Politik und Wirtschaft: Seitenwechsel mit Problemen?

  • Vorauseilender Gehorsam bringt wirtschaftlichen Erfolg?

    Lockruf des Geldes

    Mit Roland Koch wechselt ein weiterer Spitzenpolitiker in die Wirtschaft - Das kann zu Interessenkonflikten führen.

    http://www.welt.de/die-welt/wi…5/Lockruf-des-Geldes.html

    Der Lockruf des Geldes: Koch wird die Liste der prominenten Seitenwechsler fortsetzen. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zog es in die Gasbranche, sein Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) berät den Münchner Autobauer BMW und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), auch zuständig für staatliche Subventionen, wacht als Aufsichtsrat über den Stahlriesen ThyssenKrupp - für ein fürstliches Gehalt. Zwischen 130 000 und 230 000 Euro zahlt der Industrieriese für den überschaubaren Job. Kochs Aussichten dürften deutlich besser sein.


    Hat ein Volksvertreter einmal einen einigermaßen hohen Bekanntheitsgrad erreicht, braucht er sich um seine postpolitische Zukunft nicht mehr zu sorgen. Und genau da liegt eine große Gefahr. Erwirbt man Kenntnisse in politischen Positionen, hat man entsprechende Netzwerke an der Hand und setzt sich quasi vorauseilend für eine der Wirtschaft oder einen bestimmten Teilbereich ein, muß man sich um die eigene wirtschaftliche Zukunft keine Sorgen machen.


    Diese nachgeschaltete Vergütung/Belohnung wirtschaftsgenehmer politischer Entscheidungen ist wahrscheinlich juristisch nicht zu fassen, rückt aber das Ganze in die Nähe von Vorteilsnahme und Bestechlichkeit, zumindest hat es einen ziemlich unangenehmen Geruch. Natürlich befleißigen sich die Beteiligten immer mit den Behauptungen, dass der politische Job ja mit der anschließenden Belohnung überhaupt nichts zu tun habe.


    Ein Schelm, wer böses dabei denkt!


    Sollte dieses „Wechselspiel“ im Sinne eines unabhängigen politischen Handelns sauber reguliert werden?


    mfg
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  • kannst Du das nicht nachvollziehen? Wie würdest Du handeln? Auf Kröten und Karriere verzichten?
    Dann bist Du bestimmt Mönch oder so was ähnliches.:smilielol5:

  • kannst Du das nicht nachvollziehen? Wie würdest Du handeln? Auf Kröten und Karriere verzichten?
    Dann bist Du bestimmt Mönch oder so was ähnliches.:smilielol5:



    Deine Frage irritiert mich etwas. Hast Du Dich nicht an anderer Stelle zum Buddhismus bekannt?
    "Der Kern des Buddhismus besteht darin, Erkenntnis bzw. Einsicht in die Natur der Wirklichkeit zu erlangen. Sich frei zu machen von der materiellen und geistigen Anhaftung am irdischen Leben und das eigene Bewußtsein bzw. Seele von Verblendungen und Leidenschaften zu reinigen, bis man die Erleuchtung erlangt und in das Nirvana eingeht."
    Mit dem Glauben und der Wirklichkeit ist das so eine Sache, nicht wahr?

    Nein, ich bin weder Mönch oder etwas ähnliches. Aber ich kann das Verhalten dieser Politiker für mich trotzdem nicht nachvollziehen. Es sei denn, ich würde versuchen, mich in die Menschen ohne Skrupel aber mit offener Hand hineinzuversetzten. Aber dann müßte ich Liebermann zitieren und/oder 'ne Ãœberdosis Antiemetika zu mir nehmen.

    Was heißt, wie würde ich handeln?

    Ich habe gehandelt, indem ich...

    1. aus der Partei ausgetreten bin, die für Hartz Iv verantwortlich ist und deren Vertreter sich während ihres Mandats das Nest bereitet haben, in das sie sofort nach ihrem Ausscheiden aus der Politik ihre E..r gelegt haben, z.B. Gas-Gerd, RWE-Clement.

    2. der Tschernobyl-Hilfe den Rücken gekehrt habe, als ich feststellen mußte, daß die Partner in Belarus ihr Hilfspersonal menschenunwürdig behandelten und zudem Spendengelder auch für private Zwecke genutzt hatten.

    3. aus dem System ausgestiegen bin, das wie eine Spinne ihr Korruptions- und Vorteilsnahmenetz nutzt, um durch einen nicht geringen Teil von un- bzw. wenig wirksamen Substanzen den Gewinn zu maximieren, ohne auf die Patienten Rücksicht zu nehmen. Wenn ich ohne Skrupel, Moral und Ethik die Augen geschlossen hätte, wäre mir bis heute ein Salär von 150.000 € per anno sicher gewesen. Ich habe andere Aufgaben, die meinem Anspruch und meiner Empathie entsprachen, gewählt und wahrgenommen.

    Das nur kurz zur Beantwortung Deines Beitrags. Aber ich hatte mich eigentlich nicht zum Gegenstand des eigenen Threads gemacht. Deshalb wollen wir doch mal die diversen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft beleuchten.


    Auftragsvergabe an Großbank
    Transparency sieht Interessenkollision im Fall Koch-Weser/Deutsche Bank


    Auch die "Anti-Korruptionsorganisation" Transparency Deutschland kritisiert den Wechsel von Ex-Finanzstaatssekretär Koch-Weser zur Deutschen Bank. Koch-Weser soll die Führungsspitze der Bank künftig als Vice Chairman von London aus beraten. Bis 2005 arbeitete Koch-Weser als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Hans Eichel.

    Transparency Deutschland hatte bereits nach Bekanntwerden des Wechsels des ehemaligen bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Wiesheu zur Deutschen Bahn und von Alt-Bundeskanzler Schröder zum Gas-Pipeline-Projekt auf die Problematik hingewiesen, die nach Auffassung der Organisation entsteht, "wenn Politiker nach ihrer Amtszeit ohne Unterbrechung zu einem Unternehmen wechseln, mit dessen wirtschaftlichen Interessen sie in erheblicher Weise während ihrer Dienstzeit befasst waren".

    Wudi, es ist eine Frage des Charakters und des Anspruchs an die eigene Ethik und Moral, ob man seine Politik an der nacheilenden und erwarteten Belohnung durch die Wirtschaft ausrichtet oder nicht.
    Kurz gefaßt: Käuflich oder nicht!


    mfg
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  • Vermutlich wird wudi dir jetzt antworten, es sei eine Frage der Summe....
    Weißt du, ich habe es immer wieder festgestellt, dass die Leute vom konservativen Flügel erhebliche Probleme mit moralischem Verhalten haben.
    Wenn ich meine Vta so überdenke............
    Viele würden sagen ausgeschlagen Chancen, :lol: ich sage, hätte ich die nicht ausgeschlagen, dann wäre ich heute zumindest Alkoholiker........


    greetz:yesnod:

  • es gibt leider Leute, die können mit so schweren Begriffen wie Moral, Ethik usw. nichts anfangen, besonders, wenn der Begriff "Geld" involviert ist.


    Wir leben halt in einer kaputten Welt.


    Das könnte man umgehen, indem wir alles verstaatlichen! (Jetzt ist es mir doch wieder rausgerutscht)


    :peace2::peace2:

  • Vermutlich wird wudi dir jetzt antworten, es sei eine Frage der Summe....
    Weißt du, ich habe es immer wieder festgestellt, dass die Leute vom konservativen Flügel erhebliche Probleme mit moralischem Verhalten haben.
    Wenn ich meine Vta so überdenke............
    Viele würden sagen ausgeschlagen Chancen, :lol: ich sage, hätte ich die nicht ausgeschlagen, dann wäre ich heute zumindest Alkoholiker........

    greetz:yesnod:



    Danke Dir, mein Lieber.

    Menschen werden von Menschen zumeist nach den eigenen Wertmaßstäben beurteilt. Deshalb kommt es dann mitunter zu kuriosen Situationen, wenn man den Menschen, dem man diverse Dinge nahegelegt hat, mal in einem anderen Licht kennenlernt.

    Aber bei den Wechseltierchen von Politik zu Wirtschaft bin ich mir ganz sicher. Das sind in der Regel Jünger des Mammon und Narziß, ohne den Anspruch auf Ethik und Moral.
    So sind wir Menschen eben, unförmig und heterogen.
    Aber insgeheim stecke ich manche doch in eine Schublade. Nur so wegen der Ãœbersicht. :smilewinkgrin:


    mfg
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  • Das könnte man umgehen, indem wir alles verstaatlichen! (Jetzt ist es mir doch wieder rausgerutscht)


    :peace2::peace2:


    aber vieles. Wenn einige Finanzstrategen mit dem Geld ihrer Clientel komplette Währungssysteme gefährden, so gehören diese als auch ihre Kunden enteignet.
    Derzeit schiebt man diesen Leuten jedoch via "Rettungsschirm" noch mehr Geld in die Portokasse.

  • Politikerwechsel in die Wirtschaft


    Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) arbeitet für den russischen Gaskonzern Gazprom. Er ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Gazprom-Tochter Nord Stream, die die Ostsee-Pipeline baut.



    Der Außenminister in der rot-grünen Bundesregierung, Joschka Fischer (Grüne), ist als Berater für das Pipeline-Projekt Nabucco tätig. Daneben arbeitet er für den Autohersteller BMW und Siemens.

    Hildegard Müller (CDU) war Staatsministerin im Bundeskanzleramt und ist nun Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

    Bayerns Ex-Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) war Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, verlor diesen Posten allerdings 2009 infolge der Datenaffäre. Er war zuständig für die Lobby-Arbeit des Konzerns.

    Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) war schon vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2009 in der Wirtschaft aktiv. Jüngst wurde bekannt, dass der Vorstand der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus den Anwalt Merz in den Verwaltungsrat der Bank berufen hat.

    Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sitzt unter anderem im Aufsichtsrat einer Tochter des Energiekonzerns RWE.
    Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gehört dem Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Thyssen-Krupp an.


    mfg
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  • Bei Clement hast Du die Parteizugehörigkeit vergessen;)))

  • Warum meutert da das Volk eigentlich nicht? Die Bonzen in Wandlitz waren eine Vorschule dagegen...:rolleyes:

  • Danke für den Hinweis.

    Sag' mir doch bitte, in welcher Partei ist er doch gleich. Nun?


    Oh, oh, er ist aus der SPD rausgeworfen (diese Dummen).... sorry!



    [url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,691048,00.html]Parteidissidenten: Merz und Clement rechnen mit CDU und SPD ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik[/url]





  • Ein Tritt in den Allerwertesten von Clement hätte sicherlich einen Neustart der SPD einleiten können. Schade um die verpasste Chance..............:eek:



    greetz

  • Wechsel von der Politik in die Wirtschaft

    Unternehmen, die ehemaligen hochrangigen Politikern bzw. Beamten Posten zum Beispiel als Berater, im Aufsichtsrat oder im Vorstand anbieten, erhoffen sich von ihren neuen Mitarbeitern neben der Qualifikation oftmals, dass diese ihre politischen Kontakte für das Unternehmen gewinnbringend einsetzen. Diejenigen, die in die Wirtschaft wechseln, rechtfertigen sich häufig damit, dass ihnen die Ziele des Unternehmens auch schon länger bei der Arbeit als Politiker bzw. Beamter am Herzen gelegen hätten.

    Ein Vorteil für die Unternehmen ist oftmals auch das interne Wissen über politische Abläufe, welches die neuen Mitarbeiter mitbringen. Insbesondere dann, wenn die Ziele des Unternehmens den Zielen der (ehemaligen) Partei entgegenstehen.

    Wer schon in der Zeit als Politiker bzw. Beamter einen Posten in der Wirtschaft anstrebt, läuft Gefahr, seine Entscheidungen zu Gunsten des neuen Arbeitgebers zu fällen. Nach Ansicht der Initiative LobbyControl schädigt allein schon der Verdacht auf unternehmensfreundlichere Entscheidungen das Vertrauen in die Demokratie. Die Initiative kritisiert auch, dass diese Form der Vorteilsbeschaffung, die ja auch tatsächlich praktiziert werde, nicht als Korruption gewertet wird. Des Weiteren merkt LobbyControl in der "Drehtür-Studie" an, dass dieser besondere Zugang zur Politik zum großen Teil nur den finanzstarken Unternehmen möglich ist, was bestehende Machtstrukturen verstärke. Auch würden sich die ehemaligen Politiker häufig sehr intransparent zeigen und darauf verweisen, dass sie nun als Privatmann tätig und niemandem Rechenschaft schuldig seien. (wiki)

    Der hervorgehobene Absatz trifft auf Clement & RWE in besonderem Maße zu.


    mfg
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    mfg
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  • Das könnte man doch eigentlich ganz schnell gesetzlich unterbinden.


    Zwischen Ausscheiden aus der Politik und Einsteigen in systemrelevante Posten der Wirtschaft müssen, sagen wir mal, 6 Jahre liegen.


    Zuwiderhandlung wird mit Gefängnisstrafen nicht unter BlaBla ohne Bewährung geahndet!


    Ist doch eigentlich ganz einfach, oder?



  • Es wäre einfach, wenn es gewollt wäre. Aber dafür lassen sich im Bundestag keine Mehrheiten finden, weil Politiker aller Parteien auf ein gutdotiertes Angebot warten.

    Für Mitglieder der Bundesregierung und für Beamte gilt nach §6 des Bundesministergesetzes bzw. §39 des Beamtenrechtsrahmengesetzes eine Verschwiegenheitspflicht über im Amt bekannt gewordene Angelegenheiten. Für sie gibt es nach Angaben von LobbyControl keine weiteren Beschränkungen für den Wechsel in die Wirtschaft.

    Das Thema wird im Bundestag hin und wieder debattiert, eine Lösung scheint aber noch nicht in greifbarer Nähe zu sein. Die Forderungen reichen dabei über einen Ehrenkodex, eine mehrjährige Karenzzeit bis zu einer Anzeigenpflicht ähnlich der Regelungen für Beamte.

    Für Beamte gilt nach § 42a des Beamtenrechtsrahmengesetz für bis zu fünf Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt die Pflicht zur Angabe einer neuen Lobbytätigkeit bei der obersten Dienstbehörde, wenn diese neue Tätigkeit im Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit steht. Die Dienstbehörde kann dann die neue Tätigkeit untersagen. Wer sich über dieses Verbot hinwegsetzt, verliert seine Versorgungsansprüche.

    Es steht außerdem die Frage im Raum, inwieweit die Wechsel in die Wirtschaft den Tatbestand der strafbaren Vorteilsannahme erfüllen, dieser könne gegeben sein, wenn ein Amtsträger im Hinblick auf sein Amt Vorteile erhalte, sagte der Staatsrechtler Helmut Siekmann in einem Interview mit dem Manager-Magazin am 12. Dezember 2005.

    So sieht es aus.


    mfg
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  • Was soll das bringen? Dann wird halt ein Beratervertrag abgeschlossen oder auch nur Vortragsreihen entsprechend bezahlt.
    Ich betrachte die tausendfach ausgeübten bezahlten (Neben-)Tätigkeiten, die der Großteil der Spitzenpolitiker trotz (oder vielleicht wegen?) des zeitraubenden Job als Volksverräter, als das eigentliche Ãœbel.
    Und bevor Strafen nach Ausschied aus der Politik ersonnen werden, sollte erst einmal gewährleistet werden, das der geleistete Amtseid entsprechend strafbewährt wird.

  • Was machen Personen, die jahrelang Berufspolitiker waren, in Aufsichtsräten von Automobilherstellern oder Energiekonzernen?
    Entwickeln die da neue Motoren oder verlegen sie Pipelines durch Wüsten?
    Manche von denen sind ja gleich in mehreren Konzenen angestellt. Schreiben aber nebenbei noch ein Buch, kommentieren täglich in der Presse die aktuelle Politik und sind noch Professor an einer Uni.
    Oder stelle ich mir darunter nur zuviel vor und es handelt sich einfach nur um simple Bestechung und Schutzgeld?

  • Was soll das bringen? Dann wird halt ein Beratervertrag abgeschlossen oder auch nur Vortragsreihen entsprechend bezahlt.
    Ich betrachte die tausendfach ausgeübten bezahlten (Neben-)Tätigkeiten, die der Großteil der Spitzenpolitiker trotz (oder vielleicht wegen?) des zeitraubenden Job als Volksverräter, als das eigentliche Ãœbel.
    Und bevor Strafen nach Ausschied aus der Politik ersonnen werden, sollte erst einmal gewährleistet werden, das der geleistete Amtseid entsprechend strafbewährt wird.



    Siehe unser aller Kohl bei Leo Kirsch...............


    greetz:shocked: