Demokratie, Kommunismus, Monarchie und Diktatur.

  • Deutschland ist kein Rechtsstaat.


    Der Fall ging damals durch die Presse, insofern die Behandlung der Behinderung des einen Opfers Teil einer Fernsehsendung wurde.


    Ich kenne die Opferfamilie und auch den Vater des Täters, der mich im Jahr 2000 mal fast tot gefahren hatte. Eine Zehntel Sekunde später und ich wäre tot gewesen.


    Ein 24-jähriger Mann fährt am Wochenende nachts angesäuselt auf einer Landstraße und fährt dabei Schlangenlinie in ein Kleinkraftrad der Gegenrichtung.


    Darauf sitzen ein junger Mann und sein 17- jährige Freundin. Beide schleudert es vom Moped weg. Das Mädchen ist sofort tot. Ihr Freund liegt wochenlang in der Klinik. Ihm fehlt ein Arm und das gegenüberliegende Bein.


    Als er vom Koma aufwacht, wartet man noch zwei Wochen, bis man ihm mitteilt, dass seine Freundin tot ist. Am Ende macht es der Pfarrer, weil sich kein anderer traut.


    Für den 24- jährigen Fahrer des Autos war das schon der 5. Unfall. Ohne Folgen. Denn das gibt es nur in einem Rechtsstaat.


    Die Gerichtsverhandlung folgt ein Jahr später. Die Richterin des Landgerichts (eine Quotenrichterin?) verurteilt den Fahrer nur zu ein paar Hundert Euro Bußgeld mit der Begründung, sie wolle dem jungen Mann nicht die Zukunft versauen.


    Er hat inzwischen weitere Unfälle gebaut.


    Sein Vater war mir vor 20 Jahren mit völlig überhöhter Geschwindigkeit in die Fahrerseite meines Autos gefahren, wodurch ich etwa 50 Meter auf eine Wiese geschleudert wurde und wir beide mit viel Glück nur leichte Prellungen hatten. Wäre sein Aufprall einen Sekundenbruchteil später gewesen, dann wäre er mir mit 120 km/h in die Fahrertür gefahren. Das wäre mein Aus gewesen.


    Dies passt auch zur Frage, wo Ihr Euch im Todesstrafe Strang so über mich aufregt.


    Welche Strafe ist gerecht? Welche Strafe hat Effekte, die weitere Taten verhindert.


    Die Richterin wiederum hatte ich letztes Jahr in einem eigenen Verfahren. Auch hier schützte sie den Täter. Im Kontext mit dem Verfahren fand ich heraus, dass der Verdacht besteht, dass es Verbindungen zwischen der örtlichen Staatsanwaltschaft, dem Gericht und der Anwaltskanzlei des Täters geben soll, die nicht so ganz normal sind. Ich selbst war schon vorher sehr seltsam berührt, weil ich in meinem Fall ja auch aktiv auf den Staatsanwalt zugegangen war und sein Verhalten sehr merkwürdig fand.


    Was den Fall mit dem Jungen betrifft, hat inzwischen wohl der Liebe Gott das Urteil der Richterin korrigiert. Denn der Vater des Täters ist nachts auf dem Nachhauseweg vom Saufen in den Fluss des Orts gefallen und dort ertrunken.

  • Denn das gibt es nur in einem Rechtsstaat.

    Und was ist jetzt daraus die Schlußfolgerung ? Verordenete Abstinenz, Prohibition ? Wo lief das denn besser zum Thema "Demokratie, Kommunismus, Monarchie und Diktatur" ? Festungshaft ? Handliche Steine ?

    Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind

  • Und was ist jetzt daraus die Schlußfolgerung ? Verordenete Abstinenz, Prohibition ? Wo lief das denn besser zum Thema "Demokratie, Kommunismus, Monarchie und Diktatur" ? Festungshaft ? Handliche Steine ?

    Nein, das Thema ist meist - mit den unterschiedlichsten Erzählungen - die schlimm ungerechte bundesdeutsche Justiz.

         



    Höflichkeit ist wie ein Luftkissen - scheinbar ist nichts drin, aber es mildert die Stöße.

  • Letztes Jahr veröffentlichte das Seehoferministerium die Kriminalitätsstatistik aus 2019. In der Presseerklärung hieß es, sie sei niedriger als 1979.


    Das müsste eigentlich jeden so stutzig machen wie die einst veröffentlichten durchschnittlichen 18 Arztbesuche pro Jahr.


    Im Fall der Kriminalität liegt es daran, dass 1979 noch jede Strafanzeige bearbeitet wurde und heute ein erheblicher Teil nicht. Die anonymen Anzeigen landen meist im Papierkorb der Polizei und viele andere werden nicht bearbeitet, weil der Staatsanwalt kein schlechtes Kriminalitätsranking in seinem Bezirk haben will. Bei Nachfrage der anzeigenden Person kommt dann eine Ablehnung, weil die Verfolgung vieler Straftaten sich nicht um öffentliches Interesse handelt.


    Das hat zur Folge, dass viele Straftäter, die dauernd ungeschoren davon kommen, das Gefühl gewinnen, dass sie machen können, was sie wollen.


    Nun gut: Sowohl die Gerichte, als auch die Anwälte, als auch Polizei und Staatsanwälte kommen erst ins Fernsehen zu Interviews, wenn jemand Amok läuft oder eine Bombe zündet. Solche Straftaten sind natürlich interessanter. Auch für die eigene Karriere.


    Wen interessieren schon Kleinkriminelle, solange das Opfer nicht der Schwager des Ministers oder Richters ist und solange nicht die Medien darüber berichten?


    Ein Rechtsstaat tickt da natürlich anders.