Was Deutschland vom Euro hat

  • 4. Brauchte man zur schnellen Widervereinigung die Unterstützung der USA um sie gegen den Widerstand der Franzosen und Briten durchzusetzen. Diese Unterstützung lieferten die USA nur allzugern, den mit der Widervereinigung und dem Ende des Warschauer Paktes konnten sie wunschgemäss das Einflussgebiet der Nato wesentlich weiter an die Grenzen Russlands ausdehnen, als sie sich vorher nur erträumen konnten. Und das hat man mit der Aufnahme der Ostblockländer ja auch umgehend realisiert. Und das alles zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit. Gegen wen denn? Gegen die Bedrohung eines wirtschaftlich und finanziell völlig am Boden liegenden Russlands? Nein keineswegs! Denn exakt diese Möglichkeit der Nato-Osterweiterung war der Grund welcher die Briten in der Frage der Widervereinigung nachgeben lies! Denn der Plan Russland einzukreisen und vor allem die Ukraine zu beherrschen war ein britischer und der ist mittlerweile schon über 100 Jahre alt!! Er stammt noch aus dem „glorreichen“ Zeiten des Empire und wurde von den USA in ihre Geostrategie übernommen!
    Für die Franzosen dagegen hatte Kohl auch ein Beruhigungsbonbon, das auch seiner Partei nicht unerhebliche Mittel eingebracht hat. Die Leuna-Werke gingen an ELF-Aquitane und die Hintergründe der „Transaktion“ sind bis heute streng geheim!
    Es lebe die Einheit Deutschlands und das gegenseitige sich zerfleischen der Wessis und Ossis!! Die werden sowieso niemals begreifen, wie sie von ihrer Regierung ausgetrickst werden und gleich gar nicht die nötigen Konsequenzen ziehen. Anstatt politische Alternativen per Wahl aufzubauen, bleiben ca. 50% der Wähler daheim, ohne ihren Hintern ins Wahllokal zu bemühen. Hauptsache Bier, Fernseher und Fussball. Hurra!

    Genau hier liegen die Ursachen der Einführung wie der Probleme des EUROs und die Hintergründe warum sie sowohl von Frankreich als auch der Kohlregierung so massiv vorangetrieben wurden. Und erneut wurden die Deutschen vor den Konsequenzen aufs allermassivste gewarnt. Sogar eine Partei (Pro D-Mark!) wurde gegründet die direkt zur Bundestagswahl angetreten ist! Gegen die Einführung des Euro wurde bekanntlich vor dem Verfasungsgericht geklagt und kein einziger Wahlbürger der Zeitung lesen konnte kann behaupten ahnungslos gewesen zu sein! Das Resultat der Wahl, ist bekannt und Pro D-Mark hat noch nicht einmal die 5% Hürde geschafft. Hat der deutsche Michel mehrheitlich bis heute ausser heulen und jammern daraus etwas gelernt? Nein, absolut gar nichts! Der Aufbau und die Verteidigung von Freiheit und Demokratie entscheiden sich zuerst an der massiven allgemeinen Beteiligung daran und an den Wahlurnen!!
    Nicht der Bierkonsum vor dem Fernseher und politische Diskussionen mit 3 Zeiler Parolen sind zur Problemlösung geeignete politische Bildung. Die erlangt man nur durch eigenes Denken und das Studium der wirklichen Zusammenhänge! Das Studium der Propaganda der Mainstreammedien kann dabei sogar sehr hilfreich sein, wenn man dabei klar erkennt, worüber sie sehr ausführlich berichten und vor allem wie! Noch interessanter wird dieses Studium, wenn man danach fragt worüber sie gar nicht berichten, wie z.B. über die wichtige Konferenz der BRIC-Staaten in Petersburg und ihre Hintergründe. Da sind die Lücken der politischen Bildung der Wahlbürger exakt zu verorten!
    Die Existenz der EU in ihrer heutigen Form ist unmittelbar mit der Nato und den US amerikanischen Hegemonialinteressen verbunden. Alle ihre Probleme stehen im direkten oder indirekten Zusammenhang mit dieser Politik und der von ihr bewusst organisierten Globalisierung der Weltwirtschaft. Solange sich Diskusionen nur um nebensächliche Teilprobleme drehen, lachen uns alle die da oben glatt aus!

    Einmal editiert, zuletzt von Icabaru ()


  • Die Existenz der EU in ihrer heutigen Form ist unmittelbar mit der Nato und den US amerikanischen Hegemonialinteressen verbunden.


    Deswegen agitieren sie ja finanzkräftig gegen die EU oder ?
    So sehr ich dein Interesse am Thema schätze, kommst du mir teilweise etwas zu sehr mit Verschwörungsstorys, vieles von dem was du sagst hat Hand und Fuss, aber oftmals kommst du einfach etwas zu sehr in die Verschwörungssache rein.


    Du hast meines Erachtens nicht Unrecht, das die USA die EU gerne als Kontrollinstrument über Europa hätte, das baut sich aber ab umso stärker das ganze demokratisch wird umso eher Volskvertreter zustimmen müssen die wirklich gewählt wurden, für diese These spricht der Widerstand gegen den Lissabonvertrag durch Teile, besonders des konservativen Spektrums der USA.
    Der Lissabonvertrag brachte eine entscheidende Neuerung und zwar die Stärkung des europäischen Parlamentes als gesetzgebende Instanz gegenüber der vorher sehr starken EU-Kommision, die traditionell sehr USA-freundlich war (siehe SWIFT-Abkommen). Diese entscheidende Neuerung lässt in den USA den Verdacht wachsen die EU könnte sich verselbstständigen und damit zu einer Gefahr für die USA und ihre Hegemonialansprüche werden.

    3 Mal editiert, zuletzt von Acaloth ()

  • .... weitgehend einig, bis auf ein kleines aber wichtiges Detail.


    Deswegen agitieren sie ja finanzkräftig gegen die EU oder ?
    So sehr ich dein Interesse am Thema schätze, kommst du mir teilweise etwas zu sehr mit Verschwörungsstorys, vieles von dem was du sagst hat Hand und Fuss, aber oftmals kommst du einfach etwas zu sehr in die Verschwörungssache rein.


    Nur bei der doofen Verschwörung eben noch nicht. Das liegt vermutlich daran, dass wir den Begriff "Verschwörung" als solchen unterschiedlich definieren. Ich meine, du machst es dir damit zu einfach und meinst alles als Verschwörung bezeichen zu können was mit illegalen Absprachen zu tun hat. Ich dagegen eben nicht.
    Eine Verschwörung hat etwas mit Okultismus und religiösen Extremismus zu tun und sowas gibt es zwar tatsächlich, aber nicht in der internationalen Politik. Beides gibt es nicht nur in den USA sondern auch in anderen Staaten weltweit, wobei hier die unterschiedlichsten Okultismen bzw. "Lehren" massgeblich sind. In Deutschland z.B. gab es schon vor 1933 okultistische Geheimbünde, denen manche Nazianhänger heute noch fantastische Fähigkeiten nachsagen. Leider glauben manche an diesen Unsinn auch noch. Eine der noch heute in Deutschland existenden ist die in München ansässige Gesellschaft für Paraphysik, die aus der okulten SS-Truppe "Thule" hervorgegagngen ist. Dagegen tun die kritisierten Gummiohren der Geheimdienste nämlich gar nichts.
    Unter Okultisten kann man sachlich korrekt auch christliche Extremisten oder z.B. Scientology einordnen. In den USA war die bekannteste dagegen der extrem rassistische Klu Klux Klan, der zwar heute nicht mehr so aktiv ist wie früher, aber keineswegs aufgelöst ist. Er existiert noch! Aber keiner dieser okulten Geheimbünde mit verschwörerischen Zielen hat meiner Ansicht nach realen Einfluss auf die internationale Politik.
    Aus diesen Grund unterscheide ich streng in wirtschafts- und machtpolitische Kartellabsprachen und Verschwörungen. Die erstgenannten sind objektiv existent und beeinflussen die Weltpolitik massgeblich. Okulte Verschwörervereine haben mit fortschreitender politischer Bildung der Massen sowieso keine langfristige Ãœberlebenschance, weil gebildete Leute immer weniger an solchen Unsinn glauben. Damit berauben sie sich selbst ihrer personellen Grundlagen. Aber gegen die genannten Kartellabsprachen müssen wir auf massivste Weise vorgehen, indem damit agierende Politiker so schnell wie möglich aus den Regierungsgeschäften zu entfernen sind!

    Zitat

    Der Lissabonvertrag brachte eine entscheidende Neuerung und zwar die Stärkung des europäischen Parlamentes als gesetzgebende Instanz gegenüber der vorher sehr starken EU-Kommision, die traditionell sehr USA-freundlich war (siehe SWIFT-Abkommen).


    Das diese Neuerung positiv für die Befugnisse des EU-Parlamentes zu werten ist sehe ich auch so. Aber erstens ist das bei weitem zu wenig und zweitens besteht der Lissabonvertrag noch aus anderen Inhalten und die sind sehr bedenklich, weil sie die Fortschritte bei der Demokratisierung einerseits, eben andereseits wieder relativieren.
    Besonders die Aufgabe nationaler Souverenitätsrechte geht mir im Augenblick viel zu weit und die Gewaltenteilung ist ebenso wenig gesichert. Das geht mir und vielen anderen bei weitem zu schnell und es bleibt die begründete Vermutung, dass dahinter andere Ziele verfolgt werden. Man kann aber als vertrauensbildende Massnahme den Lissabonvertrag überarbeiten und diese Kritikpunkte entfernen. Wenn er dann als EU-Verfassung in allen Mitgleidsstaaten per Volksentscheid angenommen wird ist das okey. Vorher nicht!

    Zitat

    Diese entscheidende Neuerung lässt in den USA den Verdacht wachsen die EU könnte sich verselbstständigen und damit zu einer Gefahr für die USA und ihre Hegemonialansprüche werden.


    Exakt! Und sie befürchten eben, das sich Europa erneut nach Osten orientiert. Denn speziell Deutschland und die anderen EU Staaten mit einer leistungsfähigen Industrie sind an stabilen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland interessiert. Und das nicht nur wegen der Gas und Öl Lieferungen, sondern auch wegen der riesigen Rohstoffreserven für ihre Industrie über welche Russland verfügt. Und darüber sollten manche einmal näher nachdenken und unter diesen Aspekt die Geostrategie der USA mit der Nato betrachten. Hier entsteht und wächst ein gewaltiger Interessenkonflikt!
    Ganz nebenbei tut sich da im Osten ein gigantischer Wachstumsmarkt auf und die Frage wer den nun erobern darf oder kann!!


    MfG Icabaru




  • D'accord................:cornut:




    Greetz

  • .... weitgehend einig, bis auf ein kleines aber wichtiges Detail.


    Das hör ich gern :)



    Nur bei der doofen Verschwörung eben noch nicht. Das liegt vermutlich daran, dass wir den Begriff "Verschwörung" als solchen unterschiedlich definieren. Ich meine, du machst es dir damit zu einfach und meinst alles als Verschwörung bezeichen zu können was mit illegalen Absprachen zu tun hat. Ich dagegen eben nicht.


    Da sind wir, wie ich im nachfolgenden Absatz auch feststelle uns einig, das wir uns nicht einig sind.



    Eine Verschwörung hat etwas mit Okultismus und religiösen Extremismus zu tun und sowas gibt es zwar tatsächlich, aber nicht in der internationalen Politik.


    Oftmals wird besonders beim leidigen "Bilderberger"-Thema das vermischt, Bilderberger Freimaurer, illuminaten, die weisen von zion, Satan....
    Es gibt durchaus auch einige bei denen die verschwörungen zwar keine religiöse Sache sind, aber eine quasi Religion darstellen (die "wissenden" sind die einzigen "erleuchteten"...)



    Eine der noch heute in Deutschland existenden ist die in München ansässige Gesellschaft für Paraphysik, die aus der okulten SS-Truppe "Thule" hervorgegagngen ist. Dagegen tun die kritisierten Gummiohren der Geheimdienste nämlich gar nichts.


    Wenn dir die Thulegesellschaft was sagt, ich weiss net ob du mit "SS-Truppe "Thule"" die meinst oder eine andere die ich nicht kenne.
    Das die Geheimdienste da nichts tun halte ich für nicht wahr, es GIBT einfach nichts zu tun, die stufen die völlig zurecht als absolut weltfremde Spinner ein von denen tendenziell null Gefahr ausgeht.



    In den USA war die bekannteste dagegen der extrem rassistische Klu Klux Klan, der zwar heute nicht mehr so aktiv ist wie früher, aber keineswegs aufgelöst ist. Er existiert noch!


    Das geht nun weit OT und ich bitte dich das wir das bei diesen 2 Beiträgen belassen können zu dem, ansonsten bitte PN als Anwort auf den Verschwörungsteil, den Rest können wir dann hier weiter diskutieren.
    Der Klu Klux Klan ist doch keine okkulte Truppe, das ist eher sowas wie die "Wehrsportgruppe xy" einfach ein rassistischer Trupp, der teilweise okkulte Ideen pflegt, aber ansich zumindest nicht mythisch veranlagt ist.


    ---------------------------------------------------------------------------------------------------



    Das diese Neuerung positiv für die Befugnisse des EU-Parlamentes zu werten ist sehe ich auch so.


    Geht man hier weiter, wehren sich wieder alle....



    Aber erstens ist das bei weitem zu wenig und zweitens besteht der Lissabonvertrag noch aus anderen Inhalten und die sind sehr bedenklich, weil sie die Fortschritte bei der Demokratisierung einerseits, eben andereseits wieder relativieren.


    Z.B. ?



    Besonders die Aufgabe nationaler Souverenitätsrechte geht mir im Augenblick viel zu weit und die Gewaltenteilung ist ebenso wenig gesichert.


    Ich sehe da ein gröberes Problem was die Souverenitätsrechte angeht. Entweder man macht institutionen wie den Euro, führt dann für diese internationale Institution auch internationale Möglichkeiten zur Kontrolle ein (dem EP unterstellt) oder man schafft keine Institutionen, was momentan gerne gemacht wird, ist international aufbauen national kontrollieren und das führt dann nur zu Chaos wie wirs momentan sehen entweder ganz oder gar nicht, aber ein Ding weder Fisch noch Fleisch hilft keinem es behindert eher.



    Das geht mir und vielen anderen bei weitem zu schnell und es bleibt die begründete Vermutung, dass dahinter andere Ziele verfolgt werden.


    Ich hab bei uncle Tom schon klar gelegt, wieso ich denke das es schnell geschehen muss. Wir müssen auch mal zeigen, das Demokratie eben nicht heisst "wir gründen einen Ausschuss der über die Frage der Gründung eines Unterausschusses mit Expertengremium berät und 2040 haben wir dann ein ergebnis" sondern es auch mal möglich ist etwas in 10 Jahren signifikant weiter zu bringen.
    Früher scheint mir das weit möglicher gewesen zu sein als heute.



    Man kann aber als vertrauensbildende Massnahme den Lissabonvertrag überarbeiten und diese Kritikpunkte entfernen.


    Welche kritikpunkte z.B. ?



    Wenn er dann als EU-Verfassung in allen Mitgleidsstaaten per Volksentscheid angenommen wird ist das okey. Vorher nicht!


    Das mit dem Volksentscheid halte ich für sehr sehr sehr verhängnisvoll.
    Ich kenn meine Österreicher, wenn die abstimmen könnten, wüsste zwar jeder das er dagegen ist, er hat zwar keinen genauen Grund und wenn man nachfragt kommen bestenfalls halbwahrheiten aus der "Krone" (Bild-Äquivalent) aber irgendwie weiss jede Pfeife das er schlecht sein muss und wenn einem gar nix einfällt dann eben mit dem Argument "Früher war eh alles besser".


    Sehen wir der Tatsache ins Auge, man kann nicht erwarten das die Leute das lesen und wenn starke Massenblätter wie "Bild" und Co. dagegen sind, hat man kaum eine Chance dagegen anzukommen (da können die Argumente noch so gut sein), der Lissabonvertrag war das erste mal, das ich froh war eine indirekte Demokratie zu haben.


    Ganz abgesehen davon, sieht man an der Anti-Lissabon-Bewegung "Libertas" klar das das auch ein Angriffspunkt für finanzkräftige Leute aus Amerika ist, sich als Spalter in Europa zu betätigen.



    Exakt! Und sie befürchten eben, das sich Europa erneut nach Osten orientiert. Denn speziell Deutschland und die anderen EU Staaten mit einer leistungsfähigen Industrie sind an stabilen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland interessiert. Und das nicht nur wegen der Gas und Öl Lieferungen, sondern auch wegen der riesigen Rohstoffreserven für ihre Industrie über welche Russland verfügt.


    Auf JEDEN FALL.



    Und darüber sollten manche einmal näher nachdenken und unter diesen Aspekt die Geostrategie der USA mit der Nato betrachten. Hier entsteht und wächst ein gewaltiger Interessenkonflikt!


    Der Interessenskonflikt wächst nicht, der ist schon da.

  • .... du hast in manchen Punkten Differenzierungsprobleme.:thinking-020:


    Oftmals wird besonders beim leidigen "Bilderberger"-Thema das vermischt, Bilderberger Freimaurer, illuminaten, die weisen von zion, Satan....
    Es gibt durchaus auch einige bei denen die verschwörungen zwar keine religiöse Sache sind, aber eine quasi Religion darstellen (die "wissenden" sind die einzigen "erleuchteten"...)


    Die leidigen Bilderberger sind ein Thema und Freimaurer, Illuminaten etc. ein anderes!
    Erstens werden die "Weisen von Zion" seitens der bekannten Spinner absichtlich verfälscht dargestellt und interpretiert. Und zweitens bin ich überhaupt nicht bereit mich mit solchen Blödsinn wie den Satanskulten auseinanderzusetzen. Das einzige was diese "Wissenden" eventuell wirklich wissen könnten ist das sie dämlich sind! Und ihre "Erleuchtung" resultiert offensichtlich von einer Wunderkerze!
    Bei den Bilderberger dagegen haben wir es keineswegs mit irgendwelchen Schwachköpfen zu tun!! Die denken in anderen Grössen. Da sind millitärstrategische Machtpositionen (Geostrategie), wirtschaftliche Beherrschungspotentiale (Finanzpolitik) und die aus beiden resultierenden Erpressungsmöglichkeiten gegenüber anderen Völkern und Staaten die Themen! Die sind bei weitem viel zu intelligent um sich mit solchen Schwachsinn wie Verschwörungen zu beschäftigen! Nichts desto trotz haben sie ihre Geheimnisse die sie auch zu hüten versuchen. Deshalb sind ja die Tarnfassaden ihrer Propaganda eines ihrer wichtigsten Werkzeuge!

    Zitat

    Wenn dir die Thulegesellschaft was sagt, ich weiss net ob du mit "SS-Truppe "Thule"" die meinst oder eine andere die ich nicht kenne. Das die Geheimdienste da nichts tun halte ich für nicht wahr, es GIBT einfach nichts zu tun, die stufen die völlig zurecht als absolut weltfremde Spinner ein von denen tendenziell null Gefahr ausgeht.

    Nein wir meinen beide die gleiche.

    Zitat

    Das geht nun weit OT und ich bitte dich das wir das bei diesen 2 Beiträgen belassen können zu dem, ansonsten bitte PN als Anwort auf den Verschwörungsteil, den Rest können wir dann hier weiter diskutieren.

    Ãœber den Verschwörungsquatsch diskutiere ich überhaupt nicht weiter, weil mir für diesen Schwachsinn meine Zeit zu schade ist!

    Zitat

    Der Klu Klux Klan ist doch keine okkulte Truppe, das ist eher sowas wie die "Wehrsportgruppe xy" einfach ein rassistischer Trupp, der teilweise okkulte Ideen pflegt, aber ansich zumindest nicht mythisch veranlagt ist.

    Wie bitte? Der KKK eine "Wehrsportgruppe" ?? Das ist eine richtig okulte Geheimorganisation in der sich sogar die Mitglieder untereinander nur teilweise kennen. Selbst zu ihren eigenen Versammlungen treten sie unter Kaputzen vor dem brennenden Kreuz Christi an!!!! Das alte Testament ist ihre Bibel und sie sind nicht nur extreme Rassisten, sondern auch extreme Christen, die Farbige als Untermenschen bezeichnen. Der Gründer des KKK hiess Albert Pyke und sein Denkmal steht heute noch im Park gegenüber dem Capitol in Washington! Ihre praktizierten Rithen sind ganz eindeutig mystischer und okulter Art! Die sind eine Verschwörung allererster Güte und ihre Mitglieder zeichen sich meist durch einen weit unterdurchschnittlichen Intellekt gepaart mit extremer Gewaltbereitschaft aus! Ein hochgefährlicher Verein der normalerweise völlig ausgerottet werden muss und die Mitglieder zur lebenslangen Zwangsarbeit verurteilt werden müssen!

    Zitat

    Geht man hier weiter, wehren sich wieder alle....

    Wieso alle? Wer sind alle?

    Zitat

    Ich sehe da ein gröberes Problem was die Souverenitätsrechte angeht. Entweder man macht institutionen wie den Euro, führt dann für diese internationale Institution auch internationale Möglichkeiten zur Kontrolle ein (dem EP unterstellt) oder man schafft keine Institutionen, was momentan gerne gemacht wird, ist international aufbauen national kontrollieren und das führt dann nur zu Chaos wie wirs momentan sehen entweder ganz oder gar nicht, aber ein Ding weder Fisch noch Fleisch hilft keinem es behindert eher.

    Na eben! Was willst du denn an tragfähigen (funktionierenden) Institutionen aufbauen, wenn die bei den Mitgliedern nicht nicht einmal national existieren? Man muss es andersherum machen und erst einmal national Einigkeit erzielen und genau das erreicht man nicht mit juristischen Winkelzügen, Mauscheleien hintern den Kulissen und dem von dir selbst genannten Hin- und Herschieben von Schulden um sie zu verstecken. Wenn man zu einer nationalen Regierung kein Vertrauen haben kann die nationalen Probleme zu lösen, gibt es erst recht kein Vertrauen in sie bei internationalen Verhandlungen!

    Zitat

    Ich hab bei uncle Tom schon klar gelegt, wieso ich denke das es schnell geschehen muss. Wir müssen auch mal zeigen, das Demokratie eben nicht heisst "wir gründen einen Ausschuss der über die Frage der Gründung eines Unterausschusses mit Expertengremium berät und 2040 haben wir dann ein ergebnis" sondern es auch mal möglich ist etwas in 10 Jahren signifikant weiter zu bringen.
    Früher scheint mir das weit möglicher gewesen zu sein als heute.

    Ja aber exakt das machen die doch zur Zeit! Und warum tun sie das so und nicht anders? Weil wir keine Politiker mit klarem Standpunkt, vernünftigen Konzept und erst recht keinen mit Rückgrat haben. Nur Schwätzer, Feiglinge und Jammerlappen! Die brauchen Ausschüsse auf deren Beratungsergenisse sich berufen wollen um im Fall des Falles sagen zu können, die Verantwortung liegt nicht bei uns. Wir haben entsprechend der Empfehlung des Ausschusses entschieden. Verantwortung will niemand übernehmen, aber Politik machen und Diäten kassiern wollen sie alle. Und das ist bei den Mitgliedern der Ausschüsse das gleiche. Die gründen eben einen Unterausschuss und der seinerseits beruft ein "Expertengremium"! Zum Schluss wenn alles in die Hose gegangen ist, verweisst jeder auf die anderen, keiner ist schuld, alle kassieren und wir Idioten dürfen zahlen! Das ist ja der Grund warum diese Kasper endlich weggeräumt werden müssen, damit endlich mal was vernünftig vorwärts geht! Ist das so schwer zu begreifen?

    Zitat

    Welche kritikpunkte z.B. ?

    Na du kannst aber Fragen stellen? Zum Beispiel die Gewaltenteilung! Das bedeutet eine wirklich unabhängige Justiz, die eben nicht der Weisungsbefugniss von Politikern unterliegt! Es bedeutet auch z.B. die Steuerfahndung der Justiz zu unterstellen, weil Steuerhinterziehung ein kriminelles Delikt ist und die werden von der Justiz verfolgt!
    Den Finanzämtern obliegt nur die Einziehung der fälligen Steuern, aber nicht die Aufgabe die Steuerfahnder bei ihrer Tätigkeit absichtlich und massiv zu verhindern, weil sie reichen Politikerfreunden auf der Spur waren!
    Auch die Bankenaufsicht muss eine regierungsunabhängige Behörde sein, die von einer Doppelspitze (Finanzexperte/Rechtsexperte) zu führen ist und hat beim Finanzministerium nichts zu suchen.
    Im weitrerem haben sich sämtlich Lobbysisten in einem öffentlich einsehbaren Register zu registrieren. Ohne diese Registrierung haben sie weder Zutritts- noch Beratungsrecht in Regierungsgeschäften!
    Das ist z.B. Gewaltenteilung und Demokratie! Und exakt das neben manchen andern Kleinigkeiten feht im Lissabonvertrag. Ein Vertrag der über so weitgehende Vollmachten für Brüssel und unser aller Zukunft so wichtig ist, muss eindeutige Regelungen zu so wichtigen Fragen beinhalten, ansonsten ist er das Papier nicht wert worauf er steht!

    Zitat

    Das mit dem Volksentscheid halte ich für sehr sehr sehr verhängnisvoll.
    Ich kenn meine Österreicher, wenn die abstimmen könnten, wüsste zwar jeder das er dagegen ist, er hat zwar keinen genauen Grund und wenn man nachfragt kommen bestenfalls halbwahrheiten aus der "Krone" (Bild-Äquivalent) aber irgendwie weiss jede Pfeife das er schlecht sein muss und wenn einem gar nix einfällt dann eben mit dem Argument "Früher war eh alles besser".

    Na und wo ist da das Problem? Wenn deine Östereicher gegen einen korrekten Vertrag sind ist das eben so in einer Demokratie. Dann können sie ja aus der Gemeinschaft austreten und müssen halt allein sehen wie sie zurecht kommen. Wenn sie damit dann auf die Nase fallen und betteln wieder zurückkommen zu wollen, müssen sie halt damit rechnen das die Beitrittsbedingungen zur erneuten Aufnahme entsprechend verschärft sind. Das ist eben auch Demokratie! Noch Fragen Kienzle?

    Zitat

    Sehen wir der Tatsache ins Auge, man kann nicht erwarten das die Leute das lesen und wenn starke Massenblätter wie "Bild" und Co. dagegen sind, hat man kaum eine Chance dagegen anzukommen (da können die Argumente noch so gut sein), der Lissabonvertrag war das erste mal, das ich froh war eine indirekte Demokratie zu haben.

    Naja wenn der Pöbel eben solchen Blödkäseblättern mehr zutraut als dem eigenen Verstand, muss er eben mit den gewählten Konsequenzen klarkommen und darf sich eben nicht wundern wenn er gerade noch als Zahlemann taugt! Das ist auch Demokratie und die hat eben was mit Verstand zu tun. Mir ist in 20 Jahren aber kein einziger Artikel aus BILD bekannt, der etwas mit Verstand oder Intelligenz zu tun hatte.
    Wer sich für blöd verkaufen lässt und das auch noch selbst am beim BILD-Kauf finanziert ist sowieso für wahrhafte Demokratie zu dumm!

    Zitat

    Ganz abgesehen davon, sieht man an der Anti-Lissabon-Bewegung "Libertas" klar das das auch ein Angriffspunkt für finanzkräftige Leute aus Amerika ist, sich als Spalter in Europa zu betätigen.

    Das ist kein Angriffspunkt für diese Leute aus den USA! "Libertas" ist die von ihnen finanzierte und ausgehaltene Propagandamaschine! Die Ziele sind klar!


    MfG Icabaru


  • Na eben! Was willst du denn an tragfähigen (funktionierenden) Institutionen aufbauen, wenn die bei den Mitgliedern nicht nicht einmal national existieren?


    Du missverstehst mich, man baut Institutionen für Sachen auf, deren Regelung man aber wiederum nur national machen will, also internationale Institution, aber die Kontrollbefugnisse nur national.



    Die brauchen Ausschüsse auf deren Beratungsergenisse sich berufen wollen um im Fall des Falles sagen zu können, die Verantwortung liegt nicht bei uns. Wir haben entsprechend der Empfehlung des Ausschusses entschieden. Verantwortung will niemand übernehmen, aber Politik machen und Diäten kassiern wollen sie alle. Und das ist bei den Mitgliedern der Ausschüsse das gleiche.


    Ich denke z.B. die gemeinsame Wirtschaftspolitik so sie denn je zustande kommt, wäre ein gewaltiger Schritt nach vorne.



    Na du kannst aber Fragen stellen? Zum Beispiel die Gewaltenteilung! Das bedeutet eine wirklich unabhängige Justiz, die eben nicht der Weisungsbefugniss von Politikern unterliegt!


    Eine unabhängige Justiz...süß....meinst du echt die gibts ?
    Brauchen würde man sie, aber haben.....haben tut sie keiner.



    Es bedeutet auch z.B. die Steuerfahndung der Justiz zu unterstellen, weil Steuerhinterziehung ein kriminelles Delikt ist und die werden von der Justiz verfolgt!
    Den Finanzämtern obliegt nur die Einziehung der fälligen Steuern, aber nicht die Aufgabe die Steuerfahnder bei ihrer Tätigkeit absichtlich und massiv zu verhindern, weil sie reichen Politikerfreunden auf der Spur waren!


    Klar nicht, aber Steuerfahndung liegt wohl kaum in der Hand der EU sondern ist immer noch Sache der Nationen.
    Ich kann deinen Zorn über das verstehen, ich fühle ebenso, aber die EU ist das schlicht nicht zuständig, ich wüsste jetzt auch net wo genau irgendwas darüber im lissabonvertrag stehen würde.



    Auch die Bankenaufsicht muss eine regierungsunabhängige Behörde sein, die von einer Doppelspitze (Finanzexperte/Rechtsexperte) zu führen ist und hat beim Finanzministerium nichts zu suchen.


    Das wird man unter Umständen EU-weit machen, momentan aber nicht EU-Thema sondern nationale angelegenheit.



    Im weitrerem haben sich sämtlich Lobbysisten in einem öffentlich einsehbaren Register zu registrieren. Ohne diese Registrierung haben sie weder Zutritts- noch Beratungsrecht in Regierungsgeschäften!


    Da werden sich nicht alle eintragen, da trifft man sich eben im Park...



    Das ist z.B. Gewaltenteilung und Demokratie! Und exakt das neben manchen andern Kleinigkeiten feht im Lissabonvertrag. Ein Vertrag der über so weitgehende Vollmachten für Brüssel und unser aller Zukunft so wichtig ist, muss eindeutige Regelungen zu so wichtigen Fragen beinhalten, ansonsten ist er das Papier nicht wert worauf er steht!


    "Zu den ausschließlichen Kompetenzen der Union zählen dabei insbesondere Handelspolitik und Zollunion; die geteilte Zuständigkeit umfasst unter anderem Binnenmarkt, Agrarpolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik, Umweltpolitik und Verbraucherschutz; Unterstützungsmaßnahmen soll die EU unter anderem in den Bereichen Gesundheitspolitik, Industriepolitik, Bildungspolitik und Katastrophenschutz durchführen können."


    Quelle


    Du hast bisher hauptsächlich Sachen aufgezählt die meines Wissens nicht in die Kompetenz der EU fallen sondern national zu beheben sind.



    Wenn deine Östereicher gegen einen korrekten Vertrag sind ist das eben so in einer Demokratie. Dann können sie ja aus der Gemeinschaft austreten und müssen halt allein sehen wie sie zurecht kommen.


    Deswegen war ich ausnahmsweise recht froh darüber das man eben nicht darüber abstimmen liess.



    Naja wenn der Pöbel eben solchen Blödkäseblättern mehr zutraut als dem eigenen Verstand, muss er eben mit den gewählten Konsequenzen klarkommen und darf sich eben nicht wundern wenn er gerade noch als Zahlemann taugt! Das ist auch Demokratie und die hat eben was mit Verstand zu tun. Mir ist in 20 Jahren aber kein einziger Artikel aus BILD bekannt, der etwas mit Verstand oder Intelligenz zu tun hatte.


    Tjo....willkommen in der Matrix ;)
    Deswegen haben unsere Gründerväter die indirekte Demokratie entwickelt...

  • Du missverstehst mich, man baut Institutionen für Sachen auf, deren Regelung man aber wiederum nur national machen will, also internationale Institution, aber die Kontrollbefugnisse nur national.


    Wer internationale Institutionen aufbauen will, muss zuerst die Voraussetzungen dazu im eigenen Land schaffen! Und dazu ist es notwendig in eigenen Land die demokratische Mehrheit hinter sich zu bringen. Ist das nicht der Fall, werden auch die so aufgebauten Institutionen eben nicht akzeptiert. Die Kontrollbefugnisse können dabei auch in Zukunft national bleiben, vorausgesetzt dass die Kriterien dazu international gleich und verbindlich sind!

    Zitat

    Ich denke z.B. die gemeinsame Wirtschaftspolitik so sie denn je zustande kommt, wäre ein gewaltiger Schritt nach vorne.


    Das ist ja der logische Oberschwachsinn!! Einerseits predigt man neoliberale Marktwirtschaft und die freie Konkurenz glaobalisierter Märkte und andererseits will man eine gemeinsame Wirtschaftspolitik haben, die diese freie Konkurenz wieder unterbindet. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik bedeutet doch, dass die internationale Konkurenz wieder reglementiert und unterdrückt bzw. wie im Kommunismus gleichgeschaltet wird. Das hat doch schon im RGW der eine "gemeinsame " Wirtschaftspolitik hatte in den Konkurs geführt. Mit logischen Denkvermögen haben die Herrschaften eindeutig nicht allzuviel am Hut!
    Ganz anders könnte es aussehen wenn man eine gemeinsame Wirtschaftsgesetzgebung anstreben würde. Das heisst, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen jeglicher wirtschaftlichen Tätigkeit EU weit identisch sein können und dennoch jede Volkswirtschaft im Rahmen dessen ihre eigenen Strategien verfolgen kann.
    So ist das im Prinzip innerhalb Deutschlands bzw. Östereichs doch auch. Da wird der Wettbewerb nicht behindert und wer eben weniger leistungsfähig ist, hat auch weniger Wohlstand. Wenn man aber Wirtschaftspolitik als solche vereinheitlichen will, kann man auch gleich sagen, das wir nun die anstelle der untergegegangenen UdSSR eine neue EUdSSR installieren wollen. Und exakt die brauchen wir nicht, weil ich besser weiss als du, dass sowas mit Sicherheit in die Hose geht!

    Zitat

    Eine unabhängige Justiz...süß....meinst du echt die gibts ?
    Brauchen würde man sie, aber haben.....haben tut sie keiner.


    Ja eben! Natürlich gibt es die nicht, aber eben darum brauchen wir sie umso dringender. Niemand braucht eine EU in der eine gekaufte und weisungsgebundene Justiz Recht spricht, das sich korrupte Politniks so hinbiegen können wie sie es gerade brauchen. Die Existenz einer wahrhaft unabhängigen Justiz ist fundamentale Voraussetzung, dass wir über eine funktionierende EU überhaupt nachdenken!

    Zitat

    Klar nicht, aber Steuerfahndung liegt wohl kaum in der Hand der EU sondern ist immer noch Sache der Nationen.


    Wieviele Knoten willst du denn noch in deine Logik einbauen? Oben sprichst du von gemeinsamer Wirtschaftspolitik und hier willst du die Steuerpolitik wieder als nationale Aufgabe definieren? Wirtschaftspolitik kostet Geld und das kommt aus Steuerneinnahmen! Wirtschaftspolitik und Steuergesetzgebung gehören zusammen wie ein rechter und linker Schuh zu einem Paar. Da kannst du nicht das eine international gemeinsam machen und das andere national! Aber genau solchen Schwachsinn wollen uns unsere Regierungen als Zukunftskonzept verkaufen, weil sie nicht von jetzt bis gleich denken können und ihr Horizont nur bis zum nächstern Wahltermin reicht.

    Zitat

    Ich kann deinen Zorn über das verstehen, ich fühle ebenso, aber die EU ist das schlicht nicht zuständig, ich wüsste jetzt auch net wo genau irgendwas darüber im lissabonvertrag stehen würde.


    Na ist ja okey, aber es gibt eben noch andere die wüssten schon wo sowas im Lissabonvertrage stehen sollte bzw.müsste. Das dies so manchen Regierenden mit Sicherheit nicht in den Kram passt ist völlig unbestritten. Aber wir alle sind die Steuerzahler die das Ganze zu finanzieren haben und wir, aber nicht die Regierung, sind der Souverän. Die Regierungsmitglieder sind die per Wahl beauftragten Vertreter des Souveräns der bezahlt! Und wer die Musik bezahlt, bestimmt auch was gespielt wird!

    Zitat

    Das wird man unter Umständen EU-weit machen, momentan aber nicht EU-Thema sondern nationale angelegenheit.


    Klar sind diese Dinge in allen Mitgliedsstaaten nationale Angelegenheit. Wenn irgendwann alle Mitgliedsstaaten da Ordnung geschaffen haben kann man die nationalen Aufsichtsbehördern europaweit vernetzen und braucht dann keine extra Behörde in Brüssel mehr, sondern bestenfalls noch ein Koordinierungsbüro. Die Effizienz von der Verwaltungen bzw. ihre Kosten sind ja auch nicht ganz uninteressant. Und exakt da sind wir wieder bei einer EU weit harmonisierten Gesetzgebung aber nicht bei einer Einheitspolitik mit jeweils nationaler Gesetzgebung. Umgekehrt nur kann es funktionieren mit nationaler Politik im Rahmen einer harmonisierten Gesetzgebung! Wenn aber die nationalen Gesetze schon nichts taugen, hat man eben nichts zum harmonisieren!

    Zitat

    Da werden sich nicht alle eintragen, da trifft man sich eben im Park..


    Ja sicher werden sie das versuchen, aber mittels dem Register ist das im Nachhinein aufdeckbar und damit sind beide dran. Der Politnik ist ohne jede Versorgung wegen passiver Korruption weg von Fenster und der unregistrierte Lobbyist bzw. seine Auftraggeber werden wegen aktiver Korruption zur Kasse gebeten. Damit sind die Treffen im Park dann ganz schnell beendet. Das geht aber nur mit einer unabhängigen Justiz!!!

    Zitat

    "Zu den ausschließlichen Kompetenzen der Union zählen dabei insbesondere Handelspolitik und Zollunion; die geteilte Zuständigkeit umfasst unter anderem Binnenmarkt, Agrarpolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik, Umweltpolitik und Verbraucherschutz; Unterstützungsmaßnahmen soll die EU unter anderem in den Bereichen Gesundheitspolitik, Industriepolitik, Bildungspolitik und Katastrophenschutz durchführen können."


    Quelle


    Ãœber die Verteilung der Kompetenzen kann man sich im zweiten Schritt Gedanken machen. Zuerst müssen die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen verbindlich feststehen und die darf man eben nicht wie geschehen willkürlich und mehrfach missachten! Du selbst bestehst doch darauf, dass eine funktionierende Struktur gegeben sein muss (siehe Diskussion mit Uncle Tom). Und exakt diese Struktur braucht einen definitiv und für alle verbindlichen Rahmen!

    Zitat

    Du hast bisher hauptsächlich Sachen aufgezählt die meines Wissens nicht in die Kompetenz der EU fallen sondern national zu beheben sind.


    Ja eben! Das Thema dieses Threats ist ja "Was Deutschland vom EURO hat?" und exakt das verstehe ich als nationale Frage. Ansonsten stände da was Europa vom EURO hat. Sehe ich das falsch?

    Zitat

    Deswegen war ich ausnahmsweise recht froh darüber das man eben nicht darüber abstimmen liess.


    Aha! Folglich ist dir klar, dass gar nicht genügend Kenntnisse und Bewusstsein bei der Mehrzahl der Wähler vorhanden ist? :tongue:

    Zitat

    Tjo....willkommen in der Matrix ;)
    Deswegen haben unsere Gründerväter die indirekte Demokratie entwickelt...


    Ja die haben sie aber vermutlich mit ganz anderen Intentionen und unter völlig anderen Bedingungen als die heutigen entwickelt. Ausserdem waren sie gewiss keine Hellseher und ich glaube nicht, dass sie damals eine Vorstellung davon hatten, mit welchen Winkelzügen und juristischen Taschenspielertricks heutige Politiker die Demokratie zu einer Karrikatur ihrer selbst machen!
    Einesteil schreibst du, das wir nicht in den siebzigern stehen bleiben können und andererseits gehst du hier noch viel weiter zurück. Die Intentionen der Gründerväter waren vor 60 Jahren sicherlich gut und richtig, aber inzwischen hat sich die Lage verändert, die Probleme sind andere und und vor allen die Kommunikationsmöglichkeiten von heute konnte die sich noch nicht mal annähernd vorstellen! Die Demokratie ist zwar im Prinzip keine andere, aber sie ist moderner und erwachsener geworden!


    MfG Icabaru

    Einmal editiert, zuletzt von Icabaru ()

  • Und dazu ist es notwendig in eigenen Land die demokratische Mehrheit hinter sich zu bringen. Ist das nicht der Fall, werden auch die so aufgebauten Institutionen eben nicht akzeptiert.


    Wie gesagt, hier erschliesst sich mir erstmals wirklich der Sinn indirekter Demokratie.



    Das ist ja der logische Oberschwachsinn!! Einerseits predigt man neoliberale Marktwirtschaft und die freie Konkurenz glaobalisierter Märkte und andererseits will man eine gemeinsame Wirtschaftspolitik haben, die diese freie Konkurenz wieder unterbindet.
    Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik bedeutet doch, dass die internationale Konkurenz wieder reglementiert und unterdrückt bzw. wie im Kommunismus gleichgeschaltet wird.


    Das kommt ganz darauf an, was man damit tut. Hier ist die Frage wie man die Kompetenzen verteilt und ich denke kaum, das man die Konkurrenz der Staaten untereinander wirklich verhindern kann.



    Ganz anders könnte es aussehen wenn man eine gemeinsame Wirtschaftsgesetzgebung anstreben würde. Das heisst, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen jeglicher wirtschaftlichen Tätigkeit EU weit identisch sein können und dennoch jede Volkswirtschaft im Rahmen dessen ihre eigenen Strategien verfolgen kann.


    Das hat man ja mehr oder weniger schon die Handelsgesetze werden eh in der EU gemacht. Die grundlegenden Gesetze sind also mehr oder minder identisch.



    So ist das im Prinzip innerhalb Deutschlands bzw. Östereichs doch auch. Da wird der Wettbewerb nicht behindert und wer eben weniger leistungsfähig ist, hat auch weniger Wohlstand. Wenn man aber Wirtschaftspolitik als solche vereinheitlichen will, kann man auch gleich sagen, das wir nun die anstelle der untergegegangenen UdSSR eine neue EUdSSR installieren wollen.


    Ich sags nur mal so, die USA ist auch nicht pleite gegangen nur weil sie die Staaten nicht die eigene wirtschaftspolitik machen liess. Da geht das offenbar recht gut (bis auf so Spässe wie Volksabstimmungen über Steuern...)



    Niemand braucht eine EU in der eine gekaufte und weisungsgebundene Justiz Recht spricht, das sich korrupte Politniks so hinbiegen können wie sie es gerade brauchen. Die Existenz einer wahrhaft unabhängigen Justiz ist fundamentale Voraussetzung, dass wir über eine funktionierende EU überhaupt nachdenken!


    Man sollte die BRD sofort auflösen....oder meinst du wirklich eure Justiz wäre nicht weisungsgebunden ?
    Wenn da Parteifreund X auf der Anklagebank sitzt, kommt Anruf und Akten werden verlegt, beweise gehen verloren usw.



    Wieviele Knoten willst du denn noch in deine Logik einbauen? Oben sprichst du von gemeinsamer Wirtschaftspolitik und hier willst du die Steuerpolitik wieder als nationale Aufgabe definieren?


    Da kommen wir offenbar zu einem Missverständnis. Du hast das unter meine Frage nach Kritikpunkten am Lissabonvertrag geschrieben, Steuerpolitik ist und war aber nie im Lissabonvertrag festgeschrieben. Mir gehts da also nicht um Sinn oder Unsinn dessen, sondern nur darum das es eben NICHT im Lissabonvertrag steht.



    Wirtschaftspolitik kostet Geld und das kommt aus Steuerneinnahmen! Wirtschaftspolitik und Steuergesetzgebung gehören zusammen wie ein rechter und linker Schuh zu einem Paar.


    Siehe oben.



    Na ist ja okey, aber es gibt eben noch andere die wüssten schon wo sowas im Lissabonvertrage stehen sollte bzw.müsste.


    Da gehen die Meinungen auseinander was drin stehen müsste und was nicht, ganz so schnell geht es eben dann doch nicht mit der Entwicklung der EU.



    Wenn aber die nationalen Gesetze schon nichts taugen, hat man eben nichts zum harmonisieren!


    Das was an der Wirtschaftsregierung interessant wäre, wäre eben das das man die Staaten zu "taugenden" Gesetzen "zwingen" könnte, z.B. Griechenland zu ordentlicher Steuerfahndung.



    . Das geht aber nur mit einer unabhängigen Justiz!!!


    Die aber weder in D noch in Ö noch sonst wo wirklich gegeben ist. Wenn ein ausreichend mächtiger Typ anruft ändern viele ihre meinung (nicht alle, vllt nicht mal die meisten, aber dennoch viele)



    Ãœber die Verteilung der Kompetenzen kann man sich im zweiten Schritt Gedanken machen. Zuerst müssen die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen verbindlich feststehen und die darf man eben nicht wie geschehen willkürlich und mehrfach missachten! Du selbst bestehst doch darauf, dass eine funktionierende Struktur gegeben sein muss (siehe Diskussion mit Uncle Tom).


    Klar, die Struktur für die 2! Kernkompetenzen der EU, ist ja auch vorhanden.
    Für die anderen grösstenteils auch. Für den Rest hat die EU keine Kompetenzen, ohne Struktur auch gut so, aber wenn man dann die Schuld der EU zu schiebt, an Missständen, für die sie gar nicht zustädnig ist, finde ich das etwas komisch.



    Aha! Folglich ist dir klar, dass gar nicht genügend Kenntnisse und Bewusstsein bei der Mehrzahl der Wähler vorhanden ist? :tongue:


    Ehrlicherweise musst du eingestehen, das man heute froh sein kann, wenn der mann auf der Strasse weiss wie der Bundespräsident heisst.....



    Einesteil schreibst du, das wir nicht in den siebzigern stehen bleiben können und andererseits gehst du hier noch viel weiter zurück. Die Intentionen der Gründerväter waren vor 60 Jahren sicherlich gut und richtig, aber inzwischen hat sich die Lage verändert, die Probleme sind andere und und vor allen die Kommunikationsmöglichkeiten von heute konnte die sich noch nicht mal annähernd vorstellen! Die Demokratie ist zwar im Prinzip keine andere, aber sie ist moderner und erwachsener geworden!


    Da stimme ich dir ansich völlig zu, nur etwas muss dir auch klar sein, in den 70ern und 60ern war die Bildung der meisten meines Erachtens auch deutlich besser.
    Eine funktionierende Demokratie braucht gebildete Bürger, die müssen keinen Doktortitel haben, aber sie sollten zumindest keine funktionalen Analphabeten sein.
    Die Kommunikationsmöglichkeiten sind bessere geworden, aber gleichzeitig sind die Bürger nicht zwangsläufig weiter als damals, ich denke sogar unter Umständen Bildungstechnisch schlechter. Deswegen sehe ich die indirekte Demokratie nicht unbedingt als schlecht an, denn wer es (Test im Fernsehen bei Schülern im Alter von 15-17 jahren) kaum schafft die (eh schon kurzen) Texte der Bildzeitung SINNERFASSEND zu lesen, ist nicht wirklich kompetent genug um über die Zukunft des Landes (mit)zubestimmen. So siehts leider aus.

  • ..... vor der eigenen Courage? Das frage ich mich nämlich bei deiner folgenden Antwort schon.

    Wie gesagt, hier erschliesst sich mir erstmals wirklich der Sinn indirekter Demokratie.


    Ja mir auch! Nämlich darin wie man es anstellen kann, diese indirekte Demokratie zu der Demokratiekarrikatur zu machen die sie derzeit wirklich ist! Das in dem Sinne, das Volk mit Brot und Spielen von den wirklich wichtigen Themen abzulenken. Du kannst es daran sehen, dass die Regierungsspitze derzeit in Südafrika ist um ihren Tribut der akutuell "allerwichtigsten" Sache der Welt zu zollen. Man sollte das nicht falsch verstehen, ich gönne allen Fussballfans ihr Fussballfest. Aber ich glaube einfach nicht, dass Merkelinchen erstens davon überhaupt auch nur die Spur davon versteht, zweitens sich davor interessiert und das es drittens ihre Aufgabe ist sich um Fussball zu kümmern. Das kann der DFB und die FIFA weit besser als die! Nein ihre Präsenz dort hat ausschliesslich etwas mit PR zu tun, um unter den Fussballfans Symphatiepunkte zu sammeln. Die sollen sich gar nicht für Politik interessieren, sondern nur weiter CDU wählen weil sie ja soviel Symphatie für Fussball hat! Das genau ist eine der psychologischen Brot und Spiele Strategien. Sie und ihre Regierungsmitglieder haben besonders jetzt und heute bei weitem wichtigers zu tun als sich um Fussball zu kümmern. Der hat keine Probleme und ausreichend Leute die sich um ihn kümmern!

    Zitat

    Das kommt ganz darauf an, was man damit tut. Hier ist die Frage wie man die Kompetenzen verteilt und ich denke kaum, das man die Konkurrenz der Staaten untereinander wirklich verhindern kann.

    Das man den Wettbewerb nicht verhindern soll habe ich doch auch geschrieben! Es geht nicht darum in zu verhindern, sondern darum für alle Beteiligten gleiche gesetzliche Rahmenbedingungen und Chancengleichheit zu schaffen (gleiche gesetzliche Rahmenbedingungen!!)! Und genau das steht auch klar in meinem letzen Beitrag.

    Zitat

    Das hat man ja mehr oder weniger schon die Handelsgesetze werden eh in der EU gemacht. Die grundlegenden Gesetze sind also mehr oder minder identisch.

    Und z.B. welches bitte konkret? In Deutschland gilt das deutsche HGB in Frankreich das entsprechende französische und in jedem anderen Mitgliedsstaat das jeweilige!
    In welchen Punkten sind die z.B. identisch und in welchen anderern nicht? Kennst du eine EU weit gültige Konvention des Handels- bzw. Gesellschaftsrechtes?

    Zitat

    Ich sags nur mal so, die USA ist auch nicht pleite gegangen nur weil sie die Staaten nicht die eigene wirtschaftspolitik machen liess. Da geht das offenbar recht gut (bis auf so Spässe wie Volksabstimmungen über Steuern...)

    Natürlich nicht! Alle Bundesstaaten machen ihre eigene Wirtschaftspolitik und fast alle sind pleite! Und warum? Etwa weil die alle zu dämlich sind? Können die nicht rechnen? Nein keineswegs! Wirtschaftspolitik allein nutzt dir gar nichts, wenn die Finanzpolitik vom privaten Grosskapital gemacht wird! Und diese Finanzpolitik der internationalen Geldmafia und ihre Spitze der FED in den USA sind die Ursache, weil sie sämtliche massgeblichen Politniks gekauft oder mittels purer Erpressung in der Hand hat!
    Da sind die Ursachen der Pleite zu suchen und zu finden!

    Zitat

    Man sollte die BRD sofort auflösen....oder meinst du wirklich eure Justiz wäre nicht weisungsgebunden ?


    Ich habe doch wohl unmissverständlich geschrieben, dass wir eben keine unabhängige Justiz haben, aber umso dringender eine brauchen! Und es ist gerade die Politik welche die richtigen Schritte dazu dies zu erreichen absichtlich und massiv verhindert. Und das funktioniert gerade deshalb so gut weil es sich akutell eben um eine "indirekt" demokratische Fassade handelt! Versuche bitte nicht mir das Wort im Munde umzudrehen.

    Zitat

    Wenn da Parteifreund X auf der Anklagebank sitzt, kommt Anruf und Akten werden verlegt, beweise gehen verloren usw.


    Na klar, das wissen wir alle!! Und exakt dagegen muss massiv vorgegangen werden! Mit Bierflaschen stemmenden Fernsehsessel gebundenen "hochspezialisierten" Politikjammeren und Klugscheissern erreicht man das aber nicht!

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    Da kommen wir offenbar zu einem Missverständnis. Du hast das unter meine Frage nach Kritikpunkten am Lissabonvertrag geschrieben, Steuerpolitik ist und war aber nie im Lissabonvertrag festgeschrieben. Mir gehts da also nicht um Sinn oder Unsinn dessen, sondern nur darum das es eben NICHT im Lissabonvertrag steht.

    Na bitte! Es fehlt und damit ist der Vertrag als solcher nichts halbes und nichts ganzes! Und solchen Murks sollen wir akzeptieren? Wenn ich eine Maschine repariere und am Schluss funktioniert sie nicht, ist das Murks und ich bekomme für Murks keinen Lohn. Du etwa? Und wenn da bei der Ausarbeitung dieses Vertrages so hochbezahlte Leute zusammensitzen und dennoch solchen Murks abliefern, bekommen sie zwar ne Menge Geld dafür aus unseren Steuergeldern, aber dürfen sich halt nicht wundern wenn wir diesen Murks nicht akzeptieren!

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    Da gehen die Meinungen auseinander was drin stehen müsste und was nicht, ganz so schnell geht es eben dann doch nicht mit der Entwicklung der EU.


    Richtig! Es gibt dazu unterschiedliche Meinungen. Aber erstens ist es möglich anhand dieser unterschiedlichen Ausgangsmeinungen sachlich vernünftige Kompromisse zu finden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Franzose oder Spanier oder sonstwer der beteiligten Verhandler zu dumm ist vernünftige Sachargumente nicht zu verstehen. Aber ich kann mir sehr gut vorstellen, das er von seinen Vorgesetzten klar definiert bekommt welche Prämissen er bei seiner Verhandlungsführung zu beachten hat!! Und exakt die Prämissen werden eben nicht von Sachzusammenhängen sondern vom Erreichen und Halten bestimmter Machtpositionen der nationalen Regierungen definiert. Und weil das so ist spielt nicht der idealistische Wunsch vernünftiger EU-Bürger die entscheidende Rolle dabei, sondern das partei- bzw. wahltaktische Machtkalkül der Politkasper aller Seiten.

    Zitat

    Das was an der Wirtschaftsregierung interessant wäre, wäre eben das das man die Staaten zu "taugenden" Gesetzen "zwingen" könnte, z.B. Griechenland zu ordentlicher Steuerfahndung.


    Nur Griechenland???? Da muss man alle Mitgliedsstaaten incl. Deutschland zwingen können. Das ist aber keineswegs im Sinne der Politik und der sie per Spenden Honorierenden! Die wollen das ja gerade gemeinsam verhindern!! Was meinst du denn warum man Prof. Kirchoff so abgebügelt hat und warum Merkelinchen den Merz weggemobbt hat. Weil beide in diesem Sinne extrem gefährlich waren und den nötigen Sachverstand haben!!

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    Die aber weder in D noch in Ö noch sonst wo wirklich gegeben ist. Wenn ein ausreichend mächtiger Typ anruft ändern viele ihre meinung (nicht alle, vllt nicht mal die meisten, aber dennoch viele)


    Selbstverständlich ist das so! Und warum? Weil alle die ihre Meinung dann ändern nur Jammerlappen und Feiglinge sind!! Vorne herum liebdienern und permanente Bücklinge machen und hintenherum die grossen Demokraten spielen. Und exakt solche Typen sind eben die "demokratische " Mehrheit! Was erwartest du denn von einer Demokratie die auf solchen Hampelmanntypen ohne jede Zivilcourage basiert?? Die Illusion eines geeinten und funktionierenden Europas etwa? Da bist du hier aber nicht richtig und solltest dich besser an die Augsburger Puppenkiste wenden.

    Zitat

    Klar, die Struktur für die 2! Kernkompetenzen der EU, ist ja auch vorhanden.
    Für die anderen grösstenteils auch. Für den Rest hat die EU keine Kompetenzen, ohne Struktur auch gut so, aber wenn man dann die Schuld der EU zu schiebt, an Missständen, für die sie gar nicht zuständig ist, finde ich das etwas komisch.


    Niemand tut das! Die Schuld haben diejenigen, welche die EU beherrschen und das sind in erster Linie die deutsche und die französische Regierung! Kommisare und sonstige Spitzenfunktionäre sind nur ihre dahin abgeschobenen Marionetten, die von den Dingen für die sie angeblich verantwortlich sind sowieso keinen blassen Schimmer haben. Den brauchen sie auch gar nicht, denn die Befehle nach denen sie sich zu richten haben kommen aus Berlin und Paris. Das kann man ja prächtig an der "Spitzenkraft" Öttinger sehen! Klar der musste ja einen Versorgungsposten als verdienter Parteisoldat haben, als ob sein Ruhegehalt und Pension nicht ausgereicht hätten. Man brauchte in dieser Funktion einen, der partei- und machtstrategisch zuverlässig ist, aber keinen verantwortungsbewussten wie fachlich qualifizierten Menschen! Diese fachlich qualifizierten Leute dürfen solchen Leuten als Handlanger zuarbeiten, haben aber nichts zu sagen!

    Zitat

    Ehrlicherweise musst du eingestehen, das man heute froh sein kann, wenn der mann auf der Strasse weiss wie der Bundespräsident heisst.....


    Ja exakt! Was interessiert denn den Mann auf der Strasse? Wieviel PS sein und andere erwünschte Autos haben, der Fussball oder Formel 1, genügend Bier vor dem Fernseher , bei jungen Leuten meistens die Disco und Feten, der Ballermann auf Mallorca und nicht zuletzt die beliebten weil billigen Puffs in Bankok!
    Und von diesem intelektuellem Qualitätsniveau der Wählermehrheit erwartest du eine andere Qualität von Politikern in deiner indirekten Demokratie? Wo lebst du denn? Auf dem Mond?

    Zitat

    Da stimme ich dir ansich völlig zu, nur etwas muss dir auch klar sein, in den 70ern und 60ern war die Bildung der meisten meines Erachtens auch deutlich besser.
    Eine funktionierende Demokratie braucht gebildete Bürger, die müssen keinen Doktortitel haben, aber sie sollten zumindest keine funktionalen Analphabeten sein.
    Die Kommunikationsmöglichkeiten sind bessere geworden, aber gleichzeitig sind die Bürger nicht zwangsläufig weiter als damals, ich denke sogar unter Umständen Bildungstechnisch schlechter. Deswegen sehe ich die indirekte Demokratie nicht unbedingt als schlecht an, denn wer es (Test im Fernsehen bei Schülern im Alter von 15-17 jahren) kaum schafft die (eh schon kurzen) Texte der Bildzeitung SINNERFASSEND zu lesen, ist nicht wirklich kompetent genug um über die Zukunft des Landes (mit)zubestimmen. So siehts leider aus.


    Na bitte, da sind wir ja im Prinzip einer Meinung. Du versuchst das nur ein wenig geschraubter auszudrücken weil du Angst davor hast, dass sich "mündige" Bürger beleidigt fühlen wenn man ihnen den Spiegel ihres minderwertigen Wissenniveaus vorhält. Aber wenn du das nicht tust, werden die sowieso niemals kapieren, dass sie an ihrer Misere selber schuld sind. Und ich habe erhebliche Zweifel ob sie es überhaupt je kapieren bzw. kapieren wollen. Noch nicht einmal dann wenn sie mit der Nasenspitze im Schlamm nach etwas essbaren wühlen müssen! Zu mehr als zum heulen und Jammern wird es niemals reichen!


    MfG Icabaru

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