Politische Ämter in Deutschland

  • Ein Volk hat in einer echten Demokratie das Recht, seine Spitzenpolitiker direkt zu wählen und auch abzuwählen, wenn sie ihren Aufgaben nicht gerecht werden.

    Na klar, dann veranstalten wir mindestens jährlich Wahlen, weil immer ein Teil des Volkes der Meinung ist, dass ein Politiker seinen Aufgaben nicht gerecht wird. Das würde Deutschland, die USA oder irgendein anderes Land bestimmt sehr weit bringen. Man nehme mal Italien, wo gefühlt alle zwei Jahre gewählt wird ...

    Was den Trump angeht - er muss weg. Schnell.


    PS: Der Bundespräsident hat mitnichten nur repräsentative Aufgaben. Ohne seine Unterschrift erlangt zum Beispiel kein Gesetz Gültigkeit und und und.

  • Na klar, dann veranstalten mindestens jährlich Wahlen, weil immer ein Teil des Volkes der Meinunng ist, dass ein Politiker seinen Aufgaben nicht gerecht wird. Das würde Deutschland, die USA oder irgendein anderes Land bestimmt sehr weit bringen. Man nehme mal Italien, wo gefühlt alle zwei Jahre gewählt wird ...

    Was den Trump angeht - er muss weg. Schnell.


    PS: Der Bundespräsident hat mitnichten nur repräsentative Aufgaben. Ohne seine Unterschrift erlangt zum Beispiel kein Gesetz Gültigkeit und und und.

    Das Ist sehr theoretisch gedacht, natürlich muss es ein Verfahren geben, nach welchen Kriterien Politiker abgewählt werden können. Und wann hat ein Bundespräsident mal ein Gesetz gestoppt? War sehr selten, zumal oft erst das Verfassungsgericht entscheiden mußte, ob Gesetze rechtens sind. Da dem Bundespräsidenten eine umfassende Rechtsberatung zur Verfügung steht, hätte auch schon auf dieser Ebene manch verfassungswidrige Gesetzgebung gestoppt werden können.

  • https://www.t-online.de/nachri…von-ramelow-aufheben.html


    Dem Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, soll, so möchte es die Staatsanwaltschaft Erfurt, die immunität entzogen werden.

    Grund ist eine Anzeige wegen Beleidigung.

    Ramelow hatte den Landtagsabgeordneten der AfD, Stefan Möller, den Stinkefinger gezeigt und ihn ein "widerlichen Drecksack" geschimpft. Möller zeigte Ramelow an.

    Ramelow ist auch Abgeordneter des Landtages. Deshalb muss der Justizausschuss des Landtages die Aufhebung der Immunität beschließen. Vorsitzender des Ausschusses ist der Landtagsabgeordnete Stefan Möller(AfD).


    Nachrichten aus einem Kindergarten?