Ist der Islam eine feindselige und kriegerische Religion?

  • Wurde alles schon durchgekaut:


    https://www.lto.de/recht/hinte…ng-bekenntnisse-166-stgb/


    Geschützt ist der öffentliche Frieden, nicht die Religion

    Doch § 166 StGB schützt weder das religiöse Bekenntnis noch die Weltanschauung. Er schützt auch nicht das religiöse Empfinden oder die Inhalte der Religion oder der Weltanschauung. Vielmehr soll er in Deutschland, das gegenüber Religion und Weltanschauung neutral ist, den öffentlichen Frieden schützen. Nur wenn eine Beschimpfung die "begründete Befürchtung rechtfertigt, dass das Vertrauen der Betroffenen in die Respektierung ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung beeinträchtigt oder dass die Intoleranz Dritter gegenüber den Anhängern des Bekenntnisses gefördert werden kann", kommt eine Strafbarkeit nach § 166 StGB überhaupt in Betracht.


    Sicherlich kann man kritisieren, dass diese Formulierung so schwammig ist, dass sie faktisch kaum eine objektivierbare Einschränkung des Tatbestands erlaubt und die Beurteilung, ob er erfüllt ist, der Weltanschauung des urteilenden Richters überlassen bleibt.


    Aber schon die restlichen Merkmale des Tatbestands schränken die Anwendung der Norm so weit ein, dass es schlicht nicht zutrifft, dass sie Religionen pauschal vor harter Kritik schütze. Strafbar macht sich nicht, wer andere Religionen oder Religionsgemeinschaften kritisiert. Auch nicht, wer sich über sie lustig macht. Es braucht vielmehr eine Beschimpfung. Nicht bloß eine Herabsetzung, sondern vielmehr eine besonders gravierende herabsetzende Äußerung oder Verleumdung.


    Mohammed-Karikaturen kein Fall für § 166 StGB

    Damit ist auch klar: Die Mohammed-Karikaturen, welche die Redakteure von Charlie Hebdo am Mittwoch das Leben kosteten, wären nach dem Maßstab des § 166 StGB nicht zu beanstanden. Denn die Vorschrift stellt darauf ab, wie ein neutraler, auf Toleranz bedachter Betrachter die Äußerung verstehen würde. Es geht gerade nicht um die Sichtweise eines betroffenen, möglicherweise streng religiösen Anhänger des beschimpften Bekenntnisses.


    Vor allem aber ist - öffentlichkeitswirksam gern vergessen – bei der Auslegung aller Vorschriften des deutschen Rechts die Verfassung zu berücksichtigen. Das gilt auch für § 166 StGB. Die Vorschrift ist bei Beschimpfungen durch zum Beispiel Satire restriktiv anzuwenden. Satire darf nicht alles. Aber sie darf vieles, denn sie unterliegt dem Schutz der Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG). Und auch, wenn dieses Grundrecht nicht uneingeschränkt gilt, muss es doch immer - auch bei einer Kollision mit anderen Grundrechten - abgewogen und einbezogen werden.


    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Jahr 2012 nicht einmal darüber diskutiert, ob Mohammed-Karikaturen unter das Grundrecht der Kunstfreiheit fallen. Sie während einer geplanten Demonstration zu zeigen, hielten die Verwaltungsrichter in Berlin für in Ordnung. Dass sich das "als Straftat im Sinne von § 166 StGB darstellen würde, drängt sich dem Senat (…) nicht auf" (Beschl. v. 17.08.2012, Az. OVG 1 S 117.12).


    :rolleyes:

    „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“

  • Nur interessant das diese "Gesellschaftsgepflogenheiten", wie eben Emanzipation im allgemeinen, Frauenrechte im Besonderen, geschlechtliche Gleichberechtigung, Genderfragen etc etc. ausgerechnet dort nicht gelten bzw. kein Thema sein sollen aber in der "Aufnahmegesellschaft"

    Das Problem mit "Gepfligenheiten" ist, wer sie festlegen soll?

    Also du sagst z. B., was hier die "Gepflogenheiten" sind, und ich arme S.. muss mich dann daran halten?

    Ist es Gepflogenheit, dass jeder sonntags in die Kirche zu gehen oder wöchentlich mindestens ein Schweineschnitzel zu verzehren hat? Nein? Doch? Wer legt das fest? Und deshalb gibt es für mich keine allgemeingültigen "Gepflogenheiten". Sollte eine "Gepflogenheit" von einer entsprechenden Mehrheit als entsprechend wichtig betrachtet werden, wird sie zum Gesetz, vorher ist sie nicht mehr und nicht weniger als eine fakultative (nicht obligatorische) Vorliebe einer bestimmten Anzahl von Menschen.


    Erstmal...das meinst Du nicht wirklich ernst, oder ?

    Derartige Stilmittel halte ich für keine sinnvolle Gepflogenheit ...

    Warum sollte ich es schreiben, so ich es nicht ernst meinte?

    Oder sind wir hier gerade am Scherzen?


    Die bist dato bekannten Fälle an Extremismus sind doch wohl kaum durch Gemeindemitglieder, Imame oder sonstig Beteiligten bekannt geworden sondern durch Informanten.

    Die meisten Terrortäter fielen bereits vorher durch Straftaten auf, wurden jedoch nicht konsequent abgeschoben / eingeknastet / sonstwie sanktioniert. Dazu hätte es keiner Geheimdienste sondern nur eines konsequenten Vorgehens der zuständigen Behörden bedurft.

    Zweitens, Null der hier predigenden Imame wurde auch hier ausgebildet noch irgendwie angeleitet.

    Also ist mein Vorschlag weiter oben keineswegs ein Scherz, sondern wäre als wichtige Maßnahme zu verstehen: für Deutsch sprechende, in Deutschland ausgebildete Imame zu sorgen!

    ..wobei dann die Mehrheit aus lauter Angst das M.... hält ?

    Die Mehrheit hat andere Probleme im Leben. Ich gehöre auch zur Mehrheit der Deutschen, die keine Nazis sind, verbringe aber dennoch nicht den ganzen Tag damit, mich mit Nazis zu beschäftigen, ihnen zu widersprechen, sie zu bekämpfen. Um die Bürger vor Nazis oder fanatischen Muslimen zu schützen, gibt es die Polizei, die m. E. besser ausgerüstet, besser bezahlt, personell aufgerüstet werden und wieder mehr Präsenz an kritischen Orten zeigen sollte.

  • Welche Schuld haben die Opfer des NSU denn auf sich geladen??

    Das habe ich mich auch gefragt als ich das Posting von Kojo las. Mit ihren halbseidenen Bemerkungen vermittelt sie den Eindruck, der NSU sein gar nicht so böse auch wenn sie das natürlich nicht schreibt. Ich denke mal ihr Ziel ist es bei jeder sich bietenden Gelegenheit ein bisschen braunes Gift einzustreuen. Ganz nach dem Motto: "Und im übrigen bin ich der Meinung, Troja muss zerstört werden." Ein bisschen was wird schon hängen bleiben.

  • Das Problem mit "Gepfligenheiten" ist, wer sie festlegen soll?

    Also du sagst z. B., was hier die "Gepflogenheiten" sind, und ich arme S.. muss mich dann daran halten?

    Ist es Gepflogenheit, dass jeder sonntags in die Kirche zu gehen oder wöchentlich mindestens ein Schweineschnitzel zu verzehren hat ?

    Warum sollte ich es schreiben, so ich es nicht ernst meinte?

    Oder sind wir hier gerade am Scherzen?

    Ich denke mal Das Du bewusst die "Gepflogenheiten" hier falsch interpretiert bzw. selbst daraus einen Scherz machst. Hier die Fährte zum "Schweineschnitzel" zu legen ist mehr als lahm.

    Solch einen Pippifax fordert ja nichtmal mehr ein Kaliber wie Gauland.


    Es geht hier um ganz elementare Rechte von Frauen, von Selbstbestimmung, von gesellschaftlicher Teilhabe die zurückliegend mit größeren Schwierigkeiten hier bei uns erkämpft wurde und dieser Weg noch lange nicht zu Ende ist. Während hier PC, Cancel Culture und Genderfragen diskutiert oder implementiert werden haben wir in den Parallelgesellschaften noch die "Gepflogenheit" der arrangierten Ehe als Gang und Gebe. Und gleichzeitig das Effendimackertum der maskulinen Seite.

    Die meisten Terrortäter fielen bereits vorher durch Straftaten auf, wurden jedoch nicht konsequent abgeschoben / eingeknastet / sonstwie sanktioniert. Dazu hätte es keiner Geheimdienste sondern nur eines konsequenten Vorgehens der zuständigen Behörden bedurft.

    Also so einfach ist das ? Die Verbindungen, den Support durch hunderte, national und europaweit zigtausende Extremisten über die diversen religiösen Kanäle und Institutionen vergessen ? Vorbestraft und zack abgeschoben ? Wohin und überhaupt wen schiebt man den ab ? Von wem würde wohl hier bei solchen "Gepflogenheiten" der größte Protest kommen ?

    Also ist mein Vorschlag weiter oben keineswegs ein Scherz, sondern wäre als wichtige Maßnahme zu verstehen: für Deutsch sprechende, in Deutschland ausgebildete Imame zu sorgen!

    Und ebenso kein Scherz war die Erwiederung wie Du die Tatsache ignorierst das eine Organisation wie der DITB sich dagegen mit Händen und Füßen wehren und sämtliche Agitationsmöglichkeiten nutzen wird ?


    Die Moscheen dieses größeren Religionsvereins als staatlicher, türkischer Ableger sind die beste Einflussnahme seitens eines neu ernannten Großwesirs aus Ankara.


    Also, was meinst Du wohl warum diese Knallcharge politisch aus Berlin so zart angefasst wird ?

  • Karikaturen über den Papst haben sicherlich auch Menschen gekränkt.

    Warum sollten die Gefühle von Muslimen höher bewertet werden? Weil's der Islam so vorschreibt?

    In unserer Gesellschaft trauen sich zum Glück Christen und Kirche nicht mehr Zensur zu fordern.

    Eben. Und auch noch vor mehr als 30 Jahren mit "Leben des Brian" oder noch früher und härter in der Kritik mit Pasolini in Italien, bis auf wütende Proteste und Anzeigen und Krach der damals üblichen Verdächtigen, was ist das im Vergleich zu den Mohammadkarrikaturen Aufregungen seitens der Islamischen Welt in der Jetztzeit passiert ?

    Sorry Jungs, wer hier über das sogenannte Abendland so negativ ablästert und dauernd rummault ignoriert bewusst welche Freiheiten in dieser Sache schon vor 40/50 Jahren hier existierten trotz der im Vergleich

    ( zu heute ) damals regierenden,

    stockkonservativen, alten Säcke und der Macht der Kirche.


    Und solchen wieder erstarkten, konservativen Mief bei etlichen unserer Neubürger wird mit dieser Sakrosanz vermeintlich verletzte Gefühle das Wort geredet. Heute !!


    Angefeuert von den weltweit ebenso auf die Straße gebrachten und aufgebrachten hardlinigen Gläubigen die gedanklich irgendwo im Mittelalter rumdümpeln.

  • Hmmm....

    Sonntags nicht in die Kirche gehen und kein Schweineschnitzel essen - scheint kein Ars.. zu interessieren.

    Frauen aus religiösen Gründen nicht die Hand geben - doch, doch, das wirkt auf die meisten sonderbar.

    -----

    1A-Spitze dieses Selbstbestimmungsrecht, auch für die "gesellschaftlichen Gepflogenheiten".....

    „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“

  • Es geht hier um ganz elementare Rechte von Frauen ...

    Handelt es sich um Rechte, sind sie per Gesetz festgeschrieben und müssen 'nur' noch durchgesetzt werden.

    Rechte != Gepflogenheiten.

    Vorbestraft und zack abgeschoben ? Wohin und überhaupt wen schiebt man den ab ? Von wem würde wohl hier bei solchen "Gepflogenheiten" der größte Protest kommen ?

    Das sind alles Fragen, die kein Geheimdienst zu beantworten hat, sondern die Politik.

    Von wem würde wohl hier bei solchen "Gepflogenheiten" der größte Protest kommen ?

    Guckst du etwa gerade mich an? ;)

    Also von mir hörst du eher dann Protest, wenn z. B. gut integrierte Jugendliche abgeschoben werden sollen, weil irgendwelche Formalien nicht erfüllt sind, wenn also der Staat dort seine Macht ausspielt, wo es am einfachsten ist. Beim Umgang mit Straftätern bin ich - insbesondere bei begründetem Anlass zum Verdacht auf radikale Gesinnung - kein 'Softliner'.

    Und ebenso kein Scherz war die Erwiederung wie Du die Tatsache ignorierst das eine Organisation wie der DITB sich dagegen mit Händen und Füßen wehren und sämtliche Agitationsmöglichkeiten nutzen wird ?

    Ja, stimmt, die würde sich wehren ... muss man halt stärker sein als die Gegenwehr (ähnlich wie wenn's um kriminelle Clans geht) ... Aber das Abschieben der gut integrierten Jugendlichen aufgrund fehlerhaft ausgefüllter Formulare oder um einen Tag verpasster Fristen oder knallharte Regeln aufzustellen und durchzusetzen, wenn ein Deutscher seine ausländische Freundin einladen will etc. sind eben 'angenehmere' Arten, seine Macht zu demonstrieren (da mit deutlich weniger Gegenwehr zu rechnen ist).

  • Ich erwähne nur mal eine Tatsache.

    Gab es eigentlich einen islamistischen Anschlag in D, wo unsere Dienste danach nicht in Erklärungsnot geraten sind?

    Wo sie nicht alles an Gedächtnisverlust und Unwissen aufbringen mußten, um Verbindungen zu verschleiern?


    Ich hab hier mal einen älteren Artikel aus der TAZ in meinem Archiv gefunden, den kann man sich mal durchlesen. Wer versteht, WAS da geschrieben wurde, der kann solche Behandlungen auch einschätzen.

    https://taz.de/Terrorverdaecht…eber-Islamismus/!5009625/


    mfg

  • Nein, das ist überhaupt gar nicht egal, sondern zu betonender Teil des facettenreichen Gesamtbilds!


    ...

    Es ist deswegen egal, weil die Vertreter des politischen Islams über verschiedene Netzwerke versuchen die Muslime auf ein Wertesystem einzuschwören, das dem säkularen Wertesystem unserer Gesellschaft widerspricht und diesen versuchen auf staatlicher Ebene entgegen getreten werden muss. Nicht auf privater und auch nicht mit Sozialarbeitern oder in Europa ausgebildeten Geistlichen, die diese politischen Organisationen gar nicht akzeptieren würden.


    Du kannst gerne versuchen die Diskussion immer wieder auf die private Ebene zu ziehen, mit dem Anspruch dass sich alle nur genug Mühe geben müssen und dann wird das schon. Ich ziehe sie dann wieder auf die Politische, die den Anspruch hat Religion über den Staat zu stellen. 8o

  • Handelt es sich um Rechte, sind sie per Gesetz festgeschrieben und müssen 'nur' noch durchgesetzt werden.

    Rechte != Gepflogenheiten.

    Ah ja.... das nenne ich jetzt argumentativ extrem elastisch. Also was jetzt ? Einerseits sollen den Neubürgern hier Ihre eigenen auch mitgebrachten "Gepflogenheiten" die dem was hier "common sense" sehr oft konträr gegenüber stehen ( Frauenrechte z.B. ) unangetastet bleiben, da aber wo es offensichtlich wird dann doch wieder nicht ?


    Auch wenn es charmant ist das Ganze nur auf die seit Ground Zero etc. erstarkten Islamismus und den einsetzenden Terror zu schieben, haben wir das Problem des einsetzenden Fundamentalismus, das Konservative im Geist, im Handeln und auch in Äusserlichkeiten schon wesentlich früher.

    Wer den mit offenen Auges durch die jeweiligen Communities sich bewegte.


    Und natürlich wurde schon damals gepennt, staatlicherseits. Aber was war denn damals bitte in den Neunzigern bis in die 2000er, bei den politisch Hippen und Schicken ( Grün bis hin zum links-bourgeoisen Miljö ) den so aktuell, was war die Lösung für alles ?

    Ein falsch verstandenes Multi-kulti, ein naives alles zu akzeptieren was bunt und anders war. Hauptsache nicht "Deutsch".

    Habe ich alles mit gemacht und schon damals warnten meine meist iranischen Freunde vor einer Entwicklung die hier, zumindest damals nicht gesehen wurde.


    Schon in den besagten Jahren wandelte sich das Bild, man legte das Kopftuch um, man besann sich vermehrt auf angeblich tradionelle Werte, eine ganze Generation Heiratsfähiger Männer einer hier geborenen Generation "importierte" sich die Mädels aus der Heimat.


    Und da hat man zu lange zugeschaut, zu lange gewehren lassen.

    Von Jungs die nicht unbedingt auf Frauen standen eben genau aus dieser "Community" gar nicht erst gesprochen. Das ehemals lockere Frotzeln bis hin zur Anmache was jene gewöhnt waren ( wie in den Jahren zuvor ) wich Todesdrohungen.


    Und das Bindeglied, die Legitimation hierzu war ein Konservatismus im religiösen, bzw. eher das Spiel einer meist völlig verqueren maskulin dominierten Gesellschaft mit diesem. Die zwar bis zum "Stichtag" alle Vorzüge genossen haben ( Wohlauch danach ) aber alle Glaubensgrundsätze auf die weibliche Seite aufoktroierend.



    Das sind alles Fragen, die kein Geheimdienst zu beantworten hat, sondern die Politik.

    Guckst du etwa gerade mich an? ;)

    Alle. Von Rot-Grün bis Schwarz. Die einen haben es negiert ( Schwarz) überhaupt irgendetwas regeln zu wollen weil für Sie das Thema "Einwanderung" von sich aus komplett ablehnten und die anderen ( Rot bis Grün ) haben alle Gedanken über etwaiges gesetzlich eine Rahmen zu geben zu lange strikt abgelehnt haben. Danach, bzw. als dann homöophatisch eingegriffen wurde, war es zu spät.

    Also von mir hörst du eher dann Protest, wenn z. B. gut integrierte Jugendliche abgeschoben werden sollen, weil irgendwelche Formalien nicht erfüllt sind, wenn also der Staat dort seine Macht ausspielt, wo es am einfachsten ist. Beim Umgang mit Straftätern bin ich - insbesondere bei begründetem Anlass zum Verdacht auf radikale Gesinnung - kein 'Softliner'.

    Ja, stimmt, die würde sich wehren ... muss man halt stärker sein als die Gegenwehr (ähnlich wie wenn's um kriminelle Clans geht) ... Aber das Abschieben der gut integrierten Jugendlichen aufgrund fehlerhaft ausgefüllter Formulare oder um einen Tag verpasster Fristen oder knallharte Regeln aufzustellen und durchzusetzen, wenn ein Deutscher seine ausländische Freundin einladen will etc. sind eben 'angenehmere' Arten, seine Macht zu demonstrieren (da mit deutlich weniger Gegenwehr zu rechnen ist).

    Natürlich. Siehe oben. Und über die Abschiebung(sversuche) von gut Intergrierten oder seit Jahren hier unbescholten Lebenden gibt es wohl kaum 2 Meinungen. Die Fehler wurden begangen und für vieles ist es jetzt zu spät. Deutschland hat sich jahrelang um eine geregelte Einwanderung und Integration per Gesetz gewunden, aber das wie gesagt, ist ein Problem aller Parteien gewesen. Und auch ein Problem deutscher Kultur bzw. Geschichte

    ( Ein Deutscher wird immer noch, direkt oder indirekt durch seinen Geburtsort definiert usw., usw,)


    Und die Clans ? Leute teils mit deutscher Staatsangehörigkeit ausweisen ? Oder ohne Papiere ?

    Btw., hier auch gut zu sehen wie ambivalent der Glauben sein kann ( völlig ähnlich wie bei der italienischen Mafia in Bezug zum Katholizismus ) da sich die Clanchefs und deren Angehöriger, also bis ins Mark Kriminelle als "gute" Moslems definieren und sich nach aussen so geben. Und wie die Herren Gangster in Italien einst sich die Absolution geben liessen und Erpressungsgelder mitten in der Kirche einsammelten, gehen die Herren Abou-Chaker und die Miris fein hier in die Moschee und bekommen ebenso die Hände geküsst......

  • Tatsache ist, dass die DITIB vom türkischen Geheimdienst gesteuert wird. Wie denkst Du sollte der deutsche Staat sich dagegen wehren ? Mit Sozialarbeitern ?

    Dagegen hilft nur Transparenz.


    Der BND und der MIT sind doch eng verbunden. In den 70ern haben sie Ausbildungslager für Terroristen mit Rechten und RAFler organisiert und heute spähen sie gemeinsam "Salafisten" aus, radikalisieren V-Männer und die radikalisieren jene, die sie durch Dummfang ergattern konnten.


    Und ja, solch Vereine sind immer interessant. Sowie NGOs oder Presseagenturen.

    Wenn sich ein Staat dagegen wehren will, dann macht er das auch. Nur hier sind "Freunde" am Werk, warum soll man die nicht gewähren lassen?


    mfg

  • "Freunde" wohl kaum.


    Mal was aktuelleres zum Thema:


    https://anfdeutsch.com/hinterg…endienst-zum-gegner-20856

    In einer Beziehung gibt es nun mal gute und schlechte Tage. Und grad zu diesem Thema hätte ich dann doch mal gern einen Insider gehört. ;)


    Und wie du aus dem Artikel auch entnehmen kannst, sind politische Morde von Geheimdiensten (hier in Frankreich) auch nicht so diskussionswürdig, wie zB ein versuchter Mord an einem russischen Oppositionellen. Es muß halt nur passen und wenn es Freunde tun, ist es eh was anderes.


    mfg

  • In einer Beziehung gibt es nun mal gute und schlechte Tage. Und grad zu diesem Thema hätte ich dann doch mal gern einen Insider gehört. ;)


    Und wie du aus dem Artikel auch entnehmen kannst, sind politische Morde von Geheimdiensten (hier in Frankreich) auch nicht so diskussionswürdig, wie zB ein versuchter Mord an einem russischen Oppositionellen. Es muß halt nur passen und wenn es Freunde tun, ist es eh was anderes.


    mfg

    Hold the Horses, als die "Grauen Wölfe" hier die Dreksarbeit erledigten war das schon auch ein Thema.....


    Und der Artikel, bzw, das Interview benennt doch schon explizit viele Details die man eben halt nicht in das übliche Schwarz/Weiß einteilen kann.


    Und erinnere dich, als wir auf das Thema Tschetschenien hier zu sprechen kamen gab es bei dortigen, diskussionswürdigen Handlungen die ebenso gleiche Entschuldigung das dort eine "robuste" Vorgehensweise, vor Ort oder auch Anderswo ( Auftragsmord in Frankreich ) von Nöten war.....

  • Dagegen hilft nur Transparenz.


    Der BND und der MIT sind doch eng verbunden. In den 70ern haben sie Ausbildungslager für Terroristen mit Rechten und RAFler organisiert

    Auf die geheimdienstliche Zusammenarbeit gehe ich Dir einfach nicht ein. ;) Das mache ich mit Absicht, weil ich auf dieses Gleis nicht will. :kopfkratz2:


    Worauf ich hinaus will, ist der Krake politischer Islam. Die DITIB will eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft und somit eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Kann es wirklich sein, dass eine nachgeordnete Dienststelle Erdogans über Mittelsmänner öffentliche Gewalt des deutschen Staates in Deutschland ausübt ? Kann es sein, dass man sich in Deutschland über so etwas ernsthaft Gedanken machen muss ?

  • Und der Artikel, bzw, das Interview benennt doch schon explizit viele Details die man eben halt nicht in das übliche Schwarz/Weiß einteilen kann.

    Der Artikel gibt ein einheitliches Grau wieder. Eenboom drückt sich doch verständlich aus. Er ist zwar ein sachter Formulierer, was ich nicht immer angebracht finde aber sein Wissen und seien Recherchen sind Legende!


    Es gibt kein s/w wenn man über Geheimdienste redet. Was es aber gibt, sind Kooperationen, die auch in schlechten Zeiten stand halten, auch wenn sie eher hintergründlich ablaufen.

    Man sollte sich mal anschauen, wieviel von den MIT Mitarbeitern auch für den VS oder andere Ermittlungsbehörden arbeiten. Dazu wirst du aber wenig bis fast nix finden.


    Das ganze Feld solcher Aktivitäten ist nun mal nicht öffentlich zugänglich. Es gibt weder eine funktionierende Aufsicht, noch eine kritische Auseinandersetzung.

    Deshalb ja meine Forderung nach Transparenz.


    Wenn es nach mir ginge, würde hier in D nicht ein einziger Dienst eines anderen Landes walten dürfen. Nur in Kooperation und auf Antrag. Und dann auch nicht im Hinterzimmer, sondern nachvollziehbar und pragmatisch.

    Hier in D sind sehr viele Dienste am werkeln. Die einen dürfen politisch morden, andere das Kanzleramt verwanzen und die nächsten dürfen unsere Daten ungefiltert sammeln.

    Wir regen uns immer nur dann auf, wenn einer dabei ist, mit dem wir nicht zusammenarbeiten. Ja dann ist hier immer gleich Rabatz und ob bewiesen oder nicht, Konsequenzen folgen auf dem Fuße.

    Jetzt wegen dem DITIP solch Sorgen zu haben, ist nicht nötig, denn die machen nix anderes, als sie hier jahrzehnte lang gemacht haben.



    Randbemerkung, irrelevant und egal wie intensiv wir darüber diskutieren, es ist und bleibt immer substanzlos, weil wir schlicht nicht die Zusammenhänge kennen.

    Wichtig bleibt, was jacki geschrieben hat. Wer Regeln und Gesetze hat, sollte diese auch konsequent umsetzen. Es dürfen sich nicht nur die Rosinen herausgepickt werden, sondern wenn dann richtig.

    Da braucht man nicht auf Gepflogenheiten zu verweisen, die sind eh überall anders.

    Konsequente Abschiebung von Straftätern oder, falls sie einen deutschen Pass haben, hier in den Bau! Punkt!


    Was passieren kann, wenn man die Übersicht verliert (oder war es doch ein ausgeklügelter Plan?), sieht man fantastisch am Fall Anis Amri. Entweder lief da was gewaltig aus dem Ruder, dann muß man sich Blind und Dummheit vorwerfen lassen. Oder es lief einigermaßen nach Plan und alle Protagonisten, die vor dem UA Rede und Antwort stehen sollten, lachen sich grad ins Fäustchen, weil sie wissen, dass die Untersucher einfach keine Möglichkeit haben, die Wahrheit herauszufinden.


    mfg

  • Kann es wirklich sein, dass eine nachgeordnete Dienststelle Erdogans über Mittelsmänner öffentliche Gewalt des deutschen Staates in Deutschland ausübt ?

    Ähm....andere Frage, welches westliche Land macht das NICHT?

    Auch US Dienste üben über Mittelsmänner (Thinktanks uä) Gewalt auf D aus.

    Andere auch, was ist daran neu?


    Ich darf hier angemessen an den Fall Murat Kurnaz erinnern.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz

  • Worauf ich hinaus will, ist der Krake politischer Islam. Die DITIB will eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft und somit eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Kann es wirklich sein, dass eine nachgeordnete Dienststelle Erdogans über Mittelsmänner öffentliche Gewalt des deutschen Staates in Deutschland ausübt ?


    Was würde wohl passieren wenn man diesen Status des DITIB hier staatlicherseits antasten würde ?


    Ebenso wen man darauf drängt das unter welcher Aufsicht auch immer ( und allein das durch eine "unabhängige, ausserstaatliche" Institution bewerkstelligen zu wollen ist ein völlig unrealistischer Drahtseilakt ) das man hier in D. Imame ausbildet....


    Allein schon die dafür benötigte Zahl wäre auch in einem absehbaren Zeitrahmen nicht zu erbringen....

    Kann es sein, dass man sich in Deutschland über so etwas ernsthaft Gedanken machen muss ?

    Wie bereits erwähnt, es erklärt zumindest einige Handlingsmotive wie mit Erdi und seiner Politik seitens Berlin umgegangen wird. ( Siehe auch das verlinkte Interview ).


    Mehr als 2.7 Millionen Menschen die aus diesem Land hier leben ist ein "politisches" Gewicht welche nur sehr naiv Aufgestellte negieren können.


    Zumal jemand dort in der Türkei momentan an der Macht ist der sich dementsprechend positioniert hat.

  • Auch US Dienste üben über Mittelsmänner (Thinktanks uä) Gewalt auf D aus.

    Andere auch, was ist daran neu?

    Dass Staaten geheimdienstliche und geopolitische Zwecke verfolgen, ist auch wieder eine andere Ebene.


    Die US-Dienste versuchen halt nicht, religiöse Gesetze über staatliche Vorschriften zu stellen oder auf das "ordentliche" Familienleben Einfluss zu nehmen oder das richtige Verhalten von Schülern in der Schule von Glaubensbrüdern überwachen zu lassen oder arabischen Antisemitismus zu verbreiten. :kopfkratz2: