Bis, heute, sind noch nicht alle Gerichtsverfahren in Fall "G20 in Hamburg" zu Ende. Jetzt begingen die Rondenbarg-Prozesse, die in der Presse mit Spannung erwartet werden, weil die Staatsanwaltschaft den Aufzug am Rondenbarg nicht als politischen Demonstration betrachtet.

https://www.jungewelt.de/artik…nes-teils-der-justiz.html

https://www.ndr.de/nachrichten…rg,demonstration1038.html

Zitat von der Junge Welt

Zitat

G-20-Gipfel in Hamburg

»Das Verfahren folgt politischer Agenda eines Teils der Justiz«

Über »Feindstrafrecht« gegen G-20-Gegner, den Rondenbarg-Prozess und hasserfüllte Haftbefehle. Ein Gespräch mit Matthias Wisbar

Interview: Kristian Stemmler

Markus Scholz/dpa »Tatsächlich wird keinem und keiner der Angeklagten irgendeine eigenhändig begangene Tat vorgeworfen«: Solidaritätsdemonstration für die Angeklagten des Rondenbarg-Prozesses (Hamburg, 5.12.2020)

Matthias Wisbar ist seit 1991 Strafverteidiger in Hamburg, Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein (RAV) und im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Hamburger Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger. Er war Mitorganisator des anwaltlichen Notdienstes während des G-20-Gipfel in Hamburg 2017 und vertritt einen der fünf Angeklagten im Rondenbarg-Prozess

Fast dreieinhalb Jahre nach dem G-20-Gipfel in Hamburg hat am 3. Dezember vor dem Landgericht der erste sogenannte Rondenbarg-Prozess gegen fünf Angeklagte begonnen – ein später Höhepunkt im Feldzug der Hamburger Justiz gegen die Gipfelgegner. Worum geht es in dem Verfahren?

Es handelt sich um ein Pilotverfahren. Die fünf Angeklagten sollen zu rund 200 Demonstranten gehört haben, deren Aufzug am Morgen des 7. Juli 2017, des ersten Gipfeltags, im Industriegebiet Rondenbarg von der Polizei gestoppt wurde. Insgesamt ist Anklage gegen etwa 80 Personen erhoben worden.

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Journalist Adil Yigit hat jetzt eine Entschädigung bekommen, weil er bei G20-Gipfel ausgeschlossen wurde.

https://www.mopo.de/hamburg/dr…o-entschaedigung-37863390

Zitat: Mopo

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Drei Jahre nach G20 Hamburger Journalist erhält 1500 Euro Entschädigung

• Von
• Nina Gessner
• 27.12.20, 17:23 Uhr

Der Hamburger Journalist Adil Yiğit war 2017 vom G20-Gipfel ausgeschlossen worden.

Foto:

dpa

Es ist eine Geste mit hoher symbolischer Bedeutung: Der deutsch-türkische Journalist Adil Yigit hat von der Hamburger Polizei kurz vor Jahresende 1500 Euro überwiesen bekommen - als Entschädigung für den (unrechtmäßigen) Ausschluss vom G20-Gipfel vor dreieinhalb Jahren.

Der Skandal hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Insgesamt 32 Journalistinnen und Journalisten war am 8. Juli 2017 der Zutritt zum anlässlich des G20-Gipfels eingerichteten Pressezentrums in den Messehallen verwehrt worden. Und das, obwohl sie sich zuvor ordnungsgemäß akkreditiert hatten. Als Begründung wurden plötzliche Sicherheitsbedenken angegeben.