Ungarn, Orban und die EU

  • Ich sehe in Problemen in der EU einfach, das Phänomen, dass die Festung Europa (strukturell) sicherer wird (mit und ohne NATO). Was die Haltung dazu betrifft. Anderes Blatt.

    Eher verliert die EU ihre Werteorientierung, achtet VÖLKERRECHT und Menschenrechte ebensowenig wie die USA und setzt einzig auf das Recht des Stärkeren, was verhängnisvolle Spannungen generiert. Die Spaltung der EU und die Desintegration werden zur Freude ihrer Gegner immer offensichtlicher!

  • Ich sehe in Problemen in der EU einfach, das Phänomen, dass die Festung Europa (strukturell) sicherer wird (mit und ohne NATO). Was die Haltung dazu betrifft. Anderes Blatt.

    Die "Festung" Europa haben wir aber mehr und mehr durch die Mitwirkung eben genau dieser Länder wie Ungarn, Polen oder die Staaten in Ex-Jugoslawien die einst völlig pleite, eine verheerende Infrastruktur und ein komplett fehlende Struktur in Gesellschaft und Wirtschaft aufwiesen.

    Und nur mit teils ohne viel Forderungen hineingepumpte Milliarden EUROS sind diese Staaten jetzt überhaupt erst auf Augenhöhe um (unberechtigte ) Forderungen Richtung Brüssel zu stellen.

    Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind

  • Ich stimme dir zu, rausschmeißen! Die haben es nicht verstanden und wollen es wohl auch nich

    Aber der EU-Vertrag erlaubt das nicht, das ist nicht vorgesehen. Da kann man das noch so oft fordern.


    Die einzige Lösung wäre eine einvernehmliche Änderung des EU-Vertrages...

         



    Höflichkeit ist wie ein Luftkissen - scheinbar ist nichts drin, aber es mildert die Stöße.

  • Aber der EU-Vertrag erlaubt das nicht, das ist nicht vorgesehen. Da kann man das noch so oft fordern.


    Die einzige Lösung wäre eine einvernehmliche Änderung des EU-Vertrages...

    Eben, Einvernehmlich. Da werden die restlichen Quertreiber natürlich sofort zustimmen......

    Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind

  • Aber der EU-Vertrag erlaubt das nicht, das ist nicht vorgesehen. Da kann man das noch so oft fordern.


    Die einzige Lösung wäre eine einvernehmliche Änderung des EU-Vertrages...

    Dumm nur,dass dazu (derzeit)auch Orban,Jansa und Kaczynski et al zustimmen müssten.Insofern bleibt's -und das befürchte ich heftig!- pure Phantasie.

  • Aber der EU-Vertrag erlaubt das nicht, das ist nicht vorgesehen. Da kann man das noch so oft fordern.


    Die einzige Lösung wäre eine einvernehmliche Änderung des EU-Vertrages...

    Ja, leider.

    Einer der Schwächen in den EU Verträgen.


    Geld auf Null herunterfahren und Handelsbeschränkungen einleiten. Arbeitnehmer dürfen nicht mehr im Ausland arbeiten und Konzerne die dort ansässig sind mit Strafzölle belegen. All das könnte gemacht werden. Es fehlt leider der politische Wille. Die EVP (inkl. der CDU) läßt grüßen.

  • Aber der EU-Vertrag erlaubt das nicht, das ist nicht vorgesehen. Da kann man das noch so oft fordern.


    Die einzige Lösung wäre eine einvernehmliche Änderung des EU-Vertrages...

    Die einzige Lösung? Nun ja es gäbe noch die Möglichkeit eines kollektive EU Austrittes zu einem bestimmten Stichtag und der Neugründung EU 2.0 am Tag darauf. Ich würde sogar ganz offen dafür werben damit die Herren in Budapest, Warschau und Bratislawa ein wenig ins Schwitzen kommen.

  • Dumm nur,dass dazu (derzeit)auch Orban,Jansa und Kaczynski et al zustimmen müssten.Insofern bleibt's -und das befürchte ich heftig!- pure Phantasie.

    Zwei Drittel Mehrheit einführen und gut ist. Das neue Gesetz kann mit einer einfachen Mehrheit eingeführt werden. Alles möglich, es fehlt nur der politische Wille.


    mfg

  • Die einzige Lösung? Nun ja es gäbe noch die Möglichkeit eines kollektive EU Austrittes zu einem bestimmten Stichtag und der Neugründung EU 2.0 am Tag darauf. Ich würde sogar ganz offen dafür werben damit die Herren in Budapest, Warschau und Bratislawa ein wenig ins Schwitzen kommen.

    Oder so! ;)

  • Ja, leider.

    Einer der Schwächen in den EU Verträgen.


    Geld auf Null herunterfahren und Handelsbeschränkungen einleiten. Arbeitnehmer dürfen nicht mehr im Ausland arbeiten und Konzerne die dort ansässig sind mit Strafzölle belegen. All das könnte gemacht werden. Es fehlt leider der politische Wille. Die EVP (inkl. der CDU) läßt grüßen.

    Na,das fehlte noch!! Doch bloß nicht die Unternehmen treffen,da kann keine Dividende mehr gezahlt werden,da könnten keine politischen Freunde mit Pöstchen oder gar Posten versorgt werden,da kommt doch immer zuerst das Fressen und die Moral kann sehen,wo sie bleibt.

    Nee,nee,geht überhaupt nicht.....

    Kopp hoch und wenn der Hals ooch dreckig ist!

  • Die einzige Lösung? Nun ja es gäbe noch die Möglichkeit eines kollektive EU Austrittes zu einem bestimmten Stichtag und der Neugründung EU 2.0 am Tag darauf. Ich würde sogar ganz offen dafür werben damit die Herren in Budapest, Warschau und Bratislawa ein wenig ins Schwitzen kommen.

    Und du bist dir ganz sicher, dass bei solchem Vorgehen noch irgendwas von der EU und ihren angeblichen Werten übrig bleibt? Ich halte das für eher unwahrscheinlich. Das ist wie mit


    Geld auf Null herunterfahren und Handelsbeschränkungen einleiten. Arbeitnehmer dürfen nicht mehr im Ausland arbeiten und Konzerne die dort ansässig sind mit Strafzölle belegen. All das könnte gemacht werden.

    Die EU als Gemeinschaft, die auf Grundfreizügigkeiten beruht, regelt ihre internen Angelegenheiten auf der Basis der Streichung genau dieser? Weil ihr Einzelaspekte in den Mitgliedsländern nicht passen? Interessante Vorstellung.

  • Für so abwegig halte ich das garnicht. Dass das nicht so einfach mal geht, darüber brauchen wir nicht reden. Man kann es aber mal andenken.


    Nehmen wir nur mal das Einstimmigkeitsprinzip. Wird ja oft gefordert dass das fällt. Nur, wie soll das gehen? Stellen wir uns vor, die Mitgliedsstaaten beschließen mehrheitlich irgendwas und einem oder mehreren gefällt das nicht. Werden die sich einfach so fügen? Ich denke nicht. Auch bei einer EU 2.0 dürfte das problematisch werden. Alles nicht so einfach.

  • Dieter, es sind ja nicht nur "Einzelaspekte". PIS in Polen erneuert ja nicht nur konservative Gesetze sondern formt das Justizwesen um, und das machen die nicht nur aus irgendeinem reformatorischen Gedanken sondern um pluralistische, zu Ihnen konträr gehende Meinungen und auch Entscheidungen in dieser Sache auszuschalten.


    Neben vielen fragwürdigen politischen Entscheidungen bereichert sich Orban, seine Familie und seine Schonmies in rein autokratischer Natur so wie es eben in kaum einer europäischen Demokratie möglich ist.

    Da entwickelt sich etwas was uns in ein paar Jahren noch mächtig vor die Füße fallen wird.

    Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind

  • Die einzige Lösung? Nun ja es gäbe noch die Möglichkeit eines kollektive EU Austrittes zu einem bestimmten Stichtag und der Neugründung EU 2.0 am Tag darauf. Ich würde sogar ganz offen dafür werben damit die Herren in Budapest, Warschau und Bratislawa ein wenig ins Schwitzen kommen.

    Eine EU - Mitgliedschaft ist wie eine Ehe. In seltensten Fällen lassen sich Ehepartner mit dem Gedanken scheiden, bald wieder mit dem gleichen Partner zu heiraten. Siehe Großbritannien. Es wäre das endgültige Ende für die Europäischen Union. Dann würden neue Allianzen und Wirtschaftszonen entstehen, die nach Interessenslage variabel gestaltet werden können.

  • Ja, leider.

    Einer der Schwächen in den EU Verträgen.


    Geld auf Null herunterfahren und Handelsbeschränkungen einleiten. Arbeitnehmer dürfen nicht mehr im Ausland arbeiten und Konzerne die dort ansässig sind mit Strafzölle belegen. All das könnte gemacht werden. Es fehlt leider der politische Wille. Die EVP (inkl. der CDU) läßt grüßen.

    Ich hoffe an dieser Stelle, dass es schon klar ist auf welchen Grundlagen die EU, vormals EWG, dann EG, gegründet wurde? Die EU ist eine Wirtschaftsgemeinschaft, sie ist als solche gegründet worden und sie ist es im Kern bis heute. Genau so etwas wie politisch motivierte Strafzölle und Handelsbarrieren sollten verhindert werden.

    Ich bin nur für das verantwortlich was ich schreibe, nicht für das was du verstehst!


    "Der Zynismus ist meine Rüstung, der Sarkasmus mein Schwert und die Ironie mein Schild."

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  • Ich hoffe an dieser Stelle, dass es schon klar ist auf welchen Grundlagen die EU, vormals EWG, dann EG, gegründet wurde? Die EU ist eine Wirtschaftsgemeinschaft, sie ist als solche gegründet worden und sie ist es im Kern bis heute. Genau so etwas wie politisch motivierte Strafzölle und Handelsbarrieren sollten verhindert werden.

    Mir persönlich gefällt die Grundlage der Zusammenarbeit mal so überhaupt nicht. Ja, ich kenne die Geschichte der EWG/EG/EU. Ich weiß wer die Konstrukteure sind und unter welchen Umständen sie entstand. Nichts davon hatte je mit den Menschen und ihrem Zusammenleben zu tun. Die EU hatte Ansätze, die aber wie alle guten gesellschaftliche Maßnahmen im Nebel der klein/klein Politik vor sich hin dümpeln und heute nur noch als moralisches Feigenblatt dienen, welches gern herausgeholt wird, um zu zeigen, wie toll das ganze doch ist. ...was es nicht ist.


    Genau deshalb hatte ich ja vorgeschlagen, was ich schrieb. Solches wird in 1000 Jahren nicht kommen. Das ist mir klar. Mir ist auch klar, dass zB solch "Gründungsväter" wie Hallstein sich eher über solch Entwicklungen, wie wir sie in Ungarn und Polen beobachten, freuen würden. (Mal das Ohr aufs Grab, vielleicht hört man ihn ja kichern).


    Das Scheinparlament kann man ja eh vergessen. Und so lange solch undemokratische Konstrukte, wie unsere "Kommission" bestimmen, braucht sich die EU eigentlich nicht aufregen.

    Ja, die EWG wurde von Konzernen gegründet....also ihre Interessen von Vertretern vertreten. Die Entfernung des "W"`s sollte wohl generieren, dass es jetzt um die Menschen geht. Netter Versuch. :)


    Auch die EU in heutiger Form ist nicht das Beste, was man draus hätte machen können. Es ist aber eine Grundlage. Leider eine brüchige und wenig einflußreiche.

    Man braucht sich nur die Währungsreform anschauen und schon merkt jeder, hier waren Wirtschaftsgrößen am Werk. Jegliche soziale Angleichung wurde ausgelassen und man schaffte sich sogar seine eigenen Steuerparadiese. Die Kommission ist für mich lediglich der verlängerte Arm dieser Konzerne. Deshalb werde die ja auch bestimmt und nicht gewählt. Super Demokratie!


    Sozial und gesellschaftlich hat die EU auf voller Länge versagt. Aber kann man überhaupt bei etwas versagen, was nie so richtig gewollt war? :/


    mfg

  • Sozial und gesellschaftlich hat die EU auf voller Länge versagt. Aber kann man überhaupt bei etwas versagen, was nie so richtig gewollt war? :/

    Voll versagt würde ich jetzt nicht sagen wollen, aber halt nur immer entlang gewisser Interessen der Konzerne, der Bankenwirtschaft und anderer Lobbyisten, oft sogar ausländischen, globalen Vorstellungen... ;)...nie gegenläufig, kaum konträr.


    Irgendwann wurde diese gute Idee gemeinsames Europa vollkommen gehyjackt, spätestens zu sehen an den Lissaboner Verträgen. Dazu hätte auch die Erkenntnis zählen können das gewisse Staaten, gewisse Ideen nicht kompatibel sind und eher einer Kooperation bedürfen und nicht einer Vollmitgliedschaft.

    Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind

  • Ich hoffe an dieser Stelle, dass es schon klar ist auf welchen Grundlagen die EU, vormals EWG, dann EG, gegründet wurde? Die EU ist eine Wirtschaftsgemeinschaft, sie ist als solche gegründet worden und sie ist es im Kern bis heute. Genau so etwas wie politisch motivierte Strafzölle und Handelsbarrieren sollten verhindert werden.

    Ja und nein. Die spätere Idee von de Gaulle / Adenauer und Co. war ja auch eine wirkliche Zusammenkunft der Länder, dieser Ausschluß der langanhaltenen "Erbfeindschaft" und ein gemeinsames Europa in den damaligen Vorstellungen.

    Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind

  • Dumm nur,dass dazu (derzeit)auch Orban,Jansa und Kaczynski et al zustimmen müssten.Insofern bleibt's -und das befürchte ich heftig!- pure Phantasie.

    Die entscheidende Frage ist, wie in diesen Staaten, POLEN, UNGARN, SlOVENIEN, TSCHECHIEN, BULGARIEN und RUMÄNIEN nach angeblicher Demokratisierung solche Typen an die Macht kommen konnten und Ideologien wählbare Mehrheiten bekamen, die völlig an den Interessen dieser Völker vorbei gingen??? Schon die kostspielige Nachrüstung auf NATOSTANDARDS hat deren Volkswirtschaften überfordert. und sie als Billiglohnländer für westeuropäische Konzerne, wie z.B. VW zu mißbrauchen, war auch nicht hilfsam, hinzu kam ein maximaler braindrain der FAchkräfte, alles Faktoren, die den nationalistischen und rechten Kräften in die Hände spielten, dazu der Einfluß der USA, die insbesondere Polen und das Baltikum als Spaltpilze der EU nutzen, weil man an einer souveränen EU kein Interesse hat!:(:(:(:thumbdown::thumbdown::thumbdown::!::!::!:

  • Zwei Drittel Mehrheit einführen und gut ist. Das neue Gesetz kann mit einer einfachen Mehrheit eingeführt werden. Alles möglich, es fehlt nur der politische Wille.


    mfg

    Ich kann den Vertrag in meinem Chaos grad nicht finden, aber ich glaube, dass das mit der 2/3-Mehrheit nicht geht.

         



    Höflichkeit ist wie ein Luftkissen - scheinbar ist nichts drin, aber es mildert die Stöße.