Deutsche Wohnen und Co. enteignen - Volksentscheid in Berlin

  • "ENTEIGNUNG" ist sogar im Grundgesetz festgelegt, wenn Eigentümer sich nicht an die Verpflichtungen aus dem Eigentum halten oder wenn gesellschaftliche Interessen das erfordern!:):):):!:

    Ja, die Enteignung und Entschädigungszahlung sind im Grundgesetz festgelegt. Ebenso wie der Schutz des Eigentums. Auch wenn es auf den ersten Blick einfach wirkt, eine Enteignung herbeizuführen und die Entschädigungssumme niedrig zu halten. Tatsächlich ist es das nicht und es sind grundsätzliche Fragen zu klären, zum Beispiel:


    - Warum geht es nur um Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen (Gleichbehandlungsgrundsatz)?

    - Entspricht die Enteignung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Wohl der Allgemeinheit, Kreditaufnahme zu Lasten des Steuerzahlers)?

    - Hat das Land Berlin überhaupt eine Regelungskompetenz hinsichtlich des Mietrechts (das war ja auch Thema beim gescheiterten Mietendeckel)?

    - Auf welche Summe würde sich die Entschädigungszahlung konkret belaufen?


    Es ist sicher, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landet, sollte es tatsächlich zustandekommen.

  • "ENTEIGNUNG" ist sogar im Grundgesetz festgelegt, wenn Eigentümer sich nicht an die Verpflichtungen aus dem Eigentum halten oder wenn gesellschaftliche Interessen das erfordern!:):):):!:

    Witzig wenn dann wiederum der Staat, hier entweder kommunal oder der Bund sein, das heißt unser aller gesellschaftliches Tafelsilber verkloppt. Und das sind und waren ja auch unter anderen Wohnungsgesellschaften...

    Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind

  • Ja, wir brauchen dringend wieder eine "Neue Heimat".......

    Allemagne? C'est un grand Bordel néolibéralement conservateur Merkel'scher l'empreinte


    AMERIKA......oder..... Alles was die Welt nicht braucht....oder....Spiel nicht mit den Schmuddelkindern....


    Ich bin zum Glück KEIN Europäer.....



  • Die Wohnungsgenossenschaft "Neue Heimat" gibt es doch noch. Oder? Außerdem geht es nicht um Wohnungsgenossenschaften, die sind ausgenommen.

    Zitat

    Die Neue Heimat (NH) war ein gemeinnütziges deutsches Bau- und Wohnungsunternehmen mit Hauptsitz in Hamburg, das dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehörte. Einschließlich der Vorgänger-Unternehmen bestand es von 1926 bis 1990.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Heimat

    Ich meinte aber DIESE Neue Heimat......

    Allemagne? C'est un grand Bordel néolibéralement conservateur Merkel'scher l'empreinte


    AMERIKA......oder..... Alles was die Welt nicht braucht....oder....Spiel nicht mit den Schmuddelkindern....


    Ich bin zum Glück KEIN Europäer.....



  • Hier mal die Forderungen der Urheber des Volksentscheids:


    https://www.dwenteignen.de/was-wir-fordern/

  • Was man fordert und was man schlußendlich bekommt......

    Das ist mal wieder heißer gekocht worden, als man es runter kriegt.....

    Im Endeffekt sind für solche Geschichten weder die willigen Leute, noch die finanziellen Mittel vorhanden.....

    Also, hinlegen und weiterschlafen......

    Allemagne? C'est un grand Bordel néolibéralement conservateur Merkel'scher l'empreinte


    AMERIKA......oder..... Alles was die Welt nicht braucht....oder....Spiel nicht mit den Schmuddelkindern....


    Ich bin zum Glück KEIN Europäer.....



  • Und hier wichtige Informationen über "Enteignung" und "Vergesellschaftung":


    https://www.tagesschau.de/wirt…skonzerne-berlin-101.html

    Es wird sich dadurch nix ändern....die vorhandenen Wohnungen werden Gemeineigentum, also staatlich, und es wird keine einzige Wohnung neu entstehen......alleine auf Berlin gerechnet fallen wieviele Milliarden an Entschädigungen an?

    Wo soll die Kohle herkommen?

    Dieter schrieb schon etwas von Gerechtigkeit, wenn ich als NRW Steuerzahler für die spinnerten Ideen einiger Verkalkter in Berlin aufkommen sollte.....

    Geht es eigentlich um mehr neue Wohnungen oder um Bestandsschutz einiger gut wohnenden Altmieter?

    Allemagne? C'est un grand Bordel néolibéralement conservateur Merkel'scher l'empreinte


    AMERIKA......oder..... Alles was die Welt nicht braucht....oder....Spiel nicht mit den Schmuddelkindern....


    Ich bin zum Glück KEIN Europäer.....



  • Stell dir mal vor, ich bin ganz deiner Meinung, wie du meinen oberen Beiträgen entnehmen kannst.

    Widersprechen kann ich dir nur in einem Punkt: In den Wohnungen wohnen mitnichten vorwiegend Gutbetuchte. Aus meiner Sicht ging es den unterstützenden Parteien vor allem erst einmal um Stimmenfang für die Wahl.

  • ...

    Geht es eigentlich um mehr neue Wohnungen oder um Bestandsschutz einiger gut wohnenden Altmieter?

    Es ensteht keine einzige neue Wohnung, in den gekauften/zu enteignenden Wohnungen ist ja bereits ein Mieter.


    Zizou ist mir zuvor gekommen, das ganze hat den eindeutigen Geschmack von Wahlgeschenk auf Kosten der Steuerzahler.

    Ich bin nur für das verantwortlich was ich schreibe, nicht für das was du verstehst!


    "Der Zynismus ist meine Rüstung, der Sarkasmus mein Schwert und die Ironie mein Schild."

  • Das allein finde ich schon ungeheuerlich. Aber wenigstens muss es eine angemessene Entschädigung geben.

    Wer sich als Besitzender oder Eigentümer nach moralischen und ethischen Grundsätzen verhält, hat in einem echten Rechtsstaat kaum etwas zu befürchten. Wo aber Macht vor Recht geht, wie oft in den internationalen Beziehungen oder auch im nationalem Maßstab, da können selbst ganze Völker um ihr Land gebracht werden oder der Einzelne dem unterliegen, der die besseren Anwälte bezahlen kann!

  • Wo aber Macht vor Recht geht, wie oft in den internationalen Beziehungen oder auch im nationalem Maßstab, da können selbst ganze Völker um ihr Land gebracht werden oder der Einzelne dem unterliegen, der die besseren Anwälte bezahlen kann!

    So einfach ist es nicht. Der rechtsextreme und steinreiche Schwätzer Peter Weber hat seinen Fall durch mehrere Instanzen geprügelt und die Strafe wurde immer höher für ihn.


  • Widersprechen kann ich dir nur in einem Punkt: In den Wohnungen wohnen mitnichten vorwiegend Gutbetuchte.

    Du darfst ja auch gerne widersprechen.....nur, wo habe ich etwas von Gutbetuchten geschrieben?

    Ich meine, ich hätte von "gut wohnenden" gesprochen, also von schönen, auch z.T. großen Wohnungen in auch guten Gegenden von Börlinn.....zum Teil für wirklich wenig Geld....

    für eine Großstadt und Bundeshauptstadt.....

    Schau dir mal die Mieten in Bonn in der Zeit an, als es Bundeshauptstadt war.....

    Und vergleiche mal die Mieten mit anderen Großstädten....aber das brauche ich dir ja nicht zu sagen.....

    Allemagne? C'est un grand Bordel néolibéralement conservateur Merkel'scher l'empreinte


    AMERIKA......oder..... Alles was die Welt nicht braucht....oder....Spiel nicht mit den Schmuddelkindern....


    Ich bin zum Glück KEIN Europäer.....



  • Genau deshalb bin ich für eine entschädigungslose Enteignung oder maximal füe eine Summe, die dem damaligen Kaufpreis entspricht!

    Ich hoffe dein Haus steht mal nicht einem Objekt im Weg. 😄

    "Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanitaet" ( J. Stoltenberg nach den Terroranschlaegen)

  • Ziel von "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" ist die Vergesellschaftung von Wohnraum nach Artikel 15 Grundgesetz, nicht die die Enteignung nach Artikel 14 Grundgesetz. Eine Vergesellschaftung auf der Grundlage nach Artikel 15 Grundgesetz hat es meines Wissens in Deutschland noch nie gegeben. Demzufolge gibt es auch keine Urteile des Bundesverfassungsgerichts dazu - weder in Bezug auf die Entschädigungshöhe noch auf andere rechtliche Fragen.

  • Ziel von "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" ist die Vergesellschaftung von Wohnraum nach Artikel 15 Grundgesetz

    Dann haben die aber nicht gelesen oder verstanden, dass gemeinwirtschaftlich auch bedeutet, kostendeckend zu arbeiten. Das hätten sie wissen können: Abwasser, Verkehrsbetriebe....

  • Viele Menschen in Berlin sind der Meinung, dass der Berliner Senat aufgrund des erfolgreichen Volksentscheides jetzt zur Vergesellschaftung der Wohnungsunternehmen verpflichtet ist. Was einerseits mangelnder Information geschuldet ist und andererseits der Tatsache, dass die Initiatoren des Volksentscheides oft diesen Eindruck erwecken. Tatsächlich wird jetzt folgendes passieren:


    Zitat

    Auch wenn der Volksentscheid erfolgreich ist, folgt daraus nicht direkt, dass es zur Enteignung von Wohnungsunternehmen kommt. Zur Abstimmung steht lediglich ein Beschlussvorschlag und kein Gesetzentwurf. Ein erfolgreicher Volksentscheid hat daher keine unmittelbaren Konsequenzen – weder für die Politik noch für die Wohnungsunternehmen in Berlin. Er wäre aber ein deutlicher Arbeitsauftrag für die nächste Berliner Landesregierung und das Berliner Abgeordnetenhaus. Sie wären aufgefordert, einen entsprechenden Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten. Inwieweit die Ziele des Entscheids realisiert werden, hängt daher insbesondere davon ab, ob sich dafür im Berliner Abgeordnetenhaus eine Mehrheit findet. Politisch sind die Ziele des Volksbegehrens äußerst umstritten. Dabei stehen vor allem folgende Fragen im Fokus:

    • Ist eine Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen der richtige Weg, um Berliner Mieterinnen und Mieter zu schützen?
    • Was wären die Folgen für den Berliner Wohnungsmarkt?
    • Wie sind die geforderte Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und die damit verbundenen Eingriffe in Grundrechte juristisch zu bewerten? Hätte sie vor den Gerichten Bestand?
    • Wie realistisch sind die sehr unterschiedlichen Kostenschätzungen zum Volksentscheid?
    • Welche Auswirkungen hätte eine Umsetzung des Volksentscheids auf die Berliner Finanzen?

    https://www.berlin.de/politisc…rtikel.1108464.php#danach


    Eine der entscheidenden Fragen, die im vorstehenden Text nicht erwähnt wird, ist die, ob das Land Berlin überhaupt die Gesetzgebungskompetenz besitzt, das erforderliche Vergesellschaftsgesetz (Enteignungsgesetz) zu erlassen.

  • Dann haben die aber nicht gelesen oder verstanden, dass gemeinwirtschaftlich auch bedeutet, kostendeckend zu arbeiten. Das hätten sie wissen können: Abwasser, Verkehrsbetriebe....

    Tja. Sie sind der Meinung, dass ich die Vergesellschaftung haushaltsneutral umsetzen lässt. Über die Folgekosten für Instandhaltung, Modernisierung, Abwasser, Verkehrsbetriebe und was sonst noch zum laufenden Betrieb eines Wohnungsbestandes von über 200.000 Wohnungen gehört, habe ich nichts gefunden. Wahrscheinlich soll alles über die Mieten finanziert werden. Mieten, die möglichst gering sein sollen. Denke sich jeder seinen Teil dazu.


    https://www.dwenteignen.de/positionen/entschaedigung/