Schwarz-Gelb verzichtet aufgrund fehlender Mehrheit auf Hartz IV Bundesrat-Abstimmung

  • Hartz IV - Start frei für die nächste Runde....


    Konsequent wäre jetzt wenn Frau Ursula von der Leyen (im besonderen wenn sie von der Kanzlerin aus-gebremst wurde) und FDP General. Christian Lindner nach dem scheitern der Hartz IV Gespräche im Vermittlunsausschuß das scheitern ihrer Verhandlungslinie eingestehen und ihren Rücktritt anbieten würden.


    Diese Konsequenz wird natürlich keiner der beiden ziehen, denn sie hätten durch einen Rücktritt einen größeren Verlust als jene 5 €/Monat die sie den ALG II Bedürftigen zugestehen möchten.


    Wobei ein objektiv und richtig berechneter Regelsatz der unteren 20 % der Einkommen nicht eine Anhebung von 5 € oder 11 € sondern von rund 50 € ergeben würde.


    Auch wenn die GRÖBAZ (Größte Blamage aller Zeiten) für Gelb - Schwarz durch die Vertagung der Abstimmung im Bundesrat abgewendet wurde, werden ab Montag die Gerichte das Wort haben. ( Nein, die Gerichte werden nicht solange warten bis der Vermittlungsauschuß solange tagt, oder der Bundesrat solange abstimmt bis ein B - Land umkippt)


    Jetzt sind Realpolitiker ohne Betonköpfmentalität gefragt die ohne ideologische Scheuklappen das sehen was nötig ist (Mindestlohn Leiharbeit ab 1. Monat) und eine Erhöhung und eine verfassungsfeste Berechnung des ALGII Regelsatz für Erwachsene also eine Anhebung um ca. 50 €/Monat.


    Auch das Bildungspaket für Kinder sollte dahingehend überdacht werden ob die "Armen" - Bildungskarte nicht mehr Verwaltungskosten und Bürokratie verschlingt als eine entsprechende Anhebung der Regelsätze des Sozialgelds der Kinder.


    Ich hoffe das in die neue Runde im Hartz IV Vermittlungsauschuß die Realpolitiker der Parteien und nicht abermals die Chefideologen entsannt werden.


    Vor allem müssen sich Frau Merkel/CSU/FDP von der Vorstellung einer marginalen 5 € Regelsatzerhöhung trennen, das war von Anfang an eine realitätsfremde illusorische Vorstellung und eine Berechnung nach Wunsch der FDP/CSU

  • Die ödet an ohne Ende. Die Politker/innen bekommen es nicht einmal hin, eine verfassungsgerichtskonforme Transparenz herzustellen, geschweige denn eine ehrliche Berechnung. Das ist eine Schande, gleich wo man in der Frage politisch steht. Wenn ein Gesetz derart viele Gerichtsverfahren produziert, muß der Anteil handwerklicher Fehler erheblich sein. Was nur treiben unsere Volksvertreter?

  • In Deutschland muss man die Länder abschaffen und auch den Bundesrat somit. Stattdessen grössere Kommunen mit weitreichenden Rechten. Zusätzlich mehr Basisdemokratie und den Bundespresident sollte das Volk direkt wählen.


    Unser System ist unpassend für die Anforderungen und Verhältnisse der Zeit.

  • Was nur treiben unsere Volksvertreter?


    Willst du das wirklich wissen?


    Gar nix, das Hartz IV Syndrom ist denen völlig schnuppe.


    Die fangen nämlich jetzt schon so langsam an, darüber nachzudenken, auf was für Pöstchen sie sich bei welcher Firma den Altersruhesitz gestalten, wenn sie bei der nächsten Wahl abgewählt wurden.


    Denn bei Hartz IV geht es ja nur noch darum, denen nicht zuviel zu geben, da sonst der Nachschub an Billiglöhnern, der von den Unternehmen gefordert wird, abreissen könnte.


    Und es kann ja nicht sein, was nicht sein darf, oder?:cornut:


  • Aber wenn am Ende die ganze Bevölkerung verarmt ist, zahlt auch keiner die üppigen Diäten und Renten derer, die es heute versaut haben. Schon merkwürdig, die müßten aus reinem Selbsterhaltungstrieb mal endlich wach werden.

  • mi,mi ,mi,ich kann das gejaule nun wirklich nicht mehr hören!
    die araber setzen ihr leben auf's spiel um ihre rechte durchzusetzen und der deutsche hartzer ist ZU FAUL UND ZU FEIGE auf die montagsdemos zu gehn.das führt doch den beweis,das man von hartz üppig leben kann,denn sonst wäre man längst auf die strasse gegangen.:reddevil:

  • mi,mi ,mi,ich kann das gejaule nun wirklich nicht mehr hören!
    die araber setzen ihr leben auf's spiel um ihre rechte durchzusetzen und der deutsche hartzer ist ZU FAUL UND ZU FEIGE auf die montagsdemos zu gehn.das führt doch den beweis,das man von hartz üppig leben kann,denn sonst wäre man längst auf die strasse gegangen.:reddevil:


    Der deutsche Michel an sich ist Weichei. Solange das Bier strömt und Jungle Camp zu sehen ist, braucht es keine Demos.

  • Der deutsche Michel an sich ist Weichei. Solange das Bier strömt und Jungle Camp zu sehen ist, braucht es keine Demos.


    Nö, so pauschal kann man das nicht sagen.


    Es kommt auf die "Michelgeneration" an.


    Der junge deutsche Michel geht schon auf die Strasse, nur ist der dabei etwas rabiater aufgestellt.


    Und dann sollte man Ägyptische Mentalitäten nicht mit Deutschen vergleichen.


    Hier wird doch schon laut aufgeschrien, wenn ein Polizist geschubst oder ein Knallfrosch losgelassen wurde.
    Da wird dann sofort von einem Sprengstoffanschlag auf die Polizei gefaselt...

  • mi,mi ,mi,ich kann das gejaule nun wirklich nicht mehr hören!
    die araber setzen ihr leben auf's spiel um ihre rechte durchzusetzen und der deutsche hartzer ist ZU FAUL UND ZU FEIGE auf die montagsdemos zu gehn.das führt doch den beweis,das man von hartz üppig leben kann,denn sonst wäre man längst auf die strasse gegangen.:reddevil:


    Ich sehe noch einen qualitativen Unterschied, ob meine Lieben jederzeit zu tode gefoltert werden können, falls sie nicht "genehm" sind, oder ob meine Lieben beim Discounter einkaufen, oder sogar zur Tafel müßen.


    Hierzulande ist nun mal das Klassenbewußtsein nicht mehr erwünscht. Es wurde schon vor langer Zeit, als demokratiefeindlich gegeißelt, den Menschen aus den Köpfen geprügelt
    (ja, selbstredend natürlich nicht allen, siehe Stichwort "Elite")
    Und damit eben auch die Organisationsfähigkeit, bzw erst mal den Willen dazu.


    Auch hier ist das wohl eher eine Frage der Erwartungshaltung. Die Schuldzuweisung in Richtung der verarschten halte ich nicht für angebracht. Die trifft wohl eher die, die jahrzentelang den Kuschelkurs gesucht haben, obwohl sie es zum Teil besser wußten. Und zwar immer aus rein "pragmatischen" Gründen, wohl besser übersetzt mit Feigheit und Eigennutz.
    Wenn man will, daß sich auch hier etwas ändert, mußman entweder die bestehenden Organisationen ändern, oder neue schaffen.
    Ein kleiner Ansatz für letzteres wäre für mich eine Leiharbeitergewerkschaft.

  • Wobei ein objektiv und richtig berechneter Regelsatz der unteren 20 % der Einkommen nicht eine Anhebung von 5 € oder 11 € sondern von rund 50 € ergeben würde.


    Ach?
    Wer hat Dich denn lizensiert, zu entscheiden, was objektiv und richtig ist?
    Kann mir natürlich schon denken, wer das war, wohl eine Dir sehr (wirklich sehr) nahe stehende Person.


    Zitat von Sybilla

    Jetzt sind Realpolitiker ohne Betonköpfmentalität gefragt die ohne ideologische Scheuklappen das sehen was nötig ist (Mindestlohn Leiharbeit ab 1. Monat) und eine Erhöhung und eine verfassungsfeste Berechnung des ALGII Regelsatz für Erwachsene also eine Anhebung um ca. 50 €/Monat.


    Da kannst Du aber wohl noch ein wenig länger drauf warten ...


    Zitat von Sybilla

    Vor allem müssen sich Frau Merkel/CSU/FDP von der Vorstellung einer marginalen 5 € Regelsatzerhöhung trennen, das war von Anfang an eine realitätsfremde illusorische Vorstellung und eine Berechnung nach Wunsch der FDP/CSU


    Was wird es da so geben, nachdem die SPD bereits einen einen Vorschlag gemacht hat. Bin gespannt ... Siebenfuffzig.


    Gruß
    Verbalwalze

  • Was mich am meisten an der Debatte nervt, dass sich alles auf den Regelsatz konzentriert.


    Die weiteren elementaren Dinge, nämlich die einschneidenden Gesetzesänderungen werden totgeschwiegen.


    Die sind eigentlich viel wichtiger, als ob man nun 5 oder 10 Euros mehr bekommt.


    ver.di: News


    Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

    2 Mal editiert, zuletzt von That's me ()

  • ...ist dass der Bundesrat nicht das ist, was er verfassungsgemäß zu sein hat - eine Vertretung der Länder. Stattdessen ist er eine zusätzliche arbeitsbehinderung der Regierung. Unabhängig davon welche Partei drinsitzt.

    Hat irgendein Landesvertreter verlautbaren lassen, weshalb die Hartz IV Regelung schlecht für das von ihm vertretene Land ist?

    Unabhängig vom Inhalt der Regelung (die kann rechtlich geprüft werden), wird hier ein Verfassungsorgan in einer Art und Weise mißbraucht, dass es mir fast besser erscheint, dieses auf die Müllhalde der Geschichte zu entsorgen.

  • wenn die Leute überhaupt erstmal Geld bekommen, wenn ein Anspruch besteht, ohne ständig vor Gericht zu ziehen.


    Der ganze Ablauf, Antrag- Bearbeitung- Auszahlung, haut doch hinten und vorne nicht hin.
    Kann auch nicht, wenn die Sachbearbeiter permanent ausgetauscht werden und von Tuten und Blasen keine Ahnung haben.


    Meine Schwester, Abschluß in Phonetik, Psychologie und Germanistik arbeitet jetzt für das Arschlochamt:cornut:.
    Zwar als Vermittlerin zwischen ARGE und Arbeitgeber aber das sagt doch schon alles.


    Ein Bekannter von mir bezieht Hartz4. Er lebt mit seiner Freundin zusammen und erfüllt somit den Tatbestand einer Bedarfsgemeinschaft:joker:.


    Sie übt einen Teilzeitjob aus, bei dem sie 1000€ Brutto bekommt. Er bekommt nach Verrechnung ca. 500€ im Monat ausbezahlt.


    Rechner für Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ( Arbeitslosgengeld II, Alg 2, Alg II )


    Jetzt hat seine Lebenspartnerin aber Weihnachtsgeld bekommen:o.Nun bekommt er die nächsten 4 Monate nur noch 420€.


    Wieso kann man hier für Bedarfsgemeinschaften keine Untergrenze, beim Gehalt des Erwerbstätigen, für die Berechnung des Unterhalts ziehen.


    Bei ca. 840€ Netto kommst sie doch selber gerade mal über die Runden.Von Vorsorge fürs Alter etc. will ich gar nicht erst reden.


    Zu den ständigen Terrormaßnahmen (obwohl er in einer 2 jährigen Umschulung war ), vorsprechen beim Amt (währender der Schulzeit), monatliches einreichen der Lohnstreifen der Lebenspartnerin, Verhör durch 5 Angestellte der Arge, druck auf die Lebenspartnerin sie soll sich eine Vollzeitstelle besorgen:o (lfaschistoide Methoden) und ständig wiederholende/ auffordernde (eigentlich schon geklärte Sachverhalte) Stellungnahmen, da die Sachbearbeiter wechseln, kommen auch noch die psychischen Probleme dazu, die so ein Prozedere verursachen.


    Trotz all dem Terror hat er seine Umschulung erfolgreich bestanden. Er ist jetzt zwar ein wenig leichter aber das kann ja nicht schaden:rolleyes:.


    Also, wie wäre es erst einmal mit Menschenwürde in dem bestehenden Hartz4 Verfahren?

    2 Mal editiert, zuletzt von Schopenhauer ()

  • ...ist dass der Bundesrat nicht das ist, was er verfassungsgemäß zu sein hat - eine Vertretung der Länder. Stattdessen ist er eine zusätzliche arbeitsbehinderung der Regierung. Unabhängig davon welche Partei drinsitzt.


    ??? Keine Vertretung der Länder?
    Arbeitsbehinderung würde ich das nicht nennen, das ist die Schlammschlachten-Politiker-Medien-Stimmungsmache, die das so darstellt.
    Wäre es dir lieber der Bundesrat hätte den Mist abgenickt?

    Zitat

    Hat irgendein Landesvertreter verlautbaren lassen, weshalb die Hartz IV Regelung schlecht für das von ihm vertretene Land ist?



    Aber sicherlich. Dazu musst du dich allerdings hier hin begeben:
    Deutscher Bundestag: Drucksachen


    Zitat

    Unabhängig vom Inhalt der Regelung (die kann rechtlich geprüft werden), wird hier ein Verfassungsorgan in einer Art und Weise mißbraucht, dass es mir fast besser erscheint, dieses auf die Müllhalde der Geschichte zu entsorgen.


    Das ist der "Preis" einer Demokratie. Wenn es Mehrheiten im Bundesrat gibt, muss die Regierung halt zusehen, dass sie nur solchen Mist verzapft, bei dem die anderen mitziehen.

  • ??? Keine Vertretung der Länder?
    Arbeitsbehinderung würde ich das nicht nennen, das ist die Schlammschlachten-Politiker-Medien-Stimmungsmache, die das so darstellt.
    Wäre es dir lieber der Bundesrat hätte den Mist abgenickt?



    Darum geht es nicht, es geht darum, dass hier unsere Demokratie in Ihrer Funktion beeinträchtigt wird - unabhängig von Inhalten.

    Das ist der "Preis" einer Demokratie. Wenn es Mehrheiten im Bundesrat gibt, muss die Regierung halt zusehen, dass sie nur solchen Mist verzapft, bei dem die anderen mitziehen.



    Das hat nichts mit einer Demokratie zu tun. Das hat etwas damit zu tun dass hier Parteien Machtspiele spielen, die ihnen nicht zustehen. Wie gesagt, der Bundesrat ist eine Vertretung der Länder und nicht eine alternative Opposition. Somit hat er sich um die Länderinteressen zu sorgen und nicht um die Interessen der Bundesparteien.

    Das ist übrigens nicht neu und hat auch gar nicht zwingend mit der aktuellen Abstimmung zu tun, oder mit denjenigen die abgestimmt haben. Aber wenn sich die Länderkammer nicht mal mehr selbst ernst nimmt, dann frage ich mich ob sie überhaupt noch nötig ist.