Schwarz-Gelb verzichtet aufgrund fehlender Mehrheit auf Hartz IV Bundesrat-Abstimmung

  • Ich kenne Selbstständige, die in die Rentenversicherung einzahlen, ist sicher nicht die Regel.............


    Wir wollten dies damals auch, durften aber nicht, da gewisse Voraussetzungen fehlten. Uns wude damals (1993!) empfohlen, dies zusätlich zur Privatvorsorge zu tun. Heute sähe eine seriöse Beratung von dieser Option womöglich ab, auch wenn die rein private Variante ebenfalls zu starken Zweifeln berechtigt :joker:


    Die Hyperinflation kommt, dann stinken Normalsterbliche sowieso ab ;)


    Reset ist zwar gut und auch überfällig, aber in unserem System eben nicht für alle ;)

  • Kommen die Lehrer an 2. Stelle?



    Halte im Allgemeinen nicht viel von Lehrern. Zu schlimm meine Erfahrungen mit dieser Berufsgruppe.
    Von daher würde ich es gerne sehen, wenn sie sich komplett aus der Politik heraushalten würden.

  • Ich kenne Selbstständige, die in die Rentenversicherung einzahlen, ist sicher nicht die Regel.............



    Vor allen Dingen, ist es noch gar nicht so lange her, da durften die das gar nicht.
    Da musste privat abgesichert werden. Allerdings gab es damals noch kein Riester etc. pp. Bei Eintritt in die Bedürftigkeit mussten diese Versicherungen dann unter Umständen mit hohen Verlusten versilbert werden.

  • Ich habe von dir nichts anderes erwartet ;)
    Zum Glück kennt mich ein Großteil der Community aber und weiß, dass ich nicht einfach ins Blaue hinein Behauptungen anstelle (weiß sie das bei dir auch?), sondern diese i.d.R auch untermauere.


    Wie Du erwartet hast, gebe ich keine Zehnerkarten Glaubwürdigkeit aus, auch nicht bei persönlicher (bzw. gelesener) Bekanntheit. Und da ich über die Sache diskutieren will, und das ohne Fakten nun einmal schwierig ist, gibt es hier kein Pardon. Außerdem sieht das ganze nun so aus, als müsstest Du Deine Fakten erst noch recherchieren.


    Zitat von That's me

    Sollte also seitens anderer User kein Veto kommen oder Zweifel angemeldet werden, mache ich mich vorerst nicht auf die Suche und bitte dies deinerseits zu verzeihen.
    Wenn ich Glück habe springt mir ja ein jurakompetenter Forumist zur Seite?
    Es kann natürlich auch das Gegenteil eintreffen, da ich mir in letzter Zeit nicht viel Freunde machte ;)
    Dann erbitte ich mir einige Zeit zur Nachreichung. Danke!


    Sehr ungern, aber ein Tipp, Du kannst Dir die Zeit nehmen


    Zitat von That's me

    Welcher Mindestlohn ? :joker:


    Na, mein selbstausgedachter (7,50€), ich operiere hier mit meinem politischen Wunschmodell und @ahead der Vorsprung muss netto da sein.



    Zitat von That's me

    Das kannst du doch eigentlich stecken lassen, oder?


    Nein, kann ich nicht. Bei vielen anderen schon, aber bei Dir nicht. Sieh es als positive Diskriminierung, ich bin nämlich nicht nur gewohnt, dass Du Deine Aussagen nicht nur untermauern kannst, sondern das auch tatsächlich tust. Du hast ja noch nicht einmal eine Begründung für den konkreten Anlass gegeben.


    Zitat von That's me

    Wir können doch auch anders ;)


    Ich maße mir kein Urteil an, wie ich kann, empfehle aber die Alternative "Löschen" vor "Disclaimer" (dass man gerade nicht so gut drauf ist und deshalb das Niveau des Beitrags "etwas" unter dem eigenen Durchschnitt liegt).
    Denk noch mal drüber nach.


    Gruß
    Verbalwalze

  • Wie Du erwartet hast, gebe ich keine Zehnerkarten Glaubwürdigkeit aus, auch nicht bei persönlicher (bzw. gelesener) Bekanntheit. Und da ich über die Sache diskutieren will, und das ohne Fakten nun einmal schwierig ist, gibt es hier kein Pardon. Außerdem sieht das ganze nun so aus, als müsstest Du Deine Fakten erst noch recherchieren.


    Das würde ich dann akzeptieren, wenn nicht ausgerechnet DU seltenst, bzw. fast nie Quellen und Fakten liefern würdest ;)


    Deine Argumentation ist für mein Empfinden meistens auf reine Behauptungen aufgebaut ;) Fakten und Quellen lese ich von dir selten!


    Und ansonsten schau dir das H4 Urteil an, denn die Verfassungwidrigkeit der Regelsätze wurde nicht betätigt, sondern es wurde rumgeeiert, indem das BVerfGE nicht den Mores hatte, das Existenzminimum festzusetzen, bzw. zu definieren. Immerhin sind 2 von den 3 Existenzminima klar definiert.
    http://de.wikipedia.org/wiki/E…chtliches_Existenzminimum


    Das BVerfGE hätte also durchaus festlegen können, dass das soziokulturelle Existenzminimum z.B. x% des schuldrechtlichen oder steuerrechlichen Existenzminimums beträgt.


    Zitat

    Sehr ungern, aber ein Tipp, Du kannst Dir die Zeit nehmen


    Ist zwar großzügig von dir, aber ich werde hier gar nichts liefern. Was du dir zugestehst (Behauptungen ohne Quellen) gilt für mich erst recht ;)


    Zitat

    Na, mein selbstausgedachter (7,50€), ich operiere hier mit meinem politischen Wunschmodell und @ahead der Vorsprung muss netto da sein.


    Du argumentiertest aber mit einem Mindestlohn, den es faktisch nicht gibt!
    Darum geht es!
    Deine Wünsche interesieren hier nicht, da wir uns ja an Fakten orientieren, wie du selbst oben eindeutig verlangst :joker:


    Zitat

    Nein, kann ich nicht. Bei vielen anderen schon, aber bei Dir nicht. Sieh es als positive Diskriminierung, ich bin nämlich nicht nur gewohnt, dass Du Deine Aussagen nicht nur untermauern kannst, sondern das auch tatsächlich tust. Du hast ja noch nicht einmal eine Begründung für den konkreten Anlass gegeben.


    Energieverschwendung. Friss oder stirb. Dieses mal werde ich es eben nicht tun ;)



    Zitat

    Ich maße mir kein Urteil an, wie ich kann, empfehle aber die Alternative "Löschen" vor "Disclaimer" (dass man gerade nicht so gut drauf ist und deshalb das Niveau des Beitrags "etwas" unter dem eigenen Durchschnitt liegt).
    Denk noch mal drüber nach.


    Nunja, wenn du der Meinung bist, dass ich mich von dir maßregeln lassen muss, dann tu das. Die Frage ist ja immer die Sender-Empfänger Thematik.
    Und mein Empfänger hat gerade Stromausfall :cornut:

    2 Mal editiert, zuletzt von That's me () aus folgendem Grund: RS



  • Man wundert sich doch wie viele Gesetze durch höhere Instanzen gekippt werden,
    bei so vielen Juristen. Es scheint nicht die juristische Elite im Bundestag zu sitzen.

  • Man wundert sich doch wie viele Gesetze durch höhere Instanzen gekippt werden,
    bei so vielen Juristen. Es scheint nicht die juristische Elite im Bundestag zu sitzen.

    Dort sowieso nicht. Die Elite ist anderweitig bschäftigt, nehme ich an.
    Aber sie scheint auch nicht in den vorbereitenden Ministerien zu sitzen.

    Ein Teil der Probleme resultiert aber daraus, immer kleinteiliger regeln zu wollen.
    Das führt zwangsläufig bei abnehmender Abstraktion der Regelung zu immer mehr Schlupflöchern.
    Wo diese Schlupflöcher sitzen, darum kümmert sich beratend die eigentliche Elite der Juristen.

  • Man wundert sich doch wie viele Gesetze durch höhere Instanzen gekippt werden,
    bei so vielen Juristen. Es scheint nicht die juristische Elite im Bundestag zu sitzen.



    so habe ich das noch gar nicht betrachtet. Trotzdem möchte ich nicht wissen, was da in diversen Hinterzimmern ausgeklüngelt wird.
    Und von Elite ist der komplette Bundestag wohl weit entfernt, so jedenfalls mein Eindruck.

  • Und ansonsten schau dir das H4 Urteil an, denn die Verfassungwidrigkeit der Regelsätze wurde nicht betätigt, sondern es wurde rumgeeiert, indem das BVerfGE nicht den Mores hatte, das Existenzminimum festzusetzen, bzw. zu definieren. Immerhin sind 2 von den 3 Existenzminima klar definiert.
    Existenzminimum – Wikipedia


    Das BVerfGE hätte also durchaus festlegen können, dass das soziokulturelle Existenzminimum z.B. x% des schuldrechtlichen oder steuerrechlichen Existenzminimums beträgt.


    Das ist ja Richterrecht, mag ich nicht. Was aber noch viel schlimmer ist, ist dass diese eine Prozentzahl natürlich noch schlechter kontrollierbar wäre, als die aufgeschlüsselten Prozentzahlen des Gesetzes, wie es vorlag.

    Zitat von That's me

    Du argumentiertest aber mit einem Mindestlohn, den es faktisch nicht gibt!
    Darum geht es!
    Deine Wünsche interesieren hier nicht, da wir uns ja an Fakten orientieren, wie du selbst oben eindeutig verlangst :joker:


    Also die Fakten nennen und dann beplärren oder bejubeln?
    Ich bringe schon gerne konstruktive Vorschläge.


    Zitat von That's me

    Nunja, wenn du der Meinung bist, dass ich mich von dir maßregeln lassen muss, dann tu das. Die Frage ist ja immer die Sender-Empfänger Thematik.
    Und mein Empfänger hat gerade Stromausfall :cornut:


    Maßregeln lassen musst Du Dich nicht, und das wollte ich auch gar nicht. Es war ein freundlicher Tipp zur Anhebung Deines durchschnittlichen Beitragsniveaus. Natürlich kannst Du auch einfach mal gnatzen.


    Wir könnten jetzt die Diskussion mit dem gefetteten Sachanteil des Beitrags fortführen.


    Gruß
    Verbalwalze

  • Man wundert sich doch wie viele Gesetze durch höhere Instanzen gekippt werden,
    bei so vielen Juristen. Es scheint nicht die juristische Elite im Bundestag zu sitzen.


    Das liegt daran, dass immer noch Ideologie vor Recht gilt.



    Aber sie scheint auch nicht in den vorbereitenden Ministerien zu sitzen.


    Die dortigen Fachabteilungen dürfen nur noch den Lobbyparasiten, welche sich in eigenen Büros eingenistet haben, zuarbeiten. (Scherz)


    Sie würden sich wundern, was da abgeht. Die Ministerialbürokratie ist weit fähiger und auch leistungsfähiger als man denkt.
    Das Problem ist allerdings, dass rechtliche Bedenken gegen politische Vorhaben schlicht abgebügelt werden. Mein Vater war Generalreferent beim Bausenator in Berlin. Egal wie oft er auf rechtliche Probleme, auch verfassungsrechtliche hingewiesen hat, es nützt nichts. Der Minister erteilt schlicht eine Weisung, und das war es dann.

    Ein Teil der Probleme resultiert aber daraus, immer kleinteiliger regeln zu wollen.


    Das ist ebenfalls etwas, was von Seiten der Politik betrieben wird.