Beiträge von That's me

    In Bezug auf unsere Bundesrepublik und das um sich greifende geistig-ethische Vakuum sollte man den Umerziehungszwang durch links-grünen Genderisten nicht aus den Augen lassen.

    Ich denke, wir haben weitaus größere Probleme.

    Du verortest dieses - in meinen Augen zweitrangige Problem - als Umerziehungszwang durch links-grün.

    Ich verorte die Hasspropaganda, falsche Darstellung und miesen Psychotricks als perfide manipulative und undemokratische "Gedankenumerziehung"

    für "Dumme",

    Denn intelligente, informierte, tief demokratisch und freiheitlich denkende Menschen dürften auf diese - allein schon durch unsere deutsche Geschichte - längst bekannten Mechanismen nicht hereinfallen.


    https://www.br.de/fernsehen/ar…rechtspopulismus-100.html

    Kei

    Zitat

    Zwölf Fakten über Trump, AfD und Co.

    Geert Wilders, Donald Trump, Marine Le Pen oder Frauke Petry - Populisten haben über Kontinente hinweg Erfolg - und Gemeinsamkeiten: Sie benutzen eine drastische Sprache, bedienen große Emotionen mithilfe von Feindbildern und fordern - auf teils diktatorische Art - mehr Macht für das "ehrliche Volk". Wir haben Populismus-Wissenschaftler befragt und in zwölf Punkten zusammengefasst, mit welchen Mitteln Populisten arbeiten - und manipulieren.


    Kein Dialog!

    Populisten wollen keinen Dialog und damit letztendlich auch keine Demokratie. Denn Demokratie lebt davon, dass man Konflikte im Dialog löst. Wer immer nur Feindbilder generiert und auf die alle Verantwortung schiebt, löst Konflikte nicht - er schiebt sie woanders hin.Dia


    TM, die gesteht, das eigentliche Thema des Threads nicht ganz zu verstehen

    Sorry Gun, aber schon was von Altersweisheit gehört?

    In hohen Kulturen und auch bei den Indianern gab es den Ältestenrat.

    Das kommt nicht von ungefähr.

    Lebenserfahrung ist durchaus etwas kostbares.


    Was natürlich nicht ausschließt, dass manch Hirnwindungen alternder Exemplare nicht in einem Wirrwar enden, oder es zur Alterssturheit kommt.


    Krude Ansichten verfestigen sich. Aus einem überzeugten Nazi, wird selten ein Heiliger und dass Vernunft ins Hirn einzieht, oder aus der Geschichte und Gegenwart die richtige Lehre und Überzeugung gezogen wird, ist auch eher unwahrscheinlich.


    TM, die sich wünscht nicht in der Alterssturheit zu enden

    Ich kann es mir nur so erklären, dass durch den unglücklichen Umstand, dass die Spaltung der Klassen ("Mittelschichtangst" vs. "H4 Schmarotzer") mit dem "Flüchtlingsstrom" zusammen fiel und die ohnehin historische Tendenz zu Nationalismus nach Krisen, sich die Feindbilder verlagerten, bzw. erweiterten.


    Prächtige Vorarbeit leisteten ja div. Politiker mit ihrer ungestraften Volkshetze gegen die Hartz 4 Berechtigten. (Parasiten, Fußfesseln anlegen, Ratten jagen....)


    Dann noch schön -die sich leider hartnäckig haltende Mär - streuen, die Asylanten bekommen mehr Geld als die Deutschen.

    Unter Ausländerkriminalität "verwalterische Vergehen" einrechnen und damit unseriös in die Höhe treiben.

    Die Medien haben auch den Kodex nicht beachtet und berichteten von "ein syrischer vergewaltigte...Marokkaner erstachen.....". Waren es Deutsche spach man vom mutmaßlichem Täter oder dem Verdächtigen.


    Die Verarsche bei der feindlichen Übernahme und Ausverkauf der DDR, was zu hoher Arbeitslosigkeit führte.


    Hinzu kommt interessanter Weise, dass insbesondere nach Finanzkrisen historisch meist ein Rechtsruck folgt. Die Globalisirung tut ihr übriges und ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.


    https://www.ifw-kiel.de/de/pub…s-erbe-der-finanzkrise-0/

    Ich habe noch nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich geschichtlich absolut ungebildet bin!

    Aber das mit den Splitterparteien und sonstige Mechanismen waren m. W. unter anderem auch genau das, was Hitler damals an die Macht brachte.

    http://www.bpb.de/apuz/30845/d…p-vor-und-nach-1933?p=all

    Zitat

    Von 1929/30 an wuchs die NSDAP von einer Splitterpartei zur Massenbewegung, in deren Apparaten zu Beginn des Zweiten Weltkriegs nahezu zwei Drittel der Bevölkerung organisiert waren.

    1929 der schwarze Donnerstag und Freitag, Weltwirtschaftskrise. Zumindest sehe ich hier gewisse Parallelen.


    In dem Video das ich schon anderweitig

    postete https://www.ardmediathek.de/al…1iNDhiLWE3NDA1NjE2N2IwOQ/

    (ab 7:40)

    wird auch schön erklärt, wie die Meinungsbildung funktioniert.


    Geschichten, es sind die Geschichten, die die Menschen beeinflussen, nicht Daten und Fakten.

    Freud sagte z. B. "Das Bild ist dem Menschen näher als das Wort."

    Propagandistische Fake-Bilder und Fake-Geschichten befördern das alles noch. Gepaart mit den "richtigen" falschen Worten (auch hierzu gibt es Studien und neurologische Nachweise über die Macht der Worte) und dem Viralen-Verteilungspotential des Internets und seinen Informationsblasen, sowie den technischen Möglichkeiten.


    Mich beängstigt das sehr.


    TM, die inständig hofft, dass es eine Minderheit bleibt, die der Gehirnwäsche erliegt.

    Drecksäue, ....vollscheißen...Die Idioten...Judas-Schweinepriester

    Die sollen in der Kotze ersticken, die ich angesichts deren Verlogenheit raushauen könnte.

    Ich finde im Grunde korrekt was du schreibst, möchte aber künftig verbal zu heftige Beiträge nicht mit einem Like unterstützen.

    Da habe ich wohl nicht aufmerksam genug gelesen, oder es wurde nach meinem Like editiert?


    Ich distanziere ich mich von obigem Teil.


    TM, um Verständnis bittend

    busserlt die Tabakllobby

    Die Alkohollobby und des deutschen heiliges Bier hat weitaus mehr erreicht.

    Denn die extrem verharmloste Volksdroge UND Einstiegsdroge Nr. 1 - der Alkohol - darf sogar noch im TV werben.


    Dabei ist längst erforscht, welch volkswirtschaftlichen Schaden Alkoholismus anrichtet.


    Auf die Schnelle: http://www.spiegel.de/gesundhe…el-alkohol-a-1233947.html


    Zitat

    Jeder Sechste in Deutschland trinkt zu viel Alkohol

    40 Milliarden Euro - so hoch ist, abgesehen von den Folgen für die Betroffenen, der volkswirtschaftliche Schaden durch Alkohol in Deutschland pro Jahr.

    "Alkohol wird in Deutschland noch deutlich zu viel und vor allem viel zu gedankenlos getrunken", sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler. Obwohl der Pro-Kopf-Verbrauch von reinem Alkohol in den vergangenen 40 Jahren zurückgegangen ist, zählt Deutschland im internationalen Vergleich damit weiter zu den Hochkonsumländern.

    Auch sehr interessant eine Magisterarbeit zum Thema Drogengebrauch oder Drogenmissbrauch

    Quelle: Prävention und Akzeptanz – zwei unvereinbare Ansätze der Drogenarbeit?

    vorgelegt für die Magisterprüfung an der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig von Annegret Beck


    Auszug:

    Zitat

    So erhöht z.B. Rauchen die Wahrscheinlichkeit für intensiveres Alkoholtrinken, häufige Alkoholrauscherfahrungen erhöhen die Wahrscheinlichkeit des Konsums von Cannabis, und dieser wiederum führt eher zum Gebrauch anderer illegalisierter Drogen wie Ecstasy, Amphetaminen und LSD....

    Haschisch ist und bleibt verboten, gleichzeitig aber wird Alkohol zur „empfohlenen Freizeitdroge und ertragreichen Quelle von Steuereinnahmen“ erhoben (S ZASZ 1978, S. 69)...


    Die meisten Erwachsenen halten es für selbstverständlich, wenn Jugendliche zu Zigaretten und Alkohol greifen. Teilweise sehen sie diesen Schritt als „notwendig und unausweichlich, um dem Erwachsenenstatus näher zu kommen.“ (HURRELMANN 2002, S. 31) Der Konsum der legalisierten Drogen gilt als normal für die Entwicklung im Jugendalter und wird in unserem Kulturkreis mehr oder weniger gefördert. Die überwiegende Mehrheit der Kinder und Jugendlichen trinken Alkohol mit dem Wissen und der Zustimmung ihrer Eltern (vgl. HESSE 1995, S.23).

    TM, lieber Kids die die Schule schwänzen um sich um ihre Zukunft zu kümmern, statt in der FuZo besoffen rum zu pöbeln

    Allein die Frage kann nur von Staubhirnen wie der AfDeppen kommen. LKWs ohne Kran auf Züge.... lol

    Ok, bissl deppert ist das, da dies mit dem Cargo-Beamer längst gelöst ist. Den kennst du sicher aus Leipzig.

    Und ja, die Frage ist auch insofern nicht ganz ausgereift, als dass längst klar ist, dass zu wenig Kapazitäten da sind.

    Womöglich bin ich etwas zu sehr um "Ausgleich" bemüht und entblöde mich als Linke aufzuzeigen, dass auch die AfD nicht nur nationalistische Themen angeht.

    Ich will nicht zu denen gehören, die nur Hetzen und kritisieren, sondern sich bemüht, auch beim "Feind" nicht nur das Negative zu betonen. That's me ;)


    Zitat

    Wer braucht denn für sowas einen Kran?

    Die RoLa (ein Projekt, dass Österreich lange vor zu viel Transit auf eigenen Rädern bewahrt hat) zwischen Manching und dem Brenner hat tausende LKWs transportiert und das mit einer einfachen Auffahrrampe.

    Krane sind nunmal üblich für die Verladung der Sattelauflieger. RoLa und Containertransport pr Bahn sind ja zweierlei.


    Zitat

    Es ist NICHT gewollt! Denn das Netzt der heutigen Bahn gibt das einfach nicht her. Nicht mehr. Ein "auf den Stand" bringen ist zu teuer und es würde auch kein privater Investor finanzieren. Evtl mit reichlich Subvention... ;)

    Und genau dies sollte DE machen. Den Rückbau der Strecken rückgängig machen. Da wurde extrem viel versäumt, bzw. vermasselt und verschlechtert in Sachen Verkehrsinfrastruktur. Ich sag nur Automotive-Lobby.


    Zitat

    Denn der wichtigste Faktor, in Zeiten von teurem Lagerraum, ist ZEIT! Und da versagt der Transporteur-BAHN auf ganzer Linie.

    Für mich ist deshalb jede Debatte, wie man Güter auf die Schiene bekommt, eine reine Scheindebatte.

    Leider.

    Kann ich einerseits verstehen. Andererseits, wenn man es wieder ausbauen würde, könnte trotzdem ein Teil wieder zurück auf den Zug. Wir hatten damals Anfang 90-er mit dem Kombi-Verkehr begonnen. Dann wurden die Tarife abgeschafft und der Kombiverkehr nahm stetig ab. Damit zu überleben war irgend wann nicht mehr möglich.


    Es gibt durchaus noch Ladungen, die nicht Just-in-time sein müssen. Wenn die Spediteure wissen, dass es mehr Kapazitäten gibt und der Preis stimmt, gehen die auch darauf ein. Di Binnenschiffahrt dauert noch länger als der Zug und wird auch genutzt.

    Die Menschen müssen dort erst mal hin. Und sind dann, wenn sie die Schwachstelle Dekontamination passiert haben, mit sehr begrenzten Vorräten eingeschlossen. Deshalb setzt man ja heute bei solchen lokalen Ereignissen auf schnellstmögliche Evakuierung.

    Ok, deine Argumente sind nachvollziehbar.

    Dennoch kommt mir die Aufklärung der Bürger zu kurz.

    Und ja, dennoch sehe ich die Ausrüstung der Bevölkerung mit Schutzkleidung etc. als Staatsaufgabe an.

    Es werden so viele Steuermilliarden sinnlos verschwendet, also komme mir bitte keiner mit dem Scheinargument der Unbezahlbarkeit.

    Nicht in Anbetracht der Kosten für Bankenrettung und der damaligen Konjunkturpakete, oder der Subventionen der Niedriglohnarbeitsplätze in Form von aufstockendem AlG II.


    TM, ein völlig andere Vorstellung von primären Staatsaufgaben

    Dass der Verrat von Dienstgeheimnissen sich negativ auf den Beschäftigten in der Behörde auswirkt, ist eine Binse.

    Das ist mir neu. § 353b StGB


    Wäre dem so, stellt sich die Frage, warum die Verbesserung des Whistleblower-Schutzes gefordert wird.

    Das dürfte ja nicht nur die freie Wirtschaft betreffen.

    Ich denke da z. B. an an die "Jobcenter-Rebellin"


    Der Verwaltungsangestellte, der den Einsatzbefehl zu einer Razzia tippt und Inhalte daraus weitergibt, wurde gefeuert und ggf. strafrechtlich belangt. Schon immer.

    Da schließe ich mich @Diogenes an. Nur weil eventuelle durch das GG-geschütze Demonstrationen oder Petitionsaufrufe unbequem sind, halte ich es für unverhältnismäßig, engagierte Bürger zu kriminalisieren.


    TM, auch der Meinung, dass der Seehofer nicht weit von der AfD entfernt ist, sogar noch offensichtlicher agiert und seine wahre Gesinnung offen zu Tage tritt

    Die Reihe RESPEKT von Alpha.


    Leider finde ich das Icon für Video nicht und bbcode (im Post von Schopenhauer abgeguckt) klappt anscheinend auch nicht? *schäm*

    "...."

    https://www.ardmediathek.de/al…rundlage-jeder-demokratie


    https://www.ardmediathek.de/al…/was-ist-meinungsfreiheit


    https://www.ardmediathek.de/al…-sagen-darf-und-was-nicht


    Übrsicht Sendungen der Reihe RESPEKT:

    https://www.ardmediathek.de/al…0zMWVjZWQ1MGEzYjY/respekt

    Es braucht keine AfD, Seehofer reicht vollkommen aus.


    https://www.fluechtlingsrat-ba…-abschiebe-industrie.html

    Zitat

    Gesetzesentwurf des BMI kriminalisiert Unterstützer*innen, Berater*innen, Anwält*innen und Ehrenamtliche und versucht ihnen einen Maulkorb zu verpassen


    Der Gesetzesentwurf sieht zusätzlich harte Strafen für Unterstützer*innen und professionelle Berater*innen von Geflüchteten vor. Sollten diese beispielsweise geplante Termine zu Sammelabschiebungen verbreiten bzw. Geflüchtete in der individuellen Beratung darüber in Kenntnis setzen, drohen Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren. So sollen laut dem Entwurf „Veröffentlichungen von geplanten Abschiebeterminen unter Strafe gestellt [werden]; dies gilt ebenso für die Verbreitung an einen unbekannten Personenkreis, etwa in einem geschlossenen Newsletter oder sozialen Netzwerken, oder gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer.“

    Das Verbot und Kriminalisierung der Veröffentlichung von geplanten staatlichen Maßnahmen die keine geheimdienstliche Relevanz haben, kann und darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht verhängt werden.


    Weitere Infos:

    https://tacheles-sozialhilfe.d…dius_Mail_vom_06.2.19.pdf

    Der Gesetzesentwurf mit markierten Änderungen:

    https://ggua.de/fileadmin/down…ueckkehr_Gesetz__002_.pdf


    Eine Politopianerin wird das geplante Gesetz sicherlich freuen und vermutlich noch viele weitere "echte Deutsche" Bürger *würg*


    Ebenfalls interessant: „Rassistische Straftaten erkennen und verhandeln – Ein Reader für die Strafjustiz“

    https://www.institut-fuer-mens…Staerkung_Strafjustiz.pdf


    Dafür, dass man Schwerstkriminelle (kleine Ladendiebstähle und Schwarzfahren zähle ich nicht dazu!) schnell wieder los werden will, habe ich ja Verständnis.

    Die Frage ist aber, darf man z. B. einen politisch Verfolgten ausweisen mit dem Wissen, dass ihn in seinem Heimatland die Todesstrafe erwartet?

    Oder einen unbegleiteten Jugendlichen, der in der Heimat keine Angehörigen mehr hat?


    Wo will man die Grenze ziehen, ab wann eine Abschiebung unter humanitären und ethischen Aspekten vertretbar ist?

    Bereits bei Vergehen, oder erst bei Verbrechen , ab welchem Alter, trotz bekannter Gefahren für Leib und Leben im Heimatland.......?

    Das neue Gesetz definiert einige "schwere Straftaten".


    TM, die den nationalistischen Trend in DE und der EU besorgniserregend empfindet

    Mir würde ein Industrieunfall in einem Chemiewerk einfallen. Da können durchaus giftige Gase entstehen.

    https://www.umweltbundesamt.de…ereignisse_2018-05-31.pdf


    https://www.umweltbundesamt.de…testelle-fuer-stoerfaelle

    Mal davon abgesehen ist ein atomarer Unfall nicht absolut unwarscheinlich!! Leider im Gegenteil. Zudem geht es ums Prinzip und ich finde es schlicht interessant, wie viel Geld dem Staat der Schutz der Bevölkerung wert ist.

    Wenn es nach mir ginge, ist es sogar Staatsaufgabe, die Bevölkerung mit Schutzausrüstung auszustatten.


    TM, der die Erinnerungen an Tschernobyl, unsere "Flucht" nach Portugal und die Ängste in den 80-ern noch gegenwärtig sind

    Zudem hat Dieter schon geschrieben, zivile Schutzraeume sind meist vom 2. WK und helfen im 21. Jh wenig.

    Darum ja Zustand ändern!

    Es soll ja noch mehr gespart werden.


    https://www.welt.de/politik/de…eignungen-im-Notfall.html

    Zitat

    Neun Millionen Euro sollen gespart werden


    Mit der Zusammenlegung zweier alter Gesetze zu einem neuen sollen Staat und Wirtschaft entlastet werden, ohne die Versorgung der Bevölkerung zu gefährden. Der Bund will laut Gesetz so neun Millionen Euro einsparen, auch die Wirtschaft und Landesverwaltungen sollen geringfügig profitieren, berichtet die „Rheinische Post“.

    Wie ihr wisst, habe ich einen Hang zur Info und den Vorgängen im BT. Es kann ja durchaus zu Diskussionen anregen.

    Da "mein" Info-Thread "aktuelles aus dem Bundestag" regelmäßig zerlabert wurde, nerve ich euch im neuen Forum halt themenbezogen.


    Zitat

    Aufkommen aus Finanztransaktionssteuer

    Die FDP-Fraktion hat erneut eine Kleine Anfrage (19/7284) zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild gestellt. In der Kleinen Anfrage geht es um das Aufkommen aus der neuen Steuer. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie die Auffassung teilt, dass die zehn an der sogeannten Verstärkten Zusammenarbeit in der EU beteiligten Länder ein Aufkommen von rund 15,992 Milliarden Euro aus der neuen Finanztransaktionssteuer zu erwarten hätten, wenn das Modell aus den informellen EU-Ministerverständigungen zur Anwendung kommen würde. Davon würden angeblich 5,10 Milliarden Euro für Deutschland zur Verfügung stehen. Außerdem wird die Bundesregierung gefragt, ob sie die Ansicht teilt, dass bei einer Finanztransaktionssteuer gemäß dem deutsch-französischen Positionspapier, das eine reine Aktien-Transaktionssteuer vorsieht, Einnahmen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro für die zehn an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten zu erwarten wären. Davon würden rund 1,406 Milliarden Euro auf Deutschland entfallen.

    TM, für Besteurung der Börsen und Finanztransaktionen, da hier bereits minimale %-Sätze enorme Einnahmen generieren und nicht einzusehen ist, dass dies steuerfrei erfolgt. Jedes Unternehmen, bzw. Konsument zahlt MwSt., bzw. Versicherungssteuer

    Alle mir bekannten öffentlichen Schutzräume stammen aus der Zeit WK II. Sie boten selbst in Hochzeiten des Kalten Krieges nur einem Bruchteil der im Einzugsbereich wohnenden Menschen begrenzten Schutz. In Anbetracht heute denkbarer Bedrohungen sind sie annähernd wirkungslos und etwas aus der Zeit gefallen. Und in Anbetracht dessen, dass wir nicht mal mehr im Stande sind, die Bevölkerung rechtzeitig und umfassend zu warnen....

    ..... wäre es an der Zeit diesen Zustand zu ändern?.......


    Offen gestanden wüsste ich nicht mal, wo man als Bürger überhaupt die Informationen des nächst gelegenen Schutzraumes bekommt.

    Klar kann ich das im Netz finden, aber im Grunde sollte es für jeden Haushalt per "frei Haus Lieferung" einen Flyer geben mit aktuellen Infos für den Katastrophenfall.


    TM, ohne Schutzbunker

    Schutz von Fahrzeugen vor Hackerangriffen

    Die zunehmende Vernetzung von Fahrzeugen birgt nach Aussage der Bundesregierung neben Potentialen zum Beispiel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit grundsätzlich auch neue Risiken im Bereich der IT- und Datensicherheit. Das geht aus der Antwort (19/7312) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6736) hervor. In den vergangenen Jahren hätten Sicherheitsforscher nachweisen können, "dass die Kommunikationsschnittstellen einzelner Fahrzeugmodelle für Cyberangriffe anfällig waren, da in die Steuerung der Fahrzeuge eingegriffen werden konnte", heißt es in der Antwort. Diese potenziellen Sicherheitslücken hätten die Hersteller mittlerweile schließen können, schreibt die Regierung. Nach einem "Konzept zur Sicherung von Fahrzeugen vor Hackerangriffen" gefragt, antwortet die Bundesregierung: "Der hohe Stellenwert der IT-Sicherheit spiegelt sich in der Strategie der Bundesregierung zum automatisierten und vernetzten Fahren wider." Im Bereich Fahrzeuge gehörten zu den entsprechenden Handlungsempfehlungen unter anderem verbindliche Mindestanforderungen an IT-Sicherheitskonzepte, die Evaluierung und Zertifizierung von sicherheitsrelevanten Komponenten und die Gewährleistung der IT-Sicherheit über den Lebenszyklus des Fahrzeuges durch fortlaufende Bereitstellung von Softwareupdates und der regelmäßigen Prüfung etwa in der Hauptuntersuchung (HU). Die genannten Mindestanforderungen und die Kriterien zur Evaluierung und Zertifizierung sollen "in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)" entwickelt werden, heißt es in der Antwort. Die konkreten technischen Konzepte zur IT-Sicherheit müssten wiederum durch die Fahrzeug-Hersteller erarbeitet werden. Die Einhaltung von Mindestanforderungen solle bei der Typgenehmigung nachgewiesen werden. Was die personenbezogenen Fahrzeugdaten angeht, so würden sich aus den datenschutzrechtlichen Vorgaben Mindestanforderungen zur IT-Sicherheit und zur Gewährleistung eines angemessenen IT-Sicherheits-Schutzniveaus ergeben, schreibt die Bundesregierung.


    TM, mit Hang zu Aktuellem aus dem Bundestag ;)

    Zitat

    Kritik des Rechnungshofes an der Bahn

    Wie die Bundesregierung den Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV) des Bundes mit der Bahn (19/6200) bewertet, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/7277) wissen. Wie die Abgeordneten schreiben, sei in dem BRH-Bericht von schwerwiegenden Mängeln die Rede. Diese gelte es jetzt bei den Verhandlungen zur dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) abzustellen und nicht erst 2025 bei Verhandlungen zu einer möglichen vierten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV IV), fordern die Grünen. Die Eisenbahninfrastruktur sei jahrelang auf Verschleiß gefahren worden, kritisiere der BRH. Sie sei in einem schlechten Zustand, der Investitionsstau wachse, heißt es in der Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung wird nun konkret gefragt, wie hoch ihrer Einschätzung nach der Investitionsstau beim Erhalt der Eisenbahninfrastruktur ist und bis wann dieser beseitigt werden kann. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie die Bundesregierung den Vorwurf des Rechnungshofes bewertet, dass bestehende System setze Fehlanreize.

    Nochmal einen Punkt an die AfD


    Zitat

    Die Errichtung von Umschlaganlagen, um Ladungen von Lkw auf die Bahn zu bekommen, ist nach Ansicht der Bundesregierung "eine Aufgabe der Wirtschaft". Das geht aus der Antwort (19/7172) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6885) hervor. Innovative Systeme könnten ebenso gefördert werden wie traditionelle Umschlaganlagen, heißt es in der Antwort weiter. Die AfD-Fraktion hatte sich in ihrer Anfrage danach erkundigt, wie die Bundesregierung die Möglichkeit des Einsatzes und der Förderung innovativer Verladesysteme bewertet, mit denen komplette Lkw oder Sattelauflieger ohne Kran vom Lkw auf die Bahn zu bekommen sind.


    TM, die Infotante und trotzdem gegen die AfD ;)

    Natürlich sind Enteignungen grundsätzlich möglich. Im Einzelfall. Dass man das auf jedweden Grund und Boden anwenden kann, erscheint eher unwahrscheinlich. .

    Klar, wird dies (Art. 15!) nicht angewandt und ist wohl historisch bedingt, dass dies ins GG aufgenommen wurde.

    https://finanziell-frei-mit-30.de/enteignung-in-deutschland/


    Zitat

    Eine besondere Eingriffsermächtigung, die historisch bedingt und erklärbar ist. Sie ist von den Sozialdemokraten und den Kommunisten in das Grundgesetz aufgenommen worden, als ein Mittel zur „Überwindung des Kapitalismus“[2]. Ja. Ihr lest richtig — es steht in unserem Grundgesetz. Damals war eben noch nicht so ganz klar, in welche Richtung es geht. Man wollte sich alles offen lassen.

    Zitat

    Das gibt das GG nicht her. Auch nicht unter Anwendung des 14/2 GG. t

    Der 14er betrifft auch nicht die Vergesellschaftung, sondern die soziale Verpflichtung von Eigentum und die wird vernachlässigt.


    Zitat

    Mit der Begründung könnte man ja auch jeden mittelständischen Betrieb verstaatlichen. Letztlich geht es im Bereich Wohnen doch - wieder mal - fast nur um Bauen und Wohnen in Großstädten und Ballungsräumen. Politik hat durch Entscheidungen oder Nicht- Entscheidungen den jetzigen Zustand maßgeblich mit herbeigeführt. Und Politik hat das auf rechtsstaatliche Art und Weise wieder aufzulösen. Die erforderlichen Mittel und Möglichkeiten stehen ihr ja zur Verfügung. Sie werden nur nicht genutz

    Du meinst damit mehr Geld für den Sozialen Wohnungsbau, nehme ich an. Alleine dass der Staat sein Staatseigentum veräußern darf ist aus meiner Sicht ein NoGo! Verfügung von Volkseigentum ohne Zustimmung durch den Souverän dürfte es in einer Demokratie nicht geben.

    Ebenso wenig die Privatisierung von Ressourcen für die Versorgung der Bevölkerung (Wasser).


    Das sind für mich die Auswüchse des Kapitalismus und die Abkehr von sozialer Marktwirtschaft.

    Würde es letztere wenigstens noch geben! Denn genau dieser Trend hängt unmittelbar mit der lockeren Handhabung des Art. 14 Abs. 2 zusammen.


    TM, empört über den Verkauf unseres Tafelsilbers und Raubbau an Volkseigentum

    Dies nebenbei auch zum Thema Art. 14 und 15 GG, Eigentum, Enteignung in einem anderen Thread.

    Zitat

    Schutzräume mit Zivilschutzbindung

    Aktuell gibt es in Deutschland 931 öffentliche Schutzräume mit Zivilschutzbindung. Für diese Schutzräume fielen 2018 Bewirtschaftungskosten in Höhe von rund 187.000 Euro an. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/7181) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6821) hervor. Seit 2007 wurden den Angaben zufolge 1.035 öffentliche Schutzräume aus der Zivilschutzbindung entlassen. Laut Darstellung der Bundesregierung werden "die öffentlichen Schutzräume sukzessive aus der Zivilschutzbindung entlassen und den Eigentümern die unbeschränkte Nutzung ermöglicht".

    Sicher kann/konnte einerseits davon ausgegangen werden, dass die Gefahr eines Krieges gesunken ist.

    Andererseits arbeitet die Regierung mit den Ängsten vor Überfremdung, bzw. Terrorgefahr, um die Überwachung der Bürger und den Datenschutz aufzuweichen.

    Das widerspricht sich, wenn sie gleichzeitig den Zivilschutz abbaut.

    Gerade in Anbetracht von Cyber-Angriffen und den oftmals schlecht abgesicherten wichtigen Systemen in Wasser- Strom- und auch Atomkraftwerken, sowie Krankenhäusern etc..

    M. W. wird seit langem immer mal wieder mangelnder Bevölkerungsschutz/Katastrophenschut kritisiert.


    Die Pflege und Instandhaltung der Schutzräume ist der Regierung satte 187.000 € wert und baut sie weiter ab!!

    Danke Deutschland!


    TM, für mich ein weiteres Zeichen, dass sich die Politik immer weniger um die Bevölkerung schert.