Aktuelles aus dem Bundestag

  • Hier können wir interessante, aktuelle oder geplante Sitzungstermine, Tagesordnungen, wichtige Termine, Reden, Protokolle etc. posten.

    Am Dienstag wird der Bundeshaushaltsplan verabscheidet.

    Deutscher Bundestag: 29. Sitzung, Dienstag, 16.03.2010, 10.00 - ca. 18.25 Uhr


    Hier die Drucksachen dazu:
    Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (lasche 2 S. *g*)
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/002/1700201.pdf


    Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/002/1700200.pdf (satte 2645 Seiten *grmpf*)


    Termine und Veranstaltungen
    Deutscher Bundestag: Termine und Veranstaltungen


    Programmvorschau des Parlamentsfernsehens
    Deutscher Bundestag: Programmvorschau des Parlamentsfernsehens

    Und hier gibts die Protokolle
    Deutscher Bundestag: Plenarprotokolle (Stenographische Berichte)


    Videoarchiv der Plenardebatten:
    Deutscher Bundestag: Suche im Videoarchiv


    Beim Stöbern stieß ich auf folgende Rede: (Ich kann ja nix dafür, dass sie von Gysi ist, aber recht hat er)
    Deutscher Bundestag: On-Demand Video


    Viel spaß :smile:TM

  • Heute bei mir eingetroffen: Newsletter vom 18.03.2010 (BMAS)


    01: Schutzklausel verhindert Rentenkürzung


    02: "Kernziel ist und bleibt die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt"


    03: Anspruch auf Mindestlohn für 830.000 Arbeitnehmer


    04: Schichtarbeit online optimieren



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    ++ 01: Schutzklausel verhindert Rentenkürzung
    Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2010 fest. Obwohl die Löhne aufgrund der Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr gesunken sind, müssen die Rentnerinnen und Rentner keine Rentenkürzung hinnehmen. Dies verhindert die gesetzliche Schutzklausel.
    BMAS - Schutzklausel verhindert Rentenkürzung



    ++ 02: "Kernziel ist und bleibt die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt" Rede von Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, anlässlich der 2. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) am 16. März 2010 im Deutschen Bundestag.
    BMAS - "Kernziel ist und bleibt die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt"


    Direkt zum video


    ++ 03: Anspruch auf Mindestlohn für 830.000 Arbeitnehmer
    Die Zweite Mindestlohnverordnung für die Branche der Gebäudereinigung ist am 10. März 2010 in Kraft getreten.
    BMAS - Mindestlohn für Gebäudereiniger tritt in Kraft


    ++ 04: Schichtarbeit online optimieren Ein neues Web-Angebot hilft Unternehmern, Personalplanern und Betriebsräten bei der Arbeitszeitgestaltung. Gestartet wurde die Website von der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA), der Gemeinschaftsinitiative aus Bund, Ländern, Sozialpartnern, Sozialversicherungsträgern, Stiftungen und Unternehmen. BMAS - Schichtarbeit online optimieren


    TM

  • Ebenso gerade abgerufen. Newsletter BMF. Hier einige Auszüge daraus:

    Editorial11. März 2010
    Europäischer Währungsfonds- Rettungsanker in der Krise?
    Welche Instrumente hat die EU, die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern – vor allem, wenn eines der Eurozonen-Mitglieder in eine Notsituation gerät?


    Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Schlüsse zu ziehen – auch, um die innere Statik der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft zu gewährleisten.


    Die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein. Es geht dabei um erste grundsätzliche Ãœberlegungen. Die zentrale Idee: Eine Stelle, die ähnliche Erfahrungen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) einbringt, um im Sinne einer nachhaltigen Krisenprävention tätig zu werden. Das heißt, ein Europäischer Währungsfonds könnte auf der einen Seite angeschlagenen Ländern in der Not Liquiditätshilfen zukommen lassen, könnte aber im Gegenzug dem Land strenge Vorgaben in Finanz- und Wirtschaftsfragen machen. Die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz muss dabei grundsätzlich bestehen bleiben. Ein Europäischer Währungsfonds könnte auch dazu dienen, das Finanzsystem der Eurozone insgesamt vor einem solchen Fall zu schützen.


    Europäische Politik
    Diese Aufgabe ist selbstverständlich eine europäische: Nur in Abstimmung mit den Partnern in der EU bzw. in der Eurozone kann sie gelöst werden. Fortentwicklungen des Handlungsrahmens der Wirtschafts- und Währungsunion sind sinnvoll – vor allem in einer Situation wie dieser. Komplett neu erfinden wollen wir sie natürlich nicht. Wir werden perspektivisch Vorschläge erarbeiten – genauso wie wir weiter in nationaler Verantwortung daran arbeiten, die Märkte transparenter werden zu lassen und eine bessere Regulierung zu gewährleisten.

    Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Maßnahmen der Bundesregierung
    Ist der Kauf von Steuersünder-Daten rechtmäßig? Sollen Steuerhinterzieher bei Selbstanzeige straffrei davon kommen? Diese zwei Fragen bestimmen die Diskussion über die Wahl der Mittel zur Aufklärung von Steuerstraftaten. Das Bundesfinanzministerium vertritt hier eine klare Position.
    Bundesministerium der Finanzen: Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Maßnahmen der Bundesregierung


    IWF bewertet Deutschlands Wirtschafts- und Finanzpolitik
    Regelmäßig überwacht der Internationale Währungsfonds (IWF) die wirtschaftspolitischen Maßnahmen seiner Mitgliedstaaten, um das internationale Währungssystem zu beaufsichtigen und seine effiziente Funktion zu garantieren. Am 8. Februar legte der IWF nun seine Bewertung Deutschlands vor.
    Bundesministerium der Finanzen: IWF bewertet Deutschlands Wirtschafts- und Finanzpolitik


    Neue Regeln für Vergütung im Finanzbereich
    Die Bundesregierung hat am 9. Februar 2010 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Vergütung im Banken- und Versicherungsbereich neu regeln wird. Mit dem Gesetz, das spätestens im Oktober 2010 in Kraft treten soll, geht die Bundesregierung gegen eine wesentliche Ursache der Finanzmarktkrise vor.

    http://www.bundesfinanzministe…geln-fuer-verguetung.html



    Deutschland und Liechtenstein: Gemeinsam gegen Steuerbetrug
    Am 10. März beschloss das Kabinett den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des im September 2009 unterzeichneten Abkommens zum Austausch von Steuerinformationen mit dem Fürstentum Liechtenstein. Durch Anwendung des OECD-Standards wird auch das Vorgehen gegen Steuerhinterziehung erheblich verbessert.

    http://www.bundesfinanzministe…nd-und-liechtenstein.html


    TM


    PS: Keine Ahnung, warum die Links nicht funktionieren (Zeilenumbruch?) Sie klappen aber mit c&p

  • Diese Woche auf dem Plan:


    Deutscher Bundestag: Regierungserklärung, Rettungsschirm, Rüstung


    Donnerstag, 25. März


    - Regierungserklärung der Kanzlerin


    - Haushaltskrisen in Europa: Gegen 15.30 Uhr debattiert der Bundestag eine von der Linksfraktion eingebrachte Vorlage mit dem Titel "Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindern“ (http://dip.bundestag.de/btd/17/010/1701058.pdfhttp://dip.bundestag.de/btd/17/010/1701058.pdf).


    - Ethisch-ökologische Ausrichtung der Finanzmärkte: Anschließend befassen sich die Parlamentarier mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, Mindestkriterien für nachhaltige Finanzprodukte (so etwa die Einhaltung des Verbots ausbeuterischer Kinderarbeit oder der Ausschluss bestimmter Investitionsziele wie Atomkraft oder Rüstung) zu definieren (http://dip.bundestag.de/btd/17/007/1700795.pdf). Die Debatte beginnt um 17.10 Uhr und wird voraussichtlich bis 17.50 Uhr dauern.


    -Kommunales Ausländerwahlrecht: Anschließend steht ab 19.50 Uhr die Beratung von drei Gesetzentwürfen zur Änderung des ersten Absatzes des Grundgesetzartikels 28 auf der Tagesordnung. SPD (http://dip.bundestag.de/btd/17/010/1701047.pdf), Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen mit ihren Initiativen erreichen, dass auch die Ausländer, die nicht aus einem EU-Mitgliedstaat kommen, an Wahlen zu Kreistagen und Gemeinderäten teilnehmen können.


    Freitag, 26. März


    - Abrüstungspolitik: Zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag steht ab 9 Uhr eine Debatte über Abrüstungspolitik und Rüstungskontrolle auf der Agenda des Bundestages: Grundlage der Beratung ist zum einen der Jahresabrüstungsbericht 2009 der Bundesregierung. Darin gibt diese Auskunft zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (http://dip.bundestag.de/btd/17/004/1700445.pdf).


    - Leiharbeit: Ab 12.20 Uhr befassen sich die Parlamentarier und Parlamentarierinnen mit dem Thema Leiharbeit. Beraten wird zum einen der elfte Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (http://dip.bundestag.de/btd/17/004/1700464.pdf), zum anderen ein von der SPD eingebrachter Antrag mit dem Titel "Fairness in der Leiharbeit“.


    - Atom-Endlager Gorleben: Anschließend debattiert der Bundestag auf Antrag der SPD über die von der Bundesregierung geplante Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks in Gorleben. Die Sozialdemokraten fordern, diese so lange nicht zu beginnen, bis ein zweiter Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat. Für dessen Einsetzung haben sich SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einem zweiten, gemeinsamen Antrag ausgesprochen, über den der Bundestag ebenfalls am Freitag zu entscheiden hat (http://dip.bundestag.de/btd/17/008/1700888.pdf neu).

  • Nunja die Osterferien dauern ja noch eine Weile. Am 21. April geht es wieder an die Arbeit.
    Deutscher Bundestag: Tagesordnungen der Plenarsitzungen


    Hier zunächst einige Auszüge aus vergangenen TOPS:
    33. Sitzung, Mittwoch, 24.03.2010
    aus der Fragestunde heraus hat sich auf Verlangen der SPD-Fraktion folgende Aktuelle Stunde ergeben: "Gesundheitspolitik der Bundesregierung"
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701107.pdf


    34. Sitzung, Donnerstag, 25.03.2010 An diesem Tag waren sie sehr fleißig!
    5.a) Beratung Antrag SPD
    Rettungsschirm für Kommunen - Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701152.pdf


    5.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
    Verbindliches Mitwikungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701142.pdf


    5.c) Beratung Antrag DIE LINKE.
    Zukunft der Kommunalfinanzen - Transparenz gewährleisten und Öffentlichkeit herstellen
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701143.pdf


    9.) Beratung Antrag BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
    Finanzmärkte ökologisch, ethisch und sozial neu ausrichten
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700795.pdf


    12.a) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (17.A) zum Antrag CDU/CSU und FDP
    Menschenrechte weltweit schützen
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/002/1700257.pdf
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701135.pdf


    17.a) Erste Beratung SPD
    Grundgesetz/Änderung (Artikel 28 Absatz 1)
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/010/1701047.pdf


    17.b) Erste Beratung BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
    Grundgesetz/Änderung (Artikel 28 Absatz 1 - Kommunales Ausländerwahlrecht)
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701150.pdf


    17.c) Beratung Antrag DIE LINKE.
    Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701146.pdf


    Rest ohne Links, da an dem Tag echt viel los ist im Bundestag:
    15.) Beratung Antrag DIE LINKE.
    Zur Stabilisierung des Rentenniveaus: Riester-Faktor streichen - Keine nachholdenden Rentendämpfungen vornehmen


    16.) Beratung Antrag BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
    Anbau von gentechnisch veränderter Kartoffel Amflora verhindern


    19.*) Beratung Antrag DIE LINKE.
    Kooperationsverbot in der Bildung unverzüglich aufheben


    20.*) Beratung Antrag DIE LINKE.
    Verpflichtung zur Registrierung aller klinischen Studien und zur Veröffentlichung aller Studienergebnisse einführen


    22.*) Beratung Antrag DIE LINKE.


    Für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei

    3 Mal editiert, zuletzt von That's me ()

  • So geht es dann am 2. Tag nach den Ferien los:


    Deutscher Bundestag: 34. Sitzung, Donnerstag, 25.03.2010


    37. Sitzung, Donnerstag, 22.04.2010, 09.00 - ca. 21.10 Uhr


    3.) Beratung BeschlEmpf u Ber (21.A)
    zum Antrag CDU/CSU, FDP
    Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Island zur Europäischen Union und zur Empfehlung der EU-Kommission vom 24.2.2010 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i.V.m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschen Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union


    zum Antrag DIE LINKE.
    Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnen


    zum Entschließungsantrag SPD
    Zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel


    zum Entschließungsantrag DIE LINKE.
    Zur Abgabe einer Reierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel


    zum Entschließungsantrag DIE LINKE.
    Zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel


    zum Entschließungsantrag BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
    Zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel


    4.) Beratung Antrag DIE LINKE.
    Mit guter Arbeit aus der Krise


    28. Ãœberweisungen im vereinfachten Verfahren
    29. Abschließende Beratungen o. Aussprache


    5.) Beratung BeschlEmpf u Ber (21.A)
    zum Antrag CDU/CSU, FDP
    Ãœbergangsmaßnahmen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i.V.m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union


    6.a) Beratung Antrag SPD
    Effektivere Arzneimittelversorgung


    b) Beratung Antrag DIE LINKE.
    Faire Preise für wirksame und sichere Arzneimittel - Einfluss der Pharmaindustrie begrenzen


    c) Beratung Antrag BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
    Arzneimittelpreise begrenzen, Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung verbessern



    7.) Erste Beratung Bundesregierung
    Aufsichtrechtliche Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen


    8.a) Beratung Antrag BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
    Teilhabe und Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit einem verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt schaffen



    b) Beratung Antrag DIE LINKE.
    Öffentlich geförderte Beschäftigung - Die machbare Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit (ÖBS)


    9.) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
    zum Antrag CDU/CSU, FDP
    Gewährleistung der Sicherheit der Eisenbahn in Deutschland
    zum Antrag SPD
    Gewährleistung der Sicherheit der Eisenbahn in Deutschland
    zum Antrag DIE LINKE.
    Den Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten und stärken
    zum Antrag BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
    Eisenbahnsicherheit verbessern


    10.) Erste Beratung SPD
    Abgabenordnung (Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)/Änd


    11.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
    Abschaffung des Finanzplanungsrates


    12.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
    zum Antrag SPD
    Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit schützen - Konditionen für Kurzarbeit verbessern


    13.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
    Telemediengesetz/Änd (1.Telemedienänderungsgesetz)


    14.a) Beratung Antrag DIE LINKE.
    EU-Lateinamerika-Gipfel - Unabhängigkeit Lateinamerikas unterstützen


    b) Beratung Antrag BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
    Klimaschutz und gerechten Handel mit Lateinamerika und der Karibik voranbringen


    15.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
    Vorläufiges Tabakgesetz/2.Änd


    16.) Beratung Antrag BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
    Europäische Antidiskriminierungspolitik unterstützen - 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU nicht länger blockieren


    17.a) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP
    Den OSZE-Vorsitz und die Modernisierung Kasachstans unterstützen



    b) Beratung Antrag BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
    OSZE-Vorsitz nutzen um Reformvorhaben in Kasachstan voranzubringen


    18.) Erste Beratung CDU/CSU, FDP
    Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum"/Änd


    19.) Beratung Antrag SPD
    Für ein modernes Patientenrechtegesetz


    20.a) Beratung Antrag SPD
    Den Sport in Europa voranbringen


    b) Beratung Antrag BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
    Sport in der Europäischen Union - Lissabon-Vertrag mit Leben füllen


    21.) Beratung Antrag BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
    Den Europäischen Auswärtigen Dienst europäisch, handlungsfähig und modern gestalten


    22.) Beratung Antrag SPD
    Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben


    23.) Beratung Antrag BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
    Schaffung eines Naturwalderbes vorbereiten und Moratorium für die Privatisierung von Bundeswäldern erlassen

  • ........ da hast ja eine ganz schöne Fleissarbeit abgeliefert. Das ist aber so viel, dass man es kaum zusammenhängend abarbeiten kann. Wenn man die einzelnen Links mal durchklickt kommt man automatisch auf den Punkt, dass alle Anträge bzw. Beratungsthemen direkt oder indirekt mit der Finanz- und Wirtschaftskrise in Verbindung stehen. Bei der Rentenklausel stehen angeblich alle relevanten Daten zur Verfügung nur eine nicht, nämlich wie man die Löcher in der Rentenkasse konkret stopfen will. Aber den Rentnern reicht man massiv Beruhigungspillen. Den Antrag der SPD Fraktion, von Steinmeier persönlich gezeichnet, zur Finanzierung der Kommunen finde ich besonders lustig. Waren es doch exakt seine und Müntes SPD, welche z.B. die CBL Geschäfte der Kommunen erst einmal in Gang gebracht hat. Und es war auch diese SPD die mit dem FMFGs diese Finanzkrise in Deutschland massgeblich gefördert hat! Und heute stellen sich diese Leute hin und geben so salbungsvolle Worte wie in diesen Antrag von sich, ohne gleichzeitig ein Finanzierungskonzept vorzu legen!!! Warum ist das denen denn nicht eingefallen, als die SPD Kommunen hunderte von Millionen in CBL versenkt haben und exakt diese Kommunen heute mit den Schulden dastehen. Kennen sie nicht die Liste der Städte? Natürlich wissen sie auch nicht das die Mehrheit exakt dieser Städte SPD regiert sind? Will Steinmeier die Leute eigentlich veräppeln?
    Was anders ist dieser Luftballon von Antrag doch nicht!
    Aber ich würde mich gern mal genau mit dem Bundeshaushalt beschäftigen. Dazu brauche ich aber noch Zeit. Ist ja ein ganz schöner Brocken. Leider funktioniert das herunterladen der PDF-Datei nicht. Die Datei lässt sich nur bis 4,06Mb von 9,28MB herunterladen, dann geht nichts mehr. Probier doch mal bitte ob das bei dir genauso ist und eventuell bei anderen Computern auch. Falls ja, gibt es was zu fragen und falls es bei euch korrekt funktioniert muss ich suchen warum bei mir nicht.


    MfG Icabaru


    PS. Die Links direkt auf der Seite des Bundestags zur Drucksache 17/200 also den Entwurf des Bundeshaushaltes, funktionieren ebenso nur zu exakt 50%! Im weiterem sind in diesem Jahr erstmals(!) die Einzelpläne der Ressorts nicht extra als PDF verfügbar. Dafür gibt es ein höchst ausschlussreiches Protokoll der "Beratungen" bzw. Diskussionen im Bundestag. Ich dachte die wollten über Sachfragen diskutieren, anstatt sich gegenseitg vor die Schienenbeine zu treten. Und das protokollieren die auch noch und stellen das ins Netz??? Ich glaub mich rammt ein Bus!


    http://www.christian-stetten.d…Plenarprotokoll_17015.pdf

    2 Mal editiert, zuletzt von Icabaru () aus folgendem Grund: Ergänzung

  • Betrifft zwar das BMJ, aber im weitesten Sinne passt das ja trotzdem hier rein.


    Hier darf übrigens jeder Neuigkeiten aus Ministerien und Regierung reinschreiben.




    Deutschsprachige Internetseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geht online


    Seit heute verfügt die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht auch über eine deutschsprachige Internetseite: In einem Gemeinschaftsprojekt der Justizministerien von Deutschland, Österreich und der Schweiz werden nunmehr die Informationen der Haager Konferenz neben den offiziellen Amtssprachen Englisch und Französisch auch in deutscher Sprache vorgehalten. Hier können deutschsprachige Internetnutzer auf kürzestem Wege wichtige Informationen über die Aktivitäten und die zahlreichen internationalen Ãœbereinkommen der Haager Konferenz auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts erhalten.


    Die Internetseite können Sie über diesen Link aufrufen: HCCH | Home



    Zum Hintergrund:
    Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HccH) ist eine traditionsreiche Regierungsorganisation, "deren Aufgabe darin besteht, an der fortschreitenden Vereinheitlichung der Regeln des Internationalen Privatrechts zu arbeiten" (Art. 1 der 1955 in Kraft getretenen Satzung). An ihr sind derzeit neben Deutschland weitere 68 Mitglieder beteiligt.


    Der HccH ist es gelungen, wichtige multilaterale Ãœbereinkommen unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz auszuhandeln, jüngst beispielsweise das Ãœbereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung und Erleichterung des internationalen Rechts- und Wirtschaftsverkehrs.


    Mittlerweile nehmen rund 130 Staaten weltweit an den von der HccH ausgehandelten Konventionen teil.

  • Leider funktioniert das herunterladen der PDF-Datei nicht. Die Datei lässt sich nur bis 4,06Mb von 9,28MB herunterladen, dann geht nichts mehr. Probier doch mal bitte ob das bei dir genauso ist und eventuell bei anderen Computern auch. Falls ja, gibt es was zu fragen und falls es bei euch korrekt funktioniert muss ich suchen warum bei mir nicht.

    Bei mir geht es. Liegt wohl doch am Provider.


    Aber ich schau mal, ob es diese Dokumente auch als html gibt.
    Ich schicke dir die Links dann per PN



    TM, die checkerin

  • Ok, ich mach es mal doch hier, falls jemand anderes ähnliche Probleme hat.


    Die Einzelberichte kann man sich nur monatsweise anschauen


    Bundesministerium der Finanzen: Monatsbericht Januar 2009
    und
    http://www.bundesfinanzministe…ushalt2009/html/ep00.html


    Aber hier zumindest der Bericht 2009
    http://www.bundesfinanzministe…ushalt2009/html/ep00.html


    Aber ich suche mal noch weiter. Wichtige Dinge sind oft sehr versteckt ;-)


    TM, factsearcher

    2 Mal editiert, zuletzt von That's me ()

  • Hallo Thats me,



    Der erste Link ist nur bla bla, den können wir weglassen. Der 2. und 3. sind identisch und der Bundeshazshalt vom vorigem Jahr. Der steht hier zwar nicht zur Diskussion ist aber zu Vergleichszwecken unverzichtbar und bestens geeignet.
    Aber du hast absolut recht, wichtige Dinge sind fast immer sehr versteckt! besonders wichtig wäre eine Liste der Kreditgeber (Banken und Privatpersonen) bei denen der Bund verschuldet ist. Am besten mit der Kreditsumme, das ist politischer C4 und weit mehr als ein paar Pfund!! Ich weiss das es die gibt, aber die selbst zu suchen habe ich wirklich keine Zeit. Muss ja auch noch etwas zum Geld verdienen tun.
    Ich habe alle Einzelpläne abgespeichert und dank der Hilfe von Ahead kommt auch der Haushalt für dieses Jahr noch dazu. Die werd ich dann mal durchackern. Das dauert nur ein paar Tage, aber ich denke da kommen interessante Dinge zum Vorschein. Vor allem dann wenn man die exakt mit dem jeweiligen Einzelplan und Kostenstellennummer belegen kann. Das Material ist sehr sehr umfangreich und die Resultate nur in Einzelbeiträgen zu jeden Einzelplan möglich. Naja, wir werden sehen.


    MfG Icabaru

  • Der erste Link ist nur bla bla, den können wir weglassen. Der 2. und 3. sind identisch und der Bundeshazshalt vom vorigem Jahr.


    Ja, war ein Versehen, aber ich ändere das jetzt nicht. Der Haushaltsplan für 2010 ist ja auch noch nicht veröffentlicht.Allerdings inzw. vom Bundesrat bestätigt. Was ich postete war ein Gesetzesentwurf zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)

    Zitat

    besonders wichtig wäre eine Liste der Kreditgeber (Banken und Privatpersonen) bei denen der Bund verschuldet ist. Am besten mit der Kreditsumme, das ist politischer C4 und weit mehr als ein paar Pfund!! Ich weiss das es die gibt,

    Da wirst du Pech haben. Eine Liste mit den einzelnen Gläubigern gibt es meines Wissens nicht.
    Auf diesen Seiten gibt es einige Infos. Habe sie aber noch nicht intensiv durchsucht.
    Deutsche Bundesbank - Browser-Empfehlung
    Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH: Schuldenstand
    Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH: Tilgungen und<br />Zinszahlungen


    Ich habe alle Einzelpläne abgespeichert und dank der Hilfe von Ahead kommt auch der Haushalt für dieses Jahr noch dazu. Die werd ich dann mal durchackern. [/QUOTE]
    Wie gesagt, der eigentliche Plan ist mW noch nicht veröffentlicht.


    TM, nur noch Zahlen in den Augen

  • Leutheusser-Schnarrenberger: Mehr Rechtsschutz bei überlangen Prozessen


    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum heute vorgestellten Gesetzentwurf für eine Entschädigungsregelung bei unangemessen langen Gerichtsverfahren:


    Jeder hat das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit. Lücken im Rechtsschutz wollen wir mit einem Entschädigungsanspruch für überlange Prozesse schließen. Die geplante Entschädigungsregelung kommt Verbrauchern wie Unternehmen zugute und ist ein Gewinn für den Rechtsstaat.


    Deutsche Gerichte stehen bei der Verfahrensdauer in vielen Bereichen schon heute gut da. Zivilrechtsprozesse vor dem Amtsgericht dauern zum Beispiel im Durchschnitt nur viereinhalb Monate. Auch in Deutschland kommt es aber immer wieder zu unangemessen langen Verfahren. Ãœberlange Prozesse können Privatpersonen und Unternehmen stark belasten, finanziell und persönlich. In vielen europäischen Ländern gibt es bereits besonderen Rechtsschutz bei unangemessen langen Verfahren. Mit der Entschädigungsregelung geben wir den Betroffenen ein wirksames Mittel an die Hand, sich gegen überlange Prozesse zu wehren.


    Von der Neuregelung erwarte ich positive Effekte für die Justiz insgesamt. Bei berechtigten Klagen werden die Verantwortlichen über Verbesserungen bei Ausstattung, Geschäftsverteilung und Organisation nachdenken. Die Entschädigung stärkt den Rechtsschutz vor deutschen Gerichten.


    Wir haben sehr genau darauf geachtet, mit der Neuregelung nicht vom Regen in die Traufe zu kommen. Die Entschädigungsregelung darf nicht zur unnötigen Mehrbelastung werden, die dem Rechtsschutz unter dem Strich mehr schadet als nützt. Betroffene müssen immer erst im Ausgangsverfahren die Verzögerung rügen. Erst wenn die Vorwarnung folgenlos bleibt, kann eine Entschädigung eingefordert werden. Für die Entschädigung kommt es nicht darauf an, ob einzelnen Richtern ein Vorwurf zu machen ist. Der Staat trägt für Organisation und Ausstattung der Justiz Verantwortung. Mängel müssen unabhängig vom Verschulden zu Lasten des Staates gehen.


    Hintergrund:
    Bei überlangen Gerichtsverfahren gibt es bislang im deutschen Recht keine spezielle Rechtschutzmöglichkeit. Die Betroffenen können nur versuchen, sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter oder äußerstenfalls mit einer Verfassungsbeschwerde zu wehren. Für den Ausgleich von Nachteilen gibt es nur den allgemeinen Amtshaftungsanspruch, der oft nicht weiterhilft. Er gilt nur für schuldhafte Verzögerungen, um die es in vielen Fällen nicht geht. Außerdem deckt die Amtshaftung keine immateriellen Nachteile ab, etwa seelische oder gesundheitliche Belastungen durch überlange Gerichtsverfahren.


    Die heute vorgestellte Neuregelung sichert den Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit, der sowohl vom Grundgesetz als auch von der europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird. Bevor die Entschädigung geltend gemacht wird, muss der Betroffene die Verzögerung zunächst gegenüber dem Gericht rügen. Diese "Vorwarnung" bietet den zuständigen Richtern Gelegenheit, bei berechtigter Kritik Abhilfe zu schaffen und schnell Maßnahmen zur Verfahrensförderung zu treffen (bspw. einen Termin für die mündliche Verhandlung anzusetzen oder ein noch ausstehendes Gutachten einzuholen). In aller Regel wird dies geschehen. Wenn nicht, kann der Betroffene im zweiten Schritt nach drei Monaten Entschädigungsklage gegen den Staat erheben, auch wenn das verzögerte Ausgangsverfahren noch andauert. Zuständig für solche Entschädigungsklagen sollen einheitlich die Oberlandesgerichte sein.


    Der Ersatz umfasst die durch die Verzögerung entstandenen materiellen Schäden. Auch für immaterielle Nachteile soll Ersatz geleistet werden, soweit nicht - je nach Einzelfall - eine Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist.


    Momentan haben Länder und Verbände Gelegenheit, zu dem Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Den Referentenentwurf finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz unter BMJ | Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer.
    Dokumente


    http://www.bmj.de/files/-/4467…_ueberlange_verfahren.pdf

  • Danke für deine Bemühungen!


    Zitat

    Da wirst du Pech haben. Eine Liste mit den einzelnen Gläubigern gibt es meines Wissens nicht.

    Die gibt es schon, glaub es mir! Der Bundesfinanzminister Herr Schäuble weiss sehr genau wo, bei wem und wie hoch Deutschland verschuldet ist. Die Kontierungen liegen in seinem Ministerium garantiert vor. Das und warum er diese Informationen geheimhalten will, kann ich mir dagegen sehr gut vorstellen. Das ist auch der Grund weshalb du so eine Liste nicht finden wirst.

    Zitat

    Ja da gibts es wohl ein paar Infos. Tilgungen gibt es zwar aber die sind ja nur Umschuldungen und als saldiert ergibt sich, dass echte Tilgung (Senkung der Staatsverschuldung) gar nicht stattfindet! Bleiben nur Zinszahlungen!
    Betreffs des Schulden stand fällt auf den ersten Blick sofort die Gesamtsumme auf, die bei weitem zu niedrig ist.
    Wo bitte sind die Summen des Bundessondervermögens, also des Schattenhaushaltes?? Warum heisst denn dieser Haushalt "Schattenhaushalt"??
    Die Gesamtverschuldung des Bundes beträgt bekanntlich mittlerweile fast 1,7 Billionen Euro!! Nicht 1,05 und ein paar zerquetschte!! Da fehlen doch ein paar Milliarden! Wo sind die?
    Ausserdem sind die 1,7 Billionen ja nicht die gesamte verschuldung Deutschlandes, sondern nur die des Bundes!!! Dazu kommen die Verschuldungen der Länder, der Gebietskörperschaften und der Kommunen!! Die betreffen zwar nicht den Bundeshaushalt und gehören da auch nicht hinein, aber sie sind Teil der Gesamtschulden die vom Steuerzahler zu tragen sind, auch wenn sie territorial ungleiche Belastungen verursachen. Diese Summen in die Gesamtschuld eingerechnet sind wir schon heute locker bei über 2 Billionen Euro!


    Im weiterem würde ich mich freuen, wenn du den Bundeshaushalt 2010 auch als html-Dokument finden könntest. Ahead hat mir sehr gut geholfen und ich habe den Entwurf auch komplett abgespeichert. Aber der ist mit einem Programm gepackt. Das Programm zum Entpacken incl. Installationsprogramm konnte ich dank Ahead auch herunterladen. Soweit hat alles gut funktioniert. Nur das entpacken funktioniert leider nicht. Da öffnet sich nur ein Fenster mit englischen Text der etwas von coruptet sagt und ich habe keinen Schimmer, was das bedeutet. Deshalb kann ich die Dateien nicht öffnen und hoffe darauf, dass du eine html-Version findest. Damit funktioniert alles.


    MfG Icabaru

    Einmal editiert, zuletzt von Icabaru ()

  • Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)


    ++ 01: Deutsche Arbeitsmarktpolitik im Ausland von Interesse
    BMAS - Deutsche Arbeitsmarktpolitik im Ausland von Interesse



    ++ 02: "Wir brauchen unkomplizierte Wege"
    Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen im Interview mit
    SPIEGEL ONLINE vom 2. April 2010.
    BMAS - "Wir brauchen unkomplizierte Wege"
    Auszug daraus:
    Von der Leyen:Dagegen ist die frühe Investition in Bildung der direkte Weg in Unabhängigkeit, die Möglichkeit, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen, etwas aufzubauen. Langfristig ist jeder Cent heute klug investiert, weil gut ausgebildete Kinder später Steuern zahlen, diese Land voranbringen und unser Alter finanzieren ...


    -> Mein Kommentar: :smilielol5: wie lange wird das schon gepredigt?



    ++ 03: Binationale deutsch-südafrikanische Kommission
    Die Fachgruppe "Arbeit und Soziales" der binationalen
    deutsch-südafrikanischen Kommission hat sich am 9. April in Pretoria
    offiziell konstituiert.
    BMAS - Binationale deutsch-südafrikanische Kommission



    ++ 04: Versorgungsausgleichskasse geht an den Start
    Mit der Versorgungsausgleichskasse nimmt nun eine neue Pensionskasse den
    Betrieb auf, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts
    im September 2009 beschlossen worden war.
    BMAS - Versorgungsausgleichskasse geht an den Start



    ++ 05: "Hürden für Alleinerziehende sind zu hoch"
    Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen im Interview mit dem
    Hamburger Abendblatt vom 10. April 2010.
    BMAS - "Hürden für Alleinerziehende sind zu hoch"
    Auszug daraus:
    Von der Leyen: Nein, die Krise ist noch nicht überstanden. Aber der deutsche Arbeitsmarkt ist verblüffend robust geblieben. International spricht man schon vom deutschen Jobwunder.


    -> Mein Kommentar: Jobwunder? Sollte es nicht eher staatssubventioniertes Lohndumping heißen?


    ++ 06: Job4000 - Veranstaltungsankündigung
    Im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms wird am 5. Mai 2010 die
    Veranstaltung "Job4000 - Brücken in den Arbeitsmarkt für junge Menschen
    mit Behinderung" durchgeführt.
    BMAS - Job4000 - Veranstaltungsankündigung



    ++ 07: "Die Kinder gewinnen"
    Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen im Interview mit der
    Südwestpresse vom 10. April 2010.
    BMAS - Die Kinder gewinnen
    Auszug daraus:
    Von der Leyen: Wenn wir gute Strukturen für bedürftige Kinder schaffen, wird das zwangsläufig eine Diskussion eröffnen, ob Kinder von Geringverdienern, die ohne staatliche Hilfe auskommen, ausreichenden Zugang zur frühen Förderung haben.[..]wie der Anschluss für Geringverdienerzu organisieren ist. Das Gute ist: Die Kinder können dabei nur gewinnen.


    -> Mein Kommentar dazu: Zumindest mal ein guter Ansatz, die Problematik nicht nur auf Hartz IV Kinder zu focussieren.


    ++ 08: "Eine bessere Investition gibt es nicht"
    Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen im Interview mit der
    Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung vom 12. April 2010.
    BMAS - "Eine bessere Investition gibt es nicht"
    Auszug daraus, es geht uA um Befristung von Arbeitsverträgen:
    Von der Leyen: In unserer globalisierten Welt ist es hilfreich, wenn beide Elternteile Einkommen haben. Das gibt mehr Sicherheit als scheinbar dauerhafte Verträge.
    -> Mein Kommentar: Und woran liegt es, dass inzw. 2 Einkommen nötig sind? Doch nicht etwa an der Lohnpolitik?



    ++ 09: Treffen der G20 Arbeits- und Beschäftigungsminister
    Am 20./21. April treffen sich erstmalig die G20 Arbeits- und
    Beschäftigungsminister in Washington D.C. Beschäftigung schaffen und
    erhalten, sozialen Schutz ausbauen, Qualifizierung fördern und eine
    aufeinander abgestimmte Wirtschafts-, Finanz-, Arbeits- und
    Sozialpolitik sind die Hauptthemen des Treffens.
    BMAS - Treffen der G20 Arbeits- und Beschäftigungsminister


    von der Leyen:Man spricht schon von einem 'deutschen Beschäftigungswunder'. Dahinter steckt jedoch kein "Wunder" sondern ein kluger Politikmix. So haben wir zum Beispiel von den 100 Milliarden Euro unserer Konjunkturpakete bislang nur 6 Milliarden für Beschäftigungspolitik ausgegeben.


    -> Mein Kommetar dazu: Vielleicht mal mehr Druck auf die AG, um seöbst für Bildung zu sorgen? Siehe auch Interview hier: BMAS - "Eine bessere Investition gibt es nicht" Wenn Arbeitgeber viel investieren, um Fachkräfte zu suchen, werden sie sicher nicht durch eine Befristungen riskieren, sie rasch wieder zu verlieren.


    ++ 10: "Musikschule gratis für Hartz-IV-Kinder"
    Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen im Interview mit der
    Rheinischen Post vom 14. April 2010.
    BMAS - Musikschule gratis für Hartz-IV-Kinder

  • 38. Sitzung, Freitag, 23.04.2010, 09.00 - ca. 13.10 Uhr


    Unterrichtung durch Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2010
    - Drs 17/... - -> Kein Download verfügbar!


    Qualitätsoffensive in der Berufsausbildung
    - Drs 17/... --> Kein Download verfügbar!


    Konsequenzen aus dem Berufsbildungsbericht ziehen: Ehrliche Ausbildungsstatistik vorlegen, Ausbildung für alle ermöglichen
    - Drs 17/... --> Kein Download verfügbar!


    Gesetzlichen Mindestlohn einführen - Armutslöhne verhindern
    - Drs 17/... ---> Kein Download verfügbar!


    Für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft - Nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung schaffen
    zum Antrag DIE LINKE.
    Zukunftsprogramm für 2 Millionen Arbeitsplätze
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/005/1700521.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700470.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700873.pdf


    Energieeffizienzgesetz unverzüglich vorlegen
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/010/1701027.pdf

  • 37. Sitzung, Donnerstag, 22.04.2010, 09.00 - ca. 21.10 Uhr


    Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Island zur Europäischen Union und zur Empfehlung der EU-Kommission vom 24.2.2010 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i.V.m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschen Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union


    Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnen
    zum Entschließungsantrag SPD
    Zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel
    Zur Abgabe einer Reierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel
    Zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel
    Zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel
    http://dip21.bundestag.de/dip2…21/btd/17/011/1701191.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip2…td/17/011/1701172.pdf,17/.... --> Download nicht verfügbar


    Mit guter Arbeit aus der Krise
    - Drs 17/... ---> Download nicht verfügbar


    28. Deutscher Bundestag: 37. Sitzung, Donnerstag, 22.4.2010


    29. Deutscher Bundestag: 37. Sitzung, Donnerstag, 22.04.2010


    Ãœbergangsmaßnahmen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i.V.m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701179.pdf, 17/.... --> Download nicht verfügbar


    Effektivere Arzneimittelversorgung
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/012/1701201.pdf


    Faire Preise für wirksame und sichere Arzneimittel - Einfluss der Pharmaindustrie begrenzen
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/012/1701206.pdf


    Arzneimittelpreise begrenzen, Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung verbessern
    - Drs 17/... --> Download nicht verfügbar


    Aufsichtrechtliche Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen
    - Drs 17/... --> Download nicht verfügbar


    Teilhabe und Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit einem verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt schaffen
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/012/1701205.pdf


    Öffentlich geförderte Beschäftigung - Die machbare Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit (ÖBS)
    - Drs 17/... ---> Download nicht verfügbar


    Gewährleistung der Sicherheit der Eisenbahn in Deutschland


    Den Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten und stärken
    Eisenbahnsicherheit verbessern
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701162.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700655.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/005/1700544.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/010/1701016.pdf, -> Download nicht verfügbar


    Abgabenordnung (Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)/Änd
    -> Download nicht verfügbar


    Abschaffung des Finanzplanungsrates
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/009/1700983.pdf, 17/... --> Download nicht verfügbar


    Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit schützen - Konditionen für Kurzarbeit verbessern
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/005/1700523.pdf, 17/... --> Download nicht verfügbar


    Telemediengesetz/Änd (1.Telemedienänderungsgesetz)
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700718.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/009/1700995.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/012/1701219.pdf

    EU-Lateinamerika-Gipfel - Unabhängigkeit Lateinamerikas unterstützen

    - Drs 17/... --> Download nicht verfügbar


    Klimaschutz und gerechten Handel mit Lateinamerika und der Karibik voranbringen
    - Drs 17/... --> Download nicht verfügbar


    Vorläufiges Tabakgesetz/2.Änd
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700719.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/009/1700996.pdf, 17/... --> Download nicht verfügbar


    Europäische Antidiskriminierungspolitik unterstützen - 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU nicht länger blockieren
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/012/1701202.pdf



    Den OSZE-Vorsitz und die Modernisierung Kasachstans unterstützen
    - Drs 17/... --> Download nicht verfügbar

    OSZE-Vorsitz nutzen um Reformvorhaben in Kasachstan voranzubringen

    - Drs 17/... --> Download nicht verfügbar


    Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum"/Änd
    - Drs 17/... --> Download nicht verfügbar


    Für ein modernes Patientenrechtegesetz
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/009/1700907.pdf


    Den Sport in Europa voranbringen
    - Drs 17/... --> Download nicht verfügbar



    Sport in der Europäischen Union - Lissabon-Vertrag mit Leben füllen
    - Drs 17/... --> Download nicht verfügbar


    Den Europäischen Auswärtigen Dienst europäisch, handlungsfähig und modern gestalten
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/012/1701204.pdf


    Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben
    - Drs 17/... -

    Schaffung eines Naturwalderbes vorbereiten und Moratorium für die Privatisierung von Bundeswäldern erlassen

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700796.pdf

  • ++ 01: Geringfügige Beschäftigung und Beschäftigung in der Gleitzone
    Die Broschüre informiert über die Neuregelung der geringfügigen
    Beschäftigung und der Beschäftigung in der Gleitzone. Zur Illustration
    sind Beispiele über die Auswirkungen der Neuregelung hinzugefügt.
    BMAS - Geringfügige Beschäftigung und Beschäftigung in der Gleitzone



    ++ 02: Zu Ihrer Sicherheit - Unfallversichert im Ehrenamt
    Ehrenamtliches Engagement muss sicher sein - vor allem für die, die hier
    aktiv werden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber den Unfallschutz für
    ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren stetig
    verbessert.
    BMAS - Zu Ihrer Sicherheit - Unfallversichert im Ehrenamt



    ++ 03: Soziale Sicherung im Ãœberblick (2010)
    Die Broschüre ermöglicht einen zusammenfassenden Ãœberblick über das
    System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland.
    BMAS - Soziale Sicherung im Ãœberblick



    ++ 04: Sozialhilfe und Grundsicherung
    Diese Broschüre gibt Ihnen einen Ãœberblick über das am 1. Januar 2005 in
    Kraft getretene neue Sozialhilferecht im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
    (SGB XII). Das neue Sozialhilferecht umfasst neben den Leistungen und
    Voraussetzungen der Sozialhilfe nunmehr auch die Grundsicherung im Alter
    und bei Erwerbsminderung.
    BMAS - Sozialhilfe und Grundsicherung



    ++ 05: Die Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht
    Der vom Deutschen Städtetag in Zusammenarbeit mit dem BMAS und dem BMZ
    herausgegebene Leitfaden ist eine ausführliche Praxishilfe für
    Vergabestellen.
    BMAS - Die Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht

  • Der große Wurf ist aber in diesem Flickwerk nicht bei. Die Preisbindung für Lebensmittel, die 1990 voreilig aufgehoben wurde, wäre langsam wieder nötig. Auch gegen die Explosion bei Energie und Spritpreisen braucht es Gesetze. Aber beim Benzin verdient die Regierung mit 87 Cent Mineralölsteuer pro Liter einfach zu viel, als dass sie da was begrenzen wollen würden!