Deutsche Wohnen und Co. enteignen - Volksentscheid in Berlin

  • Etwas gutes hat es in Börlinn ja doch gegeben.....

    Zitat

    Berliner Volksentscheid zu Enteignungen Sieg der Populisten

    Die Berliner Bevölkerung hat sich mit einem klaren Ja hinter die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« gestellt. Der künftige Senat wird das kaum ignorieren können. Wie konnte es dazu kommen?

    https://www.spiegel.de/wirtsch…c4-4b01-8934-c7990fba10ac

    Zitat

    »Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist.«

    Na, das ist doch mal ein Wort......da würde selbst der olle Fidel wieder wach......

    Allemagne? C'est un grand Bordel néolibéralement conservateur Merkel'scher l'empreinte


    AMERIKA......oder..... Alles was die Welt nicht braucht....oder....Spiel nicht mit den Schmuddelkindern....


    Ich bin zum Glück KEIN Europäer.....



  • Das Abgeordnetenhaus muss sich nun damit befassen und das ist alles. Das ist alles, was passieren muss. Soll heißen, wer jetzt annimmt, die Berliner Landesregierung müsse das umsetzen, der irrt. Und angesichts der Tatsache, dass die Entschädigungssumme nah an den jährlichen Landeshaushalt herankommen dürfte, ist das die reinste Steuergeldverschwendung. Auch vor dem Hintergrund, dass Berlin kein Geld hat, diesen riesigen Wohnungsbestand instand zu halten oder zu modernisieren. In zehn Jahren wird es in vielen Stadtvierteln so aussehen wie vor der Wende in Ostberlin.

    Berlin braucht neue, zusätzliche und bezahlbare Wohnungen. Alles andere ist Augenwischerei und Volksverdummung.

  • Erst kurz vor der Wahl hat das Land Berlin um die 14.0000 Wohnungen für zig Milliarden erworben, von denen ein nicht unerheblicher Teil saniert werden muss. Die ehemaligen Besitzer werden die Gewinner all dieser Aktionen sein. Haben sie doch nach dem Bankenskandal den Wohnungsbestand billigst vom Land Berlin erworben, sich bis heute an den Mieten bereichert und möglichst wenig investiert. Jetzt erhalten sie fürstliche Kaufpreise oder ggf. Entschädigungen. Es gewinnen unterm Strich also nur die Wohnungsunternehmen und sonst niemand.

  • Erst kurz vor der Wahl hat das Land Berlin um die 14.0000 Wohnungen für zig Milliarden erworben, von denen ein nicht unerheblicher Teil saniert werden muss. Die ehemaligen Besitzer werden die Gewinner all dieser Aktionen sein. Haben sie doch nach dem Bankenskandal den Wohnungsbestand billigst vom Land Berlin erworben, sich bis heute an den Mieten bereichert und möglichst wenig investiert. Jetzt erhalten sie fürstliche Kaufpreise oder ggf. Entschädigungen. Es gewinnen unterm Strich also nur die Wohnungsunternehmen und sonst niemand.

    Und neuer Wohnraum entsteht nicht. Wie weit waere man gekommen wenn man das Geld fuer sozialen Wohnungsbau verwendet haette?

    "Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanitaet" ( J. Stoltenberg nach den Terroranschlaegen)

  • Genau das ist der Punkt. Was in Berlin fehlt, sind neue, bezahlbare Wohnungen. Anstatt den Wohnungsbau zu forcieren, werden zig Milliarden darin investiert, Wohnungen aufzukaufen und die Wohnungsunternehmen noch reicher zu machen. Auch ist Berlin nicht einmal ansatzweise in der Lage, einen derartig großen Wohnungsbestand zu verwalten. Es fehlen Personal und Geld dafür. Wohin soll das also führen? Wie gesagt, die einzigen, für die das alles gut ist, sind die Wohnungsunternehmen.

  • Etwas gutes hat es in Börlinn ja doch gegeben.....

    Na, das ist doch mal ein Wort......da würde selbst der olle Fidel wieder wach......

    Diese üblen Unternehmen müssten entschädigungslos enteignet werden! Wenn denen noch die Spekulationsgewinne und die hinterzogenen Grunderwerbssteuern erstattet würden, die sie aufgrund unbefriedigender Gesetze sparen konnten, so ist das der Beweis, wie der Staat die Mietpreishaie fördert!:thumbdown::thumbdown::thumbdown::!:

  • Ja. Klar. Wenn es um den Gegner geht, soll geltendes Recht möglichst außer Kraft gesetzt werden. Aber nur dann. Pech für deinesgleichen, dass das Recht nicht nur für die gilt, die euch genehm sind.

    Auch für dich noch einmal: Es geht nicht nur um den Preis der Entschädigungszahlungen im Falle einer Enteignung. Es geht auch um die Kosten, die im Zeitraum nach der Übernahme durch das Land Berlin entstehen werden (Verwaltung des Wohnungsbestandes incl. Personal, Sanierungs- und Modernisierungskosten usw. usf.). Sollte die Enteignung stattfinden und wir in 10 Jahren hier noch schreiben, schicke ich dir gern ein paar Fotos von Wohnvierteln in Berlin aus der Zeit vor und nach der Übernahme.

  • Ja. Klar. Wenn es um den Gegner geht, soll geltendes Recht möglichst außer Kraft gesetzt werden. Aber nur dann. Pech für deinesgleichen, dass das Recht nicht nur für die gilt, die euch genehm sind.

    Auch für dich noch einmal: Es geht nicht nur um den Preis der Entschädigungszahlungen im Falle einer Enteignung. Es geht auch um die Kosten, die im Zeitraum nach der Übernahme durch das Land Berlin entstehen werden (Verwaltung des Wohnungsbestandes incl. Personal, Sanierungs- und Modernisierungskosten usw. usf.). Sollte die Enteignung stattfinden und wir in 10 Jahren hier noch schreiben, schicke ich dir gern ein paar Fotos von Wohnvierteln in Berlin aus der Zeit vor und nach der Übernahme.

    Wohnen ist ein soziales Grundrecht, das ein Staat zu gewährleisten hat!

  • Und das gewährleistet er, indem er keine neuen, bezahlbaren Wohnungen baut, sondern Steuergelder in Milliardenhöhe in den Ankauf bestehender Wohnungen investiert, die er in der Folgezeit nicht ordnungsgemäß verwalten kann? Das gewährleistet er, indem er Steuergelder in Milliardenhöhe dem Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen entzieht?

  • Wohnen ist ein soziales Grundrecht, das ein Staat zu gewährleisten hat!

    Und das erreicht man, in dem man irgendwem Wohnungen wegnimmt, um dann festzustellen, dass die Erfüllung der eigenen Forderungen an den Gebäudebestand doch ganz schön teuer ist? In einer Stadt, die nicht mal Wahlen vernünftig hinbekommt und wo der Bürger mit abgelaufenen Ausweisen rumrennt und sein Auto nicht zugelassen bekommt? Na dann mal zu!

  • Und das gewährleistet er, indem er keine neuen, bezahlbaren Wohnungen baut, sondern Steuergelder in Milliardenhöhe in den Ankauf bestehender Wohnungen investiert, die er in der Folgezeit nicht ordnungsgemäß verwalten kann? Das gewährleistet er, indem er Steuergelder in Milliardenhöhe dem Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen entzieht?

    Da bin ich voll dagegen, dass man den Unternehmen, die mit Wohnungen schamlos spekuliert haben und konnten, weil die Städte ihre Wohnungsbestände zu Spottpreisen verkauft haben, um ihre Haushalte zu sanieren, heute zu Spekulativen Preisen den Wohnungsbestand abkauft. Wie wäre es denn mit dem Wiener Modell, wo preiswerte genossenschaftliche Wohnungen entstehen und man der Bodenspekulation wirksame Grenzen setzt.

  • Wohnungsgenossenschaften sind von der Berliner Initiative ausgenommen. Der Volksentscheid bezog sich auf Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen im Bestand. Viele fragen sich schon, wie diese Zahl "3000" zustandegekommen ist, auf welcher Grundlage sie definiert wurde.

    Wie bereits geschrieben, wird es nur einen Gewinner geben, falls der Volksentscheid zu einem Gesetz führen sollte, das die Enteignung herbeiführt: die Wohnungsunternehmen.

    Sie haben nach 2001 den Wohnungsbestand vom damaligen SPD-Senat für einen Spottpreis übernommen, haben sich bis heute dumm und dämlich an den Mieten verdient, ohne groß zu investieren und werden nun Milliarden als Entschädigung kassieren. Verlierer sind die Berliner Mieter und die Steuerzahler, denn es werden weiterhin viele Menschen auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sein und Berlin wird sich noch höher verschulden. Denn um das zu finanzieren, müssen Kredite her.


    Nicht zuletzt steht außerdem die Frage im Raum, ob das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde oder nicht. Aber nach den Erfahrungen mit dem Mietendeckelgesetz wissen wir ja, dass Verfassungskonformität für den Berliner Senat ein Fremdwort ist. Denn beim Mietendeckel ist man ja sogar offenen Auges, also bewusst in den Fehlschlag gerannt. Was den meisten Berlinern nichts weiter als eine Mieterhöhung auf den letzten Drücker, also vor dem Stichtag eingebracht hat.

  • Sie haben nach 2001 den Wohnungsbestand vom damaligen SPD-Senat für einen Spottpreis übernommen, haben sich bis heute dumm und dämlich an den Mieten verdient, ohne groß zu investieren und werden nun Milliarden als Entschädigung kassieren.

    Genau deshalb bin ich für eine entschädigungslose Enteignung oder maximal füe eine Summe, die dem damaligen Kaufpreis entspricht! Das "Wiener Modell2 wurde kürzlich im TV dargestellt und ist m. E. eine gangbare Lösung für das Wohnungsproblem in den Ballungsgebieten!

  • Das "Wiener Modell2 wurde kürzlich im TV dargestellt und ist m. E. eine gangbare Lösung für das Wohnungsproblem in den Ballungsgebieten!

    Im Ergebnis der Umsetzung des Wiener Modells leben heute 60% der Einwohner in dauerhaft subventionierten Wohnungen. Das ist schön für die Bewohner und wenn Wien das aus Eigenmitteln hinbekommt auch so machbar. In Berlin ist das aber nicht aus Eigenmitteln finanzierbar. Das heißt in Konsequenz, der Steuerzahler der gesamten Republik zahlt fürs Berliner Wohnen. Das erinnert dann doch sehr an die DDR - du erinnerst dich? Nachhaltig ist das jetzt irgendwie nicht. Gerecht übrigens auch nicht.

  • Wie bereits geschrieben, wird es nur einen Gewinner geben, falls der Volksentscheid zu einem Gesetz führen sollte, das die Enteignung herbeiführt: die Wohnungsunternehmen.

    Enteignung* gibt es nur in Unrechtsstaaten. Bei uns dürfte das verfassungswidrig sein.


    *) hässliches Wort. Klingt wie Entleibung (Synonym für Tötung).

  • Im Ergebnis der Umsetzung des Wiener Modells leben heute 60% der Einwohner in dauerhaft subventionierten Wohnungen. Das ist schön für die Bewohner und wenn Wien das aus Eigenmitteln hinbekommt auch so machbar. In Berlin ist das aber nicht aus Eigenmitteln finanzierbar. Das heißt in Konsequenz, der Steuerzahler der gesamten Republik zahlt fürs Berliner Wohnen. Das erinnert dann doch sehr an die DDR - du erinnerst dich? Nachhaltig ist das jetzt irgendwie nicht. Gerecht übrigens auch nicht.

    Wenn man "Wohnen" subventionieren muss, stimmen die Einkommen der Bevölkerung nicht, oder die Grundstückspreise sind irreal und die produktivität in der Bauwirtschaft ist zu niedrig, bzw. man baut aus Luxusgründen zu teuer für die Mehrheit. Ein weiterer Faktor ist die unsinnige Konzentration auf Ballungsgebiete und Urbanisierung, die das rurale Gebiet entwertet, was in einer modern organisierten Wirtschaft absolut unsinnig ist!:thumbdown::thumbdown::thumbdown::!:

  • Enteignung* gibt es nur in Unrechtsstaaten. Bei uns dürfte das verfassungswidrig sein.


    *) hässliches Wort. Klingt wie Entleibung (Synonym für Tötung).

    "ENTEIGNUNG" ist sogar im Grundgesetz festgelegt, wenn Eigentümer sich nicht an die Verpflichtungen aus dem Eigentum halten oder wenn gesellschaftliche Interessen das erfordern!:):):):!: