Die Ampel-Koalition - SPD, Grüne und FDP

  • Nun sind die Ampelparteien an der Regierung. An diese Parteien angehängt hat sich VOLT, eine pan-europäische Partei.


    Zitat

    Abschluss der Koalitionsverhandlungen "Die Ampel steht"

    Stand: 24.11.2021 15:41 Uhr

    "Mehr Fortschritt wagen" - so das Ziel von SPD, Grünen und FDP. In ihrem Koalitionsvertrag wollen sie unter anderem den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen, jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen und den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen.

    https://www.tagesschau.de/inla…oalitionsvertrag-103.html



    Woher die Grünen das Land für die 400.000 Wohnungen nehmen wollen, frage ich mich noch. Werden die Felder der Bauern enteignet? Wer soll dann die Menschen ernähren?

  • Woher die Grünen das Land für die 400.000 Wohnungen nehmen wollen, frage ich mich noch. Werden die Felder der Bauern enteignet?

    Niemand hat die Absicht, 400.000 Wohnungen zu bauen... Niemand wird etwas ernsthaftes veranstalten, wir werden aber für das nix teuer bezahlen. Mehr ist da nicht, außer vielleicht eigene Klientel bei Laune und Geld halten.

  • Niemand hat die Absicht, 400.000 Wohnungen zu bauen...

    In 2020 sind etwa 300.000 Wohnungen entstanden. Ist also nicht so, dass 400.000 Wohnungen/Jahr völlig utopisch sind.

    Fake News und Glaube an unbewiesene Verschwörungen, haben offensichtlich Konjunktur, wenn Politik (aufgrund ihrer Übereinstimmung mit der Wissenschaft) als alternativlos erscheint.

    -- aus "Epistemisierung des Politischen"

  • Hier mal noch ein paar Punkte:


    Das aktive Wahlalter für die Wahl zum Bundestag soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Das aktive Wahlalter für das Europäische Parlament soll ebenso auf 16 Jahre gesenkt werden.


    Zitat
    • Der gesetzliche Mindestlohn soll in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Die Mindestlohnkommission soll dann über weitere Erhöhungsschritte befinden.
    • Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden.
    • Die Ampel-Koalition will die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene "zu Genusszwecken" in lizenzierten Geschäften einführen.
    • Die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis sollen verschärft werden.
    • Die Ampel-Koalition will den Kohle-Ausstieg vorziehen. "Idealerweise gelingt das schon bis 2030", heißt es in der Vereinbarung.
    • Die Ampel will für den Pflegebonus eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Dazu soll die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3000 Euro angehoben werden. Das Pflegegeld für die Pflege zu Hause soll von 2022 an regelmäßig erhöht werden.
    • "Wir wollen mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen", heißt es in dem Papier.
    • Die Ampel-Koalition will einer Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr zustimmen.
    • Die neue Bundesregierung will die grundsätzliche deutsche Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen aufgeben und damit von der bisherigen NATO-Linie abweichen. Deutschland soll als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen. Bisher hat kein anderes NATO-Mitglied einen solchen Beobachterstatus.
    • Begleitetes Fahren soll bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren möglich sein.


    usw. usf.


    https://www.tagesschau.de/inla…oalitionsvertrag-151.html

  • Zitat

    usw. usf.

    Ja.....

    Zitat

    Wir stärken pflanzliche Alternativen und setzen uns für die Zulassung von Innovationen wie alternative Proteinquellen und Fleischersatzprodukten in der EU ein.


    Currywurst aus Erbsen.....:lach-m:....lass es dir schmecken Anna....

    Das hier ist ganz speziell für Dieter....

    Zitat

    Wir wollen die 2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität ermöglichen.


    Weißte bescheid.....

    Zitat

    Mobilität ist für uns ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge, Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Logistikstandorts Deutschland mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen. Dafür werden wir Infrastruktur ausbauen und modernisieren sowie Rahmenbedingungen für vielfältige Mobilitätsangebote in Stadt und Land weiterentwickeln.


    Siehste, die Grünen machen das extra für dich!

    Allemagne? C'est un grand Bordel néolibéralement conservateur Merkel'scher l'empreinte


    AMERIKA......oder..... Alles was die Welt nicht braucht....oder....Spiel nicht mit den Schmuddelkindern....


    Ich bin zum Glück KEIN Europäer.....



  • Currywurst aus Erbsen..... :lach-m: ....lass es dir schmecken Anna....

    Erbsen sind doch okay. Was in üblicher Currywurst so drin ist, sollte man besser nicht wissen.

    Ich will nicht sagen dass es schädlich ist, aber manche Erzeugnisse aus Tierkadavern sind halt extrem eklig, auch wenn sie trotzdem nahrhaft sind. Man drehts halt durch den Wolf und klatscht Gewürze rein.

    Fake News und Glaube an unbewiesene Verschwörungen, haben offensichtlich Konjunktur, wenn Politik (aufgrund ihrer Übereinstimmung mit der Wissenschaft) als alternativlos erscheint.

    -- aus "Epistemisierung des Politischen"

  • Zitat

    Wir werden die Klärung der Identität eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern und werden hierzu eine gesetzliche Regelung im Ausländerrecht schaffen.

    https://www.spiegel.de/politik…8a-4971-8a4d-4797a4ecf089

    Eine Versicherung an Eides statt....soso....damit bekommt man dann ja endlich mal eine wahrheitsgemäße Aussage.....:danke:


    Diese Ampel....

    Allemagne? C'est un grand Bordel néolibéralement conservateur Merkel'scher l'empreinte


    AMERIKA......oder..... Alles was die Welt nicht braucht....oder....Spiel nicht mit den Schmuddelkindern....


    Ich bin zum Glück KEIN Europäer.....



  • Zitat

    Für eine möglichst rasche Integration wollen wir für alle Menschen, die nach Deutschland kommen von Anfang an Integrationskurse anbieten.

    Anbieten? Was soll denn der Quark?

    Das muß verpflichtend sein, ansonsten Abmarsch ins Herkunftsland....denn dann ist derjenige gar nicht an Integration sondern wohl eher an Parallelgeschaft oder Clan interessiert, also Berufsbild des Kriminellen....

    Allemagne? C'est un grand Bordel néolibéralement conservateur Merkel'scher l'empreinte


    AMERIKA......oder..... Alles was die Welt nicht braucht....oder....Spiel nicht mit den Schmuddelkindern....


    Ich bin zum Glück KEIN Europäer.....



  • Nachdem ich jetzt den Koalidingsbumsvertrag fast ganz durch hab......

    Es kommen schlimme Zeiten auf uns zu.....

    Allemagne? C'est un grand Bordel néolibéralement conservateur Merkel'scher l'empreinte


    AMERIKA......oder..... Alles was die Welt nicht braucht....oder....Spiel nicht mit den Schmuddelkindern....


    Ich bin zum Glück KEIN Europäer.....



  • Eine Versicherung an Eides statt....soso....damit bekommt man dann ja endlich mal eine wahrheitsgemäße Aussage.....:danke:


    Diese Ampel....

    "Eine Versicherung an Eides statt": Wem will man da die Wolle über die Augen ziehen? Es ist nicht auszuhalten. Also, kann jeder Betrüger machen, was er will.

  • Ich fahre aber doch kein Fahrrad.

    Noch nicht......aber mit einem BMX Rad auffe Kolchose.....das hat was.....

    Allemagne? C'est un grand Bordel néolibéralement conservateur Merkel'scher l'empreinte


    AMERIKA......oder..... Alles was die Welt nicht braucht....oder....Spiel nicht mit den Schmuddelkindern....


    Ich bin zum Glück KEIN Europäer.....



  • Niemand hat die Absicht, 400.000 Wohnungen zu bauen... Niemand wird etwas ernsthaftes veranstalten, wir werden aber für das nix teuer bezahlen. Mehr ist da nicht, außer vielleicht eigene Klientel bei Laune und Geld halten.

    Das Tollste ist gestern so nebenbei herausgerutscht und hat sonst die Diskussion nicht tangiert: Die Scholz-Truppe will 3% des BIP zukünftig in die Rüstung stecken und die Nato weiter stärken, anstatt klimafreundlich abzurüsten und konstruktive Friedenspolitik zu betreiben! Zu wessen Lasten das gehen wird, wenn der "Verteidigungsetat" dann über 100 Milliarden Euro ausmacht, lässt sich leicht erraten!:(:(:(:!:

  • Noch nicht......aber mit einem BMX Rad auffe Kolchose.....das hat was.....

    Solange das ein Lastenrad ist, wär's doch ok......


    Aber Hauptsache die "Koalition" erinnerst sich daran das wir hier letztes Jahr in der dollsten Industrienation der Welt die Gesichtsmasken fürs Volk noch selbst zusammenfrickeln mussten und derjenige glücklich war mit Spiritus, Glycerin etc. sein Desinfektionsmittel eigens zusammenzubrauen, weil.....

    Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind

  • Die Scholz-Truppe will 3% des BIP zukünftig in die Rüstung stecken und die Nato weiter stärken,

    Schon der römische Militärphilosoph Flavius Vegetius Renatus sagte: "Wer den Frieden will, bereite den Krieg vor".


    NATO ist halt wichtig, solange die Bösen auch schwer bewaffnet sind. :)

    Fake News und Glaube an unbewiesene Verschwörungen, haben offensichtlich Konjunktur, wenn Politik (aufgrund ihrer Übereinstimmung mit der Wissenschaft) als alternativlos erscheint.

    -- aus "Epistemisierung des Politischen"

  • Schon der römische Militärphilosoph Flavius Vegetius Renatus sagte: "Wer den Frieden will, bereite den Krieg vor".


    NATO ist halt wichtig, solange die Bösen auch schwer bewaffnet sind. :)

    Die Nato verkörpert allerdings mit ihrer Aggressivität das "Böse", zudem gibt es kaum eine Tendenz, ein internationales tragfähiges Sicherheitsabkommen verhandeln zu wollen, um endlich im Interesse der Völker Kriege zu verhindern und zwecks Schutz der Lebensgrundlagen auf der Erde zur umfassenden Abrüstung zu gelangen!:thumbdown::thumbdown::thumbdown::evil::evil::evil::!:

    Da das Römische Reich den Krieg brauchte, um seine Produktivkräfte, die Sklaven, zu reproduzieren, ist diese Aussage des geehrten Philosophen unglaubwürdig! Auch ging es ihm nicht um Frieden für alle, sondern um die PAX ROMANA, wie es heute den USA nur um die PAX-US-AMERICANA geht, ohne Rücksicht auf die Interessen der Völker der Welt!:(:(:(:!:

  • Die Nato verkörpert allerdings mit ihrer Aggressivität das "Böse",

    Kann nicht sein, denn die NATO ist ein Bündnis für den Veteidigungsfall. Sie kommt zum Einsatz, wenn einer der Mitgliedsstaaten angegriffen wird. Allein ihre pure Existenz hat Europa vor einer nuklearen Katastrophe bewahrt, als es die Sowjetunion noch gab.


    Dieses Erfolgsrezept funktioniert heute immer noch und ist leider immer noch nötig, denn das Mutterland der ehemaligen SU ist heute gefährlicher denn je.

    Fake News und Glaube an unbewiesene Verschwörungen, haben offensichtlich Konjunktur, wenn Politik (aufgrund ihrer Übereinstimmung mit der Wissenschaft) als alternativlos erscheint.

    -- aus "Epistemisierung des Politischen"

  • Kann nicht sein, denn die NATO ist ein Bündnis für den Veteidigungsfall. Sie kommt zum Einsatz, wenn einer der Mitgliedsstaaten angegriffen wird. Allein ihre pure Existenz hat Europa vor einer nuklearen Katastrophe bewahrt, als es die Sowjetunion noch gab.


    Dieses Erfolgsrezept funktioniert heute immer noch und ist leider immer noch nötig, denn das Mutterland der ehemaligen SU ist heute gefährlicher denn je.

    Es gibt keine Strategie, die Europa in einem Krieg wirksam verteidigen könnte. Und selbst die UdSSR hatte nie ein Interesse daran, Westeuropa anzugreifen! Russland wäre auch eher interessiert, ein Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostok zu errichten und mit der EU umfassend zu kooperieren, als gegen die Nato rüsten zu müssen, weil der Militärisch-Industrielle-Komplex vor allem der USA keine Abrüstung aus Profitgründen will!

  • Es gibt keine Strategie, die Europa in einem Krieg wirksam verteidigen könnte.

    Deswegen gibt es die NATO, um es gar nicht erst zum Krieg kommen zu lassen. Der Iwan muss wissen, dass jede militärische Aktion gegen Westeuropa sein Untergang sein wird. Die NATO ist unsere Lebensversicherung. :)

    Und selbst die UdSSR hatte nie ein Interesse daran, Westeuropa anzugreifen!

    Die UdSSR war die ganze Zeit über hochgradig expansorisch. Das ließ erst langsam nach, als ihr die Finanzen ausgingen.


    Russland wäre auch eher interessiert, ein Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostok zu errichten und mit der EU umfassend zu kooperieren,

    Doch zum Glück hat Deutschland kein Interesse daran, mit einem Gangster-Regime wie dem Putin-Staat zu kooperieren. Wir werden denen sicherlich nicht helfen, ihr verlustig gegangenes Imperium wieder zusammenzubasteln.

    Fake News und Glaube an unbewiesene Verschwörungen, haben offensichtlich Konjunktur, wenn Politik (aufgrund ihrer Übereinstimmung mit der Wissenschaft) als alternativlos erscheint.

    -- aus "Epistemisierung des Politischen"

  • Was immer wieder frappierend ist: die Einseitigkeit der Argumente,die hier -wechselweise -ausgestauscht werden.

    Wer ist denn nun der Inhaber der absoluten Wahrheit??