Der Fall Nawalny

  • Unter diesen Umständen möchte ich von dir wissen wie wir uns gegen China und die USA positionieren sollten und was daraufhin passiert?

    Dann moechte ich gerne von dir wissen, wozu es international verbindliches Recht, das Voelkerrecht gibt, doch Politik nach dem Gesetz des Dschungels geht - dem Recht des Staerkeren.

  • Dann moechte ich gerne von dir wissen, wozu es international verbindliches Recht, das Voelkerrecht gibt, doch Politik nach dem Gesetz des Dschungels geht - dem Recht des Staerkeren.

    Das beantwortet Schopenhauers Frage natürlich vollumfänglich. Na jut.


    Ansonsten, was Nawalny betrifft, hat die russische Generalstaatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland gerichtet, in welchem die Übermittlung von Analysen und Diagnosen gebeten wird. Mal abgesehen von der Frage, ob das rechtlich möglich ist, würde ich mir erst einmal deren Analysen und Diagnosen erbeten.


    Zitat

    Mit der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny muss sich nun das deutsche Rechtssystem auseinandersetzen. Aus Russland ist ein Rechtshilfeersuchen eingegangen. Es geht um die Frage, ob Diagnosen übermittelt werden dürfen.

    https://www.welt.de/politik/ar…-die-deutsche-Justiz.html

  • Am Tag der "Vergiftung" sendete die ARD einen Filmbeitrag in dem zu sehen ist, wie Nawalny aus einer roten Tasse etwas trinkt.

    Daraufhin bestieg er das Flugzeug, so wurde weiter berichtet.

    Während des Fluges erlitt er einen Kollaps. Das Flugzeug landete. Nawalny kam in ein Krankenhaus.

    Wer den Film mit der roten Tasse drehte und der ARD zur Verfügung stellte, wurde nicht bekannt gegeben.

    Wieso wurde Nawalny genau in diesem Moment gefilmt und wieso war die Tasse so aufällig rot?


    Dann ging alles sehr schnell. Nawalny wurde blitzartig von einem Flugzeug der NGO Cinema for Peace aus Omsk abgeholt und in die Charite verbracht. War dieses Flugzeug schon in der Luft, bevor Nawalny in Omsk landete?

    Wer ist Cinema for Peace?

    Wer finanziert dieses "Kino"?


    Zu Nawalny noch ein paar Worte:

    Dieser hat einen besonderen Hass auf Georgier. Er meinte, dass Georgien, "das Hauptquatier der Nagetiere", mit Marschflugkörpern zu zerstören sei. Nordkaukasier wünschten sich, "wie Vieh zu leben".


    https://www.freitag.de/autoren…eger/eine-neue-ostpolitik

  • Naja, dass Nawalny in einigen Punkten eine recht zweifelhafte Gestalt ist, habe ich inzwischen auch kapiert. Ändert aber nichts daran, dass in Russland Oppositionelle gefährlich leben und nie sicher vor dem harten Zugriff des Staates sind - siehe aktuelle Beispiele.


    Zitat

    Russische Behörden haben nach Angaben einer Verbündeten des Kreml-Kritikers Nawalny im Rahmen eines Gerichtsprozesses 34 Millionen Rubel von deren Konto beschlagnahmt.

    https://www.deutschlandfunk.de….html?drn:news_id=1167879


    Zitat

    Der kremlkritische Aktivist und Journalist Jegor Schukow wurde bei dem Angriff schwer verletzt. Der 22-Jährige musste wegen Platzwunden im Gesicht und wegen des Verdachts auf ein Schädel-Hirn-Trauma in ein Krankenhaus, wie der Radiosender Echo Moskwy berichtet. Schwere innere Verletzungen habe er jedoch nicht erlitten, teilte Schukows Team mit. Er sei mittlerweile wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.

    https://www.fr.de/politik/russ…er-verletzt-90034100.html

  • @ chandralatha

    Nee. Das sind nicht die Aspekte, die in diesem Thread für mich im Vordergrund stehen. Und extra für dich: Völkerrechtsverstöße und Menschenrechtsverletzungen gehören immer bekämpft - das ist zumindest meine Meinung.


    Wir können aber einen Thread eröffnen, in dem festgehalten wird,


    - in welchem Land werden Völkerrecht und Menschenrechte wie schwer von wem verletzt und warum und

    - in welchem Umfang werden diese Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte von wem bekämpft und warum und in welchem Ausmaß und

    - warum gibt es dabei Unterschiede und

    - ...


    Dann gelingt es uns vielleicht, themenbezogene Threads von den Verweisen darauf zu verschonen, dass es in anderen Ländern ja auch passiert oder noch schlimmer ist, sich aber darüber seltsamer Weise niemand so doll aufregt wie in dem Thread, in dem man gerade schreibt, um am Ende wie immer festzustellen, dass Israel der schlimmste Staat von allen ist, diese Zionisten, die üblen und die deutschen Politiker sich nicht kümmern oder Netanju zujubeln, hofieren oder sonst irgendwie in den Hintern kriechen oder wegschauen oder das Falsche sagen und und und und und, ohne wie hier ein Wort über Nawalny oder Russland - also dem Threadthema - zu verlieren ....

    Dann gelingt es uns vielleicht, ein Threadtthema zu diskutieren. Das wäre doch mal was.

  • Dann moechte ich gerne von dir wissen, wozu es international verbindliches Recht, das Voelkerrecht gibt, doch Politik nach dem Gesetz des Dschungels geht - dem Recht des Staerkeren.

    Aus dem gleichen Grunde warum wir bürgerliche Gesetze haben. Allerdings sind Recht sprechen, Recht haben und Recht durchsetzen/bekommen 3 verschiedene Paar Schuhe.


    Das Völkerrecht wie das Menschenrecht ist zuallererst einmal ein Regelwerk, mit dem man erstmal argumentieren kann, um überhaupt eine gemeinsame Basis zu finden (ein grundlegender Bestandteil von Zivilistation). Ob es aber am Ende angewendet oder duchgesetzt wird ist eine ganz andere Frage. Und obwohl es von den meisten Ländern unterschrieben wurde wird es in der Regel von eben diesen Ländern nicht paragraphenkonform angewendet. Das können wir bedauern und auch hassen, aber es ist verdammt noch mal die Realität.

    Aber immerhin bringt es die Länder immer wieder an den Verhandlungstisch. Ich hoffe ich habe dir die Frage ausführlich genug beantwortet- besser kann ich es nicht.

    Der Besuch des chinesichen Außenministers hat es heute wieder eindringlich gezeigt- ein ringen um das kleinste Stück Einfluß, Macht und diplomatischen Boden.

  • - in welchem Land werden Völkerrecht und Menschenrechte wie schwer von wem verletzt und warum und

    - in welchem Umfang werden diese Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte von wem bekämpft und warum und in welchem Ausmaß und

    - warum gibt es dabei Unterschiede

    Noch interessanter ist m.E. allerdings die Frage,in welchem Staat alle diese Dinge n i c h t passieren??

  • Noch interessanter ist m.E. allerdings die Frage,in welchem Staat alle diese Dinge n i c h t passieren??

    Ganz ehrlich? Genau das hab ich nach lesen der Beiträge auch gedacht. :thumbup:


    Ich beschäftige mich nun fast 30 Jahre mit den Geheimdiensten nach dem WK2.

    Wenn man die autonomen und nicht staatlich angeordneten Aktionen weg läßt und nur das Reguläre betrachtet, dann kann man sich mit der Charta der Menschenrechte einfach nur den Arsch abwischen.

    ...aber selbst dafür ist sie zu hart. ;)


    Sie ist das Feigenblatt, hinter dem sich grad die westlichen Demokratien verstecken, wenn sie die "andere Seite" medienwirksam kritisieren wollen. Und es isst das Schild, dass die "andere Seite" gern vor sich her trägt, wenn sie die Bigotterie der westlichen Demokratien an absurdum führen.


    In so fern taugt sie genau dafür sehr gut. Nur eben nicht, um Menschenrechte wirklich zu praktizieren.


    mfg

  • Jetzt hat die Bundesregierung ein Statement zum Fall Navalny abgegeben.


    Zitat

    The German government has said toxicological exams at Berlin’s Charité hospital have yielded “unequivocal proof” that the Russian opposition leader Alexei Navalny was poisoned with a novichok nerve agent.


    https://www.theguardian.com/wo…-german-government-russia


    Mr. Novichock geht um in Mütterchen Russland. Jedenfalls scheint das Zeuchs bad ass zu sein. Man kann nur hoffen, dass nicht irgendwelche "Demokratie bejahenden" Gruppierungen dieses Zeuchs in die Hände bekommen8).

  • Was keine Klinik konnte, kann ein Militärlabor


    Zitat


    Das Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr hat in Proben einen "chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe" nachgewiesen

    Nachdem die Charité mitgeteilt hatte, dass der russische Oppositionspolitiker Nawalny vergiftet worden sei, man aber die Substanz noch nicht nachgewiesen hat, wandte sich die Universitätsklinik an das Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr in München und das britische Militärlabor Porton Down (Charité hat sich an ein deutsches Militärlabor und Porton Down gewandt). Letzteres hatte im Fall Skripal das Nervengift Nowitschok identifiziert, was später von der OPCW bestätigt wurde.

    https://www.heise.de/tp/featur…ok-vergiftet-4884311.html


    Also nach mehreren gescheiterten Versuchen, Menschen mit diesem "Gift" zu vergiften, kann man zusammenfassen: Türklinken und Tee schwächen die absolut tödliche Wirkung des effektivsten Nervengiftes ab. Daraus sollte man was lernen.


    ;)

  • Was ein Krankenhaus, wie die Charite, nicht findet, findet dann ein Kommando der Bundeswehr resp. der NATO.:rolleyes:


    Was für ein schwaches(beschissenes) Drehbuch dieser albernen Geheimdienstaktion.

    Klingt tatsächlich nach Trump.


    Da fällt mir ein: Putin war doch beim KGB, stationiert in Dresden. Merkel war doch "Erika", damals.