zollunion auszubauen. Die Gespräche darüber scheiterten an der ungeklärten Zypernfrage.


    Zu Punkt 3 - Wiederbelebung der Verhandlungen über einen EU-Beitritt

    Auch das wurde auf Eis gelegt. Der Grund dafür dürfte nicht allzuschwer zu erkennen sein: die permanenten und zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.


    Zu Punkt 4 - Beitrag der EU zu den Flüchtlingskosten

    Vereinbart war die Zahlung von 6 Milliarden Euro in zwei Teilen. Inzwischen wurden 4,7 Milliarden vertraglich vergeben, 3,2 Milliarden bereits ausgezahlt.

    Der Vertrag sieht vor, die Zahlungen nicht an den türkischen Staat zu zahlen, sondern direkt an Projekte usw. Das bisher gezahlte Geld ging an ca. 100 Projekte für Flüchtlinge (z.B. für Schulneubauten, Impfungen für 650.000 Flüchtlingskinder usw. usf.)


    Zum Vertrag gehören außerdem folgende Punkte:


    5. Wer unrechtmäßig als Flüchtling oder Migrant nach Griechenland kommt, wird in die Türkei zurückgeschickt.

    Die Umsetzung dieses Punktes war nur sporadisch erfolgreich, was am uneffizienten Asylsystem in Griechenland bzw. der dortigen langsamen Umsetzung des Asylrechts liegt.


    6. Für jeden Flüchtling, den die Türkei wieder aufnimmt, darf dann im Gegenzug ein Flüchtling, der schon in der Türkei lebt in die EU. Bis zu 72.000 Menschen sollten so auf sicheren Wegen in die EU kommen dürfen. Dass dieser Punkt ebenfalls nur in Ansätzen umgesetzt konnte, liegt ebenfalls an den unter 5. genannten Punkten.


    7. Bei Sinken der illegalen Überfahrten sollte die humantäre Hilfe für Flüchtlinge organisiert und die freiwillige Übernahme der Flüchtlinge in EU-Staaten erfolgen.Das hat nicht funktioniert, weil sich einige EU-Länder schlichtweg bis heute verweigern.


    8. EU und Türkei wollten gemeinsam an der Verbesserung der huminatären Lage im syrischen Kriegsgebiet arbeiten.Alle diplomatischen und sonstigen Bemühungen sind gescheitert. Der Einmarsch Erdogans in Idlib hat die Erfüllung dieses Punktes letztendlich komplett zunichte gemacht.


    Ziel des Flüchtlingspakts war es übrigens, Menschen von der Fahrt über das Mittelmeer abzubringen und Schleusern das Handwerk zu legen.


    So viel zum Flüchtlingspakt und wer möglicher Weise woran schuld ist, ob die EU gezahlt hat oder nicht und welchen Beitrag Erdogan insgesamt zum Gelingen des Paktes geleistet hat. Auffällig ist außerdem, dass es Erdogan und Co. offensichtlich nur um mehr Geld und die Unterstützung der NATO bei ihren Kriegshandlungen in Syrien geht und alle anderen Punkte des Flüchtlingspakts unerwähnt bleiben.


    Unbenommen der Tatsache, dass auch die EU ohne Frage nicht alle Punkte des Paktes erfüllt hat, finde ich das sehr einseitige Statement Todenhöfers befremdlich. Einen Despoten wie Erdogan in Schutz zu nehmen, der für tägliche Menschenrechtsverletzungen in seinem Land verantwortlich ist, der ein ehemals fortschrittliches, islamisches Land wirtschaftlich und sozial immer mehr dem Bankrott entgegenführt und isoliert - dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Mal abgesehen davon, dass er die Flüchtlinge in seinem Land missbraucht, um die EU zu erpressen und völkerrechtswidrig Kampfhandlungen in Syrien vornimmt. Es ist nicht nachvollziehbar für mich, dass man den Aussagen Todenhöfers vorbehaltlos zustimmen und Erdogan als Opfer betrachten kann.

  • Ja,die EU und die Flüchtlinge...Die EU tut zunächst mal alles dafür,diese Problematik an ihre Grenzregionen abzugeben und diese dann alleine zu lassen,siehe Griechenland und Italien.Sie bemüht sich aber auch,das Flüchtlingsproblem auf Drittländer abzuwälzen (Türkei) und ist,so sehe ich es,nicht bereit,das Kernproblem anzugehen,nämlich die miserablen Umstände in den Herkunftsländern zu verändern.Und letztlich hat die EU beim Abschluss der europäischen Verträge in keinster Weise daran gedacht,kooperationsunwiligen (Polen,Ungarn etc.) Mitgliedern Sanktionen aufzuerlegen.

    Kurz und schlecht: die Gruppe der Willigen ist klein und müht sich (ein bisschen jedenfalls) und die anderen kassieren zwar Milliarden an Subventionen,verweigern sich aber hartnäckig ihrer Pflichten ohne dafür in irgendeiner Weise geradestehen zu müssen.

    Warum sind Viele so europamüde??

  • Warum sind Viele so europamüde??

    Weil man nur dann Europabegeisterung zeigt wenn die Geschäfte laufen und die Hilfsgelder fließen, die Wahl der Präsidentin der Europäischen Kommission nur ein Schauspiel war, der allgemeine Kurs viel mehr auf ein Europa der Vaterländer steht als auf einen Bund mit gemeinsamen Werten, der europäische Hühnerhaufen von den Großmächten auseinanderdividiert wird. Für so einem Szenario haben wir hier den passenden Smiley :notme::notme::notme:

  • Ja,die EU und die Flüchtlinge...Die EU tut zunächst mal alles dafür,diese Problematik an ihre Grenzregionen abzugeben und diese dann alleine zu lassen,siehe Griechenland und Italien.

    Ja, das merkte ich schon in meinem Eröffnungsbeitrag an. Und dass es mitnichten ein neues Problem ist.


    Zitat

    Sie bemüht sich aber auch,das Flüchtlingsproblem auf Drittländer abzuwälzen (Türkei)

    2016 war der Flüchtlingspakt mit der Türkei wohl die einzig realistische Möglichkeit, das Problem der Mittelmeerüberquerer und Schleuser überhaupt irgendwie anzugehen.

    Andererseits hat Erdogan das ja mitgemacht. Warum auch nicht, hat sich die EU mit diesem Pakt doch erpressbar gemacht. Und das nutzt er ja auch schamlos aus - auf dem Rücken der in seinem Land aufhältlichen Flüchtlinge. Und denen, die er mit seinem Einmarsch in Idlib mitproduziert hat und denen er keine Einreise in sein Land gewährt. Ja, der Menschenfreund Erdogan ..


    https://www.spiegel.de/politik…15-4687-ac16-12bd33083125


    Zitat

    und ist,so sehe ich es,nicht bereit,das Kernproblem anzugehen,nämlich die miserablen Umstände in den Herkunftsländern zu verändern.Und letztlich hat die EU beim Abschluss der europäischen Verträge in keinster Weise daran gedacht,kooperationsunwiligen (Polen,Ungarn etc.) Mitgliedern Sanktionen aufzuerlegen.

    Kurz und schlecht: die Gruppe der Willigen ist klein und müht sich (ein bisschen jedenfalls) und die anderen kassieren zwar Milliarden an Subventionen,verweigern sich aber hartnäckig ihrer Pflichten ohne dafür in irgendeiner Weise geradestehen zu müssen.


    Das sehe ich genauso. Jene EU-Länder, die ihren Pflichten nicht nachkommen, müssen sanktioniert werden. Wer sich nicht an die Regeln hält, bekommt weniger Geld. Punkt.

  • Das kann jeder halten, wie er moechte. Ich neige wie fast immer eher dazu, Todenhoefer unbesehen zu glauben.

    Wenn ich mehr zu dem schmutzigen "Verwirrspiel" Syrien erfahren moechte, nehme ich Karin Leukefeld zu Hilfe. Erdogan macht was er will, andere aber auch. https://leukefeld.net/

    Na jut. Erdogan macht, was er will, andere aber auch ... Okay.

    Und deshalb ist das, was Erdogan macht, in Ordnung und das was die anderen machen, aber nicht?

    Oder ist das Verhalten aller, die machen, was sie wollen, in Ordnung?

    Ich kann mit deiner letzten Aussage einfach nichts anfangen ...

  • Wer hat behauptet?

    Die boesen Buben sind doch immer Erdogan und Putin. Keiner hat je behauptet, dass das, was die beiden machen, in Ordnung sei. Wer anderes liest als die gleichgeschalteten deutschen Medien kann aber ganz leicht feststellen, wer nicht minder schuldig ist an der Misere Syriens und deren Folgen. Ich habe empfohlen, Karin Leukefeld zu hoeren bzw. zu lesen. Danach kann man evt. auch Todenhoefer leichter verstehen.


    Zu Punkt eins: Mit den" rechtsstaatlichen Voraussetzungen" nimmt man es in Sache Tuerkei und Erdogan recht genau. Gut so, taete man das nicht nur explizit mit der Tuerkei. Dazu kommt die Zypernfrage . Auch dazu setzt man andere Massstaebe an als bei - na ja, du weisst schon.

    Messen mit zweierlei Mass, darin sind die Europaeer Spitze. Was Menschenrechtsverletzungen anbelangt, dass Gott erbarm - schau ich in andere Richtung, auf die der europaeische Blick voellig erblindet ist.


    Ich habe Todenhoefers Text eingestellt, nicht um ihm vorbehaltlos zuzustimmen, sondern um eine andere Seite der Medaille aufzuzeigen.

    Hat er tatsaechlich Erdogan als Opfer dargestellt? Oder vielmehr die Tuerkei, was nicht unbedingt das gleiche bedeuten muss.

  • Wer hat behauptet?

    Die boesen Buben sind doch immer Erdogan und Putin. Keiner hat je behauptet, dass das, was die beiden machen, in Ordnung sei. Wer anderes liest als die gleichgeschalteten deutschen Medien kann aber ganz leicht feststellen, wer nicht minder schuldig ist an der Misere Syriens und deren Folgen. Ich habe empfohlen, Karin Leukefeld zu hoeren bzw. zu lesen. Danach kann man evt. auch Todenhoefer leichter verstehen.

    Wenn es bei diesem Thread um Syrien geht, dann in Bezug auf die Flüchtlinge und die EU und die Tatsache, dass gerade die Situation der Flüchtlinge in Syrien durch Erdogans Einmarsch an Schrecklichkeit nicht mehr zu überbieten ist.


    Zitat

    Zu Punkt eins: Mit den" rechtsstaatlichen Voraussetzungen" nimmt man es in Sache Tuerkei und Erdogan recht genau. Gut so, taete man das nicht nur explizit mit der Tuerkei. Dazu kommt die Zypernfrage . Auch dazu setzt man andere Massstaebe an als bei - na ja, du weisst schon.

    Messen mit zweierlei Mass, darin sind die Europaeer Spitze. Was Menschenrechtsverletzungen anbelangt, dass Gott erbarm - schau ich in andere Richtung, auf die der europaeische Blick voellig erblindet ist.

    Ich möchte mal was klarstellen: Ich bin nicht "man". Ich schreibe hier das, was ich denke und gebe meine Meinung zum Besten.

    Und ja, ich nehme es mit den, für Beitrittsverhandlungen von der EU geforderten rechtsstaatlichen Voraussetzungen, also der Einhaltung bzw. Gewährung der Menschenrechte, sehr genau. So wie ich es in diesem Punkt immer sehr genau nehme. Egal, um welchen Staat es geht.

    Und ich finde es außerdem auch richtig und wichtig, dass das von der EU gefordert wird.

    Zitat

    Ich habe Todenhoefers Text eingestellt, nicht um ihm vorbehaltlos zuzustimmen, sondern um eine andere Seite der Medaille aufzuzeigen.

    Du hast geschrieben "Ich neige wie fast immer eher dazu, Todenhoefer unbesehen zu glauben."

    Und die andere Seite der Medaille, die du mit Todenhöfers Zitat aufgezeigt hast, ist also die, dass die EU an allem schuld ist und Erdogan eine blütenreine Weste hat?


    Zitat

    Hat er tatsaechlich Erdogan als Opfer dargestellt?

    Somit wird Erdogan als Opfer der EU-Politik dargestellt, dem jetzt nichts anderes übrig bleibt als sich zu wehren.


    Zitat

    Oder vielmehr die Tuerkei, was nicht unbedingt das gleiche bedeuten muss.


    Das ist sinnlose Wortklauberei. Bestimmt die "Türkei" die Geschicke des Landes oder Erdogan?

    Wenn du mit "Türkei" die türkische Bevölkerung meinst ... nun, dann ist sie natürlich unmittelbar von Erdogans Politik betroffen.


    Von all dem abgesehen bleibt es eine Tatsache, dass Erdogan die EU erpresst, die Flüchtlinge in seinem Land missbraucht und die Menschen in Idlib in eine ausweglose, katastrophale Lage gebracht hat.

  • Die gleichgeschalteten deutschen Medien. Ja klar. Wenn ich das schon lese. Unsere Medien sind doch noch recht frei will ich meinen. Sonst könnte man hier so manchen Unsinn der als Beleg zu dem ein oder anderen Thema angeführt wird garnicht zu lesen bekommen.


    Was Menschenrechtsverletzungen angeht, es geht in diesem Thread um das Thema EU und Flüchtlinge. Da spielt die Türkei allein schon wegen dem Flüchtlingspakt eine wichtige Rolle. Vergleicht man die Türkei mit der Rest EU, kommt sie beim Thema Menschenrechte ziemlich schlecht weg und soweit mir aus sicherer Quelle zugetragen wurde, will die Türkei der EU beitreten. Da schaut man auf so was.


    Selbiges gilt für die Zypernfrage. Die Türkei ist dort einmarschiert und hat einen Teil Zyperns besetzt. Schon vergessen?


    Ich würde mal sagen, jemand der selber an einer gewissen Sehschwäche leidet, sollte andere nicht der Blindheit bezichtigen.

  • Da bin ich mir nicht so sicher, dass die Tuerkei dem EU-Verein noch beitreten moechte. Was die deutschen Medien anbelangt, da bin ich halt einer etwas anderer Meinung als du. . Aussenansichten moegen sich von Innenansichten unterscheiden. Halts aus oder lasse es bleiben.

  • Da bin ich mir nicht so sicher, dass die Tuerkei dem EU-Verein noch beitreten moechte. Was die deutschen Medien anbelangt, da bin ich halt einer etwas anderer Meinung als du. . Aussenansichten moegen sich von Innenansichten unterscheiden. Halts aus oder lasse es bleiben.

    Ob die Türkei der EU beitreten will oder nicht ist mir mittlerweile so egal wie wenn in China ein Sack Reis umfällt. Gleiches gilt für deine Meinung über die deutschen Medien. Ich muss es also nicht aushalten sondern ich widerspreche nur wie man das halt macht wenn man anderer Ansicht ist.

  • Erdogan wird weiterhin darauf bestehen, mindestens Beitrittskandidat zu bleiben, denn das bringt ordentlich Geld.

    Auch wenn man es Anfang 2020 aus guten Gründen gekürzt hat.


    https://www.zeit.de/politik/au…fen-kuerzungen-75-prozent


    Mit Sicherheit wird er sich außerdem auch einem neuen Flüchtlingspakt nicht abgeneigt zeigen, denn auch der bringt Geld und weiterhin die Möglichkeit der Erpressung.


    Wenn ich was zu sagen hätte, wäre die Türkei ab sofort kein Beitrittskandidat mehr und die Zahlungen würden eingestellt.

    Es gäbe auch keinen neuen Flüchtlingspakt, sondern eine den Regeln in der EU entsprechende Verteilung der Flüchtlinge. Wer nicht mitmacht, erhält kein Geld. Die Zahlungen an Erdogan und andere Zugeständnisse wären dann Geschichte.

    Das wäre unterm Strich zwar Mist für die türkische Bevölkerung, würde aber zu noch mehr Kritik an Erdogan führen und letztendlich dazu führen, dass man ihn aus dem Amt jagt.


    Allerdings sehe ich wegen Corona und der Tatsache, dass sich derzeit die europäischen Staaten deswegen zunehmend voneinander abschotten, kaum Chancen, dass sich da schnell was tut.

  • Da bin ich mir nicht so sicher, dass die Tuerkei dem EU-Verein noch beitreten moechte. Was die deutschen Medien anbelangt, da bin ich halt einer etwas anderer Meinung als du. . Aussenansichten moegen sich von Innenansichten unterscheiden. Halts aus oder lasse es bleiben.

    Hinsichtlich der sog."Beitrittsverhandlungen" mit der Türkei wäre es besser,wenn sowohl die EU als auch TR klar bekennen würden,dass alles Bisherige nur showbizz war,nichts anderes.

    Eine ernsthafte Absicht ,die Türkei in die EU aufzunehmen hat nie bestanden.

  • Hinsichtlich der sog."Beitrittsverhandlungen" mit der Türkei wäre es besser,wenn sowohl die EU als auch TR klar bekennen würden,dass alles Bisherige nur showbizz war,nichts anderes.

    Eine ernsthafte Absicht ,die Türkei in die EU aufzunehmen hat nie bestanden.

    Das nicht aber es ist doch ein sehr lukratives Mittel um jährlich ein paar Milliarden einzustecken. Das bekommen die Beitrittskandidaten nämlich

  • Hinsichtlich der sog."Beitrittsverhandlungen" mit der Türkei wäre es besser,wenn sowohl die EU als auch TR klar bekennen würden,dass alles Bisherige nur showbizz war,nichts anderes.

    Eine ernsthafte Absicht ,die Türkei in die EU aufzunehmen hat nie bestanden.

    Es hat offensichtlich zumindest seit Erdogans Regierungsantritt auch von der Türkei nie die ernsthafte Absicht bestanden, der EU beizutreten. Denn, wenn es die ernsthafte Absicht gegeben hätte, hätte sich das Land unter Erdogans Führung nicht derart in Richtung Diktatur bewegt, wie es der Fall ist.

    Aber das Geld der EU konnte man trotzdem einstreichen ... siehe #31.


    Ich bin aber auch der Meinung, dass einen Erdogan nie gegeben hätte, wenn man die Türkei rechtzeitig in die EU aufgenommen hätte. Das wäre auch für die bei uns lebenden Türken ein wichtiges Signal gewesen. Damals hat die EU einfach alles zu lange vor sich hergeschoben.

  • Vollkommen richtig. Ich hab früher auch die Meinung vertreten, dass die Türkei in die EU sollte. Das hätte den Leuten mehr Sicherheit gegeben, dass sich das Land in Richtung Demokratie und offener Gesellschaft stabilisiert.

  • Wahrscheinlich hätte die Türkei als EU-Mitgliedsstaat in der Flüchtlingskrise einen verlässlicheren Verbündeten abgegeben. Aber das ist reine Spekulation und spielt jetzt eh keine Rolle mehr.

  • Diese deine Meinung teile ich Zizou. Es ist anzunehmen, dass es einen Erdogan nich gegeben haette, haette man die Tuerkei rechtzeitig in die EU aufgenommen.

    Dies wiederum aber hat die EU mM.n. nicht "vor sich hergeschoben", sondern nie wirklich ernsthaft in Erwaegung gezogen.

  • Ja siehst du denn immer noch nicht das Danki?

    Wenn Orbi und die anderen nicht so gehandelt hätten, und die Flüchtlinge, sorry die Migranten natürlich, nach einem Schlüssel überall verteilt worden wären, hätten diese Europa weiter Jahr für Jahr geflutet....

    Das ist uns durch die beharrliche Weigerung der Visegrad erspart geblieben....und dir ist somit eine Regierungsbeteiligung der AfD erspart geblieben...sag ich mal ganz frech....

    Wäre ein Danki an Orban und Co nicht doch angebracht? Was wäre geschehen und würde passieren, wenn die Balkonroute offen geblieben wäre? Oder wenn die Türkei (für viel Geld) o. a. keine Migranten stoppen würde?

    Die Visegrad Staaten oder andere Staaten zu nötigen, Deutschland durch Aufnahme von den Hilfesuchenden zu helfen, wären konterproduktiv. Die Migranten wollen nicht nach Ungarn, Polen usw. und die Menschen in Ungarn und Polen ….würden sich einem Paradigmenwechsel in der Einwanderungpolitik vermutlich nicht gefallen lassen. Vermutlich gäbe es Mord und Totschlag. Ein demokratischer Staat kann unmöglich eine Politik gegen die eigene Bevölkerung machen.