Konsequenzen nach Ãœbergriffen
Gesetze anwenden, Gesetzeslücken schließen
Die Bundesregierung drängt auf schnelle Konsequenzen nach den Ãœbergriffen in Köln. Vorhandene
Gesetze sollen konsequent angewendet, Gesetzeslücken geschlossen werden. Hierzu sei die Regierung
in intensiven Gesprächen, sagte Regierungssprecher Seibert. Innenminister de Maizière setzt zudem
auf mehr Videoüberwachung und Polizeipräsenz.
Die Bundesregierung will nach den Ãœbergriffen in der Silvesternacht in Köln rasch Konsequenzen
ziehen. Um Verantwortliche zu Rechenschaft zu ziehen, sollen vorhandene Gesetze konsequent
durchgesetzt und mögliche Gesetzeslücken geschlossen werden.
Die Bundesregierung sei in intensiven Gesprächen über eine Verbesserung der gesetzlichen Regelungen
in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er machte
zugleich deutlich: Die große Mehrheit der Flüchtlinge seien unbescholtene Schutzsuchende. "Ihnen
und allen Bürgerinnen und Bürgern gilt unser Schutz."
Keine Toleranz für sexuelle Ãœbergriffe
Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier kündigte am Montag im ARD-Morgenmagazin die bessere
gesetzliche Flankierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik an. Doch zunächst müsse aufgeklärt werden,
was passiert sei. "Das sind wir den Opfern schuldig." Zweitens müssten die Verantwortlichen auch
zur Rechenschaft gezogen werden. Das gehe auch schon mit den heutigen gesetzlichen Möglichkeiten.
Und das Dritte sei aber auch, dass es Lücken gebe an der einen oder anderen Stelle, dass es auch
möglicherweise Änderungsbedarf gebe. "Wir haben zunächst mal einen Plan A, und der sagt Repression,
das heißt Durchsetzung der Gesetze, keine Toleranz für sexuelle Ãœbergriffe, notwendige
Gesetzesverschärfungen, dort wo sie notwendig sind, und natürlich auch möglichst schnelle
Integration."
Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte ebenfalls am Montag bei der Tagung des Deutschen
Beamtenbundes: "Wir brauchen beides: Konsequente Anwendung des geltenden Rechts, aber auch die
Verschärfung der Gesetzesvorschriften."
Gute Ermittlungsergebnisse, schnelle Justiz
Im ZDF hatte der Bundesinnenminister am Sonntag bekräftigt, dass Gesetzesverschärfungen allein das
Problem aber nicht lösen könnten. "Wir brauchen für solche Ereignisse vorbeugende Aufklärung auch
in Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir brauchen Präsenz der Polizei auf der Straße, gute
Ermittlungsergebnisse, schnelle Justiz. Ich würde mir wünschen, dass wir wie beim Thema
gewalttätige Fußball-Fans auch hier zu einer schnellen Justiz kommen. Wenn dann gesetzgeberische
Maßnahmen zusätzlich geboten sind - und ich halte das für geboten - dann sollten wir das schnell
ändern."
Bereits am Samstag hatte de Maizière in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt: Er sei
selbstverständlich dafür, dass Ausländer, die hier schwere Straftaten oder Serienstraftaten
begingen, Deutschland wieder verlassen müssten. Darüber hinaus gelte: Abgelehnte Asylbewerber, bei
denen kein echter Duldungsgrund vorliege, müssten Deutschland ohnehin verlassen. "Ich bin mit dem
Justizminister bereits in guten Gesprächen darüber, welche Konsequenzen zu ziehen sind und zwar
schnell."
Konsequent zur Rechenschaft ziehen
Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte in der Bild am Sonntag, schon jetzt könne mit dem neuen
Ausweisungsrecht einfacher ausgewiesen werden als vorher. "Ich werde jetzt gemeinsam mit dem
Innenminister noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle
zurückzuschicken. Wenn nicht, werden wir Vorschläge machen. Gerade zum Schutz der vielen
Flüchtlinge, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, müssen wir alle Straftäter konsequent
zur Rechenschaft ziehen. Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen."
Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzleramtsminister Altmaier sprachen sich zudem für
eine Wohnsitzauflage aus. "Sonst ziehen die Menschen, auch die anerkannten Asylbewerber, alle in
die Großstädte. Da massiert sich das Problem, und wir kriegen richtige Ghettoprobleme, so Gabriel
am Sonntag im Bericht aus Berlin (10.1.)
In dem Interview erklärte Gabriel zudem: "Die übergroße Zahl der Menschen, die zu uns kommen, sind
friedlich und suchen Schutz vor Krieg und Bürgerkrieg und Verfolgung". Wichtig sei die Durchsetzung
des Rechtsstaates, aber auch Bildung und Integration. "Wir haben gute Erfahrungen gemacht auf dem
Arbeitsmarkt mit verpflichtenden Integrationsvereinbarungen", so etwas brauche man auch im Bereich
der Integration von Flüchtlingen.
Kein Generalverdacht
Staatsministerin Aydan ÖzoÄŸuz warnte am Montag im ARD-Morgenmagazin davor, alle Flüchtlinge unter
Generalverdacht zu stellen. Bei sexuellen Ãœbergriffen reichten "unsere Strafen noch nicht". Es sei
wichtig, ein ganz klares Signal zu setzen, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration. "Kriminalität hat bei uns nichts zu suchen, und Menschen, die hierher
kommen, um Frauen zu belästigen oder kriminell zu sein, denen gelten ja unsere Schutzvorschriften
nun nicht."
Die Bundeskanzlerin hatte sich bereits in der vergangenen Woche in die Debatte eingebracht. Sie
bezeichnete die Ãœbergriffe in der Silvesternacht als "völlig inakzeptabel". "Das sind widerwärtige
kriminelle Taten, die ein Staat nicht hinnehmen wird, die auch Deutschland nicht hinnehmen wird."
Die Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht, Antworten zu bekommen, und "wir haben als staatliche
Institutionen die Pflicht, die richtigen Antworten zu geben". Wenn es rechtlicher Änderungen oder
größerer Polizeipräsenz bedürfe, dann seien dies die notwendigen Antworten.
"Aber wir müssen auch immer und immer wieder über die Grundlagen unseres kulturellen Zusammenlebens
in Deutschland sprechen", betonte die Kanzlerin. Zudem müsse immer wieder überprüft werden, "ob
wir, was Ausreisemöglichkeiten anbelangt oder Ausweisungen aus Deutschland, schon alles getan
haben, was möglich ist, um hier klare Zeichen an diejenigen zu setzen, die nicht gewillt sind,
unsere Rechtsordnung einzuhalten."
HiB Nrn.1-14 vom 2.1.- 9.1. 10:44 Uhr