Deutsche Wohnen und Co. enteignen - Volksentscheid in Berlin

  • Es wäre auch mal interesant zu wissen, welche Mietkosten denn steigen, bzw was steigt denn genau? Steigt die Kaltmiete an sich oder gehen blos die Kosten für Wasser, Strom und Heizung nach oben? Letzteres ist bundesweit zu beobachten und diese Kosten dürfen auch vom Vermieter an den Mieter durchgereicht werden.

    Ich bin nur für das verantwortlich was ich schreibe, nicht für das was du verstehst!


    "Der Zynismus ist meine Rüstung, der Sarkasmus mein Schwert und die Ironie mein Schild."

  • Wer sich als Besitzender oder Eigentümer nach moralischen und ethischen Grundsätzen verhält, hat in einem echten Rechtsstaat kaum etwas zu befürchten. Wo aber Macht vor Recht geht, wie oft in den internationalen Beziehungen oder auch im nationalem Maßstab, da können selbst ganze Völker um ihr Land gebracht werden oder der Einzelne dem unterliegen, der die besseren Anwälte bezahlen kann!

    Ganz ehrlich, was ist denn das für ein Geschwafel?! Wenn überhaupt, dann muss es doch "Wer sich als Besitzender oder Eigentümer an die Gesetze hält, hat in einem Rechtsstaat kaum etwas zu befürchten." Unbenommen der Tatsache, dass sich moralische und/oder ethische Grundsätze in unserer Gesetzgebung wiederfinden und jemand, der sich an die Gesetze hält, in einem Rechtsstaat gar nichts zu befürchten haben sollte.


    Auf der anderen Seite steht ein Rechtsstaat, der sich selbst nicht an die von dir gepriesenen Grundsätze bzw. Gesetze hält. Ich erinnere da nur mal an den Berliner Mietendeckel, der nichts weiter als einen bewussten, wider besseren Wissens durchgesetzen Verstoß gegen Gesetze und/oder moralisch und ethische Grundsätze (wie du es nennst) darstellte. Und den allermeisten Berliner Mietern nichts weiter eingebracht hat als eine Mieterhöhung. Also das, was ja durch diese tolle Idee des Berliner rot-rot-grünen Senats verhindert werden sollte. Der Rechtsstaat (in diesem Fall rot-rot-grün eingefärbt) hat den Bürgern also bewusst geschadet, zumindest aber in Kauf genommen, dass er ihm schaden könnte.

  • Ich muss mal dumm fragen: Warum hat der Senat den Mietern "bewusst geschadet"?

    Und warum hat ein Mieten"deckel" zu Mieterhöhungen geführt? Man sollte das Gegenteil annehmen.

    Ich hab´s nicht bewusst mitbekommen, deshalb frage ich.

         



    Höflichkeit ist wie ein Luftkissen - scheinbar ist nichts drin, aber es mildert die Stöße.

  • Ich muss mal dumm fragen: Warum hat der Senat den Mietern "bewusst geschadet"?

    Und warum hat ein Mieten"deckel" zu Mieterhöhungen geführt? Man sollte das Gegenteil annehmen.

    Ich hab´s nicht bewusst mitbekommen, deshalb frage ich.

    Dem Berliner Senat war bewusst, dass das sogenannte Mietendeckelgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt werden würde. Unter anderem, weil dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz dafür fehlte und das Gesetz nicht verfassungskonform war.


    Dennoch wurde das Gesetz erlassen. Die damals zuständige Senatorin Lompscher (Linke) drückte das mit der Unterstützung der SPD und der Grünen durch. Wider besseren Wissens. Pauschal erklärt konnten die Mieten durch das Mietendeckelgesetz für fünf Jahre nicht mehr erhöht werden und wurden in einer bestimmten Höhe gedeckelt. Stichtag war - glaube ich - der 18. Juni 2019.


    Das hatte zur Folge, dass sehr vielen Berlinern (z.B. auch meiner Mutter und vielen Kollegen) kurz vor dem Stichtag noch eine saftige Mieterhöhung ins Haus flatterte mitsamt der Belehrung, dass der Erhöhungsbetrag zwar durch das Mietendeckelgesetz zunächst nicht zu zahlen wäre, aber nachgezahlt werden müsste, wenn das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben würde. Das Bundesverfassungsgericht kippte das Gesetz rückwirkend als nicht verfassungskonform im April 2021 und sehr viele Mieter mussten dann eine Nachzahlung wegen der vor dem Stichtag erhöhten Miete zahlen. Unterm Strich zahlte kein Berliner am Ende weniger Miete und gedeckelt wurde dadurch auch nichts. Im Gegenteil. Das alles hätte vermieden werden können, wenn Rot-Rot-Grün sich verfassungsgemäß verhalten, also sich an geltendes Recht gehalten hätte.


    Genaueres hier:


    https://taz.de/Mietendeckel-Gesetz-in-Berlin/!5766576/

  • Ah, verstehe, danke. Das sieht nach einer enormen Dummbatzerei aus, gepaart mit Hochmut und Unverfrorenheit.

         



    Höflichkeit ist wie ein Luftkissen - scheinbar ist nichts drin, aber es mildert die Stöße.

  • Ganz ehrlich, was ist denn das für ein Geschwafel?! Wenn überhaupt, dann muss es doch "Wer sich als Besitzender oder Eigentümer an die Gesetze hält, hat in einem Rechtsstaat kaum etwas zu befürchten." Unbenommen der Tatsache, dass sich moralische und/oder ethische Grundsätze in unserer Gesetzgebung wiederfinden und jemand, der sich an die Gesetze hält, in einem Rechtsstaat gar nichts zu befürchten haben sollte.


    Auf der anderen Seite steht ein Rechtsstaat, der sich selbst nicht an die von dir gepriesenen Grundsätze bzw. Gesetze hält. Ich erinnere da nur mal an den Berliner Mietendeckel, der nichts weiter als einen bewussten, wider besseren Wissens durchgesetzen Verstoß gegen Gesetze und/oder moralisch und ethische Grundsätze (wie du es nennst) darstellte. Und den allermeisten Berliner Mietern nichts weiter eingebracht hat als eine Mieterhöhung. Also das, was ja durch diese tolle Idee des Berliner rot-rot-grünen Senats verhindert werden sollte. Der Rechtsstaat (in diesem Fall rot-rot-grün eingefärbt) hat den Bürgern also bewusst geschadet, zumindest aber in Kauf genommen, dass er ihm schaden könnte.

    Man kann sich jedoch in der BRD nicht auf den Rechtsstaat verlassen, deshalb habe ich den realen Rechtsstaat benannt. Wer bei uns sich darauf verlassen kann, dass der Bundesgerichthof oder das Verfassungsgericht, spätestens der Europäische Gerichtshof Gesetze kassieren muss, kann von der legislatien Arbeit der Regierenden nicht voll überzeugt sein. Und nicht Jeder hat das Geld und die Ausdauer, sich bis in die höchsten Gerichte durchzuklagen, wenn überhaupt eine Revision von Urteilen zugelassen wird. Also spare bitte Dir, meine Ausführungen als "Geschwafel" zu bezeichnen!:):):):!:

  • Man kann sich jedoch in der BRD nicht auf den Rechtsstaat verlassen, deshalb habe ich den realen Rechtsstaat benannt. Wer bei uns sich darauf verlassen kann, dass der Bundesgerichthof oder das Verfassungsgericht, spätestens der Europäische Gerichtshof Gesetze kassieren muss, kann von der legislatien Arbeit der Regierenden nicht voll überzeugt sein. Und nicht Jeder hat das Geld und die Ausdauer, sich bis in die höchsten Gerichte durchzuklagen, wenn überhaupt eine Revision von Urteilen zugelassen wird. Also spare bitte Dir, meine Ausführungen als "Geschwafel" zu bezeichnen!:):):):!:

    Es gibt keinen Rechtsstaat.

  • Eines sei mal gleich gesagt: Wir werden hier keine Grundsatzdiskussion darüber führen, ob es einen Rechtsstaat gibt oder nicht (diese Diskussion findet sich nämlich schon anderer Stelle). Das Threadthema ist klar benannt. Ich bitte um Beachtung.


    Nachtrag: Ein Beitrag von Mango Jerry befindet sich in der Resterampe.

  • Im Zuge der Sondierungsverhandlungen zwischen der SPD, den Grünen und den Linken ist nun folgender Kompromiss gefunden worden, um sich erst einmal nicht mehr eindeutig positionieren zu müssen.


    Zitat

    Nach dem Ende der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin am Freitag sagte Giffey vor der Presse, dass eine Expertenkommission einberufen werden solle, "um Wege und Möglichkeiten der Umsetzung zu prüfen". Diese werde sich ein Jahr lang damit beschäftigen und dem Senat dann eine Empfehlung abgeben, der Senat entscheide dann, wie damit umgegangen werde. An der Kommission solle auch die Initiaitive beteiligt werden.

    https://www.rbb24.de/politik/w…prozent-enteignungen.html

  • Die Vergesellschaftung der Wohnungsmarktgiganten bewegt sich auf sehr brüchigem Eis,ob das grundgesetzlich tragfähig ist,bleibt zu bezweifeln.Es geht letztlich dann nicht nur um Wohnungsbestände,sondern man könnte/müste sich auch mit der Frage beschäftigen,ob das Gesundheitswesen und die Verkehrsbetriebe nicht generell in Gemeineigentum zu überführen sind-ohne Gewinnerzielungsabsicht. Aber: wenn kein Gewinn erzielt werden darf- wovon soll investiert werden. ein neuer Bus(umweltfreundlich!) und ein neuer Magnetresonanztomograf sind nicht für'n appel & 'n Ei zu haben.

    Es bleibt schwierig.....

  • Aber: wenn kein Gewinn erzielt werden darf- wovon soll investiert werden.

    Ein Gewinn ist nur dann ein Gewinn, wenn er nicht investiert wird.

    Rücklagen werden gern für Investitionen geplant.

    Gewinne werden gern für Auszahlungen an Investoren, Aktienbesitzer und die eigene Tasche verwendet.


    https://aktienfinder.net/divid…ow%20liegt%20bei%20100%25.


    Ich zahle also die Gewinne von Menschen, die ich nicht anrufen kann, wenn ich ein Problem mit der alten Heizanlage habe. ;)


    mfg

  • Die Vergesellschaftung der Wohnungsmarktgiganten bewegt sich auf sehr brüchigem Eis,ob das grundgesetzlich tragfähig ist,bleibt zu bezweifeln.Es geht letztlich dann nicht nur um Wohnungsbestände,sondern man könnte/müste sich auch mit der Frage beschäftigen,ob das Gesundheitswesen und die Verkehrsbetriebe....

    Ich nehme mal das letztere als Bsp. auf. Allein wenn es um die zukünftige "Mobilitätswende" geht wo nun auf sicher die individuelle Mobilität eingeschränkt werden muss ( sonst sind die Proklamierer diverse Zukunftsprognosen bzw. die Lehren daraus wenig glaubhaft ) müssen die Verkehrsbetriebe in Zukunft massiv, jenseits einer Gewinnerzielungsabsicht subventioniert werden.


    Und der schlechte Witz beim Wohnungsmarkt ist doch das vorher, also in der letzten Rotgrünen Regierung der Startschuß dazu gefallen ist den Wohnungsmarkt zur Spielwiese der (globalen) Investoren verkommen zu lassen.

    Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind

  • Da lacht der BWLer! Sei mir bitte nicht böse Gun, aber Beiträge wie dieser tragen dazu bei, dass ich die Einführung eines Faches "Wirtschaft" doch als überlegenswert erachte. Teile der bevölkerung können offensichtlich die Wirtschaftsnachrichten nicht richtig interpretieren:

    Ein Gewinn ist nur dann ein Gewinn, wenn er nicht investiert wird.

    Nö! Gewinn ist der Substanzuwachs des Unternehmens (nach Steuern) oder auch der Zuwachs des EK im vergleich zum Vorjahr (vereinfacht ausgedrückt) und korreliert nicht notwenigerweise mit dem Bankkonto. Es gibt auch Unternehmen, welche Gewinn ausweisen und trotzdem Insovent gehen.


    Nachtrag: Natürlich ist das der Bilanzgewinn. Wenn der Gewinn vollständig entnommen wird hab ich den nicht!


    Zitat

    Rücklagen werden gern für Investitionen geplant.

    ?? Das ist ja gerade der Sinn und Zweck von Rücklagen. Rücklagen sind einbehaltener Jahresüberschuss (im Volksmund auch Gewinn), der im Unternehmen verbleibt. Rücklagen haben genau den zweck, dass sie im Unternehmen (in Form von Investitionen) verbleiben.Oder sind hier Rückstellungen gemeint, also Aufwendungen, welche erst in der Zukunft zu Ausgaben werden (und somit den Cashflow erhöhen)?


    Zitat

    Gewinne werden gern für Auszahlungen an Investoren, Aktienbesitzer und die eigene Tasche verwendet.

    Dafür sind Sie ja auch da - das ist Sinn und zweck einer Unternehmung

    Ich bin nur für das verantwortlich was ich schreibe, nicht für das was du verstehst!


    "Der Zynismus ist meine Rüstung, der Sarkasmus mein Schwert und die Ironie mein Schild."

    Einmal editiert, zuletzt von Alpin ()

  • dass ich die Einführung eines Faches "Wirtschaft" doch als überlegenswert erachte.

    In den 70er Jahre gab es in den Realschulen das Fach "Wirtschafts- und Sozialkunde"...

    Da wurde zumindest ein Mindestmaß an Wirtschaftswissen vermittelt....

    Heute.....ist LBGT und Genderarschwesen viel wichtiger....

    Allemagne? C'est un grand Bordel néolibéralement conservateur Merkel'scher l'empreinte


    AMERIKA......oder..... Alles was die Welt nicht braucht....oder....Spiel nicht mit den Schmuddelkindern....


    Ich bin zum Glück KEIN Europäer.....



  • Nö! Gewinn ist der Substanzuwachs des Unternehmens (nach Steuern) oder auch der Zuwachs des EK im vergleich zum Vorjahr (vereinfacht ausgedrückt) und korreliert nicht notwenigerweise mit dem Bankkonto. Es gibt auch Unternehmen, welche Gewinn ausweisen und trotzdem Insovent gehen.

    Nö! Gewinn ist der Substanzuwachs des Unternehmens (vor Steuern und Gewinverwendung) oder auch der Zuwachs des EK im vergleich zum Vorjahr (vereinfacht ausgedrückt).


    Zu früh gelacht und Asche auf mein Haupt!

    Ich bin nur für das verantwortlich was ich schreibe, nicht für das was du verstehst!


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  • Dafür sind Sie ja auch da - das ist Sinn und zweck einer Unternehmung

    In erster Linie soll ein Unternehmen seine Kosten und Investitionen tätigen können. Gewinn wird überbewertet. ;)

    Wenn dann so ein Gewinn auf dem Rücken derer maximiert wird, die ihn erarbeiten, diese aber nichts davon sehen, als einen Mindestlohn, dann läuft in der Firma was schief.

    Gut, ich bin eh ein Kritiker von Beteiligungen, wo Geld schlicht Geld verdient. Das widerspricht nach meinem Verständnis dem Prinzip eines Kapital-Ismus, wo Geld immer im Fluß sein muß. Vergammelt dieses auf Investmentkonten, in Fonds oder Anleihen, dann ist dies für die schlichte Geldmenge nachteilig.

    Denn irgendwer zahlt ja diese Mehrmenge.


    Investitionen sind immer gut, vor allem, wenn sie in die Arbeitskräfte gehen. Es gibt einige Unternehmen, die solch Investitionen für wichtig halten, weil die keinen Bock haben, sich alle 2/3 Jahre neue Arbeitskräfte suchen müssen. Schlechte oder unzureichende Bezahlung der AN ist zwar gut für die Zahlen am Ende des Monats, nur kann dann aber die Innovationskraft und die Effektivität leiden.


    Wenn ein Unternehmen interessant für Anleger wird, dann sollte man sich auch die Lage in diesem Unternehmen anschauen. Hohe Personal-Fluktuation? Unzufriedene AN!

    Wie lange ein Unternehmen das aushält? Schau dir die Suche nach LKW Fahrern und Pflegern an, das sind zwei plakative Beispiele.


    Und wenn man Meldungen über die sogenannten "Superreichen" hört, dann ist es mir persönlich egal, wieviel Geld die haben, es ist viel interessanter, was die mit ihrem Geld überhaupt machen.

    Aber das kann man eher im Kapitalismus-Kritik-Thread diskutieren. ;)


    mfg

  • Die "Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen" betrachtet das Einsetzen einer Expertenkommission, die nach einjähriger Tätigkeit darüber informieren soll, ob und wenn ja wie die Vergesellschaft von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen umsetzbar ist, als Verzögerungstaktik des Senats. Wohlwissend, dass eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG noch nie stattgefunden hat und demzufolge viele juristische Aspekte völlig unklar sind.


    https://www.rbb24.de/politik/w…erhandlungen-giffey-.html