Die Ampel-Koalition - SPD, Grüne und FDP

  • Das Tollste ist gestern so nebenbei herausgerutscht und hat sonst die Diskussion nicht tangiert: Die Scholz-Truppe will 3% des BIP zukünftig in die Rüstung stecken und die Nato weiter stärken, anstatt klimafreundlich abzurüsten und konstruktive Friedenspolitik zu betreiben! Zu wessen Lasten das gehen wird, wenn der "Verteidigungsetat" dann über 100 Milliarden Euro ausmacht, lässt sich leicht erraten!:(:(:(:!:

    Wir müssen verteidigungsfähig sein und die Lasten der NATO mittragen.


    Lieber verteidigungsfähig als die Scharia im Haus.

    Der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller deutschen Regierungsmitglied:

    Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

  • Wir müssen verteidigungsfähig sein und die Lasten der NATO mittragen.

    Yepp! Unsere transatlantischen Freunde sind ein wenig betrübt darüber, dass das reiche Deutschland sich so wenig am NATO-Haushalt beteiligt. Zum Glück setzt JB uns nicht die Pistole auf die Brust, wie der Dicke es getan hat.


    Lieber verteidigungsfähig als die Scharia im Haus.

    Du weißt leider nicht, was Sharia ist. Aber falls du auf islamistische Attentäter anspielst: Gegen die kann man mit konventionellem Militär kaum etwas ausrichten.

  • In 2020 sind etwa 300.000 Wohnungen entstanden. Ist also nicht so, dass 400.000 Wohnungen/Jahr völlig utopisch sind.

    Davon sind aber nur 30 Tausend Wohnungen sozial gefördert worden. Im Jahr 2020.


    Schließlich reden wir hier von staatlich/sozial geförderten Wohnraum und nicht die in dieser Zahlen inkludierten Pent/Townhouses, Lofts etc.


    Und von den jetzt angedachten 400 sollen 100 tausend öffentlich gefördert werden.

    Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind

  • Eine Versicherung an Eides statt....soso....damit bekommt man dann ja endlich mal eine wahrheitsgemäße Aussage.....:danke:


    Diese Ampel...

    Bei der Tagesschau stellt es sich so dar...

    Zitat

    Die Visavergabe soll beschleunigt und verstärkt digitalisiert werden. Aufenthaltsgenehmigungen sollen nicht bei vorübergehenden Auslandsaufenthalten erlöschen. Das "komplizierte System der Duldungstatbestände" soll neu geordnet werden. "Gut integrierte Jugendliche" sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können.

    Für schnellere Asylverfahren will die neue Koalition das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlasten. "Wir wollen schnellere Entscheidungen in Asylprozessen sowie eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung und werden dazu zügig einen Gesetzentwurf vorlegen", kündigten die drei Parteien an.

    https://www.tagesschau.de/inlandenpolitik/koalitionsvertrag-151.html

  • Zitat

    Für eine möglichst rasche Integration wollen wir für alle Menschen, die nach Deutschland kommen von Anfang an Integrationskurse anbieten.

    Wir setzen uns erst einmal artig hin, packen den Malblock aus.


    a) zeichne ein Gendersternchen (das finden manche Biodeutsch*innen ganz toll)

    b) male es bunt aus (auch du sollst daran Spaß finden)

    c) zeige deinem Partner*'in dein Sternchen

    d) schneidet eure Sternch*innen aus und klebt sie auf das Poster

    e) diskutiert (gerne auf arabisch) wie ihr das findet

    f) geht in die Pause

  • Schließlich reden wir hier von staatlich/sozial geförderten Wohnraum und nicht die in dieser Zahlen inkludierten Pent/Townhouses, Lofts etc.

    Im Wohnungsmarkt tummeln sich nicht nur AlG2-Bezieher. Auch Normalos und Spitzenverdiener brauchen schöne Wohnungen. Staatlich subventionierter Wohnungsbau sollte sich nicht ausschließlich auf die unteren Randgruppen konzentrieren.

  • Staatlich subventionierter Wohnungsbau sollte sich nicht ausschließlich auf die unteren Randgruppen konzentrieren.

    Sorry, daß ich das jetzt so krass wie Tommy sagen muß....aber bist du doof?

    Natürlich muß sich staatl. Wohnungsbau gerade an den Randgruppen orientieren.

    Alle anderen habe genug Knete, um sich ein schönes Wohnloch zu suchen...

    Allemagne? C'est un grand Bordel néolibéralement conservateur Merkel'scher l'empreinte


    AMERIKA......oder..... Alles was die Welt nicht braucht....oder....Spiel nicht mit den Schmuddelkindern....


    Ich bin zum Glück KEIN Europäer.....



  • Yepp! Unsere transatlantischen Freunde sind ein wenig betrübt darüber, dass das reiche Deutschland sich so wenig am NATO-Haushalt beteiligt. Zum Glück setzt JB uns nicht die Pistole auf die Brust, wie der Dicke es getan hat.

    Hat er das wirklich?

    Dass das Annagretel so flott in seinen Popo geklettert ist hätte doch gar nicht sein müssen.

  • Sorry, daß ich das jetzt so krass wie Tommy sagen muß....aber bist du doof?

    Natürlich muß sich staatl. Wohnungsbau gerade an den Randgruppen orientieren.

    Alle anderen habe genug Knete, um sich ein schönes Wohnloch zu suchen...

    Solch ein klasse Beitrag vom Tech...

    ... es geschehen noch Zeichen und Wunder.

    Der Erlöser ist nahe (wurde auch langsam Zeit).

  • Grundsätzlich finde ich die Vereinbarungen recht ambitioniert und sehe jetzt auch keine Punkte die mich direkt abschrecken. Viele der Punkte nehmen schon in der Privatwirtschaft volle Fahrt auf.


    Wie schnell welche Punkte umgesetzt werden können und erste Früchte tragen hängt wohl am Tagesgeschehen ab, welcher kein Koalitionsvertrag (siehe Corona) berücksichtigen kann. Viel entscheidender ist wohl welche Punkte man forciert, damit andere Punkte einfacher ablaufen (Synergieeffekte).


    Am ambitioniertesten finde ich die Außenpolitik und ob sie sich sicher sind das so durchzuziehen!? Es wird auf alle Fälle bedeuten, dass unseren Diplomaten, das auswärtigen Amt und D seit 1933 wieder ein etwas eisigerer Wind entgegenwehen wird. Darauf muss man halt gefasst sein, aber das gehört zum erwachsen werden halt dazu. Seiner guten Freunde mit Einfluß muss man sich dann halt gewiss sein!


    Ansonsten viel Glück!

  • Wir müssen verteidigungsfähig sein und die Lasten der NATO mittragen.


    Lieber verteidigungsfähig als die Scharia im Haus.

    Luna ab ins verruchte Frankfurt und Waffen kaufen. Bei der BW gibt es bestimmt auch noch einen gebrauchten Leo 2 - wobei die dann meist nur noch museal taugen- aber mit irgendwas muss der/die wehrhafte Bürgerin mal anfangen. Die Karre raus aus der Garage, rein mit dem wehrhaften Untersatz und los geht es mit dem schrauben, schmieren und abölen.


    Und nicht vergessen: 1. Flakübung für richtig islamophobe AfDler und die, die es noch werden wollen auf dem Neroberg am 1. Advent um 5:00 Uhr. Erst mal 50 Liter Glühwein tanken und dann die Gendersternchen vom Himmel holen damit sie linksgrün versifften Spießern auf die Füße und sonst was noch fallen. Drückebergen gilt nicht, sonst darfst du bald im Advent nur noch leckere Börek backen.

  • Das Tollste ist gestern so nebenbei herausgerutscht und hat sonst die Diskussion nicht tangiert: Die Scholz-Truppe will 3% des BIP zukünftig in die Rüstung stecken und die Nato weiter stärken, anstatt klimafreundlich abzurüsten und konstruktive Friedenspolitik zu betreiben! Zu wessen Lasten das gehen wird, wenn der "Verteidigungsetat" dann über 100 Milliarden Euro ausmacht, lässt sich leicht erraten!:(:(:(:!:

    Es kommt der E-Panzer. Der Feind soll schon mal Ladesäulen aufstellen, wir sind zu blöd dafür.

  • Der arme Anton Laberbacke....

    Zitat

    Ampelkoalition Grünenspitze will Özdemir und Lemke als Minister – Hofreiter soll leer ausgehen

    Der Grünen-Bundesvorstand will Anton Hofreiter nach SPIEGEL-Informationen nicht zum Minister machen. Cem Özdemir soll das Landwirtschaftsressort bekommen, Anne Spiegel Familienministerin werden. Endgültig entschieden ist aber noch nichts.

    Na dann sind wir ja von 4 Jahren Heißluft verschont......Danke Anke!

    Allemagne? C'est un grand Bordel néolibéralement conservateur Merkel'scher l'empreinte


    AMERIKA......oder..... Alles was die Welt nicht braucht....oder....Spiel nicht mit den Schmuddelkindern....


    Ich bin zum Glück KEIN Europäer.....



  • Der Streit zwischen den Linken und Realos bei den Grünen über die Ministerposten ist beigelegt. Hofreiter hat gegenüber Özdemir als Ernährungs- und Landwirtschaftsminister das Nachsehen, obwohl er fachlich mehr mitbringt als Özdemir. Es gibt nur einen Grund, warum Özdemir das Rennen gemacht hat:


    Zitat

    Wie es für Anton Hofreiter weitergeht, sei noch nicht abschließend geklärt, heißt es. Lange galt der Fraktionsvorsitzende und promovierte Biologe als gesetzt für einen Ministerposten in der nächsten Regierung mit Grünen-Beteiligung. Nun dürfte er Opfer der Ansprüche der eigenen Partei geworden sein. Ein Vielfaltsstatut hatten sich die Grünen vor einem Jahr gegeben, wichtige Posten bisher aber so gut wie nicht danach besetzt. Özedmirs Migrationshintergrund dürfte somit eine zentrale Rolle gespielt haben, denn die fachliche Eignung für das Landwirtschaftsministerium hätte klar bei Hofreiter gelegen.

    https://www.tagesschau.de/inla…/gruene-minister-103.html

  • Im neuesten Leo (a7v) ist soviel neue Technik, dass der Unterschied wohl so groß ist wie vom Leo1 zum Tischär.

    Beide Airfix Modelle gingen aber prima zu basteln. Damals.


    Der Streit zwischen den Linken und Realos bei den Grünen über die Ministerposten ist beigelegt. Hofreiter hat gegenüber Özdemir als Ernährungs- und Landwirtschaftsminister das Nachsehen, obwohl er fachlich mehr mitbringt als Özdemir. Es gibt nur einen Grund, warum Özdemir das Rennen gemacht hat:

    Tja, wer knüpft denn da nahtlos an die vielgescholtenen Vorgänger an Posten explizit nicht nach Fachwissen zu verteilen sondern.....?


    Genial war vorgestern das Interview mit Stefan Aust wo er nach Worten förmlich gerungen hat um aus seiner Sicht Anna-Lena als zukünftige AM zu beschreiben.....

    Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind