1. Mai, Krawalle und Berlin

  • Ich habs ja schon mal erwähnt: extreme Rechte und Linke sind sich so ähnlich und nahe...


    Die bilden eine klassische Eusymbiose. Jeder braucht den jeweils anderen wie die Luft zum atmen, um überhaupt Bedeutung zu erlangen.



    Was für ein Schwachfug...............

  • Na, da scheint man sich ja mal wieder persönlich auf die Füsse getreten fühlen zu wollen.


    Dabei ist es für Menschen ausserhalb der extremen Mikro-Kosmen so augenfällig:


    Keine rechten-Demos ohne linken Krawall - Keine Linken-Demos ohne mindestens einen Nazi-Bezug auf irgendeinem Transparent/Plakat.


    Von den vielen deckungsgleichen Thematiken/Zielen mal ganz abgesehen.



  • Ich fürchte, du hast genau den "richtigen" Job, weißt du Sprache ist manchmal verräterisch:

    "Keine rechten-Demos ohne linken Krawall"



    "Keine Linken-Demos ohne mindestens einen Nazi-Bezug auf irgendeinem Transparent/Plakat."


    das lass ich einfach mal so stehen..................

  • Entschuldige, dass ich so spät antworte, hatte keine Zeit was zu schreiben.
    Mann ob ich da noch hinterher komme, der Thread ist ja ganz schön gewachsen die letzten Tage


    Wäre das so, wie Du von Dir behauptest, hättest Du auf keiner "AntiFa"- Demo oder "Demos", an denen AntiFas, Autonome, Anarchos oder sonstige "Schwarze Blocks" nebst den unvermeidlichen "Event-Kids" auftauchen, nix zu suchen. Auch nicht in Karlsruhe.

    Es war aber keine AntiFa Demo. Und es gibt schließlich auch noch friedliche Demos, also wieso sollte ich dann grundsätzlich nicht an sowas teilnehmen, nur weil Leute wie du anscheinend grundsätzlich unterstellen die Leute wären gewalttätig? Mekst du was? Merkst du, wie dein "Hass" die Leute in eine bestimmte Ecke steckt, obwohl es immer nur Einzelne sind, die Krawall machen?


    Zitat

    Denn diese Klientel macht nichts anderes, als" gegen Minderheiten und Andersartige Hass" zu säen " und zu Gewalt gegenüber Menschen" aufzurufen. Bevorzugt gegen die "Nazis" und/oder "die Bullen".

    Nunja, die Abneigung gegen Nazis ist nicht "Linkespezifisch", sondern Volksstimmung -meinung und auch nachvollziebar. Wann wurde zur Gewalt gegen Menschen aufgerufen? Hast du da ein Beispiel?


    Zitat

    Was unterscheidet eigentlich diejenigen, die "Moslems raus", "Kauft nicht bei Juden" etc. proklamieren, von denen, die lauthals "Nazis in die Spree", "Kauft nicht im Thor-Steinar-Laden", "Ladenschluss - Sportsfreund dichtmachen", Zum Führer mit Zum Henker" fordern?

    Sie haben jedenfalls die Mehrheit der Bürger und sogar der Regierung hinter sich, wenn es gegen Nazis geht. Und die Nazis sind nochmal von ganz anderer Qualität, als Linke, die den Kapitalismus abschaffen und für wirkliche Demokratie sorgen wollen.


    Zitat

    Was unterscheidet die, die dazu aufrufen, Rechten-Demos zu blockieren oder zu sprengen/verhindern und zum Nazisverhindern, von denen, die wohlmöglich fordern, den Rosa-Luxemburg-Gedenkmarsch der LINKE. zu vereiteln und die Linken zu verhindern?

    In diesem Fall unterscheidet sie auch wieder allein das, dass die einen "Bösen" beim "Kampf" gegen die Anderen "Bösen" namens Nazis, die breite Masse hinter sich haben.


    TM, die der Vernichtung von braunem Gedankengut keine Träne nachheult

  • Also nein. Die Mörder des Nigerianers Emeka Okoronkwo bleiben demnach von gutmenschlich-linken Aktionismus verschont.


    Die jubeln lieber den mutigen und zivil-couragierten Herrn Thierse (und sich selbst) in den Himmel.


    Wäre das Opfer aber deutsch gewesen, hätten die Linken wohl doch noch ran gemußt, weil die Rechten dann wohl eine Demo gegen die Mörder als "kriminelle Ausländer" veranstaltet hätten, die durch die Linken ja gewaltsam und mit Blockaden hätte verrhindert werden müssen. Aber so können sie halt in ihrer ekelhaften linken Bigotterie und Verlogenheit verharren.


    Irgendwie habe ich das Gefühl, dir gehen die Argumente aus. Ich lese seit Seiten nichts anderes als Hasspropaganda gegen die Linken.


    Ok, du hast mehrfach kundgetan, dass du dich ebenfalls von den Rechten distanzierst. Mag sein. Allerdings kommt für meine Lesart deutlich zum Ausdruck, dass du jedenfalls weniger Antirechts, als Antilinks bist. Deine massiven Antilinks-Äußerungen - im Verhältnis zu deinen eher gemäßigt ausfallenden Antirechts-Äußerungen- rücken dich bei aller Distanzierung(sversuchen) zu den Nazis jedenfalls trotzdem mehr in deren Richtung als in die Mitte. Ich will dir nichts unterstellen(!!), ist aber halt mein Eindruck.


    1996. Ich sag doch: nicht auf der Höhe der Zeit! :smilielol5:


    Kleiner Tipp: Schau mal unter "Ermittlungspersonen" nach. Oder hier: § 152 Abs. 1 GVG


    Tja Schlabund deutete es ja schon an:
    Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft – Wikipedia
    Solche Ermittlungspersonen sind vielfach Polizeibeamte, aber auch der Forstdienst, Steueraufsichtsdienst, Grenzaufsichtsdienst, Bergämter oder die Forst- und Fischereiverwal


    Nur weil du ein Staatsexamen in Staats-und Verfassungsrecht hast ....


    (bisher konnte ich übrigens nirgends herausfinden, dass ein solches spezifisches Staatsexamen überhaupt möglich ist, sondern im Höchstfall 30 % der Examens ausmachen könnte, aber kein echtes Staatsexamen darstellt, sondern dazu ein Referendariat gemacht werden muss. Demnach müsstest du dann ja Volljurist sein. Quelle: Rechtswissenschaft – Wikipedia)


    ... musst du nicht davon ausgehen, dass wir uns wegen Begrifflichkeiten blenden lassen, oder nicht trotzdem zumindest ein gewisses klitzekleines juristisches Hintergrundwissen haben, und zu dumm sind zu recherchieren ;-)


    Zudem artikulieren sich Juristen idR total anders als du. Zu (krawallgeneigten) Polizisten würde eine solche Ausdrucksweise wesentlich besser passen. Aber das ist ja auch völlig egal. Hier wird man eher nicht nach seinem Beruf beurteilt, sondern nach seinen "verbalen" Absonderungen.


    TM, die Joern-Michaels echtes Staatsexamen erst dann ernst nimmt, wenn sie es in den Händen hat

    Einmal editiert, zuletzt von That's me ()


  • "[...] Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse muss wegen seiner Sitzblockade gegen Neonazis am 1. Mai nicht mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Das Verfahren werde – vorbehaltlich der noch einzuholenden gerichtlichen Zustimmung – „wegen geringer Schuld“ eingestellt, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft einem Bericht des Focus zufolge mit. Da eine Sitzblockade nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als Gewalt zu bewerten sei, liege der Anfangsverdacht einer Nötigung nicht vor, hieß es weiter. Thierse (SPD) hatte zusammen mit anderen Politikern, darunter der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland, am 1. Mai eine Zeit lang die Demonstrationsroute der Neonazis durch einen Berliner Bezirk blockiert. [...]"


    -> NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Sitzblockade gegen NPD – keine Strafe für Thierse



  • Zum Thema gleiches Recht für alle und der juristischen Bewichtung von klassenspezifischen Ehrenworten:

    Zitat:
    In der CDU-Spendenaffäre nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 verschwieg Kohl die Herkunft eines Betrags in Höhe von eineinhalb bis zwei Millionen DM, obwohl er gemäß dem Parteiengesetz, welches er als Bundeskanzler selbst unterzeichnet hatte, und der darin verankerten Publikationspflicht zur Auskunft verpflichtet war. Bis heute nimmt Kohl keine Stellung zu diesem Thema. Seine Argumentation, er habe das Geld von Spendern erhalten, denen er mit Ehrenwort versprochen habe, ihren Namen zu verschweigen, steht im Gegensatz zur geltenden Rechtslage und stieß seinerzeit auf heftige öffentliche Kritik. Für die der CDU durch die anschließende Sperrung der Wahlkampfkostenerstattung entstandenen finanziellen Einbußen kam Kohl mit Geld aus einer privaten Spendenaktion auf.

    Beantwortet das deine Frage?

    Die Sitzblokkade ist ein Akt gewesen, den die Justiz nicht als schwerkriminell, wie den oben erwähnten Tatbestand einstuft.

    Einmal editiert, zuletzt von zenoncroco ()

  • Deine Links gehen alle ins Leere, such dir besser existente Quellen.:smile:

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    Mir ging es hier nur um den Text.
    Ansonsten: googlen, Helmut Kohl, wiki. :smile:

  • Die Sitzblokkade ist ein Akt gewesen, den die Justiz nicht als schwerkriminell, wie den oben erwähnten Tatbestand einstuft.


    § 31 d PartG wurde erst 2002 unter dem Eindruck der Parteispendenaffäre eingeführt. Vorher waren derartige Schweinereien straflos.


    Warum wohl? :yesnod:

  • § 31 d PartG wurde erst 2002 unter dem Eindruck der Parteispendenaffäre eingeführt. Vorher waren derartige Schweinereien straflos.

    Warum wohl? :yesnod:



    Gut, das ist das Parteiengesetz.
    Es gibt aber auch noch eine Finanzbehörde, die sich bei allen Bürgern heute automatisiert einschaltet, wenn Ãœberweisungen von mehr als 2000 Euro nicht begründet werden.

    Was würden die mit dir anstellen, wenn die 100.000 in deiner Schublade finden?
    Was würden die von deinem "Ehrenwort" halten?

    @kojo:
    Im Vergleich damit eine Aufregung wegen unbestrafter Teilnahme an einer Sitzblokkade zu kreieren erscheint mir, sorry, lächerlich. :biggrin:

    Einmal editiert, zuletzt von zenoncroco ()