Demokratie, Kommunismus, Monarchie und Diktatur.

  • Geltendes Recht in Deutschland umsetzen bedeutet geltendes Recht in Deutschland umsetzen und nicht das Recht, von dem Du glaubst, es herrsche in Timbuktu, weil Du nie dort warst und deshalb die allermeiste Ahnung von Timbuktu hast.

    Deutschland ist in diesem Sinne kein Rechtstaat.

    Mittlerweile glaube ich,dass Dein Stoff schlecht ist....

  • Keiner der vier Systembegriffe passt für Deutschland.

    Demokratie passt nur für die Schweiz.

    Ja klasse und nur solange man keine Frau ist.

    Das man dort im Jahr 1971 (!) den Frauen erst die vollen Bürger und Wahlrechte ( auf Kantonaler Ebene, Innerrhoden sogar 1990 ) hat zukommen lassen spricht für eine ganz, ganz vorbildliche, super und über allen anderen stehende Demokratie.


    Und über deren eigenen durch teils unsinnige Volksabstimmungen verlegten Stolperdrähte decken wir mal den Mantel des gnädigen Schweigens drüber.

    Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind

  • Geltendes Recht in Deutschland umsetzen bedeutet geltendes Recht in Deutschland umsetzen und nicht das Recht, von dem Du glaubst, es herrsche in Timbuktu, weil Du nie dort warst und deshalb die allermeiste Ahnung von Timbuktu hast.

    Deutschland ist in diesem Sinne kein Rechtstaat.

    Das ist völliger, himmelschreiender Dummfug, und zwar in allen einzelnen Teilsätzen.


    A) "Geltendes Recht in Deutschland umsetzen bedeutet geltendes Recht in Deutschland umsetzen..." vermeidet die Frage, welcher Art das geltende Recht ist. Allein der Begriff "geltendes Recht" kann auch bedeuten, dass dieses Recht Unrecht ist, so wie die Deutschen es im 3. Reich erfahren mussten.

    B) "...und nicht das Recht, von dem Du glaubst, es herrsche in Timbuktu..." ist eine ziemlich dämliche Einfügung, weil von Timbuktu nicht ansatzweise die Rede war und niemand das geltende Recht in Timbuktu mit dem geltenden Recht in Deutschland gleichgesetzt oder verwechselt hat. Zudem muss man dafür nicht in Timbuktu gewesen sein.

    C) "Deutschland ist in diesem Sinne kein Rechtsstaat." In welchem Sinne? Die Definition eines Rechtsstaates weist in keiner Weise Bezüge zu Timbuktu auf, auch nicht zu anderen willkürlich gewählten Standorten, weil Orte mit dem Rechtsbegriff nichts zu tun haben. Das derzeit geltende Recht in Deutschland weist in erster Linie Bezüge zu den übergeordneten Menschenrechten auf, deren Beachtung verhindert, dass "geltendes Recht" durch menschenrechtswidrige Partikularinteressen zu Unrecht wird.

         



    Höflichkeit ist wie ein Luftkissen - scheinbar ist nichts drin, aber es mildert die Stöße.

  • Das ist völliger, himmelschreiender Dummfug, und zwar in allen einzelnen Teilsätzen.

    Ebend. Nach solch einer Typisierung war das IS Kalifat in Syrien auch ein prima "Rechtssataat" und ja um Meilen besser als das Hierzulande.

    Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind

  • Ebend. Nach solch einer Typisierung war das IS Kalifat in Syrien auch ein prima "Rechtssataat" und ja um Meilen besser als das Hierzulande.

    Na,da wollen wir doch aber den kleinen Dicken in Korea (Nord) nicht vergessen.

    Der hat Rechtsstaat in Reinkultur (nach der Lesart) und zwar zu 200 %

  • Na,da wollen wir doch aber den kleinen Dicken in Korea (Nord) nicht vergessen.

    Der hat Rechtsstaat in Reinkultur (nach der Lesart) und zwar zu 200 %

    Aber so was von woll.... das ich den nicht auf den Schirm hatte..weil das mit dem vor die Kanone binden und so haben ja die Engländer nach dem Sepoyaufstand in Indien auch gemacht.... also wenn das nicht gilt, was dann ?

    Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind

  • Das ist völliger, himmelschreiender Dummfug, und zwar in allen einzelnen Teilsätzen.


    A) "Geltendes Recht in Deutschland umsetzen bedeutet geltendes Recht in Deutschland umsetzen..." vermeidet die Frage, welcher Art das geltende Recht ist. Allein der Begriff "geltendes Recht" kann auch bedeuten, dass dieses Recht Unrecht ist,

    Welches geltende Recht ist in Deutschland Unrecht?

    Sie reden Unsinn und verstehen meinen Text nicht,

    obwohl er in deutsch ist.

    Wenn Sie Migrant sind, dann verstehe ich warum.

  • Wenn in einem Staat das Rauchen in der Einbahnstraße unter Strafe steht und mit 4 Wochen Haftstrafe und 1000 Euro Bußgeld belegt ist, dann kann man sich darüber streiten, ob das ein sinnvolles oder gutes Gesetz ist. Darum geht es aber nicht in der Frage, ob ein Staat ein Rechtsstaat ist oder nicht. Denn man muss nicht nach Afrika oder Russland oder China schauen, sondern es reichen die Gesetze Deutschlands, um ziemlich Verwerfliches oder wenigstens Absurdes zu finden. Ein Staat, der das oben genannte Gesetz hat, der aber strukturell weder für die Einhaltung dieses Gesetzes sorgt, noch für Bestrafung aller, die bei der Nichteinhaltung erwischt wurden, ein solcher Staat ist kein Rechtsstaat, es sei denn, dieses Gesetz ist eine absolute Ausnahme.

  • Welches geltende Recht ist in Deutschland Unrecht?

    Sie reden Unsinn und verstehen meinen Text nicht,

    obwohl er in deutsch ist.

    Wenn Sie Migrant sind, dann verstehe ich warum.

    Ich glaube, dass Du selbst nicht mehr weißt, was Du geschrieben hast:


    Guggstu #160: "Geltendes Recht in Deutschland umsetzen bedeutet geltendes Recht in Deutschland umsetzen und nicht das Recht, von dem Du glaubst, es herrsche in Timbuktu, weil Du nie dort warst und deshalb die allermeiste Ahnung von Timbuktu hast.

    Deutschland ist in diesem Sinne kein Rechtstaat."



         



    Höflichkeit ist wie ein Luftkissen - scheinbar ist nichts drin, aber es mildert die Stöße.

  • Wenn in einem Staat das Rauchen in der Einbahnstraße unter Strafe steht und mit 4 Wochen Haftstrafe und 1000 Euro Bußgeld belegt ist, dann kann man sich darüber streiten, ob das ein sinnvolles oder gutes Gesetz ist. Darum geht es aber nicht in der Frage, ob ein Staat ein Rechtsstaat ist oder nicht. Denn man muss nicht nach Afrika oder Russland oder China schauen, sondern es reichen die Gesetze Deutschlands, um ziemlich Verwerfliches oder wenigstens Absurdes zu finden. Ein Staat, der das oben genannte Gesetz hat, das aber strukturell weder für die Einhaltung dieses Gesetzes sorgt, noch für Bestrafung aller, die bei der Nichteinhaltung erwischt wurden, ein solcher Staat ist kein Rechtsstaat, es sei denn, dieses Gesetz ist eine absolute Ausnahme.

    Zu einem Rechtsstaat gehört ein wenig mehr als das, was du hier permanent wiederholst. Es geht nicht allein und vorrangig darum, dass der Staat für die Einhaltung der Gesetze sorgen muss. Anbei eine einfache Erklärung für dich. Und wenn du die gelesen hast, erkläre mir bitte, warum China in deinen Augen einen Rechtsstaat ist und Deutschland nicht, und zwar anhand der Punkte, die in der Erklärung benannt werden.


    https://www.bpb.de/nachschlage…politik/16548/rechtsstaat

  • Genau das habe ich auch gemeint.

    Das Verständnisproblem hast Du.

  • Zu einem Rechtsstaat gehört ein wenig mehr als das, was du hier permanent wiederholst. Es geht nicht allein und vorrangig darum, dass der Staat für die Einhaltung der Gesetze sorgen muss. Anbei eine einfache Erklärung für dich. Und wenn du die gelesen hast, erkläre mir bitte, warum China in deinen Augen einen Rechtsstaat ist und Deutschland nicht, und zwar anhand der Punkte, die in der Erklärung benannt werden.


    https://www.bpb.de/nachschlage…politik/16548/rechtsstaat

    Da täuscht Du Dich.

    Viele Menschen hierzulande glauben,

    dass ein Staat kein Rechtsstaat ist,

    wenn ihm dessen Gesetze nicht gefallen.


    Das Thema ist aber anspruchsvoller als Hauptschulniveau.

  • Das stimmt. Das Thema ist anspruchsvoller als Hauptschulniveau. Jetzt ist mir auch klar, warum du nicht in der Lage bist, deine Behauptungen über Deutschland und China anhand der Definition dessen, was einen "Rechtsstaat" ausmacht, zu belegen und einen Rechtsstaat darauf reduzierst, dass er für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen hat. Und wenn er das nicht kann, ist er eben kein Rechtsstaat - so deine Aussage, mit der du aber selbst auf einer Hauptschule nicht mit einer guten Note glänzen könntest. Also. Jetzt hör auf, dich rauszureden und bezieh mal ganz klar Stellung bzw. belege deine Aussagen. Und komm mir nicht mit der Nebelkerze von wegen "viele Menschen .... glauben ... blablabla".

  • In #164 hast Du geschrieben: "Deutschland ist in diesem Sinne kein Rechtstaat." In welchem Sinne genau Deutschland kein Rechtsstaat ist, hast Du offengelassen, nur was von Timbuktu erzählt.


    Die "Antwort" #173 an Zizou hat mit deren Post 171 inhaltlich nicht das Geringste zu tun, denn was viele Menschen glauben, ist hier nicht Thema..


    Ich vermute, Du meinst, dass auch ein Staat, der sich entsetzlich brutale und schreckliche Gesetze gibt, ein Rechtsstaat ist, wenn er sich an diese Gesetze penibel hält und z. B. jeden Tag 10 Leute öffentlich köpft. Deshalb hatte ich leise an die Menschenrechte erinnert, weil mir so was schon schwante.


    (Was rauchst Du so?)

         



    Höflichkeit ist wie ein Luftkissen - scheinbar ist nichts drin, aber es mildert die Stöße.

  • Rechtsstaat


    Schade, dass @Jörg Juncker nicht mehr hier schreibt, weil er mir das bestätigen könnte. Wir wollten uns einst mal in der Kantine am Tor 3 treffen und persönlich kennen lernen. Ich hab's dann aber irgendwie verschlafen.


    Wenn man von der B43 zum T-Kreuz beim Tor 3 am Frankfurter Flughafen fährt, dann kommt man an zwei Ampeln, eine für geradeaus, entlang des Hiltonschiffes und eine Linksabbiegerampel in Richtung Kontrolle am Tor 3.


    Diese Linksabbiegerampel ist nun so geschaltet, dass sie gleichzeitig mit dem herausfahrenden Gegenverkehr mit Rechtsabbiegerampel grün hat, was auch Sinn macht. Genau aus diesem Grund ist an der anfangs erwähnten Linksabbiegerampel ein Verkehrsschild angebracht, welches das Wenden der Fahrzeuge in Gegenrichtung verbietet.


    Gefühlt jedes vierte Fahrzeug wendet dort aber trotzdem, so dass es dadurch immer wieder zu prekären Situationen kommt. Die nächste Polizeistation ist gleich um die Ecke. Die Kreuzung a Tor 3 ist eine der zentralsten Stellen, wo Beschäftigte des Flughafens, aber auch zahlreiche Zulieferer, Busse usw. in das Areal einfahren. Ich habe schon Polizeibeamte an der Stelle an der Fußgängerampel gesehen, während Autos die verbotene Wende fuhren. Das Problem ist seit Jahren bekannt, interessiert aber nur in Rechtsstaaten die Verantwortlichen.


    Strukturell ist es mit den meisten Gesetzen und Verordnungen in Deutschland so wie mit diesen eher banal wirkenden Verkehrsdelikten, bei denen halt zwischendurch jemand unter die Erde muss.


    Mit den meisten Diebstahlen ist es in Deutschland nicht anders. Es gibt da nur selten Strafverfolgung, weil Deutschland als Unrechtsstaat tendenziell eher die Täter schützt.


    Es gibt zwei rechtliche und auch strafrechtliche Ebenen, wo in Deutschland der Rechtsstaat einigermaßen funktioniert. Die eine Ebene ist das öffentliche Interesse als Grund für gelebte rechtsstaatliche Ordnung, d.h. wenn der Staat der Geschädigte ist oder die Medien über einen Fall berichten. Oder wenn eine öffentlich wichtige Person betroffen ist.

  • Wir leben in einem Unrechtsstaat, weil gefühlt jedes vierte Auto falsch abbiegt und die Polizei nix macht?

         



    Höflichkeit ist wie ein Luftkissen - scheinbar ist nichts drin, aber es mildert die Stöße.

  • Besonders delikat ist der gerichtliche Vergleich, der bei Leuten, die nur ein oder zweimal im Leben mit deutschen Gerichten zu tun haben, sehr beliebt ist, weil da die Anwälte besser verdienen als bei einem richtigen Urteil und weil der Richter dann weniger Arbeit hat und nicht riskiert, dass in der nächsten Instanz sein Urteil wieder kassiert wird und das seiner Karriere schadet. Selbst der Anwalt des Geschädigten wird seinem Mandanten aus Eigennutz oft den Vergleich vorschlagen, wenn Revision oder Berufung für seine Kanzlei in diesem Fall finanziell und auch sonst nicht besonders attraktiv sind. Für gerichtlich unbedarfte Mandanten ist die Situation oft gar nicht so leicht, wenn der eigene Anwalt die klassischen Tricks anwendet, um ihn davon zu überzeugen, dass es gut für ihn ist, neben der Hälfte des Schadens, der ihm zugefügt wurde, auch noch die Hälfte der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Faktisch sind das aber alles Fehlurteile. 70% Fehlurteile an deutschen Gerichten dürften eine realistische Größe sein, auch Fehlurteile anderer Art. Bei deutschen Arbeitsgerichten entstehen die Urteile in erster Instanz in den meisten Fällen durch einen Kuhhandel zwischen den beiden Beisitzern, die mit dem Richter stimmberechtigt sind und dieser wünscht, dass es nicht auf ihn ankommt. Die beiden Beisitzer vertreten Arbeitgeber und Arbeitnehmer und dealen halt gerne nach dem Motto: In diesem Fall gebe ich nach, in dem anderen Du. Mit Rechtsstaat hat so etwas natürlich nichts zu tun.

  • Ich bin, wenn ich alles erinnere, in meinem Leben in Deutschland 5 mal vor Gericht gewesen, als Zeuge, Kläger, Beklagter, d.h. in allen Varianten.


    Wirklich rechtsstaatlich ging es kein einziges mal zu.


    Ich schildere einmal mein erstes Verfahren.


    Es war in den 80er Jahren, am Anfang meines Studiums.


    Ein Unfall im Uniparkhaus. Das Parkhaus war so gebaut, dass die Fahrstrecke wie eine Spirale vom Erdgeschoss ins oberste Stockwerk führte, Einbahnstraße, links und rechts Parkplätze.


    Ich wollte ausparken und schaute nach hinten, ob die Ausfahrt frei ist. Es kam noch ein Fahrzeug, ich ließ es passieren und wollte dann mit Rückwärtsgang aus dem Parkplatz in die Fahrspur fahren, als plötzlich das soeben noch vorbeifahrende Auto ebenfalls den Rückwärtsgang schaltete, um in eine frei Parklücke fahren zu können, welche der Fahrer scheinbar zu spät entdeckt hatte.


    Er fuhr mir in den hinteren, rechten Kotflügel, weil ich nicht mehr ausweichen konnte. Denn Ausweichen wäre da nur mit Vorwärtsgang in die Parklücke zurück gegangen.


    Der andere Fahrer war auch alleine, wir stiegen aus. Die Situation war für uns beide klar. Er gab mir seine Versicherungsnummer und mündlich ein Schuldeingeständnis ab. Ich gab ihm auch meine Telefonnummer.


    Zwei Tage danach rief er mich an, er habe sich das nochmal überlegt und finde, ich müsse einen Teil des Schadens bezahlen. Er begründete es nicht.


    Der Vorgang ging dann an Anwälte.


    Die Kfz Versicherung des anderen war die gleiche wie meine. Die Versicherung hatte natürlich ein Interesse daran, dass die Kosten irgendwie geteilt werden, weil dann bei zwei Versicherten die Gebühren steigen würden.


    Anfangs bot der Gegner 30% Kostenübernahme an, ich lehnte ab, dann 50%, ich lehnte ab, dann zwei Drittel, ich lehnte ab.


    Mein Anwalt empfahl mir schon bei 50%, dem Angebot des Gegners zuzustimmen. Aus heutiger Sicht ist mir auch klar, dass das auch an der Gebührenordnung liegt.


    Beim Angebot von 50% benannte der Prozessgegner dann einen Zeugen. Ich sagte meinem Anwalt. dass der Gegner keinen Fahrgast dabei hatte und wir alleine waren.


    Er meinte, ich solle zustimmen, weil ich das vor Gericht nicht beweisen könne.


    Es stellte sich heraus, dass mein Prozessgegner an meiner Uni Jura studierte und vor dem ersten Staatsexamen stand und sein Zeuge ein Studienkollege von ihm war. Da wollte jemand mal testen, was er gelernt hat.


    Wohlwissend, dass mein Anwalt das an den gegnerischen Anwalt und den Richter weiter geben würde (mir war klar, man kennt sich natürlich), sagte ich schließlich beim letzten Termin vor der Gerichtsverhandlung zu meinem Anwalt, dass mein Schwiegervater ein Professor an der Uni sei (das stimmte) und er gute Kontakte zur XYZ (die wichtigste Lokalzeitung) hatte (das war erfunden). Wenn dieser falsche Zeuge vor Gericht aussagen würde, dann würde ich ihn wegen Falschaussage vor Gericht verklagen, es ginge die Sache in die Presse und die beiden Juristen würden am Ende nie ihren Beruf ausüben dürfen.


    Bei der Gerichtsverhandlung saß dann zwar der Zeuge, weil er geladen worden war. Er wurde aber, wie durch ein Wunder, nicht befragt. Das Gericht entschied für mich zu 100%.


    In einem Rechtsstaat hätte ich die Sache mit den Pressekontakten nicht erfinden müssen, um das Verfahren zu gewinnen.