Rigaer-Straße 94

  • Die Bauaufsicht geht ohne Probleme durch Haus.


    https://www.berliner-zeitung.d…umkaempfte-haus-li.144912


  • Das zeigt doch aber nur,dass die Bewohner ein sehr selektives Rechtsempfinden haben.

    Was ist das für eine lustige Antwort? Das weiß doch jeder, der die Medien sieht und sich mit dem Thema beschäftigt, dass die Bewohner gegen den kapitalistischen Staat und die Bullen sind. Es müssen doch nicht alle, sowie du, den plutokratischen, kapitalistischen Staat und die Polizei lieben! Oder doch? :)

  • Was ist das für eine lustige Antwort? Das weiß doch jeder, der die Medien sieht und sich mit dem Thema beschäftigt, dass die Bewohner gegen den kapitalistischen Staat und die Bullen sind. Es müssen doch nicht alle, sowie du, den plutokratischen, kapitalistischen Staat und die Polizei lieben! Oder doch? :)

    Liebe zum Staat verlangt niemand,Einhaltung von Regeln I(kann man auch Gesetze nennen) schon eher,weil die nämlich die Funktion des Miteinander deutlich verbessern. Oder sollte z.B. dem heimischen Autofahrer auch freigestellt sein,ob er die rechte oder linke Fahrbahnhälfte nutzt??

  • Liebe zum Staat verlangt niemand,Einhaltung von Regeln I(kann man auch Gesetze nennen) schon eher,weil die nämlich die Funktion des Miteinander deutlich verbessern. Oder sollte z.B. dem heimischen Autofahrer auch freigestellt sein,ob er die rechte oder linke Fahrbahnhälfte nutzt??

    Manchmal braucht es zivilen Ungehorsam! Es wären schon viele schöne Häuser abgerissen und durch neue hässliche Bauklötzer ersetzt worden, wenn es nicht Hausbesetzer gegeben hätte. Für mich wäre eine Hausbesetzung oder Baumbesetzung nichts, das wäre für mich zu viel Stress und Ärger.

  • Manchmal braucht es zivilen Ungehorsam! Es wären schon viele schöne Häuser abgerissen und durch neue hässliche Bauklötzer ersetzt worden, wenn es nicht Hausbesetzer gegeben hätte. Für mich wäre eine Hausbesetzung oder Baumbesetzung nichts, das wäre für mich zu viel Stress und Ärger.

    Hätten Demos es nicht auch getan?

  • Demos (auch Massendemos) scheinen in BR-Deutschland nicht viel zubringen, wenn man sich das anschaut. Da haben 1 Mio. Leute gegen TIPP demonstriert, und den Politiker/innen hat das nicht interessiert.

    Die Politiker interessieren sich aber genau so wenig für Hausbesetzungen.

  • Die Politiker interessieren sich aber genau so wenig für Hausbesetzungen.

    Aber die Hausbesitzer interessiert es und die üben Druck auf die Politik aus. ;)

    Es kommt doch nur darauf an, WER Druck macht. So ein Lallo, der ne Bude besetzt oder ein Unternehmen, welches viele Häuser besitzt, Menschen beschäftigt und evtl. etwas Geld für Wahlkämpfe spendet. ;)


    mfg

  • Solange in Deutschland die Wohnungsfrage zum Sozialen Problem gemacht wird und sogar Normalverdiener sich in den blödsinnigerweise geschaffenen Ballungszentren kaum noch eine Wohnung leisten können, wird es solche Erscheinungen geben. Gottlob verstärkt jetzt die Corona-Pandemie den vernünftigen Trend, die Mietskasernen zu verlassen und möglichst aufs Land zu ziehen, wo man noch frei atmen kann. Home Office ermöglicht vieles. Die Miethaie werden bald auf ihren Phalangstern sitzen bleiben und möglichst pleite gehen, wie es mit den Monsterbüros sich schon abzeichnet.

  • Wer sich mal ernsthaft mit dem Thema Rigaer Straße befasst und nicht nur gefällige Phrasen über den bösen Staat von sich gibt, wird schnell merken, dass es da um ganz andere Dinge geht. Von den "Bewohnern" wurden in 2020 über 700 Polizeieinsätze wegen Handlungen gegen die übrigen Straßenbewohner, Polizisten usw. begangen. Es geht um Körperverletzung, Sachbeschädigung, Bedrohungen, Nötigung ... Und das war nur 2020, denn in den Jahren davor sah es nicht viel anders aus. Und es geht um einen grünen Politiker, der es seit Jahren nicht für nötig hält, Gesetze oder Senatsbeschlüsse zu respektieren. Der der Meinung ist, dem Eigentümer des Hauses Rigaer 94 den Zutritt verwehren zu dürfen und und und. Da bedarf es eines Klageverfahrens und eines Gerichtsbeschlusses, damit ein Hausbesitzer sein Eigentum betreten darf. Und beim Betreten braucht er auch noch Polizeischutz.

    Da werden seit Jahrzehnten Steuergelder in ungeahnter Höhe verschleudert (Gerichtsverfahren, Polizeieinsätze ...) und Kriminelle hofiert. Selbst die Berliner Linke hat sich inzwischen von den Bewohnern der Rigaer 94 und den Aktivitäten des grünen Herrn Schmidt distanziert.

    Deshalb hier noch einmal ein Artikel, der die derzeitige Sachlage beschreibt. Und es empfiehlt sich, diesen Artikel in Gänze zu lesen, insbesondere was die Machenschaften des Florian Schmidt angeht, der nicht nur in dieser Sache durch die Verschwendung von Steuergeldern und das Nichteinhalten von Gesetzen glänzt (denn es läuft noch ein Untersuchungsausschuss wegen einer anderen Sache https://www.berliner-zeitung.d…hmidt-startet-li.137748):


    Zitat

    Im Streit um die Brandschutz-Begehung der Rigaer Straße 94 durch den Eigentümer des Hauses hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nun nachgegeben. Man setze die Beschlüsse von Verwaltungsgericht und Senat um, teilte das Bezirksamt mit. Gleichzeitig hieß es, dass wegen der gemäß dem Gerichtbeschluss einzuhaltenden Fristen eine Begehung am Donnerstag oder Freitag nicht durchgeführt werden könne. Das Bezirksamt habe den Eigentümer des Hauses um einen neuen Termin gebeten.


    https://www.rbb24.de/politik/b…utz-bezirk-gibt-nach.html

  • Die Situation von den Heydays der 1970/1980ern und zu heute hat sich leider nunmal verändert. Sprich in der Rezeption bei allen Beteiligten. Es ging damals neben der Schaffung irgendeines bezahlbaren oder günstigen Wohnraums auch um Bestandsschutz. Man erinnere sich an die wilden Abrissorgien in dieser Zeit und da war der Widerstand in erster Linie legitim. In HH hat man sich "arrangiert", die wenigen wirklich Engagierten konnte man durch einen zur Verfügung gestellten, alten Gebäudekomplex https://www.fux-eg.org/ ruhigstellen. Aber sonst.....

    Die ehemalige Hafenstrasse z.B. macht heute höchstens noch auf sich aufmerksam wenn Sie die dortig sich in Sicherheit wähnenden Strassendealern vor dem Zugriff beschützt und das als Aufstand gegen das Establishment und den "repressiven Staat" verkauft....

    Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind

  • Selbst die Berliner Linke hat sich inzwischen von den Bewohnern der Rigaer 94 und den Aktivitäten des grünen Herrn Schmidt distanziert.

    Die Berliner Linkspartei darf man nicht als richtige linke Partei betrachten, sie haben mitgeholfen in Berlin Sozialwohnung zu privatisieren. Weiterhin passt sie sich der westlichen Neo- Linke an. Die westliche Neo-Linke ist eine Pseudo- Linke, die wahrscheinlich sogar von den Geheimdiensten, der Polizei und rechten, neoliberalen Think-Tanks gesteuert ist. Die Linkspartei will jetzt sogar ihr Parteiblatt abgeben, das Neu-Deutschland. Sie wollen in die Regierung und sie lassen sich durch das plutokratische System korrumpieren.

    Hinweis: Ich selber habe nicht dagegen, wenn sich Privatpersonen, die gut wirtschaften können und in der Lage sind ein Haus oder die Wohnung in Schuss zuhalten können, wenn sie Wohneigentum anschaffen! Aber der Staat sollte für die, die das nicht können, massiv Sozialwohnungen und andere günstig Wohnungen bauen.

  • Danke für deinen Beitrag. Aber in diesem Thread, den du selbst eröffnet hast, geht es um die Rigaer 94. Und das, was dort abgeht, hat nur insofern etwas mit dem Staat (und der Linken, der SPD, den Grünen und SPD) zu tun, als dass sie diesen Zustand zugelassen bzw. aufrechterhalten und nicht beendet haben. Die Rigaer 94 ist ein einziger Beweis für den unfähigen Berliner Senat in verschiedenen politischen Zusammensetzungen.

  • Danke für deinen Beitrag. Aber in diesem Thread, den du selbst eröffnet hast, geht es um die Rigaer 94. Und das, was dort abgeht, hat nur insofern etwas mit dem Staat (und der Linken, der SPD, den Grünen und SPD) zu tun, als dass sie diesen Zustand zugelassen bzw. aufrechterhalten und nicht beendet haben. Die Rigaer 94 ist ein einziger Beweis für den unfähigen Berliner Senat in verschiedenen politischen Zusammensetzungen.

    Das liegt an den unterschiedlichen Wünschen der unterschiedlichen Gruppe im Senat und Abgeordnetenhaus. Da gibt es Hardliner in der SPD, der CDU und der AfD, die sofort ein Knüppelkommando von mehren hundert Polizisten und Helfer losschicken wurden, um alles in der Rigaer Str. 94 kurz und klein zuschlagen und andern Gegengruppen im Abgeordnetenhaus, die sich das genau das Gegenteil wünschen, dass diese Haus bestehen bleibt.

  • Traurig genug, dass ein Gericht angerufen werden muss, damit die Bewohner eines Hauses und der zuständige Bezirksstadtrat dem Eigentümer bzw. einem Brandschutzsachverständigen den Zutritt gestatten/ermöglichen. Immerhin hat das Gericht dem grünen Baustadtrat Schmidt jetzt mal ordentlich eine mitgegeben. Der Bezirk hat also tatsächlich rechtswidrig gehandelt und somit Steuergelder ohne Ende verschleudert.


    Zitat

    Das Gericht bekräftigte seine Entscheidung aus der vergangenen Woche, dass Bezirksamt die Bewohner anweisen muss, eine Brandschutzprüfung durch den Eigentümer des Hauses und dessen Gutachter dulden zu müssen. Auch der rot-rot-grüne Senat hatte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) dazu aufgefordert.

    ...

    Das Gericht bescheinigt dem Bezirksamt, sich nicht an Recht und Gesetz gehalten zu haben. Jetzt ist auch gerichtlich bestätigt, was der Tagesspiegel und andere Medien recherchiert und berichtet haben: Dass Bezirksamt ist in der Brandschutzaffäre jahrelang untätig gewesen sei, obwohl es klare Hinweise auf Brandschutzmängel gab und es zum Einschreiten verpflichtet war.

    https://www.tagesspiegel.de/be…m-rigaer-94/27023102.html

  • Traurig genug, dass ein Gericht angerufen werden muss, damit die Bewohner eines Hauses und der zuständige Bezirksstadtrat dem Eigentümer bzw. einem Brandschutzsachverständigen den Zutritt gestatten/ermöglichen. Immerhin hat das Gericht dem grünen Baustadtrat Schmidt jetzt mal ordentlich eine mitgegeben. Der Bezirk hat also tatsächlich rechtswidrig gehandelt und somit Steuergelder ohne Ende verschleudert.

    Das sind die Kosten, die durch den nicht durchgeführten Polizeieinsatz entstanden sind. Wer hat den Polizeieinsatz befohlen und angeordnet?

  • Ich rede von den Kosten, die die Causa Rigaer Straße in den ganzen Jahren verursacht hat und die der Steuerzahler tragen muss.


    Die Frage ist nicht, wer den Polizeieinsatz befohlen hat. Sondern, warum es überhaupt einen geben muss.

  • Ich rede von den Kosten, die die Causa Rigaer Straße in den ganzen Jahren verursacht hat und die der Steuerzahler tragen muss.

    Wie hoch sind die Kosten, die die Causa Rigaer Straße in den ganzen Jahren verursacht hat?

    Die Frage ist nicht, wer den Polizeieinsatz befohlen hat. Sondern, warum es überhaupt einen geben muss.

    Weil es die rechten Politiker von SPD, CDU und AfD so wollten und die Berliner Linkspartei auch nicht dagegen gemacht hat, deshalb ist es zum Polizeiaufgebot aus mehren Bundesländern gekommen. Berliner Linkspartei ist zu brav, sie ist ein BRD-Systemling geworden.

  • Wie hoch sind die Kosten, die die Causa Rigaer Straße in den ganzen Jahren verursacht hat?

    Weil es die rechten Politiker von SPD, CDU und AfD so wollten und die Berliner Linkspartei auch nicht dagegen gemacht hat, deshalb ist es zum Polizeiaufgebot aus mehren Bundesländern gekommen. Berliner Linkspartei ist zu brav, sie ist ein BRD-Systemling geworden.

    Ich kann dir leider nicht sagen, wie hoch die Kosten für all die Polizeieinsätze und Gerichtsverfahren in den vergangenen Jahren insgesamt sind. Aber es dürfte sich kaum um eine Lapalie handeln und es wäre sicherlich hilfreich, diese Kosten so manchem vor Augen zu führen.


    Du hast vom nicht durchgeführten Polizeieinsatz in der Brandschutzsache gesprochen. Der war leider nur verschoben, denn die "Bewohner" weigern sich weiterhin, dem Eigentümer und dem Brandschutzsachverständigen Zutritt zu gewähren. Also wird die Polizei dem Eigentümer zu seinem Recht verhelfen.