Verstaatlichung

  • Das ist mir entgangen, da ich dort nicht aktiv bin, aber von dieser IG weiß.


    Leider ist es aber in Politikforen meistens so, dass es mehr als mau wird, wenn es um aktive Mitarbeit, Zusammenarbeit und Projekte geht.
    Auch hier in Politopia gibt es genügend Beispiele, die dies bestätigen, und Politopia diesbezüglich wiederum zu etwas ganz gewöhnlichem macht :(


    Daher habe ich - und nicht nur ich - das inzw. aufgegeben und widme mich ebenfalls nur noch dem Gelaber, der Selbstdarstellung und Selbstbeweihräucherung ;)


    TM, die das aber durchaus ein interessantes Thema findet

  • Ich bin ebenso für die Verstaatlichung von :


    - Krankenversicherung
    - Rentenversicherung


    Für alle ! (Wer mehr will, soll halt zusätzlich privat vorsorgen)


    Und wie sollen sie das bei dem staatlich subventionierten und gepuschtem Niedriglohnniveau? Das bleibt doch auch wieder nur eine Option für die "Eliten"!


    TM, entzürnt über derlei kurzichtiges Volksdenken und Nachplappern der ihm vorgesetzen neoliberalen Propagandaparolen


    EDIT:
    Außerdem widerspricht sich das in sich. Verstaatlichung und zugleich privatisierte Zusatzversicherung, bzw. -vorsorge ist ja nicht rein staatlich :out:

    3 Mal editiert, zuletzt von That's me ()

  • Ich hatte das ja schon in einem anderen thread angerissen.
    Bisherige anteile werden dementsprechend in genossenschaftsanteile umgewandelt, das dürfte imo dem GG genüge tun.



    Ist das so? Hier stehen die gesetzlichen Grundlagen der Enteignung. Und da sehe ich Null Chancen für Deinen Vorschlag.

  • ...mußt doch nicht in Deckung gehen. :biggrin:

    Verstaatlicht, bzw, in kommunalen Händen sind:

    Bundesbank / Landesbanken / Gesellschaft für Wiederaufbau / Hermesbürgschaften

    Commerzbank

    Sparkassen

    Raiffeisenkassen

    Volksbanken

    Theater und Opernhäuser

    Die meisten regionalen und städtischen öffentlichen Nahverkehrsgesellschaften, die mit Subunternehmern ihren Reibach machen.

    Alle zivilen Flughafenbetreiber sind teilweise oder ganz in öffentlicher Hand.

    Das öffentlich rechtliche Fernsehen und der Rundfunk (ARD und ZDF plus Ableger)

    und und und........

    Nur mal als Anmerkung zur weiteren Disskusion.

    2 Mal editiert, zuletzt von Anonym ()

  • Nicht zu vergessen der soziale Wohnungsbau, ich denke, der "Staat" bzw. die Länder, Kreise und Kommunen, sind die größten Immobilien und Wohnungsbesitzer.

    Denkmäler, Burgen, Schlösser und sonstige historischen Gebäude und Anlagen nicht zu vergessen.

    Ein Großteil unserer Wälder, Forsten und Grünland, sowie die Gewässer und die Ufer derselben, sowie die Meeresküsten, sind auch im staatlichen Besitz, also müßte der "Staat" eigentlich auch der größte Grundbesitzer sein.

    Positiv dabei ist, die Arbeitsplatzbeschaffung für die Unterhaltung der obigen Beispiele.
    Es muß aber auch verwaltet und entschieden werden.

    Meistens sind die Aufsichtsräte und Gremien aber auch von Ehrenamtlichen besetzt.

  • Hallo,


    ich bin für eine Grundversorgung durch den Staat, aber gegen Staatsmonopole (Außer beim Gewaltmonopol).


    Alle Netze (Eisenbahn-/Straßen-/Energie-/Kommunikations-/...netze) und Netzknotenpunkte (Bahnhöfe, (Flug-)Hafen,...) sollten zu 100% dem Staat gehören, dieser stellt sie privaten Unternehmen aber so zur Verfügung, dass diese fair am Wettbewerb teilnehmen können.


    Auch Dienstleistungen (Krankenhaus, ÖPNV, Feuerwehr, Bildung, Post, Telefon, Internet, Dorf-Läden [1], Sozialwohnungen, Energieversorgung,...) muss der Staat flächendeckend anbieten, jedoch so, dass private Konkurrenz möglich ist. Dies kann in der Regel dadurch erreicht werden, indem der Staat nicht die jeweils neueste Technik verwendet oder nicht die übliche Auswahl an Produkten anbietet, dafür aber vielleicht deutlich günstiger ist, oder die Dienstleistung sogar kostenlos anbietet.


    Bei der Produktion sehe ich keinen Bedarf für staatliche Betriebe, außer vielleicht es gibt in einem "systemrelevanten" Gebiet keinen europäischen Hersteller der über das Know-How verfügt, um im Notfall (mit staatlicher Unterstützung) die Versorgung sicherstellen zu können.


    ---
    [1] Dorf-Läden: Verkauf von Produkten des täglichen Gebrauchs + Möglichkeit zum Bestellen von Nichtalltäglichen Produkten (Möbel,...). Bei zu kleinen Dörfern: Mobile Dorfläden.

  • Verstaatlichung ist letztendlich nichts anderes als ein Kauf von Dingen durch den Staat auch gegen den Willen der vorherigen Eigentümer.
    Auch da ist aber ein Kaufpreis zu entrichten. Wer mal einen Blick auf die Finanzen des Staates wirft soll danach doch mal die Frage beantworten woher das Geld für grossangelegte Verstaatlichungen denn nun kommen soll?

  • Verstaatlichung ist letztendlich nichts anderes als ein Kauf von Dingen durch den Staat auch gegen den Willen der vorherigen Eigentümer.
    Auch da ist aber ein Kaufpreis zu entrichten. Wer mal einen Blick auf die Finanzen des Staates wirft soll danach doch mal die Frage beantworten woher das Geld für grossangelegte Verstaatlichungen denn nun kommen soll?


    Verstaatlichung (von Dienstleistungen) muss nicht notwendigerweise auch etwas mit Enteignungen zu tun haben (Wikipedia: "Verstaatlichung ist die Ãœberführung von im Privateigentum in Staatseigentum oder die Ãœbertragung privater Aufgaben in staatliche Verantwortung)". Aber natürlich entstehen auch da Betriebs- und Personalkosten, die sich der Staat (meiner Meinung nach) aber durchaus leisten sollte. Dorfläden in jedem Dorf würde ich als alter Kunstbanause als wichtiger erachten als Opernhäuser in jeder Großstadt.


  • Warum gleich immer von einem Extrem ins andere fallen ? Verstaatlichung und Planwirtschaft müssen bei den von Dir genannten Wirtschaftszweigen doch gar kein Thema sein. Schließlich haben wir einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst, der kostendeckend arbeiten kann - also schon von Natur aus für die Bürger günstiger und ein anständigerer Arbeitgeber ist, als ein gewinnmaximierender Konzern.


    Ich bin auch der Meinung, dass alles was mit Versorgung und Infrastruktur zu tun hat, in öffentliche Hand gehört. Privatisierung kann man in Erwägung ziehen, wo ein Markt wirklich existiert und wo ein Produkt nachgefragt wird, sonst entstehen nur Monopolisten, die dann auch noch ihre marktbeherrschende Stellung nutzen um dem Bürger tiefer in die Tasche zu greifen, bis dann wieder Regulierungsbehörden geschaffen werden müssen, was die Privatisierung dann völlig absurd macht.

  • Das Stadtwerk (um mal bei Energie zu bleiben) wird jetzt eine Genossenschaft. Es ist eine GmbH, an der die Stadt und noch paar Leute/Firmen beteiligt sind. Die müssen lt. GG entschädigt werden, das muß also jemand bezahlen. Wer soll jetzt neues Genossenschaftsmitglied (und damit neuer Eigentümer!) werden und wie bezahlt er seinen Anteil??


    Viele Grundbesitzer werden zum Wohle der Gemeinschaft billig abgespeißt und teilenteignet, wenn eine Bahntrasse oder Autobahn gebaut werden muss.


    Im Falle einer Umwandlung in eine eG behalten die bisherigen Eigner ja ihre Anteile.
    Wie bei der Bankenübernahme, wo ja die Aktionäre auch ihre Anteile behalten.


    Und Art. 15 gibt es ja auch her im Falle einer Vergesellschaftung:
    GG - Einzelnorm
    Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
    14, 3, S. 3 Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.


    Daher bin ich mir da nicht so sicher wie du, dass dies nicht möglich wäre.



    Das haben wir ja jetzt schon bei der DB, die ja teilprivatisiert ist, und der private Teil für die Infrastruktur zuständig ist. Was daraus werden kann, sehen wir ja an S 21 und auch daran, dass die unrentablen Strecken nicht mehr bedient werden.
    Themenbereich News: Beitrag 15


    Wenn also die Privaten die wichtige Aufgabe der Versorgung der Bevölkerung bekommen, ist eine solche nicht mehr gewährleistet, da es dann nach rein wirtschafltichen Gesichtspunkten geht. ein Staat kann sich das nicht erlauben und muss zur Versorgung der Bevölkerung notfalls auch unwirtschaftlich handeln.


    Zitat

    [1] Dorf-Läden: Verkauf von Produkten des täglichen Gebrauchs + Möglichkeit zum Bestellen von Nichtalltäglichen Produkten (Möbel,...). Bei zu kleinen Dörfern: Mobile Dorfläden.


    Das mit den Dorfläden ist in einigen Gemeinden ein trauriges Schauspiel. Dorfläden werden mancherorts durch die Gemeinde blockiert. Zum Leidwesen älterer und nicht mobiler Menschen, weil die Supermärkte sich aus den ländl. Gebieten zurückziehen.


    TM, die von Teilverstaatlichung nur unter strengen Bedingungen zu überzeugen ist

  • Schließlich haben wir einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst, der kostendeckend arbeiten kann - also schon von Natur aus für die Bürger günstiger und ein anständigerer Arbeitgeber ist, als ein gewinnmaximierender Konzern.



    Wir haben aber auch einen Trend, genau das durch Auslagerung von Aufgaben oder Aufnahme wirtschaftlicher Tätigkeit der öffentlichen Hand anders zu gestalten. Die Gründe dafür mögen vielfältig sein, der Trend bleibt. Das gibt es in den Kommunen (Stadtwerke Rhede GmbH als 100%-ige Tochter der Stadt mit Sachanlagen i.H.v. vielen Millionen; die Stadt München verkauft jährlich 550 Ochsen...) als auch in Ländern oder Bund. Die wesentlichen Ziele sind auch recht schnell ausgemacht: Unterlaufen von Tarifabschlüssen, Generieren von Einnahmen, Schaffung von Haftungsbeschränkungen.

  • Warum gleich immer von einem Extrem ins andere fallen ? Verstaatlichung und Planwirtschaft müssen bei den von Dir genannten Wirtschaftszweigen doch gar kein Thema sein.


    Sage ich ja auch nicht. Nur sind es oft die Bedenken, die mit dem Wort Verstaatlicung assoziiert werden. Meine Anmerkungen waren daher rein präventiv gedacht.


    TM, die nicht versteht, was an der Idee der Verstaatlichung einiger Bereiche extrem sein soll

  • Ist das so? Hier stehen die gesetzlichen Grundlagen der Enteignung. Und da sehe ich Null Chancen für Deinen Vorschlag.


    Ich sehe nicht, daß eine umwandlung von betriebsanteilen in entsprechende genossenschaftsanteile eine enteignung wäre - es wird ja nichts an eigentum weggenommen.

  • Wir haben aber auch einen Trend, genau das durch Auslagerung von Aufgaben oder Aufnahme wirtschaftlicher Tätigkeit der öffentlichen Hand anders zu gestalten. Die Gründe dafür mögen vielfältig sein, der Trend bleibt. Das gibt es in den Kommunen (Stadtwerke Rhede GmbH als 100%-ige Tochter der Stadt mit Sachanlagen i.H.v. vielen Millionen; die Stadt München verkauft jährlich 550 Ochsen...) als auch in Ländern oder Bund. Die wesentlichen Ziele sind auch recht schnell ausgemacht: Unterlaufen von Tarifabschlüssen, Generieren von Einnahmen, Schaffung von Haftungsbeschränkungen.


    Ochsen zu verkaufen gehört eindeutig nicht zu den Dingen, die der Staat erledigen sollte. Dann könnte er auch Brötchen verkaufen. Da haben wir ein ganz klassisches Produkt für den Markt. Hier eine klare Grenze zwischen Staat und Markt zu ziehen wäre einfach und einleuchtend für jeden. Interessen hin oder her.

  • Sage ich ja auch nicht. Nur sind es oft die Bedenken, die mit dem Wort Verstaatlicung assoziiert werden. Meine Anmerkungen waren daher rein präventiv gedacht.


    TM, die nicht versteht, was an der Idee der Verstaatlichung einiger Bereiche extrem sein soll


    Planwirtschaft im Kleinen ist ein großer Fehler, den die untergegangenen kommunistischen Staaten alle begangen haben. Planwirtschaft im Großen ist durchaus sinnvoll (siehe China). Das Wort ist aber zu negativ besetzt. Wenn es einem darum geht übertriebene Privatisierung einzudämmen und den Staat oder die Gemeinden daran zu hindern ihr Tafelsilber zu verschleudern sollte man es vermeiden.

  • Viele Grundbesitzer werden zum Wohle der Gemeinschaft billig abgespeißt und teilenteignet, wenn eine Bahntrasse oder Autobahn gebaut werden muss.



    ... oder Braunkohlegwinnung. Und ja, das gehört in Fragen der Entschädigungshöhe neu geregelt. Es müßte ja selbst einem Politiker klar sein, daß, wenn ich jemandem Haus und 1500 qm Grundstück mit Gemüsegarten wegnehme, ihm an anderer Stelle so etwas zur Verfügung zu stellen habe. Und nicht eine Eigentumswohnung im Plattenbau.

    Im Falle einer Umwandlung in eine eG behalten die bisherigen Eigner ja ihre Anteile.
    Wie bei der Bankenübernahme, wo ja die Aktionäre auch ihre Anteile behalten.

    Daher bin ich mir da nicht so sicher wie du, dass dies nicht möglich wäre.



    Da bin ich mir sogar sehr sicher. Du kannst nicht jemanden GG-gemäß enteignen und ihm im gleichen Atemzug sein ehemaliges Eigentum in neuer Rechtsform, aber immer noch privatwirtschaftlich organisiert, wiedergeben. Ich hatte schon mal auf diese Seite verlinkt.

    Das haben wir ja jetzt schon bei der DB, die ja teilprivatisiert ist, und der private Teil für die Infrastruktur zuständig ist. Was daraus werden kann, sehen wir ja an S 21 und auch daran, dass die unrentablen Strecken nicht mehr bedient werden.
    Themenbereich News: Beitrag 15



    Genau das stimmt eben so nicht. DB Netz ist auf dem Papier privatisiert, gehört aber 100% dem Bund - im Gegensatz zu anderen Teilbereichen der DB-AG.

  • die zeigen was der Staat für Möglichkeiten in der Hand hält, wenn er einen Wirtschaftsbereich regelt der von jedem Bürger genutzt wird.


    Statkraft – Wikipedia


    Transparenz und Vertrauen bei Norwegens Investitionen


    Der staatliche Fond für Forschung und Innovation



    Der Staat muss kein Loser sein!
    Denn "Wir können auch anders!"


    Deutschlands Stromhandel 2008:


    Deutschland


    40,245 Import


    62,695 Export


    -22,45 Nettoimport

    Einmal editiert, zuletzt von Schopenhauer ()

  • Planwirtschaft im Kleinen ist ein großer Fehler, den die untergegangenen kommunistischen Staaten alle begangen haben. Planwirtschaft im Großen ist durchaus sinnvoll (siehe China). Das Wort ist aber zu negativ besetzt. Wenn es einem darum geht übertriebene Privatisierung einzudämmen und den Staat oder die Gemeinden daran zu hindern ihr Tafelsilber zu verschleudern sollte man es vermeiden.


    Planwirtschaft im großen stil betrieb auch japan mit dem miti -> MITI – Wikipedia

  • ...
    Genau das stimmt eben so nicht. DB Netz ist auf dem Papier privatisiert, gehört aber 100% dem Bund - im Gegensatz zu anderen Teilbereichen der DB-AG.


    Solche Konstruktionen sehe ich eher skeptisch. Der Staat übernimmt dabei die volle Verantwortung für Entscheidungen des Managements, die ihm gegebenenfalls heftig auf die Füße fallen. Wenn schon staatlich, dann als öffentlicher Dienst.